Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Bekämpfung der Verbreitung unzüchtiger Veröffentlichungen, Fassung vom 23.10.2017

§ 0

Langtitel

Kundmachung des Bundeskanzlers vom 11. Jänner 1974 über den Geltungsbereich des Internationalen Abkommens betreffend die Bekämpfung der Verbreitung unzüchtiger Veröffentlichungen vom 4. Mai 1910
StF: BGBl. Nr. 54/1974

Art. 1

Text

Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen sind Birma am 13. Mai 1949 und Jordanien am 11. Mai 1959 dem Internationalen Abkommen betreffend die Bekämpfung der Verbreitung unzüchtiger Veröffentlichungen vom 4. Mai 1910 (RGBl. Nr. 116/1912), in der Fassung des Abänderungsprotokolls vom 4. Mai 1949 (BGBl. Nr. 191/1950, letzte Kundmachung betreffend den Geltungsbereich BGBl. Nr. 184/1967) beigetreten.

Ferner haben Fidschi und Mauritius erklärt, sich an das Abkommen in der genannten Fassung gebunden zu erachten, dessen Geltung bereits vor Erlangung der Unabhängigkeit auf das Gebiet dieser Staaten ausgedehnt worden war.