Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Bekämpfung der Verbreitung unzüchtiger Veröffentlichungen, Fassung vom 19.10.2017

§ 0

Langtitel

Kundmachung des Bundeskanzleramtes vom 30. Mai 1967 über die Ausdehnung des Geltungsbereiches des Internationalen Abkommens, betreffend die Bekämpfung der Verbreitung unzüchtiger Veröffentlichungen vom 4. Mai 1910, in der Fassung des Abänderungsprotokolls vom 4. Mai 1949
StF: BGBl. Nr. 184/1967

Art. 1

Text

Nach Mitteilungen des Generalsekretariates der Vereinten Nationen sind Madagaskar, Malawi und Tanganjika dem Internationalen Abkommen, betreffend die Bekämpfung der Verbreitung unzüchtiger Veröffentlichungen vom 4. Mai 1910, RGBl. Nr. 116/1912, in der Fassung des Abänderungsprotokolls vom 4. Mai 1949, BGBl. Nr. 191/1950 (letzte Kundmachung betreffend den Geltungsbereich BGBl. Nr. 65/1960), beigetreten.

Ferner haben Cypern, Jamaika, Kongo (Léopoldville), Malta, Nigeria, Sierra Leone sowie Trinidad und Tobago erklärt, sich an dieses Abkommen in der vorerwähnten Fassung gebunden zu erachten, dessen Geltung bereits vor Erlangung der Unabhängigkeit auf das Gebiet dieser Staaten ausgedehnt worden war.