Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Bekämpfung der Verbreitung unzüchtiger Veröffentlichungen, Fassung vom 24.10.2017

§ 0

Langtitel

Kundmachung des Bundeskanzleramtes vom 19. März 1959 über die Ausdehnung des Geltungsbereiches des in Paris am 4. Mai 1910 unterzeichneten Abkommens, betreffend die Bekämpfung der Verbreitung unzüchtiger Veröffentlichungen, in der Fassung des Abänderungsprotokolls vom 4. Mai 1949, auf weitere Staaten.
StF: BGBl. Nr. 88/1959

Art. 1

Text

Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben Haiti, Ghana und Malaya das in Paris am 4. Mai 1910 unterzeichnete Abkommen, betreffend die Bekämpfung der Verbreitung unzüchtiger Veröffentlichungen, RGBl. Nr. 116/1912, in der Fassung des Abänderungsprotokolls vom 4. Mai 1949, BGBl. Nr. 191/1950, angenommen.