Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Schiedsgerichtsordnung der Wiener Börse, Fassung vom 14.12.2017

§ 0

Langtitel

Verordnung des Bundesministers für Finanzen und des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Justiz zur Durchführung von Art. XIII EGZPO (Schiedsgerichtsordnung der Wiener Börse)
StF: BGBl. II Nr. 230/2000

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund des Art. XIII des Gesetzes vom 1. August 1895 betreffend die Einführung des Gesetzes über das gerichtliche Verfahren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, RGBl. Nr. 112/1895, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 11/1998, wird verordnet:

Inhaltsverzeichnis:

I. Zuständigkeit (§§ 1 bis 5)

II. Schiedsrichterkollegien (§§ 6 bis 16)

III. Sekretäre (§ 17)

IV. Bildung der Schiedsgerichte (§§ 18 bis 22)

V. Allgemeine Verfahrensvorschriften (§§ 23 bis 39)

VI. Verfahren bis zum Schiedsspruch (§§ 40 bis 51)

VII. Schiedsspruch (§§ 52 bis 57)

VIII. Rechtsmittel (§§ 58 und 59)

IX. Schiedsgerichtsgebühren (§ 60)

X. Schlussbestimmungen (§§ 61 bis 65)

§ 1

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I. Zuständigkeit

Allgemeine Zuständigkeit

§ 1. An der Wiener Börse besteht ein Schiedsgericht der Wertpapierbörse und ein solches der Warenbörse. Die Zuständigkeit des einen oder des anderen bestimmt sich nach dem Gegenstand des Geschäftes, aus dem eine Streitigkeit entsteht (§ 1 BörseG, BGBl. Nr. 555/1989, idgF).

§ 2

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Zuständigkeit bei Börsegeschäften

§ 2. Streitigkeiten aus Börsegeschäften sind durch das nach dem Gegenstande des Streites zuständige Schiedsgericht zu entscheiden.

§ 3

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Erweiterte Zuständigkeit des Schiedsgerichtes der Wertpapierbörse

§ 3. (1) Das Schiedsgericht der Wertpapierbörse ist auch zuständig für Streitigkeiten aus anderen als Börsegeschäften, und zwar aus den im Börseverkehr üblichen Effekten-, Devisen-, Valuten-, Lombard-, Eskompte- und Darlehensgeschäften, sofern sie zwischen Mitgliedern und Besuchern der Wertpapierbörse, sei es unmittelbar, sei es durch Vermittlung eines an der Wertpapierbörse bestellten Börsesensals, geschlossen werden und sofern die Parteien nichts anderes schriftlich vereinbart haben.

(2) Die Zuständigkeit des Schiedsgerichtes der Wertpapierbörse erstreckt sich auch auf die Streitigkeiten zwischen den Parteien und dem Börsesensal.

§ 4

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Erweiterte Zuständigkeit des Schiedsgerichtes der Warenbörse

§ 4. (1) Der Zuständigkeit des Schiedsgerichtes der Warenbörse sind auch Streitigkeiten aus Warengeschäften, die außerhalb der Börse geschlossen wurden, unterworfen, jedoch lediglich unter nachstehenden Voraussetzungen:

1.

Einer der beiden das Schiedsgericht vereinbarenden Teile muss zur Zeit der Unterwerfung unter das Schiedsgericht oder zur Zeit der Einbringung der Klage in eine der beiden Abteilungen der Wiener Börse ordnungsgemäß eingereiht sein;

2.

jeder der Streitteile muss entweder ein Organ der öffentlichen Verwaltung, eine Handelsgesellschaft, eine Erwerbs- oder Wirtschaftsgenossenschaft, ein Mitglied oder Besucher einer Börse oder eine Person sein, die sich berufsmäßig mit der Erzeugung, dem Umsatz oder der Verarbeitung derjenigen beweglichen Sachen beschäftigt, die den Gegenstand des Geschäftes bilden, oder die solche bewegliche Sachen in ihrem industriellen, gewerblichen oder Handelsbetrieb verwendet;

3.

der Börseverkehr muss sich nach dem Börsegesetz auf das Geschäft, das Gegenstand des Streites ist, erstrecken dürfen;

4.

beide Teile müssen sich in einem Schiedsvertrag, der schriftlich errichtet werden oder in Telegrammen oder Fernschreiben, die die Parteien gewechselt haben, enthalten sein muss, dem Ausspruch des Schiedsgerichtes unterworfen haben. Der Schiedsvertrag kann auch allgemein für die Geschäfte, die zwischen den beiden Teilen unmittelbar oder durch Vermittlung eines Dritten zustande kommen, geschlossen werden; doch kann die Wirksamkeit derartiger Vereinbarungen jederzeit für weitere zu schließende Geschäfte einseitig schriftlich widerrufen werden. Protokollierte Kaufleute und Mitglieder oder Besucher einer Börse werden schon durch die Annahme eines Schlussbriefes, der die Bestimmung enthält, dass Rechtsstreitigkeiten aus dem Geschäft vom Schiedsgericht zu entscheiden sind, diesem unterworfen, es sei denn, dass die bezeichnete Bestimmung oder der Schlussbrief im Allgemeinen als vertragswidrig beanständet oder im Schlussbrief ohne Bemerkung zurückgestellt wird.

(2) Als Warengeschäfte im Sinne des Abs. 1 gelten auch Werkverträge, Verträge zum Zwecke der Vereinigung zu einzelnen Handelsgeschäften über Waren für gemeinschaftliche Rechnung, Vermittlungsgeschäfte über Waren einschließlich der Verträge mit selbständigen Handelsvertretern und die dem Verkehre mit Waren dienenden Hilfsgeschäfte.

(3) Auf Ausländer finden die im Abs. 1 Z 2 bezeichneten Beschränkungen keine Anwendung. Sie werden, auch wenn sie nicht protokollierte Kaufleute und nicht Mitglieder oder Besucher einer Börse sind, dem Schiedsgericht im Sinne des Abs. 1 Z 4 schon durch die Annahme eines Schlussbriefes unterworfen.

§ 5

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Unbeanstandete Annahme eines Schlussbriefes

§ 5. (1) Protokollierte Kaufleute, Mitglieder oder Besucher einer Börse werden unter den im § 4 Abs. 1 Z 1, 2 und 3 aufgestellten Voraussetzungen aus Geschäften, die zwischen ihnen an oder außerhalb der Börse durch Vermittlung eines an der Warenbörse bestellten Börsesensals zustande kommen, dem Schiedsgericht der Warenbörse schon dann unterworfen, wenn beide Streitteile vom Börsesensal unterfertigte Schlussbriefe erhalten haben, welche die Bestimmung enthalten, dass Rechtsstreitigkeiten aus dem Geschäft vom Schiedsgericht zu entscheiden sind. Die Zuständigkeit des Schiedsgerichtes tritt jedoch nicht ein, wenn die Unterwerfung unter das Schiedsgericht vor oder bei Erteilung des Auftrages an den Börsesensal ausdrücklich ausgeschlossen wurde.

(2) Die Zuständigkeit des Schiedsgerichtes der Warenbörse erstreckt sich auch auf die Streitigkeiten zwischen den Parteien und dem Börsesensal.

(3) Auf Ausländer finden die Vorschriften der vorhergehenden Absätze auch dann Anwendung, wenn sie nicht protokollierte Kaufleute und nicht Mitglieder oder Besucher einer Börse sind.

§ 6

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II. Schiedsrichterkollegien

Unentgeltlichkeit des Schiedsrichteramtes

§ 6. Das Amt eines Schiedsrichters ist ein Ehrenamt und mit keinerlei Bezügen verbunden.

§ 7

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Schiedsrichterkollegien

§ 7. Für die Wertpapierbörse und für die Warenbörse besteht je ein Schiedsrichterkollegium, deren Mitglieder auf Grund der Vorschläge gemäß § 8 bestellt werden. Die Mitglieder der Wertpapierbörse werden vom Bundesminister für Finanzen, jene der Warenbörse vom Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit bestellt.

§ 8

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Vorschlagsrechte

§ 8. (1) Für das Schiedsrichterkollegium der Wertpapierbörse ist das Präsidium des im Amt befindlichen Schiedsrichterkollegiums vorschlagsberechtigt. Weiters ist die Maklerkammer bei der Wiener Börse berechtigt, aus dem Kreis der Wertpapiersensale ein Mitglied vorzuschlagen.

(2) Für das Schiedsrichterkollegium der Warenbörse ist der Beirat für die allgemeine Warenbörse (§ 11 der Satzung der Wiener Börse AG) vorschlagsberechtigt.

(3) Zum Schiedsrichter für das entsprechende Schiedsrichterkollegium kann jeder Börsebesucher bestellt werden, der mindestens 30 Jahre alt ist.

(4) Die Vorschläge gemäß Abs. 1 und 2 haben bis spätestens drei Monate vor Ende der Funktionsperiode der im Amt befindlichen Schiedsrichterkollegien zu erfolgen.

§ 9

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Amtsdauer der Schiedsrichter

§ 9. (1) Die Amtsdauer der Schiedsrichter beträgt fünf Kalenderjahre, beginnend mit dem 1. Jänner des auf die Bestellung folgenden Jahres. Die Wiederbestellung ist zulässig.

(2) Es können jederzeit Ersatzbestellungen zur Besetzung frei gewordener Stellen erfolgen. Die Amtsdauer der solcherart bestellten Schiedsrichter endet mit jener des zum Zeitpunkt seiner Bestellung im Amt befindlichen Schiedsrichterkollegiums.

§ 10

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Bekanntmachung

§ 10. Die Namen der bestellten Schiedsrichter sind in geeigneter Form bekannt zu machen und dem Landeshauptmann von Wien mitzuteilen.

§ 11

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Leitung der Schiedsrichterkollegien

§ 11. (1) Jedes Schiedsrichterkollegium wählt in der ersten Vollversammlung nach Beginn der Amtsperiode (§ 9 Abs. 1) aus dem Kreis der Schiedsrichter einen Präsidenten und einen oder zwei Vizepräsidenten; wird während der Amtsperiode eine dieser Stellen frei, hat eine Ersatzwahl stattzufinden.

(2) Der Präsident wird in seinem Amt im Falle der Verhinderung durch den dienstältesten bzw. bei gleicher Dienstdauer durch den an Lebensjahren älteren Vizepräsidenten vertreten. Sind auch die Vizepräsidenten verhindert, so wird der Präsident durch den der Amtsdauer nach ältesten, in Wien wohnhaften Schiedsrichter vertreten; unter den Schiedsrichtern mit gleicher Amtsdauer entscheidet das Lebensalter.

(3) Der Präsident hat dafür zu sorgen, dass jederzeit eine hinreichende Anzahl von Schiedsrichtern zur Bildung der einzelnen Schiedsgerichte vorhanden ist.

§ 12

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Sitzungen der Schiedsrichterkollegien

§ 12. (1) Das Schiedsrichterkollegium wird vom Präsidenten einberufen und geleitet.

(2) Der Präsident hat eine Sitzung des Schiedsrichterkollegiums einzuberufen, wenn es die Geschäfte erfordern oder zehn Mitglieder des Kollegiums oder die Geschäftsleitung des Börseunternehmens die Einberufung beim Präsidenten unter Angabe des Grundes schriftlich beantragen.

(3) Eine Sitzung des Schiedsrichterkollegiums ist beschlussfähig, wenn sämtliche Schiedsrichter eingeladen wurden und (unter Einschluss des Vorsitzenden) mindestens ein Zehntel der Schiedsrichter anwesend ist.

(4) Den Sitzungen der Schiedsrichterkollegien ist wenigstens einer der Sekretäre des Schiedsgerichtes mit beratender Stimme beizuziehen.

(5) Die Vollversammlung des Schiedsrichterkollegiums entscheidet über die in § 16 angeführten Angelegenheiten mit einfacher Mehrheit sowie über die Amtsenthebung des Präsidenten oder eines Vizepräsidenten mit Zweidrittelmehrheit. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Präsidenten (Vorsitzenden) den Ausschlag. Bei der Entscheidung über die Amtsenthebung des Präsidenten, Vizepräsidenten oder Schiedsrichters darf der Betreffende nicht anwesend sein.

(6) Jeder Schiedsrichter ist berechtigt, vor jeder Abstimmung zu verlangen, dass diese geheim erfolgt; ansonsten erfolgt keine geheime Abstimmung.

(7) Die Vollversammlung ist nicht öffentlich.

(8) Die Vollversammlung kann beschließen, dass zu einzelnen Tagesordnungspunkten Auskunftspersonen beigezogen werden. Diese sind zur Verschwiegenheit über alle ihnen in der Sitzung zur Kenntnis gelangten Geheimnisse verpflichtet.

§ 13

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Nicht der Börse angehörende Schiedsrichter (Listenrichter)

§ 13. (1) In Streitigkeiten vor dem Schiedsgericht der Warenbörse haben Personen, welche nicht Mitglieder oder Besucher der Börse sind, das Recht, als Schiedsrichter Personen zu wählen, welche nicht der Börse angehören. Hiebei sind sie jedoch auf die von der Wirtschaftskammer Wien dem Schiedsgericht benannten Personen beschränkt.

(2) Die Zahl der Schiedsrichter, die in diese Liste aufgenommen werden, beträgt zehn. Voraussetzungen für die Aufnahme in die Liste sind die volle Handlungsfähigkeit, das zurückgelegte 30. Lebensjahr und der Besitz der erforderlichen Fachkenntnisse der benannten Personen. Die von der Wirtschaftskammer Wien benannten Schiedsrichter müssen durch mindestens drei Jahre ein gewerbliches Unternehmen selbständig ausgeübt haben oder durch mindestens fünf Jahre in einem solchen Betrieb angestellt gewesen sein. Die Benennung erfolgt für den selben Zeitraum für den das Schiedsrichterkollegium gemäß § 9 bestellt wird.

(3) Die Liste der nicht der Börse angehörenden Schiedsrichter ist in den Räumen des Schiedsgerichtes und gemäß § 31 anzuschlagen und durch das Veröffentlichungsblatt zu verlautbaren. In gleicher Weise sind nachträgliche Veränderungen der Liste zu verlautbaren.

(4) Die in der Liste genannten Schiedsrichter gehören dem Schiedsrichterkollegium (§ 7) nicht an; zu Sitzungen des Schiedsrichterkollegiums, welche die im § 12 bezeichneten Angelegenheiten von allgemeiner, nicht lediglich auf das Schiedsrichterkollegium sich erstreckender Bedeutung betreffen, sind sie mit beschließendem Stimmrecht beizuziehen.

§ 14

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Beeidigung der Schiedsrichter der Warenbörse

§ 14. Die bestellten oder benannten Schiedsrichter der Warenbörse sind vor Antritt ihres Amtes vom Präsidenten des Handelsgerichtes Wien gemäß Verordnung vom 26. März 1903, RGBl. Nr. 71, zu beeiden. Das Ansuchen wegen Vornahme dieser Beeidigung hat vom Börseunternehmen auszugehen.

§ 15

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Verlust und Ruhen des Schiedsrichteramtes

§ 15. (1) Ein der Börse angehörender Schiedsrichter verliert sein Amt, wenn:

1.

er die Besuchsberechtigung als Börsebesucher durch den schriftlich zu erklärenden Verzicht des Börsemitgliedes, das für den Besucher die Besuchsberechtigung erworben hat, oder durch seine eigene schriftliche Verzichtserklärung verliert und nicht innerhalb von sechs Monaten eine neue Besuchsberechtigung als Börsebesucher derselben Börse erwirbt;

2.

er die Besuchsberechtigung als Börsebesucher aus den folgenden Gründen

-

das Rechtsverhältnis zwischen dem Besucher und dem Börsemitglied wird gelöst,

-

das Börsemitglied, das die Besuchsberechtigung für den Besucher erworben hat, die Mitgliedschaft verliert,

-

er die Berechtigung zum Geschäftsabschluss verliert, verliert und nicht innerhalb von sechs Monaten eine neue Besuchsberechtigung als Börsebesucher derselben Börse erwirbt;

3.

er sonst seine Besuchsberechtigung als Börsebesucher verliert;

4.

er wegen einer vorsätzlich begangenen Handlung, die mit mehr als einjähriger Freiheitsstrafe bedroht ist, gerichtlich verurteilt wurde;

5.

er seines Amtes enthoben wird (§ 16).

(2) Wird gegen einen der Börse angehörenden Schiedsrichter ein gerichtliches Strafverfahren eingeleitet, das zu einer den Verlust des Amtes nach sich ziehenden Entscheidung führen kann, oder wird über ihn das Ruhen der Besuchsberechtigung verfügt, ruht sein Amt bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens bzw. für die Dauer des Ruhens der Besuchsberechtigung. Der Präsident kann für die Dauer des Ausschlussverfahrens das Ruhen der Besuchsberechtigung verfügen.

(3) Der Amtsverlust bzw. das Ruhen des Amtes wird durch den Präsidenten des Schiedsrichterkollegiums festgestellt.

§ 16

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Verfahren bei Pflichtverletzungen von Schiedsrichtern

§ 16. (1) Wenn dem Präsidenten des Schiedsrichterkollegiums eine grobe Pflichtverletzung durch einen der Börse angehörenden Schiedsrichter, insbesondere eine wiederholte unentschuldigte Versäumung oder Vernachlässigung der Amtspflichten, oder eine Geschenkannahme oder ein parteiisches Vorgehen zur Kenntnis kommt, hat er den Tatbestand genau zu erheben und darüber die Entscheidung des Schiedsrichterkollegiums einzuholen. Vor der Entscheidung ist dem Schiedsrichter Gelegenheit zur Äußerung über die gegen ihn vorliegenden Anschuldigungen zu geben.

(2) Die Versammlung des Schiedsrichterkollegiums kann auf Entsetzung vom Amte entscheiden. Zu diesem Beschluss ist jedoch die Anwesenheit von mindestens der Hälfte aller Mitglieder des Kollegiums erforderlich. Der mit unbedingter Mehrheit der Anwesenden zu fassende Beschluss ist dem Schiedsrichter unter der Angabe der Gründe mitzuteilen.

(3) Bei den der Börse nicht angehörenden Schiedsrichtern ist im gleichen Falle vom Präsidenten des Schiedsrichterkollegiums die Anzeige an die Wirtschaftskammer Wien zu erstatten.

§ 17

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III. Sekretäre

§ 17. (1) Die Sekretäre müssen die Notariats-, die Rechtsanwalts- oder die Richteramtsprüfung erfolgreich abgelegt haben und werden vom Börseunternehmen bestellt. Ihre Bestellung muss vom Bundesministerium für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Justiz, dem Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit genehmigt worden sein.

(2) Die Sekretäre können gleichzeitig für beide Schiedsrichterkollegien bestellt werden.

(3) Die Sekretäre vermitteln den Verkehr der Parteien mit dem Schiedsgericht, nehmen Klagen entgegen, geben den Parteien zur Durchführung des Verfahrens und zur Wahrung ihrer Rechte die nötige Anleitung, beraumen die Verhandlungen an, überwachen die Kanzlei der Schiedsgerichte, insbesondere das Zustellungswesen, treffen die zur Einberufung der einzelnen Schiedsgerichte notwendigen Anordnungen, besorgen die schriftlichen Aufzeichnungen während der Verhandlung, nehmen an den Beschlüssen des Schiedsgerichtes mit beratender Stimme teil und fertigen dessen Entscheidungen aus.

(4) Die Sekretäre unterstehen bezüglich ihrer verwaltungsrechtlichen Tätigkeit bei den Schiedsgerichten der Dienstaufsicht des Börseunternehmens. Bezüglich ihrer beratenden juristischen Tätigkeit im Rahmen des Art. XV EGZPO sind sie unabhängig.

§ 18

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IV. Bildung der Schiedsgerichte

Zusammensetzung der einzelnen Schiedsgerichte

§ 18. (1) Das Schiedsgericht besteht in jedem einzelnen Fall aus drei Schiedsrichtern. Diese müssen bei sonstiger Nichtigkeit des Schiedsspruches (Art. XXIII Abs. 1 Z 7 EGZPO) bei der ganzen Verhandlung sowie bei der Beschlussfassung anwesend sein.

(2) Muss vor der Fällung des Schiedsspruches eine Änderung in der Person des Obmannes oder eines der übrigen Senatsmitglieder eintreten (§ 22 Abs. 2), so ist die mündliche Verhandlung vor dem geänderten Senat mit Benützung der Klage, der zu den Akten gebrachten Beweise und des Verhandlungsprotokolles von neuem durchzuführen.

(3) Zur gültigen Zusammensetzung des Schiedsgerichtes ist außerdem erforderlich, dass der Verhandlung und Beschlussfassung ein Sekretär zugezogen wird.

§ 19

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Bildung der einzelnen Schiedsgerichte

§ 19. (1) Jeder Streitteil hat einen Schiedsrichter und für den Fall der Verhinderung dieses Schiedsrichters einen oder mehrere Ersatzschiedsrichter zu wählen. Die beiden von den Streitteilen gewählten Schiedsrichter wählen gemäß § 21 einen Obmann.

(2) Die Streitteile sind bei der Wahl der Schiedsrichter nicht an die gerade an der Börse anwesenden oder durch Einführung einer festen Diensteinteilung bezeichneten Schiedsrichter gebunden.

(3) Der Umstand, dass durch Erlöschen des Amtes oder zeitweilige Verhinderung einzelner Schiedsrichter das Schiedsrichterkollegium oder die Liste der von der Wirtschaftskammer Wien benannten Schiedsrichter (§ 13) zu irgendeiner Zeit nicht vollständig war, begründet keine Einwendung gegen den Zusammentritt des einzelnen Schiedsgerichtes und gegen den gefällten Schiedsspruch.

§ 20

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Schiedsrichterwahl

§ 20. (1) Die Wahl des Schiedsrichters und der Ersatzschiedsrichter durch den Kläger hat grundsätzlich in der Klage zu erfolgen. Unterlässt dies der Kläger, so ist er vom Sekretär unter Bekanntgabe der Versäumnisfolgen und Übermittlung einer Schiedsrichterliste schriftlich aufzufordern, innerhalb einer ausreichend festzusetzenden Frist die Wahl des Schiedsrichters und der Ersatzschiedsrichter vorzunehmen.

(2) Unterlässt der Kläger trotz Aufforderung die Wahl des Schiedsrichters und Ersatzschiedsrichters, so wird über seine Klage kein Verfahren eingeleitet.

(3) An den Geklagten ist die Aufforderung zur Schiedsrichterwahl gleichzeitig mit der Zustellung der Klage und Ladung zur mündlichen Verhandlung zu richten. Hiebei ist ihm eine Schiedsrichterliste zu übermitteln.

(4) Wenn der Geklagte die ihm obliegende Wahl nicht rechtzeitig vornimmt, so bestellt der Präsident des Schiedsrichterkollegiums an seiner statt einen Schiedsrichter aus dem Schiedsrichterkollegium.

(5) Beim Schiedsgericht der Warenbörse sind Streitteile, welche nicht Mitglieder der Börse sind, bei der Aufforderung zur Schiedsrichterwahl unter Zustellung einer Liste der nicht der Börse angehörenden Schiedsrichter (§ 13) auf ihr Recht, die Schiedsrichter auch aus dieser Liste zu wählen, aufmerksam zu machen.

(6) Wenn beim Schiedsgericht der Warenbörse der Geklagte, der nicht Mitglied der Börse ist, die ihm obliegende Wahl der Schiedsrichter nicht rechtzeitig vornimmt, so bestellt der Präsident des Schiedsrichterkollegiums an seiner statt einen Schiedsrichter aus dem Schiedsrichterkollegium oder aus der Liste der nicht der Börse angehörenden Schiedsrichter.

(7) Streitgenossen haben sich über die Wahl der Schiedsrichter zu einigen; kommt bei passiven Streitgenossen eine Einigung nicht innerhalb der durch den Sekretär bestimmten Frist zustande, so hat der Präsident des Schiedsrichterkollegiums aus den von den Streitgenossen vorgeschlagenen Schiedsrichtern einen Schiedsrichter zu bestellen.

(8) Bei der Überweisung einer Klage vom ordentlichen Gericht an das Schiedsgericht sind beide Teile vor Anordnung der Verhandlung zur Schiedsrichterwahl aufzufordern. In diesem Fall hat der Präsident des Schiedsrichterkollegiums auch für den säumigen Kläger den Schiedsrichter zu bestellen.

(9) Die Wahl von Schiedsrichtern kann auch zu Protokoll gegeben werden.

§ 21

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Obmannswahl

§ 21. (1) Die gewählten Schiedsrichter bestellen aus der Mitte der übrigen Schiedsrichter den Obmann; sie sind hiebei nicht an die durch Einführung einer festen Diensteinteilung oder durch anderweitige Bestimmung im Voraus bezeichneten Personen gebunden.

(2) Falls die gewählten Schiedsrichter sich über den Obmann nicht einigen können, wird dieser vom Präsidenten des Schiedsrichterkollegiums ernannt. Wenn beim Schiedsgericht der Warenbörse Mitglieder des Schiedsrichterkollegiums und Personen, die der Börse nicht angehören, zu Schiedsrichtern bestellt sind und sich die Schiedsrichter über den Obmann nicht einigen können, so ist dieser vom Präsidenten des Schiedsrichterkollegiums nach der Reihenfolge der Streitfälle abwechselnd aus den der Börse angehörenden Schiedsrichtern und aus den von der Wirtschaftskammer Wien benannten Schiedsrichtern zu bestimmen.

§ 22

Text

Dienstpflicht

§ 22. (1) Die im einzelnen Fall gewählten oder bestellten Schiedsrichter sowie der gewählte oder vom Präsidenten des Schiedsrichterkollegiums bestimmte Obmann sind verpflichtet, ihr Amt auszuüben; über die Zulässigkeit einer Weigerung entscheidet der Präsident des Schiedsrichterkollegiums.

(2) Wenn ein gewählter Schiedsrichter am Erscheinen zur Verhandlung verhindert ist, tritt einer der von der Partei genannten Ersatzschiedsrichter an seine Stelle. Sind auch die Ersatzschiedsrichter verhindert, so bestellt der Präsident des Schiedsrichterkollegiums für diese Partei den Schiedsrichter.

§ 23

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V. Allgemeine Verfahrensvorschriften

Beratung

§ 23. (1) Die Beratung und Beschlussfassung der Schiedsrichter findet geheim statt; hierüber ist ein besonderes Protokoll zu führen. Der Schiedsspruch sowie alle Beschlüsse des Schiedsgerichtes werden nach der unbedingten Mehrheit der Stimmen gefällt. Der Obmann gibt seine Stimme nur bei Stimmengleichheit ab.

(2) Kein Schiedsrichter darf die Abstimmung über eine zur Beschlussfassung gestellte Frage verweigern. Dies gilt namentlich auch dann, wenn er bei der Abstimmung über eine Vorfrage in der Minderheit geblieben ist. Über die Zuständigkeit des Schiedsgerichtes, über die Notwendigkeit von Ergänzungen des Verfahrens und andere Vorfragen muss immer zuerst abgestimmt werden. Ergeben sich bezüglich Feststellung der unbedingten Stimmenmehrheit Schwierigkeiten, welche durch Teilung der Fragen und Wiederholung der Umfrage nicht behoben werden, so hat der Obmann die Frage, über welche Beschluss zu fassen ist, in die einzelnen, für die Entscheidung erheblichen Punkte aufzulösen und durch Einleitung besonderer Abstimmung über diese in geeigneter Weise die Vereinigung der Stimmen zu einem Mehrheitsbeschluss über den zur Verhandlung stehenden Gegenstand herbeizuführen.

(3) Bilden sich in Beziehung auf Summen, über welche Beschluss zu fassen ist, mehr als zwei Meinungen, deren keine die Mehrheit für sich hat, so werden die für die größte Summe abgegebenen Stimmen den für die zunächst geringere Summe abgegebenen Stimmen so lange hinzugezählt, bis sich eine unbedingte Stimmenmehrheit ergibt.

(4) Über Meinungsverschiedenheiten, welche über die Richtigkeit des vom Obmann bekannt gegebenen Ergebnisses einer Abstimmung entstehen, entscheidet das Schiedsgericht selbst.

§ 24

Text

Ausschließung und Ablehnung von Schiedsrichtern und Sekretären

§ 24. (1) Ein Schiedsrichter kann von den Streitteilen abgelehnt werden:

1.

Weil er im gegebenen Fall von der Ausübung richterlicher Geschäfte ausgeschlossen ist oder

2.

weil ein zureichender Grund vorliegt, seine Unbefangenheit in Zweifel zu setzen.

(2) Ein Schiedsrichter ist von der Ausübung des Richteramtes ausgeschlossen:

1.

In Sachen, in welchen er selbst Partei ist oder in Ansehung deren er zu einer Partei im Verhältnis eines Mitberechtigten, Mitverpflichteten oder Regresspflichtigen steht;

2.

in Sachen seiner Ehefrau oder solcher Personen, welche mit ihm in gerader Linie verwandt oder verschwägert sind oder mit welchen er in der Seitenlinie bis zum vierten Grad verwandt oder in zweitem Grad verschwägert ist;

3.

in Sachen, in welchen er zu einem der Parteienvertreter in einem der unter Z 2 erwähnten Verwandtschafts- oder Schwägerschaftsverhältnisse steht;

4.

in Sachen seiner Wahl- oder Pflegeeltern, Wahl- oder Pflegekinder, seiner Mündel oder Pflegebefohlenen;

5.

in Sachen, in welchen er als Bevollmächtigter einer der Parteien bestellt war oder noch bestellt ist.

(3) Schiedsrichter, bei denen eines der unter Abs. 2 Z 1 bis 5 bezeichneten Verhältnisse vorliegt, sind verpflichtet, sich der Ausübung des Richteramtes in diesem Fall zu enthalten und unverzüglich hievon dem Präsidenten des Schiedsrichterkollegiums Mitteilung zu machen.

(4) Eine Partei kann einen Schiedsrichter wegen Besorgnis der Befangenheit nicht mehr ablehnen, wenn sie sich, ohne den ihr bekannten Ablehnungsgrund geltend zu machen, in die Verhandlung eingelassen hat.

(5) Die Ausschließungs- und Befangenheitsgründe gelten auch für die Sekretäre.

§ 25

Text

Entscheidung über Ausschließung und Ablehnung

§ 25. (1) Über die Zulässigkeit einer von einem Streitteil vor dem Tag der Verhandlung beantragten Ablehnung sowie über die von einem Schiedsrichter oder Sekretär angezeigte Ausschließung entscheidet der Präsident des Schiedsrichterkollegiums. Ist jedoch vor Beginn der Verhandlung die Entscheidung des Präsidenten nicht erfolgt oder wird das Vorhandensein eines der im § 24 bezeichneten Verhältnisse oder Gründe von einem der Streitteile oder einem Schiedsrichter oder Sekretär erst am Verhandlungstag geltend gemacht, so haben darüber die Schiedsrichter in Abwesenheit des betreffenden Schiedsrichters oder Sekretärs zu entscheiden. Bei Stimmengleichheit hat der Schiedsrichter oder Sekretär, bezüglich dessen einer der im § 24 bezeichneten Gründe geltend gemacht wurde, sich der Teilnahme an der Verhandlung und Entscheidung der Streitsache zu enthalten.

(2) Wird die Mehrheit der Schiedsrichter abgelehnt, so entscheidet über die Zulässigkeit der beantragten Ablehnung der Präsident des Schiedsrichterkollegiums.

(3) An die Stelle des ausscheidenden Schiedsrichters tritt einer der von dem Streitteil genannten Ersatzschiedsrichter. Kommt kein Ersatzschiedsrichter mehr in Betracht, so bestellt der Präsident des Schiedsrichterkollegiums den Schiedsrichter. An Stelle des ausscheidenden Obmannes haben die Schiedsrichter einen anderen Obmann zu wählen (§ 21). An Stelle des ausscheidenden Sekretärs hat ein anderer Sekretär zu treten.

§ 26

Text

Streitverkündigung und Nebenintervention

§ 26. Über die Beteiligung Dritter an einem Rechtsstreit (Streitverkündigung, Nebenintervention) haben die Vorschriften der Zivilprozessordnung sinngemäß Anwendung zu finden.

§ 27

Text

Vertretung der Parteien

§ 27. (1) Die Parteien sind berechtigt, sich durch Bevollmächtigte vor dem Schiedsgericht vertreten zu lassen. Die Vertretung durch einen Bevollmächtigten schließt jedoch nicht aus, dass die Partei in Begleitung ihres Bevollmächtigten vor dem Schiedsgericht erscheint und neben diesem mündliche Erklärungen abgibt.

(2) Als Parteienvertreter können vor dem Schiedsgericht erscheinen:

1.

Rechtsanwälte, vertretungsberechtigte Beamte der Finanzprokuratur und die mit einer Legitimation der Finanzprokuratur versehenen Beamten der Verwaltungsbehörden;

2.

öffentliche Gesellschafter, Prokuristen und sonstige Angestellte der Parteien;

3.

Mitglieder und Besucher der Börse und die in der Liste der nicht der Börse angehörenden Schiedsrichter aufgenommenen Personen (§ 13);

4.

gerichtlich bestellte Kuratoren, Sachwalter oder Abhandlungspfleger.

(3) Bevollmächtigte haben bei der ersten von ihnen vorgenommenen Prozesshandlung ihre Bevollmächtigung durch eine schriftliche Vollmacht nachzuweisen. Die Erklärung der Partei über die erteilte Bevollmächtigung kann auch zu Protokoll aufgenommen werden. Schreitet ein Rechtsanwalt ein, so ersetzt die Berufung auf die ihm erteilte Bevollmächtigung deren urkundlichen Nachweis.

(4) Bei Fehlen des urkundlichen Nachweises ist der § 38 Abs. 1 und 2 ZPO sinngemäß anzuwenden.

§ 28

Text

Prozesskosten

§ 28. (1) Jede Partei hat die durch ihre Prozesshandlungen verursachten Kosten zunächst selbst zu bestreiten.

(2) Die in dem Rechtsstreit vollständig unterliegende Partei hat ihrem Gegner alle durch die Prozessführung verursachten, zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Kosten zu ersetzen. Zu diesen Kosten gehören auch der Beitrag zu den Kosten des schiedsrichterlichen Verfahrens, die staatlichen Stempelgebühren und der Aufwand für die Beiziehung eines Vertreters.

(3) Die Bestimmung der Höhe der Kosten erfolgt durch das Schiedsgericht. Die Kostenentscheidung ist in den Schiedsspruch aufzunehmen.

(4) In Fällen, in welchen eine Partei teils obsiegt, teils unterliegt, oder eine Kostenersatzpflicht wegen verspäteten Vorbringens, unbegründeter Klageerhebung oder verschuldeter oder zufälliger Zwischenfälle behauptet wird, ist die Entscheidung unter sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen der Zivilprozessordnung zu fällen.

(5) Kostenfestsetzungen außerhalb einer schiedsgerichtlichen Verhandlung, wenn weder ein Schiedsspruch gefällt noch ein schiedsgerichtlicher Vergleich geschlossen worden ist, nimmt der Obmann des Schiedsgerichtes unter Zuziehung des Sekretärs vor. Im Fall der Verhinderung des Obmannes tritt an seine Stelle einer der Schiedsrichter des betreffenden schiedsgerichtlichen Senates. Ist keiner der Schiedsrichter mehr im Amt oder ist ein Schiedsgericht noch nicht zusammengetreten, so hat die Kostenfestsetzung durch den Präsidenten des Schiedsrichterkollegiums gemeinschaftlich mit einem Sekretär zu erfolgen.

§ 29

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Zustellungen

§ 29. (1) Für die Zustellungen des Schiedsgerichtes gelten sinngemäß die Vorschriften der Zivilprozessordnung mit der Maßgabe, dass Zustellungen in Wien auch durch dem Schiedsgericht zugewiesene Bedienstete des Börseunternehmens nach den Vorschriften für die Zustellung durch Gerichtsorgane erfolgen können. Die Zustellungsart bestimmt der Sekretär.

(2) Wird an einen Ausländer in seinem Heimatstaat zugestellt, dann ist die Zustellung auch dann gültig, wenn sie zwar nicht den Vorschriften des vorhergehenden Absatzes, wohl aber denen des Zustellstaates entsprochen hat. Wird an eine juristische Person oder an eine protokollierte Firma zugestellt, dann ist als Heimatstaat der Staat anzusehen, in dem sie ihren Sitz (Niederlassung) hat.

§ 30

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Kurator

§ 30. (1) Wenn glaubhaft gemacht wird, dass der Aufenthalt des Geklagten, an welchen die Zustellung der Klage erfolgen soll, unbekannt ist, wird für ihn durch den Präsidenten des Schiedsrichterkollegiums ein Kurator bestellt. Der Kurator muss zur Vertretung von Parteien vor dem Schiedsgericht berechtigt sein (§ 27 Abs. 2).

(2) Die Bestellung des Kurators, sein Name, Wohnort und eine kurze Angabe des Inhaltes des zuzustellenden Schriftstückes sind nebst der Bezeichnung des Schiedsgerichtes und der Streitsache durch Edikt bekannt zu machen. Das Edikt hat die Bemerkung zu enthalten, dass die Partei, für welche der Kurator bestellt wurde, bis zu ihrem eigenen Auftreten oder der Namhaftmachung eines Bevollmächtigten auf ihre Gefahr und Kosten durch den Kurator vertreten wird.

(3) Das Edikt ist gemäß § 31 anzuschlagen und im “Amtsblatt zur Wiener Zeitung” einmal einzuschalten. Wenn dies im einzelnen Falle zweckmäßig erscheint und nicht mit einem im Vergleich zum Streitgegenstand zu großen Kostenaufwand verbunden ist, ist das Edikt auch in anderen Zeitungen und allenfalls mehrere Male einzuschalten.

(4) Die Zustellung gilt mit Vornahme des Anschlages und der ihr nachfolgenden Einhändigung des zuzustellenden Schriftstückes an den Kurator als vollzogen.

(5) Die Kosten der Bekanntmachung und der Kuratorbestellung sind unbeschadet des Anspruches auf Ersatz von der Partei zu bestreiten, durch deren Prozesshandlung beides veranlasst wurde.

(6) Wenn die Zustellung im Ausland zu erfolgen hat und die Bestätigung über die erfolgte Zustellung binnen einer angemessenen Zeit nicht einlangt, kann die klagende Partei je nach Lage der Sache die Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung (§ 25 des Zustellgesetzes) oder die Bestellung eines Kurators und die Zustellung an diesen unter gleichzeitiger Bekanntmachung durch Edikt verlangen, wobei in beiden Fällen die Anschläge gemäß § 31 zu erfolgen haben. Gleiches gilt für den Fall, dass die Zustellung im Ausland vergeblich versucht wurde oder das Ersuchen des Schiedsgerichtes wegen offenkundiger Verweigerung der Rechtshilfe seitens der ausländischen Behörde keinen Erfolg verspricht.

§ 31

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Anschläge

§ 31. Anschläge, die nach dieser Schiedsgerichtsordnung vorzunehmen sind, haben in den allgemein zugänglichen Eingangsräumlichkeiten des Börseunternehmens zu erfolgen.

§ 32

Text

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

§ 32. (1) Wenn eine Partei durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis am rechtzeitigen Erscheinen oder an der rechtzeitigen Vornahme einer befristeten Prozesshandlung verhindert wurde und dadurch einen im schiedsrichterlichen Verfahren nicht mehr behebbaren Nachteil erlitten hat, ist ihr auf Antrag die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen.

(2) Der Antrag muss innerhalb 14 Tagen gestellt werden. Diese Frist beginnt mit dem Tage, an welchem das Hindernis, welches die Versäumung verursachte, weggefallen ist; sie kann nicht verlängert werden. Offenbar verspätet eingebrachte Anträge sind ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.

(3) Im Antrag sind alle das Wiedereinsetzungsbegehren begründenden Umstände anzuführen und die Mittel zu seiner Glaubhaftmachung anzugeben. Zugleich mit dem Antrage ist auch die versäumte Prozesshandlung selbst oder bei Versäumung einer Verhandlung dasjenige nachzuholen, was zur Vorbereitung der Verhandlung seitens der säumigen Partei vorzubringen war.

(4) Durch die Bewilligung der Wiedereinsetzung tritt der Rechtsstreit in die Lage zurück, in welcher er sich vor dem Eintritt der Versäumung befunden hat. Ein infolge der Versäumung bereits erlassener Schiedsspruch ist bei Bewilligung der Wiedereinsetzung aufzuheben. Im Falle der Bewilligung der Wiedereinsetzung kann die versäumte Verhandlung sogleich vorgenommen werden.

(5) Der Partei, welche die Wiedereinsetzung beantragt hat, ist auf Antrag ohne Rücksicht darauf, ob dem Antrag stattgegeben wurde oder nicht, der Ersatz aller Kosten, welche dem Gegner durch die Versäumung und durch die Verhandlung über den Wiedereinsetzungsantrag verursacht sind, sowie der Ersatz der Kosten des infolge der Wiedereinsetzung unwirksam gewordenen Verfahrens aufzuerlegen.

(6) Wegen Versäumung der Frist zur Stellung des Wiedereinsetzungsantrages und wegen Versäumung der Frist zur Namhaftmachung der Schiedsrichter findet eine Wiedereinsetzung nicht statt.

§ 33

Text

Unterbrechung und Ruhen des Verfahrens

§ 33. (1) Für die Unterbrechung des Verfahrens gelten die Bestimmungen der Zivilprozessordnung sinngemäß.

(2) Die Parteien können vereinbaren, dass das Verfahren ruhen soll; eine solche Vereinbarung ist von dem Zeitpunkt an wirksam, in welchem sie dem Schiedsgericht von beiden Parteien angezeigt wurde. Ruhen des Verfahrens tritt auch ein, wenn keine der Parteien bei der Verhandlung erscheint. Das Ruhen des Verfahrens dauert so lange, bis von einer der Parteien ein Antrag auf Fortsetzung gestellt wird.

§ 34

Text

Öffentlichkeit

§ 34. (1) Die Verhandlungen des Schiedsgerichtes sind öffentlich.

(2) Die Öffentlichkeit ist auszuschließen, wenn durch sie die Sittlichkeit oder die öffentliche Ordnung gefährdet erscheint oder wenn die begründete Besorgnis besteht, dass die Öffentlichkeit zum Zwecke der Störung der Verhandlung oder der Erschwerung der Sachverhaltsfeststellung missbraucht werden würde.

(3) Überdies kann das Schiedsgericht auf Antrag auch nur einer der Parteien die Öffentlichkeit ausschließen, wenn zum Zwecke der Entscheidung des Rechtsstreites Tatsachen des Familienlebens erörtert und bewiesen werden müssen.

(4) Die Ausschließung der Öffentlichkeit kann für die ganze Verhandlung oder für einzelne Teile derselben stattfinden. Auf die Verkündung des Schiedsspruches darf sie sich in keinem Fall erstrecken. Insoweit die Öffentlichkeit von einer Verhandlung ausgeschlossen wird, ist die öffentliche Verlautbarung des Inhaltes der Verhandlung untersagt.

(5) Die Verhandlung über einen Antrag auf Ausschließung der Öffentlichkeit erfolgt in nicht öffentlicher Sitzung. Der Beschluss über die Ausschließung der Öffentlichkeit muss öffentlich verkündet werden.

(6) Wird die Öffentlichkeit ausgeschlossen, so kann jede Partei verlangen, dass außer ihrem Bevollmächtigten drei Personen ihres Vertrauens die Anwesenheit bei der Verhandlung gestattet werde. Den mit der Ausübung der staatlichen Börseaufsicht betrauten Organen sowie den mit der Aufsicht über die Rechtsprechung des Schiedsgerichtes betrauten Abgeordneten des Bundesministeriums für Justiz bleibt trotz Ausschließung der Öffentlichkeit der Zutritt gestattet.

§ 35

Text

Sitzungspolizei

§ 35. (1) Der Obmann des Schiedsgerichtes hat für die Aufrechterhaltung der Ordnung bei der Verhandlung zu sorgen. Er ist berechtigt, Personen, welche durch unangemessenes Betragen die Verhandlung stören, zur Ordnung zu ermahnen und die zur Aufrechterhaltung der Ordnung nötigen Verfügungen zu treffen.

(2) Äußerungen des Beifalles oder der Missbilligung sind untersagt. Wer sich trotz Ermahnung einer Störung der Verhandlung schuldig macht, kann von der Verhandlung entfernt werden. Die Entfernung einer an der Verhandlung beteiligten Person kann erst nach vorausgegangener Androhung und Erinnerung an die Rechtsfolgen einer solchen Maßregel angeordnet werden.

(3) Gegen die Partei, die oder deren Prozessbevollmächtigter von der Verhandlung entfernt wurde, kann auf Antrag in gleicher Weise verfahren werden, als wenn sie sich freiwillig entfernt hätte. Es kann demnach die Verhandlung auch in Abwesenheit dieser Partei oder ihres Prozessbevollmächtigten mit der anderen allein fortgesetzt, geschlossen und allenfalls ein Versäumungsschiedsspruch erlassen werden. Hierauf ist die Partei oder ihr Prozessbevollmächtigter bei der Androhung ihrer Entfernung aufmerksam zu machen.

§ 36

Text

Vergleich vor dem Schiedsgericht

§ 36. (1) Das Schiedsgericht ist in jedem Zeitpunkte der Verhandlung berechtigt, einen Vergleichsversuch zu unternehmen, jedenfalls aber vor Schluss der Verhandlung hiezu verpflichtet. Gelingt dieser Versuch, so hat das Schiedsgericht auf Antrag auch nur einer Partei den Vergleich zu Protokoll zu nehmen. Die vor dem Schiedsgericht abgeschlossenen Vergleiche sind von beiden Parteien zu unterfertigen. Das Vergleichsprotokoll ist von dem Obmann und dem Sekretär zu unterfertigen.

(2) In einem schiedsgerichtlichen Vergleich kann die Anerkennung eines Rechtsverhältnisses oder die Übernahme der Verbindlichkeit zu einer Leistung, Duldung oder Unterlassung von der Ablegung eines vereinbarten Eides abhängig gemacht werden. Der Eid darf nur streitige Tatsachen zum Gegenstand haben. Im Vergleich muss die Frist bestimmt werden, innerhalb welcher die eidespflichtige Partei beim Schiedsgericht wegen Ablegung des Eides einzuschreiten hat.

(3) Den Parteien ist auf ihr Verlangen eine Ausfertigung des Vergleiches zu erteilen.

§ 37

Text

Vergleich außerhalb der Verhandlung

§ 37. Die Parteien können auch außerhalb der Verhandlung vor einem gemeinschaftlich gewählten Schiedsrichter und einem Sekretär erscheinen und vor diesen einen gültigen Vergleich schließen. Dieser Vergleich ist zu protokollieren und von dem Schiedsrichter, dem Sekretär und den Parteien zu unterfertigen.

§ 38

Text

Ladung zum Vergleichsversuch

§ 38. Wer in einer Streitigkeit, für die die Zuständigkeit des Schiedsgerichtes gegeben ist, eine Klage vor dem Schiedsgericht zu erheben beabsichtigt, kann vor deren Einbringung die Ladung des Gegners zum Zwecke des Vergleichsversuches vor einem Sekretär beantragen. Das Ausbleiben des geladenen Gegners hat für diesen keinen Nachteil zur Folge. Ein zustande kommender Vergleich kann ebenso wie im Fall des § 37 auf Antrag vor einem gemeinschaftlich gewählten Schiedsrichter und dem Sekretär protokolliert werden. Die während des Vergleichsverfahrens von den Parteien gemachten Vorschläge, Feststellungen und Äußerungen sind für ein folgendes Schiedsverfahren nicht bindend.

§ 39

Text

Protokolle

§ 39. (1) Über jede Verhandlung ist ein Protokoll zu führen.

Dieses hat zu enthalten:

1.

Die Angabe von Zeit und Ort der Verhandlung, die Namen der Schiedsrichter, des Sekretärs, der Parteien und ihrer Vertreter, eine kurze Bezeichnung des Streitgegenstandes, ferner die Angabe, ob die Verhandlung öffentlich oder mit Ausschluss der Öffentlichkeit gepflogen wurde;

2.

die Benennung der Personen, welche als Parteien oder deren Vertreter zur Verhandlung erschienen sind;

3.

die Parteienerklärungen, welche eine Einschränkung oder Abänderung des Klagebegehrens, eine ausdrückliche Anerkennung einer Schuld oder eine Verzichtleistung auf einen Anspruch oder auf Rechtsmittel enthalten;

4.

die während der Verhandlung von den Parteien gestellten Anträge, soweit sie die Hauptsache betreffen oder für den Gang oder die Entscheidung des Verfahrens von Bedeutung sind;

5.

in zusammenfassender Darstellung den Inhalt des sich auf den Sachverhalt beziehenden beiderseitigen Vorbringens samt Anführung der angebotenen Beweismittel;

6.

die Ergebnisse des Beweisverfahrens;

7.

den gerichtlichen Vergleich oder die bei der Verhandlung gefällten Schiedssprüche und verkündeten Beschlüsse, insbesondere die Entscheidung über die Ablehnung eines Schiedsrichters, die während der Verhandlung gefällte Entscheidung über die Zuständigkeit des Schiedsgerichtes und über einen im Sinne des § 46 gestellten Antrag;

8.

die Feststellung, ob beide Parteien bei der Verkündung des Schiedsspruches zugegen waren.

(2) Wurde während der Verhandlung die Einwendung erhoben, dass dem eingeklagten Anspruch ein als Spiel oder Wette zu beurteilendes Differenzgeschäft zugrunde liegt, so ist dies stets im Protokoll zu beurkunden.

(3) Das Protokoll ist auf Grund der schriftlichen Aufzeichnungen des Sekretärs von diesem in übersichtlicher Darstellung nach der Verhandlung zu verfassen und sodann den Parteien zur Durchsicht und Unterschrift vorzulegen.

(4) Verweigert die Partei die Unterschrift, so ist dies unter Angabe des Grundes im Protokoll anzumerken.

(5) Der Sekretär kann sich für die Abfassung des Verhandlungsprotokolles auch eines Schallträgers bedienen. Diesfalls sind die Angaben gemäß Abs. 1 Z 1 und 2 und die Feststellung, dass für den übrigen Teil des Protokolles ein Schallträger verwendet wird, in Vollschrift in das Verhandlungsprotokoll aufzunehmen.

(6) Vergleichsprotokolle sind bei der Verhandlung selbst niederzuschreiben und zur Unterschrift vorzulegen.

§ 40

Text

VI. Verfahren bis zum Schiedsspruch

Allgemeines

§ 40. (1) Das Verfahren wird, insoweit nicht diese Schiedsgerichtsordnung darüber Bestimmungen enthält, vom Schiedsgericht nach freiem Ermessen bestimmt.

(2) Das Schiedsgericht entscheidet auch über Zwischenstreitigkeiten.

§ 41

Text

Klage

§ 41. (1) Die Klagen sind entweder schriftlich oder mündlich bei einem Sekretär anzubringen. Die Klage muss die Bezeichnung der Parteien nach Namen (Vor- und Zuname), Beschäftigung, Wohnort und Parteienstellung und die Bezeichnung des Streitgegenstandes, ferner die Unterschrift des Klägers selbst oder seines gesetzlichen Vertreters oder Bevollmächtigten enthalten.

(2) In der Klage sind die die Zuständigkeit des Schiedsgerichtes begründenden Tatsachen, sowie jene Tatsachen, auf welche sich der Anspruch des Klägers gründet, kurz und vollständig anzugeben, die Beweismittel im Einzelnen genau zu bezeichnen und die vom Kläger gewählten Schiedsrichter und Ersatzschiedsrichter bekannt zu geben. Die Klage muss ein bestimmtes Begehren enthalten.

(3) Der Klageschriftsatz ist in so vielen gleich lautenden Ausfertigungen zu überreichen, dass dem Geklagten bzw. jedem der Geklagten eine Ausfertigung zugestellt und überdies eine für die Gerichtsakten zurückbehalten werden kann.

(4) Der Klageschrift ist - wenn die Zuständigkeit des Schiedsgerichtes der Warenbörse wegen einer nicht aus Börsegeschäften entsprungenen Streitigkeit in Anspruch genommen wird - der Schlussbrief oder der Schiedsvertrag in Ur- oder Abschrift (Kopie) anzuschließen.

(5) Die Beseitigung von Formgebrechen ist vom Sekretär anzuordnen.

§ 42

Text

Zurückstellung der Klage

§ 42. Ergibt sich schon aus der Klage, dass die Zuständigkeit des Schiedsgerichtes offenbar nicht vorhanden ist, so kann die Klage vom Sekretär mit dem Bemerken zurückgestellt werden, dass der Kläger gegen diese Zurückstellung den ordnungsmäßigen Zusammentritt des Schiedsgerichtes zur Entscheidung über die Zuständigkeit beantragen kann.

§ 43

Text

Ladung

§ 43. (1) Auf Grund der Klage hat der Sekretär eine Verhandlung anzuberaumen. Zu dieser sind beide Parteien zu laden. Dem Geklagten ist gleichzeitig ein Klageschriftsatz oder eine Abschrift des über die Klage aufgenommenen Protokolles zuzustellen.

(2) Die Verhandlung ist so anzuberaumen, dass dem Geklagten die Wahl des Schiedsrichters und der Ersatzschiedsrichter möglich ist.

(3) In der Ladung ist den Streitteilen bekannt zu geben, dass im Falle des Nichterscheinens eines Streitteiles bei der Verhandlung das auf den Gegenstand des Rechtsstreites bezügliche tatsächliche Vorbringen des erschienenen Streitteiles, soweit es nicht durch die vorliegenden Beweise widerlegt wird, für wahr zu halten und auf dieser Grundlage auf Antrag des erschienenen Streitteiles über das Klagebegehren durch Versäumungsschiedsspruch zu entscheiden ist. Außerdem sind den Parteien in der Ladung die Vorschriften über die Vertretung der Parteien vor dem Schiedsgericht (§ 27) mitzuteilen.

§ 44

Text

Zurückziehung der Klage

§ 44. (1) Die Klage kann ohne Zustimmung des Geklagten nur bis zum Beginn der ersten Verhandlung zurückgenommen werden. Wenn gleichzeitig auf den Anspruch verzichtet wird, kann die Klage ohne Zustimmung des Geklagten bis zum Schluss der Verhandlung zurückgezogen werden.

(2) Über einen wegen Zurücknahme der Klage gestellten Antrag auf Zuerkennung des Kostenersatzes ist zu verhandeln und durch Schiedsspruch zu entscheiden, sofern sich nicht der Geklagte mit der bloßen Kostenfestsetzung (§ 28 Abs. 5) begnügt.

(3) Anträge nach Abs. 2 sind bei sonstigem Anspruchsverlust binnen vier Wochen nach Kenntnis der erfolgten Klagsrückziehung zu stellen.

§ 45

Text

Feststellung der Zuständigkeit

§ 45. (1) Das Schiedsgericht hat bei der ersten anberaumten Verhandlung, bevor es einen Vergleich zwischen den Parteien versucht, einen zwischen diesen außergerichtlich vereinbarten Vergleich zu Protokoll nimmt oder in die Verhandlung eingeht, insbesondere auch ehe ein Versäumungsschiedsspruch gefällt wird, seine Zuständigkeit von Amts wegen zu prüfen und festzustellen, und zwar auch dann, wenn der Geklagte die Einrede der Unzuständigkeit nicht erhebt oder zur Verhandlung nicht erschienen ist. Lässt sich die Frage der Zuständigkeit von der Hauptsache nicht trennen, so ist über beide vereint zu verhandeln.

(2) Die im einzelnen Falle für die Zuständigkeit des Schiedsgerichtes wesentlichen Umstände sind, soweit sie nicht beim Schiedsgericht offenkundig sind, vom Kläger zu beweisen. Dass der Geklagte solche nicht offenkundige Umstände ganz oder zum Teil als wahr zugibt, befreit weder den Kläger vom Beweise noch das Schiedsgericht von der Feststellung der Wahrheit dieser Umstände.

(3) Wenn sich das Schiedsgericht für unzuständig erklärt, ist die Klage durch Schiedsspruch zurückzuweisen. In diesem Schiedsspruch kann auf Antrag der Kläger zum Ersatz aller dem Geklagten durch das Erscheinen bei der Verhandlung und durch die Beiziehung eines Vertreters entstandenen Kosten verurteilt werden.

§ 46

Text

Missverhältnis zum landwirtschaftlichen Betrieb

§ 46. Falls eine der Parteien den landwirtschaftlichen Berufskreisen angehört, hat das Schiedsgericht die erhobene Klage auf Antrag oder von Amts wegen als zum schiedsgerichtlichen Verfahren nicht geeignet zurückzuweisen, wenn das Warengeschäft, das den Gegenstand des Streites bildet, im offenbaren Missverhältnisse zum landwirtschaftlichen Betrieb der betreffenden Partei steht. Diese Bestimmung findet auf Ausländer keine Anwendung (Art. XIV EGZPO).

§ 46a

Text

Amtssprache

§ 46a. Die Amtssprache des Schiedsgerichtes ist deutsch. Die Parteien haben sich dieser Sprache bei allen schriftlichen Eingaben und bei mündlichen Verhandlungen zu bedienen.

§ 47

Text

Verhandlung und Schriftsätze

§ 47. (1) Das Schiedsgericht hat bei der Verhandlung die Parteien mit ihren Angaben, Darlegungen und Beweisanerbietungen zu hören und den dem Streit zugrunde liegenden Sachverhalt zu ermitteln.

(2) Das Schiedsgericht kann die Parteien auffordern, zum Zweck der Sachverhaltsermittlung oder zur Aufklärung zweifelhafter Punkte persönlich vor ihm zu erscheinen.

(3) Das Schiedsgericht kann in Angelegenheiten von größerer Bedeutung oder von verwickelter Natur die Parteien vorerst anweisen, schriftliche Ausführungen zu überreichen. Solche Schriftsätze sind in zwei gleichlautenden Ausfertigungen zu überreichen, von denen eine der Gegenpartei zuzustellen, die andere den Gerichtsakten beizuschließen ist. Sonst ist auf schriftliche Eingaben, insbesondere auf solche einer nicht erschienenen Partei, kein Bedacht zu nehmen.

§ 48

Text

Vorbereitendes Verfahren

§ 48. (1) In Rechtsstreitigkeiten, welche die Richtigkeit einer Rechnung oder ähnliche Verhältnisse betreffen, in welchen über eine erhebliche Zahl von streitigen Ansprüchen oder Gegenansprüchen und Erinnerungen zu verhandeln ist, oder wenn das in den vorbereitenden Schriftsätzen enthaltene tatsächliche Vorbringen von solchem Umfange oder von solcher Art ist, dass sich vorher die Ordnung und Sichtung behufs Beschleunigung und Vereinfachung der mündlichen Streitverhandlung als geboten darstellt, kann das Schiedsgericht ein vorbereitendes Verfahren vor einem beauftragten Schiedsrichter oder vor dem Sekretär anordnen. Die Ergebnisse dieses Verfahrens sind zu Protokoll zu bringen und dem Schiedsgericht vorzulegen.

(2) Den Parteien steht es frei, ihre Bemerkungen zu den streitigen Punkten vor dem Schiedsgericht zu wiederholen.

§ 49

Text

Beweisaufnahme

§ 49. (1) Das Schiedsgericht kann Parteien, Zeugen und Sachverständige auch unter Eid vernehmen. Auf die eidliche Vernehmung finden die Vorschriften der Zivilprozessordnung Anwendung.

(2) Stehen einer Beweisaufnahme vor dem Schiedsgericht Hindernisse entgegen oder ist eine Partei, ein Zeuge oder ein Sachverständiger nicht bereit, sich vom Schiedsgericht vernehmen oder beeiden zu lassen, so ist das zuständige Bezirksgericht um die Beweisaufnahme zu ersuchen. Ein solches Ersuchen kann auch gestellt werden, wenn eine Beweisaufnahme außerhalb Wiens stattfinden soll.

(3) Das Schiedsgericht kann, wenn dies zur Aufklärung der streitigen Tatsachen notwendig erscheint, beschließen, dass der Sekretär bei der Beweisaufnahme durch das Gericht anwesend sei. Über die Kosten dieser Beiziehung des Sekretärs, deren vorschussweise Bestreitung von der beweisführenden Partei gefordert werden kann, ist gemäß § 28 zu entscheiden. Dieser Beschluss auf Beiziehung des Sekretärs ist dem Gericht mit dem Ersuchen um Vornahme der Beweisaufnahme mitzuteilen.

(4) Um eine Beweisaufnahme im Ausland ist durch Vermittlung des Bundesministeriums für Justiz zu ersuchen, sofern nicht erfahrungsgemäß von den ausländischen Gerichten auf unmittelbares Ansuchen des Schiedsgerichtes die Rechtshilfe geleistet wird.

(5) Steht der Aufnahme eines Beweises ein Hindernis ungewisser Dauer entgegen, ist die Ausführbarkeit einer Beweisaufnahme zweifelhaft oder soll die Beweisaufnahme im Ausland erfolgen, so kann das Gericht eine Frist bestimmen, nach deren fruchtlosem Ablauf die Verhandlung ohne Rücksicht auf die ausstehende Beweisaufnahme fortgesetzt wird. Dies gilt sinngemäß auch, wenn die Beweisaufnahme vom fristgerechten Erlag eines Kostenvorschusses abhängig gemacht wurde.

§ 50

Text

Schluss der Verhandlung

§ 50. (1) Sind die notwendigen Beweise aufgenommen und die angebotenen, aber nicht aufgenommenen abgelehnt worden, ist die Verhandlung zu schließen.

(2) Die Verhandlung kann auch vor Aufnahme aller zugelassenen Beweise für geschlossen erklärt werden, wenn nur mehr die Aufnahme einzelner Beweise aussteht und entweder beide Parteien auf die Verhandlung über das Ergebnis dieser Beweisaufnahme verzichten oder das Schiedsgericht eine solche Verhandlung für entbehrlich hält. In diesem Falle ist nach Einlangen der Beweisaufnahmeakten ohne neuerliche Anordnung einer Verhandlung der Schiedsspruch vom Schiedsgericht zu fällen. Das Schiedsgericht kann die Wiedereröffnung einer bereits geschlossenen Verhandlung anordnen, wenn sich noch eine Aufklärung oder Ergänzung notwendig zeigt.

§ 51

Text

Beweiswürdigung

§ 51. (1) Das Schiedsgericht hat unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse der gesamten Verhandlung und Beweisführung nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine tatsächliche Angabe für wahr zu halten sei oder nicht.

(2) Wenn feststeht, dass einer Partei der Ersatz eines Schadens gebührt oder dass sie sonst eine Forderung zu stellen hat, der Beweis über die Höhe des zu ersetzenden Schadens oder die Forderung gar nicht oder nur mit unverhältnismäßigen Schwierigkeiten zu erbringen ist, so kann das Schiedsgericht auf Antrag oder von Amts wegen selbst mit Übergehung eines angebotenen Beweises den Betrag nach freier Überzeugung festsetzen.

(3) Sind von mehreren in derselben Klage geltend gemachten Ansprüchen einzelne, im Verhältnis zum Gesamtbetrag unbedeutende, streitig und ist die vollständige Aufklärung aller für sie maßgebenden Umstände mit Schwierigkeiten verbunden, die zur Bedeutung der streitigen Ansprüche in keinem Verhältnis stehen, so kann das Gericht darüber in der gleichen Weise (Abs. 2) nach freier Überzeugung entscheiden.

§ 52

Text

VII. Schiedsspruch

Schiedsspruch

§ 52. (1) Der in der Hauptsache gefällte Schiedsspruch hat alle die Hauptsache betreffenden Anträge und Einwendungen zu erledigen.

(2) Der Schiedsspruch darf nicht gegen zwingende Rechtsvorschriften verstoßen.

(3) Der Fällung des Schiedsspruches hat eine Beratung vorauszugehen.

(4) Wenn die ordnungsmäßig geladene Partei zur ersten Verhandlung ausbleibt oder sich in die Verhandlung nicht einlässt, ist das auf den Gegenstand des Rechtsstreites bezügliche tatsächliche Vorbringen des erschienenen Streitteiles, soweit es nicht durch die vorliegenden Beweise widerlegt wird, für wahr zu halten und auf dieser Grundlage auf Antrag des erschienenen Streitteiles über das Klagebegehren durch Versäumungsschiedsspruch zu entscheiden.

(5) Fehlt der Nachweis, dass die nicht erschienene Partei ordnungsmäßig geladen wurde, so kann auf Antrag der erschienenen Partei die Fällung des Schiedsspruches bis zu einem vom Schiedsgericht zu bestimmenden Tage vorbehalten und die Verhandlung geschlossen werden. Ergibt sich aus dem innerhalb der bestimmten Frist einlangenden Zustellschein die Rechtzeitigkeit der Ladung, so ist der Versäumungsschiedsspruch zu fällen; anderenfalls ist der Antrag auf Fällung des Versäumungsschiedsspruches zurückzuweisen und, sofern möglich, eine neuerliche Verhandlung anzuordnen.

(6) Wenn die ordnungsmäßig geladene Partei zu einer späteren Verhandlung nicht erscheint oder sich in die Verhandlung nicht einlässt, ist mit der anderen Partei allein zu verhandeln.

§ 53

Text

Leistungsfrist

§ 53. (1) Die im Schiedsspruch auferlegte Verbindlichkeit zu einer Leistung von Geld ist in der Regel binnen 14 Tagen zu erfüllen; das Schiedsgericht kann jedoch auch für solche Leistungen sowie für Leistungen anderer Art eine angemessene kürzere oder längere Frist festsetzen. Die Frist beginnt, wenn beide Parteien bei der Verkündung des Schiedsspruches zugegen waren, mit der Verkündung, sonst mit der Zustellung der schriftlichen Ausfertigung des Schiedsspruches an die verpflichtete Partei.

(2) Die vor dem Schiedsgericht geschlossenen und protokollierten Vergleiche haben die nämliche Rechtswirkung wie die Schiedssprüche des Schiedsgerichtes. Die Leistungsfrist bestimmt sich nach Inhalt des Vergleiches.

§ 54

Text

Verkündung des Schiedsspruches

§ 54. (1) Der Schiedsspruch wird in der Regel nach dem Schluss der Verhandlung durch den Obmann mündlich verkündet. Wenn der Schiedsspruch nicht sofort nach Schluss der mündlichen Verhandlung gefällt werden kann, so ist er - abgesehen vom Fall des § 52 Abs. 5 - binnen acht Tagen nach Schluss der mündlichen Verhandlung zu fällen. Eine besondere Verkündung des Schiedsspruches findet dann nicht statt.

(2) Mit dem Schiedsspruch sind die wesentlichsten Entscheidungsgründe zu verkünden. Die Verkündung des Schiedsspruches ist von der Anwesenheit beider Parteien unabhängig.

(3) Sind bei der Verkündung des Schiedsspruches nicht beide Parteien zugegen, so ist einer jeden eine schriftliche Ausfertigung des Schiedsspruches von Amts wegen binnen 14 Tagen zuzustellen.

(4) Sind bei der Verkündung des Schiedsspruches beide Parteien zugegen, so kann die Zustellung einer schriftlichen Ausfertigung an jene Partei, welche der Börse angehört, unterbleiben, wenn sie auf jede Anfechtung des Schiedsspruches verzichtet; hingegen hat die Zustellung an eine der Börse nicht angehörende Partei in jedem Falle von Amts wegen binnen 14 Tagen zu erfolgen.

§ 55

Text

Ausfertigung des Schiedsspruches

§ 55. (1) Die schriftliche Ausfertigung des Schiedsspruches hat zu enthalten:

1.

Die Bezeichnung des Schiedsgerichtes und die Namen der Schiedsrichter und des Sekretärs, welche bei der Entscheidung mitgewirkt haben;

2.

die Bezeichnung der Parteien nach Namen (Vor- und Zuname), Beschäftigung, Wohnort und Parteienstellung sowie die Bezeichnung ihrer Vertreter;

3.

den Spruch;

4.

die Entscheidungsgründe;

5.

den Tag der Erlassung des Schiedsspruches.

Der Spruch und die Entscheidungsgründe sind äußerlich zu sondern.

(2) Die für die Gerichtsakten bestimmte schriftliche Abfassung des Schiedsspruches sowie die für die Parteien bestimmten Ausfertigungen sind vom Obmann und vom Sekretär zu unterschreiben. Die für die Gerichtsakten bestimmte Abfassung ist längstens binnen acht Tagen zum Akt zu legen.

(3) Der Obmann des Schiedsgerichtes und der Sekretär haben für die richtige Ausfertigung des Schiedsspruches Sorge zu tragen.

§ 56

Text

Berichtigung des Schiedsspruches

§ 56. (1) Das Schiedsgericht kann jederzeit Schreib- und Rechenfehler oder andere offenbare Unrichtigkeiten im Schiedsspruch oder dessen Ausfertigungen sowie Abweichungen der Ausfertigung von der gefällten Entscheidung berichtigen und die Angaben, die entgegen der Vorschrift des § 55 Abs. 1 Z 1, 2 und 5 übergangen wurden, einfügen.

(2) Die Berichtigung hat schriftlich zu erfolgen und ist vom Obmann und vom Sekretär zu unterschreiben.

(3) Sofern nicht eine Neuausfertigung des Schiedsspruches, die als “berichtigter Schiedsspruch” zu bezeichnen ist, erfolgt, ist die Berichtigung auf der für die Gerichtsakten bestimmten Abfassung des Schiedsspruches zu vermerken und nach Tunlichkeit in den dazu abgeforderten Ausfertigungen für die Parteien ersichtlich zu machen.

§ 57

Text

Rechtskraftbestätigung

§ 57. (1) Auf Verlangen einer Partei ist der Eintritt der Rechtskraft und Vollstreckbarkeit von einem Sekretär auf einer Ausfertigung des Schiedsspruches oder des Vergleichs schriftlich zu bestätigen.

(2) Bezüglich aller Exekutionsschritte hat sich die Partei an das zuständige ordentliche Gericht zu wenden.

§ 58

Text

VIII. Rechtsmittel

Rechtsmittel gegen den Schiedsspruch

§ 58. Gegen den Schiedsspruch ist kein ordentliches Rechtsmittel zulässig. Wie weit gegen ihn außerordentliche Rechtsmittel zulässig sind, bestimmen die staatlichen Gesetze.

§ 59

Text

Wiederaufnahme des Verfahrens

§ 59. Die Wiederaufnahme eines durch Schiedsspruch abgeschlossenen Verfahrens ist nicht zulässig.

§ 60

Text

IX. Schiedsgerichtsgebühren

Schiedsgerichtsgebühren

§ 60. (1) Die Schiedsgerichtsgebühren werden durch Verordnung des Bundesministers für Finanzen und des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit je im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Justiz gemäß Art. XIII EGZPO nach Höhe, Termin und Zahlungsart erlassen. Werden die Schiedsgerichtsgebühren nicht termingemäß erlegt, so wird bis zu deren Erlag eine Verhandlung nicht anberaumt oder eine bereits anberaumte Verhandlung nicht durchgeführt.

(2) Sind Verfahrenshandlungen notwendig, die mit Kosten verbunden sind, so hat das Schiedsgericht die Vornahme dieser Verfahrenshandlungen vom Erlag eines die voraussichtlichen Kosten deckenden Vorschusses abhängig zu machen. Wird der Kostenvorschuss nicht erlegt, ist die entsprechende Verfahrenshandlung nicht vorzunehmen.

§ 61

Text

X. Schlussbestimmungen

Benützung und Aufbewahrung der Akten

§ 61. (1) Sämtliche Prozessakten, mit Ausnahme der Protokolle über Beratung und Abstimmung des Schiedsgerichtes, haben als den Parteien gemeinschaftliche Urkunden zu gelten. Sie können in die ihre Rechtssache betreffenden Prozessakten Einsicht nehmen und sich hievon auf ihre Kosten Abschriften und Auszüge erteilen lassen.

(2) Die Urschrift des Schiedsspruches ist neben dem Verhandlungsprotokoll und allen sonstigen, die Rechtssachen betreffenden Akten (Klage, Schriftsätze, Zustellungsscheine, Beweisaufnahmsprotokolle u. dgl.) vom Schiedsgericht durch zehn Jahre nach Fällung des Schiedsspruches aufzubewahren.

§ 62

Text

Schiedsgerichtskanzlei

§ 62. Die Kanzleigeschäfte des Schiedsgerichtes werden vom Börseunternehmen besorgt.

§ 63

Text

Ausweise über die Geschäftstätigkeit

§ 63. Im ersten Viertel eines jeden Jahres erstattet der Präsident des Schiedsrichterkollegiums dem Bundesministerium für Justiz genaue statistische Ausweise über die Geschäftstätigkeit des Schiedsgerichtes im abgelaufenen Jahr. Die Ausweise sind durch das Börseunternehmen vorzulegen.

§ 64

Text

§ 64. Das Statut für die Wiener Börse, II. Teil, Schiedsgerichtsordnung vom 1. Juli 1990, bekannt gemacht mit Kundmachung Nr. 901 der Wiener Börsekammer vom 6. August 1990, tritt mit Inkrafttreten dieser Verordnung außer Kraft.

§ 65

Text

§ 65. Diese Verordnung tritt am Ersten des der Kundmachung folgenden Monats in Kraft.