Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Auslieferungsübereinkommen, Fassung vom 26.10.2014

Verweis auf die gesamte Rechtsvorschrift: RIS - Bundesrecht konsolidiert - Gesamte Rechtsvorschrift für Auslieferungsübereinkommen
Andere Formate: PDF-Dokument RTF-Dokument
  • Langtitel
    Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Europäischen Auslieferungsübereinkommens
    StF: BGBl. III Nr. 111/2000
  • Text

    Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarats hat die Ukraine am 1. Februar 2000 nachstehende Erklärung zum Europäischen Auslieferungsübereinkommen (BGBl. Nr. 320/1969, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 44/2000) abgegeben:

     

    Das Justizministerium der Ukraine (in Fällen von Ersuchen durch Gerichte) und die Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine (in Fällen von Ersuchen durch Behörden der vorgerichtlichen Erhebungen) sind jene Behörden, auf die in Art. 12 Abs. 1 des durch das Zweite Zusatzprotokoll ergänzte Übereinkommens Bezug genommen wird.