Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Verlängerung einiger Fristen nach dem Ersten, dem Zweiten, dem Dritten und dem Fünften Rückstellungsgesetz, Fassung vom 24.10.2017

§ 0

Langtitel

Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen vom 3. September 1955 über die Verlängerung einiger Fristen zur Geltendmachung von Rückstellungsansprüchen nach dem Ersten, dem Zweiten, dem Dritten und dem Fünften Rückstellungsgesetz.
StF: BGBl. Nr. 201/1955

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund des § 2 Abs. 1 des Ersten Rückstellungsgesetzes, BGBl. Nr. 156/1946, des § 2 Abs. 1 des Zweiten Rückstellungsgesetzes, BGBl. Nr. 53/1947, des § 14 Abs. 1 des Dritten Rückstellungsgesetzes, BGBl. Nr. 54/1947, und des § 11 des Fünften Rückstellungsgesetzes, BGBl. Nr. 164/1949, wird verordnet:

Art. 1

Text

§ 5 der Verordnung vom 8. Oktober 1953, BGBl. Nr. 167, in der Fassung der Verordnung vom 14. Oktober 1954, BGBl. Nr. 252, hat zu lauten:

„Die Frist für die Geltendmachung von Rückstellungsansprüchen nach dem Ersten, dem Zweiten, dem Dritten und dem Fünften Rückstellungsgesetz wird bis 31. Juli 1956 verlängert:

1. für Ansprüche auf Vermögen, das Stiftungen und Fonds entzogen worden ist, die während der deutschen Besetzung Österreichs aufgelöst worden sind und am 1. Dezember 1953 in ihrer Rechtspersönlichkeit noch nicht wiederhergestellt waren;

2. für Ansprüche auf Vermögen, das entweder am 30. Juni 1952 oder in einem späteren Zeitpunkte ganz oder teilweise unter öffentlicher Verwaltung gemäß § 2 Abs. 1 lit. e des Verwaltergesetzes, BGBl. Nr. 157/1946, gestanden oder gestellt worden ist;

3. für Ansprüche auf Vermögen, sofern in der Zeit nach Beendigung der deutschen Besetzung Österreichs die Anwendung der österreichischen Rechtsvorschriften von einer Tatsache abgehangen ist, die außerhalb der österreichischen Rechtsordnung lag, oder das Recht durch eine solche Tatsache betroffen war. Die zur Entscheidung über den Rückstellungsanspruch zuständige Stelle hat, falls eine Partei sich auf eine solche Tatsache beruft und die Stelle das Vorliegen dieser Tatsache verneinen zu müssen glaubt, vom Bundesministerium für Finanzen eine Äußerung einzuholen, die im Einvernehmen mit den beteiligten Bundesministerien abzugeben ist.``