Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Bekämpfung der Verbreitung unzüchtiger Veröffentlichungen, Fassung vom 23.10.2017

§ 0

Langtitel

Kundmachung des Bundeskanzleramtes vom 2. Juni 1967, betreffend die Ausdehnung des Geltungsbereiches des Internationalen Übereinkommens zur Bekämpfung der Verbreitung und des Vertriebes von unzüchtigen Veröffentlichungen vom 12. September 1923 in der Fassung des Abänderungsprotokolls vom 12. November 1947
StF: BGBl. Nr. 185/1967

Art. 1

Text

Nach Mitteilung des Generalsekretariates der Vereinten Nationen sind Madagaskar, Malawi und Tanganjika dem Internationalen Übereinkommen zur Bekämpfung der Verbreitung und des Vertriebes von unzüchtigen Veröffentlichungen vom 12. September 1923, BGBl. Nr. 158/1925, in der Fassung des Abänderungsprotokolls vom 12. November 1947, BGBl. Nr. 192/1950 (letzte Kundmachung betreffend den Geltungsbereich BGBl. Nr. 123/1960), beigetreten.

Ferner haben Cypern, Jamaika, Kongo (Leopoldville), Malta, Nigeria, Sierra Leone sowie Trinidad und Tobago erklärt, sich an dieses Übereinkommen in der vorerwähnten Fassung gebunden zu erachten, dessen Geltung bereits vor Erlangung der Unabhängigkeit auf das Gebiet dieser Staaten ausgedehnt worden war.