Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Bekämpfung der Verbreitung unzüchtiger Veröffentlichungen, Fassung vom 20.10.2017

§ 0

Langtitel

Kundmachung des Bundeskanzleramtes vom 10. Juni 1960 über die Ausdehnung des Geltungsbereiches des am 12. September 1923 in Genf abgeschlossenen internationalen Übereinkommens zur Bekämpfung der Verbreitung und des Vertriebes von unzüchtigen Veröffentlichungen, in der Fassung des Abänderungsprotokolls vom 12. November 1947, auf weitere Staaten.
StF: BGBl. Nr. 123/1960

Art. 1

Text

Nach einer Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen ist Jordanien dem am 12. September 1923 in Genf abgeschlossenen internationalen Übereinkommen zur Bekämpfung der Verbreitung und des Vertriebes von unzüchtigen Veröffentlichungen, BGBl. Nr. 158/1925, in der Fassung des Abänderungsprotokolls vom 12. November 1947, BGBl. Nr. 192/1950, beigetreten.

Nach einer weiteren Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen ist Griechenland dem Protokoll, betreffend die Abänderung des in Genf am 12. September 1923 abgeschlossenen Übereinkommens zur Bekämpfung der Verbreitung und des Vertriebes von unzüchtigen Veröffentlichungen, BGBl. Nr. 192/1950, beigetreten.