Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Bekämpfung der Verbreitung unzüchtiger Veröffentlichungen, Fassung vom 14.12.2017

§ 0

Langtitel

Kundmachung des Bundeskanzleramtes vom 19. März 1959 über die Ausdehnung des Geltungsbereiches des am 12. September 1923 in Genf abgeschlossenen internationalen Übereinkommens zur Bekämpfung der Verbreitung und des Vertriebes von unzüchtigen Schriften, in der Fassung des Abänderungsprotokolls vom 12. November 1947, auf weitere Staaten.
StF: BGBl. Nr. 89/1959

Art. 1

Text

Nach Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen ist Ceylon dem am 12. September 1923 in Genf abgeschlossenen internationalen Übereinkommens zur Bekämpfung der Verbreitung und des Vertriebes von unzüchtigen Schriften, BGBl. Nr. 158/1925, in der Fassung des Abänderungsprotokolls vom 12. November 1947, BGBl. Nr. 192/1950, beigetreten.

Ferner haben die Regierungen von Ghana und Malaya erklärt, daß sie sich an die Bestimmungen dieses internationalen Übereinkommens in der Fassung des erwähnten Abänderungsprotokolls gebunden erachten.