Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Bekämpfung der Verbreitung unzüchtiger Veröffentlichungen, Fassung vom 16.12.2017

§ 0

Langtitel

Kundmachung des Bundeskanzleramtes, betreffend die Ratifikation des Übereinkommens zur Bekämpfung der Verbreitung und des Vertriebes von unzüchtigen Veröffentlichungen durch Japan.
StF: BGBl. Nr. 79/1937

Art. 1

Text

Nach einer Mitteilung des Generalsekretärs des Völkerbundes ist die Ratifikationsurkunde Japans zum Übereinkommen zur Bekämpfung der Verbreitung und des Vertriebes von unzüchtigen Veröffentlichungen vom 12. September 1923 (B. G. Bl. Nr. 158/1925) am 13. Mai 1936 im Sekretariat des Völkerbundes hinterlegt worden.

Diese Ratifikation erfolgte unter Aufrechterhaltung der bei Unterzeichnung des Übereinkommens von der japanischen Regierung gemachten und am 14. Februar 1936 modifizierten Erklärung, die nun folgendermaßen lautet:

"Die Bestimmungen des Artikels XV des erwähnten Übereinkommens berühren die von den Gerichtsbehörden Japans in Anwendung der japanischen Gesetze und Verordnungen getroffenen Maßnahmen nicht."