Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Bekämpfung der Verbreitung unzüchtiger Veröffentlichungen, Fassung vom 24.10.2017

§ 0

Langtitel

Kundmachung des Bundeskanzleramtes, betreffend den Beitritt der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken zum Internationalen Übereinkommen zur Bekämpfung der Verbreitung und des Vertriebes von unzüchtigen Veröffentlichungen.
StF: BGBl. Nr. 364/1935

Art. 1

Text

Der Volkskommissär der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken für auswärtige Angelegenheiten hat am 8. Juli 1935 dem Generalsekretär des Völkerbundes den Beitritt der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken zu dem im Bundesgesetzblatt unter Nr. 158 aus 1925 kundgemachten Internationalen Übereinkommen vom 12. September 1923 zur Bekämpfung der Verbreitung und des Vertriebes von unzüchtigen Veröffentlichungen angezeigt.