Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Bekämpfung der Verbreitung unzüchtiger Veröffentlichungen, Fassung vom 17.12.2017

§ 0

Langtitel

Kundmachung des Bundeskanzleramtes vom 11. Juni 1930 über die Hinterlegung der Ratifikationsurkunde Dänemarks zum Internationalen Übereinkommen zur Bekämpfung der Verbreitung und des Vertriebes von unzüchtigen Veröffentlichungen.
StF: BGBl. Nr. 172/1930

Art. 1

Text

Nach einer Mitteilung des Generalsekretärs des Völkerbundes ist die Ratifikationsurkunde Dänemarks zu dem im Bundesgesetzblatt unter Nr. 158 aus 1925 kundgemachten Internationalen Übereinkommen vom 12. September 1923 zur Bekämpfung der Verbreitung und des Vertriebes von unzüchtigen Veröffentlichungen am 6. Mai 1930 im Sekretariat des Völkerbundes hinterlegt worden.

Bei diesem Anlasse hat Dänemark die Erklärung abgegeben, daß der letzte Satz des von Delegierten der dänischen Regierung gelegentlich der Unterzeichnung des Übereinkommens abgegebenen Vorbehaltes richtig zu lauten habe:

"Bevor die dänische Gesetzgebung in diesen Punkten abgeändert werden kann, muß die Revision des dänischen Strafgesetzbuches abgewartet werden, die wahrscheinlich bald erfolgt."