Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Bekämpfung d. Verbreitung unzüchtiger Veröffentlichungen, Fassung vom 22.10.2017

§ 0

Langtitel

Kundmachung des Bundeskanzleramtes vom 8. Juni 1929 über die Erweiterung des Geltungsbereiches des Internationalen Übereinkommens zur Bekämpfung der Verbreitung und des Vertriebes von unzüchtigen Veröffentlichungen.
StF: BGBl. Nr. 197/1929

Art. 1

Text

Nach einer Mitteilung des Generalsekretärs des Völkerbundes ist die Ratifikationsurkunde des Königreiches der Serben, Kroaten und Slowenen zu dem im Bundesgesetzblatt unter Nr. 158 aus 1925 kundgemachten Internationalen Übereinkommen vom 12. September 1923 zur Bekämpfung der Verbreitung und des Vertriebes von unzüchtigen Veröffentlichungen am 2. Mai 1929 im Sekretariat des Völkerbundes hinterlegt worden.

Beigetreten sind diesem Übereinkommen

der Irak am 26. April 1929 und Norwegen am 8. Mai 1929.