Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Bekämpfung d. Verbreitung unzüchtiger Veröffentlichungen, Fassung vom 12.12.2017

§ 0

Langtitel

Kundmachung des Bundeskanzleramtes vom 5. Dezember 1927, betreffend den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens zur Bekämpfung der Verbreitung und des Vertriebes von unzüchtigen Veröffentlichungen.
StF: BGBl. Nr. 355/1927

Art. 1

Text

Laut Mitteilung des Generalsekretärs des Völkerbundes ist die Ratifikationsurkunde Portugals zu dem im Bundesgesetzblatt unter Nr. 158 von 1925 kundgemachten Internationalen Übereinkommen zur Bekämpfung der Verbreitung und des Vertriebes von unzüchtigen Veröffentlichungen am 4. Oktober 1927 beim Sekretariat des Völkerbundes hinterlegt worden.

Gleichzeitig wird verlautbart, daß sich die im Bundesgesetzblatte unter Nr. 305 von 1927 kundgemachte Ratifikation desselben Übereinkommens durch die Niederlande auch auf Niederländisch-Indien, Surinam und Curaçao bezieht.