Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Bekämpfung d. Verbreitung unzüchtiger Veröffentlichungen, Fassung vom 17.10.2017

§ 0

Langtitel

Kundmachung des Bundeskanzleramtes vom 16. September 1927, betreffend die Ratifikation des Internationalen Übereinkommens zur Bekämpfung der Verbreitung und des Vertriebes von unzüchtigen Veröffentlichungen durch Luxemburg und den Beitritt Jamaikas zu diesem Übereinkommen.
StF: BGBl. Nr. 276/1927

Art. 1

Text

Das im Bundesgesetzblatt unter Nr. 158 aus 1925 kundgemachte Internationale Übereinkommen zur Bekämpfung der Verbreitung und des Vertriebes von unzüchtigen Veröffentlichungen hat Luxemburg am 10. August 1927 mit nachstehendem Vorbehalt ratifiziert:

(Übersetzung: ... "Mit dem Vorbehalt, daß sich die luxemburgischen Behörden bei der Anwendung der Strafbestimmungen des Übereinkommens an den Schlußabsatz des Artikels 24 der Verfassung des Großherzogtums halten werden, welcher vorschreibt, daß der Herausgeber, der Drucker oder der Verteiler nicht verfolgt werden kann, wenn der Verfasser bekannt ist, wenn er Luxemburger ist und im Großherzogtum ansässig ist.")

Die königlich großbritannische Regierung hat am 22. August l. J. den Beitritt von Jamaika zum genannten Übereinkommen dem Generalsekretär des Völkerbundes notifiziert.