Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Bekämpfung d. Verbreitung, Vertrieb unzüchtiger Veröffentlichung - Protokoll, Fassung vom 22.10.2017

§ 0

Langtitel

(Übersetzung)
Protokoll, betreffend die Abänderung des in Genf am 12. September
1923 abgeschlossenen Übereinkommens zur Bekämpfung der Verbreitung
und des Vertriebes von unzüchtigen Veröffentlichungen.
StF: BGBl. Nr. 192/1950

Vertragsparteien

Vertragsparteien siehe Stammvertrag, BGBl. Nr. 158/1925

Ratifikationstext

Vorstehendes Protokoll, welches das am 12. September 1923 in Genf abgeschlossene Internationale Übereinkommen zur Bekämpfung der Verbreitung und des Vertriebes von unzüchtigen Schriften (BGBl. Nr. 158/1925) abändert, wurde am 4. August 1950 vom österreichischen Beobachter bei den Vereinten Nationen gemäß seinem Artikel 4 (a) unterzeichnet und ist daher für Österreich sofort in Kraft getreten.

Folgende Staaten haben bis zum 4. August 1950 das Protokoll vom 12. November 1947 entweder vorbehaltslos unterzeichnet oder angenommen:

Afghanistan, Ägypten, Albanien, Argentinien, Australien, Belgien, Brasilien, Burma, Canada, China, Dänemark, Finnland, Guatemala, Haiti, Indien, Italien, Jugoslawien, Mexico, Niederlande, Neuseeland, Norwegen, Pakistan, Panama, Südafrikanische Union, Türkei, Tschechoslowakei, Union der sozialistischen Sowjetrepubliken, Ungarn, Vereinigtes Königreich von Großbritannien und Nordirland.

Die durch das vorliegende Protokoll am Abkommen vom 12. September 1923 durchgeführten Abänderungen sind gemäß Artikel 5, Absatz 2 des Protokolls am 2. Februar 1950 in Kraft getreten.

Präambel/Promulgationsklausel

In der Erwägung, daß der Völkerbund gemäß dem in Genf am 12. September 1923 abgeschlossenen Übereinkommen zur Unterdrückung der Verbreitung und des Vertriebes von unzüchtigen Veröffentlichunge gewisse Funktionen und Befugnisse ausübte, für deren weitere Ausübung es nötig ist, infolge der Auflösung des Völkerbundes Vorsorge zu treffen und in der Erwägung, daß es zweckmäßig ist, daß diese Funktionen und Befugnisse von nun an von den Vereinten Nationen ausgeübt werden, kommen die Vertragspartner des vorliegenden Protokolls über Folgendes überein:

Art. 1

Text

Artikel 1

 

Die Vertragspartner des vorliegenden Protokolls verpflichten sich, in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des vorliegenden Protokolls den im Anhang zum vorliegenden Protokoll enthaltenen Abänderungen zu dieser Vertragsurkunde volle Rechtskraft und Wirkung zu verleihen und sie ordnungsgemäß anzuwenden.

Art. 2

Text

Artikel 2

 

Der Generalsekretär bereitet den in Übereinstimmung mit dem vorliegenden Protokoll abgeänderten Text des Übereinkommens vom 12. September 1923 zur Unterdrückung der Verbreitung und des Vertriebes von unzüchtigen Veröffentlichungen vor und übermittelt Abschriften hievon der Regierung jedes Mitglieds der Vereinten Nationen und jedes Nichtmitgliedstaates, dem dieses Protokoll zur Unterzeichnung oder Annahme offen steht, zur Kenntnisnahme. Ebenso lädt er die Partner des oben erwähnten Übereinkommens ein, den abgeänderten Text dieser Vertragsurkunde anzuwenden, sobald die Abänderungen in Kraft sind, auch dann, wenn sie noch nicht in der Lage waren, Vertragspartner des vorliegenden Protokolls zu werden.

Art. 3

Text

Artikel 3

 

Das vorliegende Protokoll steht jedem der Vertragspartner des Übereinkommens vom 12. September 1923 zur Bekämpfung der Verbreitung und des Vertriebes von unzüchtigen Veröffentlichungen, dem der Generalsekretär eine Abschrift dieses Protokolls übermittelt hat, zur Unterzeichnung oder zur Annahme offen.

Art. 4

Text

Artikel 4

 

Die Staaten können Vertragspartner des vorliegenden Protokolls werden durch:

a)

Unterzeichnung ohne Vorbehalt in bezug auf die Genehmigung, oder

b)

Annahme, die durch Hinterlegung einer formellen Urkunde beim Generalsekretär der Vereinten Nationen erfolgt.

Art. 5

Text

Artikel 5

 

1.

Das vorliegende Protokoll tritt an dem Tage in Kraft, an dem zwei oder mehrere Staaten Vertragspartner dieses Protokolls geworden sein werden.

2.

Die im Anhang zum vorliegenden Protokoll enthaltenen Abänderungen treten in Kraft, wenn die Mehrheit der Vertragspartner des Übereinkommens vom 12. September 1923 zur Bekämpfung der Verbreitung und des Vertriebes von unzüchtigen Veröffentlichungen Vertragspartner des vorliegenden Protokolls geworden ist, und in der Folge soll jeder Staat, der Vertragspartner des Übereinkommens wird, nachdem die Abänderungen hiezu in Kraft getreten sind, Vertragspartner des hiemit abgeänderten Übereinkommens werden.

Art. 6

Text

Artikel 6

 

In Übereinstimmung mit Artikel 102, Absatz 1, der Satzung der Vereinten Nationen und den von der Generalversammlung demzufolge angenommenen Bestimmungen ist der Generalsekretär der Vereinten Nationen ermächtigt, die Registrierung des vorliegenden Protokolls sowie der durch das vorliegende Protokoll am Übereinkommen durchgeführten Abänderungen an den entsprechenden Daten ihres Inkrafttretens durchzuführen und das Protokoll und das abgeänderte Übereinkommen sobald als möglich nach ihrer Registrierung zu veröffentlichen.

Art. 7

Text

Artikel 7

 

Das vorliegende Protokoll, dessen chinesische, englische, französische, russische und spanische Texte in gleicher Weise authentisch sind, wird in den Archiven des Sekretariats der Vereinten Nationen hinterlegt werden. Da das in Übereinstimmung mit dem Anhang abzuändernde Übereinkommen nur in französischer und englischer Sprache abgefaßt ist, gelten die französischen und englischen Texte des Anhanges als in gleicher Weise authentische Texte und die chinesischen, russischen und spanischen Texte sind Übersetzungen.

Eine beglaubigte Abschrift des Protokolls einschließlich des Anhanges wird vom Generalsekretär jedem der Vertragspartner des Übereinkommens vom 12. September 1923 zur Bekämpfung der Verbreitung und des Vertriebes von unzüchtigen Veröffentlichungen sowie allen Mitgliedern der Vereinten Nationen übermittelt werden.

 

Zu Urkund dessen haben die Unterzeichneten, hievon von ihren Regierungen ordnungsgemäß bevollmächtigt, das vorliegende Protokoll an dem Tage, der neben ihrer Unterschrift aufscheint, unterzeichnet.

Geschehen in Lake Success, New York, am zwölften November eintausendneunhundertsiebenundvierzig.

Anl. 1

Text

Anhang zum Protokoll, betreffend die Abänderung des in Genf am 12. September 1923 abgeschlossenen Übereinkommens zur Bekämpfung der Verbreitung und des Vertriebes von unzüchtigen Veröffentlichungen.

Im Artikel 8 lauten der erste und zweite Absatz:

(Anm.: Es folgt der Text des Art. 8, erster und zweiter Absatz.)

Artikel 9 lautet: (Anm.: Es folgt der Text des Art. 9.)

Im Artikel 10 ersetzen die Worte "Mitglied der Vereinten Nationen" die Worte "Mitglied des Völkerbundes".

Im ersten Absatz des Artikels 12 ersetzen die Worte "Generalsekretär der Vereinten Nationen" die Worte "Generalsekretär des Völkerbundes" und die Worte „Mitglied der Vereinten Nationen” die Worte "Mitglied des Völkerbundes".

Artikel 12, zweiter Absatz lautet: (Anm.: Es folgt der Text des Art. 12, zweiter Absatz.)

Artikel 13 wird gestrichen.

Artikel 14 lautet: (Anm.: Es folgt der Text des Art. 14.)

Im Artikel 15 ersetzen die Worte "Internationalen Gerichtshof" die Worte "Ständigen Internationalen Gerichtshof" und die Worte "Statut des Internationalen Gerichtshofes" die Worte "Unterzeichnungsprotokoll des Ständigen Internationalen Gerichtshofes".

Im Artikel 16 ersetzen die Worte "Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen" das Wort "Völkerbundsrat".