Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Einheitliches Wechselgesetz, Internationales Wechselprivatrecht, Verhältnis Stempelgesetze zum Wechselrecht, Fassung vom 12.12.2017

§ 0

Langtitel

Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Abkommens über das einheitliche Wechselgesetz (Wechselrecht), des Abkommens über Bestimmungen auf dem Gebiete des internationalen Wechselprivatrechtes und des Abkommens über das Verhältnis der Stempelgesetze zum Wechselrecht
StF: BGBl. III Nr. 54/2000

Art. 1

Text

Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben folgende weitere Staaten ihre Beitrittsurkunden bzw. Erklärungen, sich auch nach Erlangung ihrer Unabhängigkeit weiterhin an die nachstehend angeführten Abkommen gebunden zu erachten, hinterlegt:

 

Abkommen über das einheitliche Wechselgesetz (Wechselrecht) (BGBl. Nr. 289/1932 idF BGBl. Nr. 188/1963, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 177/1997).

 

      Staaten:           Datum der Hinterlegung der Beitrittsurkunde

                                bzw. Kontinuitätserklärung:

 

      Belarus                        7. Februar 1998

      Ukraine                        8. Oktober 1999

 

Anlässlich der Hinterlegung der Beitrittsurkunde bzw. Kontinuitätserklärungen haben diese Staaten folgende Vorbehalte abgegeben:

 

Belarus:

 

Gleichlautender Vorbehalt wie (UdSSR) *1).

 

Ukraine:

 

Der Beitritt unterliegt den in Anlage II zum Abkommen genannten Vorbehalten.

 

Einer weiteren Mitteilung des Generalsekretärs zufolge findet auf Grund von Erklärungen Portugals und Chinas das Abkommen auf die Sonderverwaltungsregion Macao weiterhin Anwendung.

 

Ferner hat Dänemark die Erklärung in Bezug auf Grönland *2) mit Wirksamkeit vom 1. Juli 1965 zurückgezogen.

 

Abkommen über Bestimmungen auf dem Gebiete des internationalen Wechselprivatrechtes (BGBl. Nr. 289/1932, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 177/1997).

 

      Staaten:           Datum der Hinterlegung der Beitrittsurkunde

                                bzw. Kontinuitätserklärung:

 

      Belarus                        4. Februar 1998

      Ukraine                        8. Oktober 1999

 

Einer weiteren Mitteilung des Generalsekretärs zufolge findet auf Grund von Erklärungen Portugals und Chinas das Abkommen auf die Sonderverwaltungsregion Macao weiterhin Anwendung.

 

Abkommen über das Verhältnis der Stempelgesetze zum Wechselrecht (BGBl. Nr. 289/1932, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 177/1997).

 

      Staaten:           Datum der Hinterlegung der Beitrittsurkunde

                                bzw. Kontinuitätserklärung:

 

      Belarus                        4. Februar 1998

      Malaysia                      14. Jänner 1960

      Ukraine                        8. Oktober 1999

 

Einer weiteren Mitteilung des Generalsekretärs zufolge findet auf Grund von Erklärungen Portugals und Chinas das Abkommen auf die Sonderverwaltungsregion Macao weiterhin Anwendung.

 

Ferner haben nachstehende Staaten *3) anlässlich der Hinterlegung ihrer Kontinuitätserklärungen erklärt, dass sie die in Abschnitt D des Protokolls zum Abkommen enthaltenen Einschränkungen aufrechterhalten:

Bahamas, Fidschi, Tonga, Zypern.

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*1) Kundgemacht in BGBl. Nr. 77/1937

*2) Kundgemacht in BGBl. I Nr. 106/1934

*3) Kundgemacht in BGBl. III Nr. 177/1997