Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Einheitliches Scheckgesetz, Internationales Scheckprivatrecht, Verhältnis Stempelgesetze zum Scheckrecht, Fassung vom 16.12.2017

§ 0

Langtitel

Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Abkommens über das einheitliche Scheckgesetz, des Abkommens über Bestimmungen auf dem Gebiete des Internationalen Scheckprivatrechts und des Abkommens über das Verhältnis der Stempelgesetze zum Scheckrecht
StF: BGBl. III Nr. 55/2000

Art. 1

Text

Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen finden auf Grund von Erklärungen Portugals und Chinas die nachstehend angeführten Abkommen auf die Sonderverwaltungsregion Macao weiterhin Anwendung:

 

Abkommen über das einheitliche Scheckgesetz (BGBl. Nr. 47/1959 idF BGBl. Nr. 246/1959, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 178/1997).

 

Abkommen über Bestimmungen auf dem Gebiete des Internationalen Scheckprivatrechts (BGBl. Nr. 47/1959, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 456/1986).

 

Abkommen über das Verhältnis der Stempelgesetze zum Scheckrecht (BGBl. Nr. 47/1959, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 456/1986).