Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Anerkennung d. Rechtspersönlichkeit int. nichtstaatl. Organisationen, Fassung vom 18.10.2017

§ 0

Langtitel

Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Anerkennung der Rechtspersönlichkeit internationaler nichtstaatlicher Organisationen
StF: BGBl. III Nr. 42/2000

Art. 1

Text

Nach Mitteilungen des Generalsekretärs des Europarats haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikationsurkunden zum Europäischen Übereinkommen über die Anerkennung der Rechtspersönlichkeit internationaler nichtstaatlicher Organisationen (BGBl. Nr. 404/1992) hinterlegt bzw. das Übereinkommen ohne Vorbehalt der Ratifikation unterzeichnet:

 

        Staaten:                   Datum der Hinterlegung der

                           Ratifikationsurkunde bzw. Unterzeichnung:

 

        Frankreich                      26. November 1999

        Slowenien                       16. September 1993

 

Frankreich hat anlässlich der Hinterlegung seiner Ratifikationsurkunde folgende Erklärung abgegeben:

 

Die Französische Republik stellt fest, dass das Übereinkommen in mehreren Punkten in den Staaten, die es bereits ratifiziert haben, unterschiedlich angewendet wird.

 

Die Französische Republik empfiehlt im Hinblick auf eine Harmonisierung die Verhandlung eines Zusatzes zu diesem Übereinkommen, der den für die Vertragsparteien des Übereinkommens in einzelnen Punkten eingeräumten Auslegungsrahmen einzeln festlegen sollte.

 

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt und in Erwartung der von ihr empfohlenen Harmonisierung legt die Französische Republik Wert auf folgende Klarstellungen:

1.

Die Voraussetzungen für die Anwendbarkeit des Übereinkommens, dh. die Verfolgung eines "nicht auf Gewinn gerichteten Zweckes von internationalem Nutzen" und die Ausübung einer "Tätigkeit, die sich in mindestens zwei Staaten auswirkt" (Artikel 1 lit. a) gelten bei folgenden Organisationen als erfüllt:

-

bei internationalen NGOs, die beim Europarat oder internationalen Einrichtungen des Systems der Vereinten Nationen beratenden Status haben oder auch einen Beobachterstatus bei den Lenkungsausschüssen für zwischenstaatliche Zusammenarbeit des Europarates.

-

bei nicht auf Gewinn ausgerichteten Privatorganisationen, die in mindestens zwei Ländern Tätigkeiten ausüben und nach dem innerstaatlichen Recht einer der Vertragsparteien, in dem sie ihre Tätigkeiten ausüben, durch ein entsprechendes Verfahren als gemeinnützig anerkannt wurden.

Bei den anderen Organisationen, die sich nicht auf eine derartige Anerkennung berufen können, beurteilt Frankreich in jedem einzelnen Fall ihren privaten nicht auf Gewinn ausgerichteten Charakter, ihren internationalen Nutzen, ihre tatsächliche Tätigkeit in mindestens zwei Staaten und ihre Situation hinsichtlich der in Artikel 4 angeführten Kriterien.

2.

Artikel 2 des Übereinkommens wird dahingehend ausgelegt, dass er, insbesondere in steuerlicher Hinsicht, keinerlei Auswirkungen hat als jene, die sich aus der Anerkennung der Rechtspersönlichkeit und Rechtsfähigkeit nach französischem Recht ergeben.

3.

Das Übereinkommen findet auf das gesamte Gebiet der Französischen Republik Anwendung.

4.

Die Organisationen nach französischem Recht, die als Begünstigte im Sinne des Übereinkommens von einer anderen Vertragspartei anerkannt werden können, sind: Vereine, als gemeinnützig anerkannte Vereine, Vereinigungen nach dem lokalen Recht der Region Elsass-Mosel, als gemeinnützig anerkannte Stiftungen, Unternehmensstiftungen, Gewerkschaften, Religionsgemeinschaften, Gesellschaften auf Gegenseitigkeit und Genossenschaften.

 

Weiteren Mitteilungen des Generalsekretärs zufolge haben nachstehende Staaten gemäß Art. 3 Abs. 1 des Übereinkommens als zuständige Behörde bestimmt:

 

Belgien:

 

Administrateur Directeur General

de l`Administration de la Legislation civile et des Cultures Ministere de la Justice

 

Portugal:

 

Registo Nacional de Pessoas Colectivas

Ministere de la Justice

1-c, Praca Silvestre Pinheiro Ferreira

1500 Lisbonne

Portugal

 

Schweiz:

 

Office federal de la Justice

Departement federal de Justice et Police

CH-3003 Berne

 

Ferner hat das Vereinigte Königreich am 7. Oktober 1993 den Geltungsbereich des Übereinkommens auf Jersey ausgedehnt.