Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Chemikalienverordnung 1999, Fassung vom 08.12.2016

§ 0

Langtitel

Verordnung des Bundesministers für Umwelt, Jugend und Familie und - soweit es sich um die Einstufung von gefährlichen Stoffen in Form der Stoffliste gemäß § 21 Abs. 7 ChemG 1996 hinsichtlich der gefährlichen Eigenschaften sehr giftig, giftig und gesundheitsschädlich handelt - der Bundesministerin für Frauenangelegenheiten und Verbraucherschutz betreffend die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung von gefährlichen Stoffen und Zubereitungen sowie das Sicherheitsdatenblatt (Chemikalienverordnung 1999 - ChemV 1999)
StF: BGBl. II Nr. 81/2000 [CELEX-Nr.: 367L0548, 387L0018, 388L0379, 390L0035, 390L0492, 391L0155, 391L0157, 391L0325, 391L0326, 391L0410, 391L0442, 391L0632, 392L0032, 392L0037, L393L0018, 393L0021, 393L0067, 393L0072, 393L0086, 393L0101, 393L0112, 394L0069, 396L0054, 396L0056, 396L0065, 397L0069, 398L0073, 398L0098, 398L0101, 399L0011, 399L0033, 399L0045]

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund des § 21 Abs. 7 des Chemikaliengesetzes 1996 (ChemG 1996), BGBl. I Nr. 53/1997, und des § 54 Abs. 3 ChemG 1996 wird vom Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie, auf Grund des § 3 Abs. 4 und des § 21 Abs. 6 ChemG 1996 wird vom Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie im Einvernehmen mit der Bundesministerin für Frauenangelegenheiten und Verbraucherschutz, auf Grund des § 17 Abs. 1 Z 1 ChemG 1996 wird vom Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie im Einvernehmen mit der Bundesministerin für Frauenangelegenheiten und Verbraucherschutz und dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten und, soweit sich diese Regelungen auf Pflanzenschutzmittel, Düngemittel oder Saatgut beziehen, dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, auf Grund der §§ 23 Abs. 2, 24 Abs. 6 und 7, und 26 ChemG 1996 wird vom Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie im Einvernehmen mit der Bundesministerin für Frauenangelegenheiten und Verbraucherschutz, dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten und dem Bundesminister für Arbeit, Gesundheit und Soziales, auf Grund des § 25 Abs. 5 ChemG 1996 wird vom Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie im Einvernehmen mit der Bundesministerin für Frauenangelegenheiten und Verbraucherschutz und dem Bundesminister für Arbeit, Gesundheit und Soziales und auf Grund des § 21 Abs. 7 ChemG 1996 wird von der Bundesministerin für Frauenangelegenheiten und Verbraucherschutz verordnet:

Inhaltsverzeichnis

I. ABSCHNITT

§ 1

Regelungsbereich

II. ABSCHNITT

Gefährliche Eigenschaften, Einstufung

§ 2

Gefährliche Eigenschaften

§ 3

Grundsätze und Grundlagen für die Einstufung von Stoffen und Zubereitungen

§ 4

Einstufung von Stoffen

§§ 5 bis 8

Einstufung von Zubereitungen

§ 9

Neueinstufung

III. ABSCHNITT

Verpackung gefährlicher Stoffe und gefährlicher Zubereitungen

§ 10

Allgemeine Bestimmungen

§ 11

Ausnahmen von den Verpackungsvorschriften

§ 12

Kindersichere Verschlüsse, tastbare Gefahrenhinweise

IV. ABSCHNITT

Allgemeine Bestimmungen über die Kennzeichnung und das Sicherheitsdatenblatt

§ 13

Grundsätze der Kennzeichnung

§ 14

Kennzeichnung gefährlicher Stoffe

§ 15

Kennzeichnung gefährlicher Zubereitungen

§ 16

Namen gefährlicher Stoffe in der Kennzeichnung gefährlicher Zubereitungen

§ 17

Gefahrensymbole und Gefahrenbezeichnungen

§ 18

Hinweise auf besondere Gefahren (R-Sätze)

§ 19

Sicherheitsratschläge (S-Sätze)

§§ 20 bis 21

Ausführung der Kennzeichnung

§ 22

Ausnahmen von den Kennzeichnungsvorschriften

§§ 23 bis 24

Besondere Bestimmungen für die Kennzeichnung bestimmter Zubereitungen

§ 25

Sicherheitsdatenblatt

V. ABSCHNITT

§ 26

(Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 159/2008)

§ 27

Hinweise betreffend die getrennte Sammlung gefährlicher Abfälle

VI. ABSCHNITT

§ 28

Auskünfte durch die Zentrale Register- und Informationsstelle

§ 29

ÖNORMEN, Gleichwertigkeit nationaler Ausgaben

VII. ABSCHNITT

§ 30 bis 32

Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen

Anhang A

 

 

Gefahrensymbole und Gefahrenbezeichnungen

 

Liste der Hinweise auf besondere Gefahren (R-Sätze)

 

Kombinationen der R-Sätze

 

Liste der Sicherheitsratschläge (S-Sätze)

 

Kombinationen der S-Sätze

Anhang B

Leitfaden für die Einstufung und Kennzeichnung von Stoffen und Zubereitungen

Teil 1

Allgemeine Einleitung

 

Einstufung auf Grund physikalisch-chemischer

 

Eigenschaften

 

Einstufung auf Grund toxischer Eigenschaften

 

Einstufung auf Grund spezifischer Gesundheitsschäden

 

Einstufung auf Grund bestimmter Auswirkungen auf die Umwelt

 

Auswahl der Sicherheitsratschläge

 

Kennzeichnung

 

Sonderfälle: Stoffe

 

Sonderfälle: Zubereitungen

 

Liste der krebserzeugenden Stoffe gemäß § 25 Abs. 11

Teil 2

Konventionelle Methode gemäß § 7 Abs. 1 Z 1 für die Einstufung von Zubereitungen, die Stoffe mit gefährlichen Eigenschaften gemäß § 3 Abs. 1 Z 6 bis 14 ChemG 1996 enthalten

Teil 3

Konzentrationsgrenzen von Stoffen in Zubereitungen bei der Anwendung der konventionellen Methode gemäß § 7 Abs. 1 Z 1 zur Bewertung der Gefahren für die Gesundheit

Teil 4

Konventionelle Methode gemäß § 8 Abs. 1 Z 1 für die Einstufung von Zubereitungen, die Stoffe mit gefährlichen Eigenschaften gemäß § 3 Abs. 1 Z 15 ChemG 1996 enthalten

Anhang C

Kindersichere Verschlüsse gemäß § 12 Abs. 2; ÖNORM EN 28317 und ÖNORM EN 862

Anhang D

Tastbare Gefahrenhinweise gemäß § 12 Abs. 3; ÖNORM EN 11683

Anhang E

Vertrauliche Behandlung der chemischen Identität eines Stoffes gemäß § 16 Abs. 4

Teil A

Vorzulegende Informationen

Teil B

Leitfaden für die Festlegung von Ersatzbezeichnungen (generische Namen)

Anhang F

Leitfaden für die Erstellung eines Sicherheitsdatenblattes

Anhang G

Symbole und Zeichen gemäß § 26 Abs. 1; Hinweise für die getrennte Sammlung gefährlicher Abfälle gemäß § 27

Anhang H

 

ÖNORM EN 45001

„Allgemeine Kriterien zum Betreiben von Prüflaboratorien“

ÖNORM EN 417

„Metallische Einwegkartuschen für Flüssiggas, mit oder ohne Entnahmeventil, zum Betrieb von tragbaren Geräten“

ÖNORM EN ISO 2431

„Lacke und Anstrichmittel - Bestimmung der Auslaufzeit mit Auslaufbechern“

ÖNORM EN ISO 3104

„Mineralölerzeugnisse - Durchsichtige und undurchsichtige Flüssigkeiten - Bestimmung der kinematischen Viskosität und Berechnung der dynamischen Viskosität“

ÖNORM EN ISO 3219

„Kunststoffe - Polymere/Harze in flüssigem, emulgiertem oder dispergiertem Zustand - Bestimmung der Viskosität mit einem Rotationsviskosimeter bei definiertem Geschwindigkeitsgefälle“

ÖNORM EN 1089-2

„Ortsbewegliche Gasflaschen - Gasflaschen-Kennzeichnung - ausgenommen LPG“

ÖNORM EN 720-2

„Ortsbewegliche Gasflaschen - Gase und Gasgemische - Bestimmung der Brennbarkeit und des Oxidationsvermögens von Gasen und Gasgemischen“

§ 1

Text

I. ABSCHNITT

§ 1. Diese Verordnung enthält nähere Vorschriften über

1.

die gefährlichen Eigenschaften von Stoffen und Zubereitungen im Sinne des § 3 Abs. 1 ChemG 1996,

2.

die Einstufung gefährlicher Stoffe und gefährlicher Zubereitungen nach den gefährlichen Eigenschaften gemäß § 3 Abs. 1 ChemG 1996 (§ 21 ChemG 1996),

3.

die Anforderungen an die Verpackung gefährlicher Stoffe und gefährlicher Zubereitungen (§ 23 ChemG 1996),

4.

die Kennzeichnung von gefährlichen Stoffen und gefährlichen Zubereitungen (§ 24 ChemG 1996),

5.

besondere Kennzeichnungsanforderungen für bestimmte Stoffe und Zubereitungen im Sinne des § 24 Abs. 7 ChemG 1996,

6.

Abgabe, Form und Inhalt des Sicherheitsdatenblattes für gefährliche Stoffe und Zubereitungen (§ 25 ChemG 1996),

7.

(Anm.: aufgehoben durch BGBl. II Nr. 159/2008)

8.

Hinweise betreffend die getrennte Sammlung gefährlicher Abfälle.

§ 2

Text

II. ABSCHNITT

Gefährliche Eigenschaften, Einstufung

Gefährliche Eigenschaften

§ 2. Die gefährlichen Eigenschaften von Stoffen und Zubereitungen gemäß § 3 Abs. 1 Z 1 bis 15 ChemG 1996 sind durch die im Anhang B (Leitfaden für die Einstufung und Kennzeichnung von Stoffen und Zubereitungen) angeführten Einstufungskriterien näher bestimmt.

§ 3

Text

Grundsätze und Grundlagen für die Einstufung von Stoffen und Zubereitungen

§ 3. (1) Ziel der Einstufung ist die Feststellung, welche gefährlichen Eigenschaften (§ 3 Abs. 1 Z 1 bis 15 ChemG 1996) ein Stoff oder eine Zubereitung aufweist.

(2) Der gemäß § 27 ChemG 1996 Verantwortliche ist verpflichtet, alle zur Bewertung der gefährlichen Eigenschaften (Gefahrenkategorien) eines Stoffes oder einer Zubereitung erforderlichen und geeigneten Nachforschungen im Sinne der §§ 19 Abs. 2 und 21 Abs. 1 ChemG 1996 anzustellen.

(3) Bei der Einstufung von Stoffen und Zubereitungen sind alle Gefahrenkategorien und bei jeder Gefahrenkategorie alle mit der gebräuchlichen Handhabung oder Verwendung verbundenen Aufnahmewege zu berücksichtigen.

(4) Auf die Durchführung von Prüfungen von Stoffen und Zubereitungen über stoffinhärente Eigenschaften finden Art. 13 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006, ABl. Nr. L 396 vom 30.12.2006 S. 1 (im Folgenden mit „REACH-V“ bezeichnet), die Verordnung zur Festlegung von Prüfmethoden (EG) Nr. 440/2008, ABl. Nr. L 142 vom 31.05.2008 S. 1, und nach Maßgabe des Abs. 5 die Chemikalien-GLP-Inspektionsverordnung, BGBl. II Nr. 211/2000 Anwendung.

(5) Auf die Durchführung von ökotoxikologischen und toxikologischen Prüfungen und Analysen ist die Chemikalien-GLP-Inspektionsverordnung anzuwenden oder sind die nach Maßgabe des Art. 13 Abs. 4 der REACH-V als gleichwertig anerkannten anderen internationalen Standards heranzuziehen sowie die einschlägigen Bestimmungen des Tierversuchsgesetzes 1988.

(6) Die Kriterien des Anhangs B Teil 1 sind für Stoffe und Zubereitungen unmittelbar anzuwenden, wenn die Daten anhand von Prüfmethoden gewonnen wurden, die denen der Verordnung (EG) Nr. 440/2008, ABl. Nr. L 142 vom 31.05.2008 S. 1 entsprechen; dies gilt nicht für die Einstufung von Zubereitungen als “krebserzeugend”, “erbgutverändernd” oder “fortpflanzungsgefährdend”. Die Einstufung von Zubereitungen hinsichtlich dieser Gefahrenkategorien ist ausschließlich auf Grund der konventionellen Methode gemäß Anhang B Teil 2 vorzunehmen. In allen anderen Fällen sind die Daten anhand eines Vergleiches der angewandten Prüfmethoden mit den in Abs. 4 genannten und mit den Kriterien des Anhangs B Teil 1 zu bewerten, um eine geeignete Einstufung und Kennzeichnung vornehmen zu können.

(7) Tierversuche (mit Wirbeltieren) im Sinne des Tierversuchsgesetzes 1988, BGBl. Nr. 501/1989, sind nur dann zur Erstellung von Prüfnachweisen für die Einstufung von Stoffen und Zubereitungen zulässig, wenn von einem gemäß § 27 ChemG 1996 Verantwortlichen belegt werden kann, daß auf Grundlage bereits vorliegender Daten eine sachgerechte Bewertung nicht möglich ist und diese Versuche nach den Bestimmungen des Tierversuchsgesetzes 1988 durchgeführt werden dürfen. Für die Einstufung von neuen Stoffen ist die Durchführung von Tierversuchen nur dann zulässig, wenn diese Versuche gemäß § 9 des Tierversuchsgesetzes 1988 der zuständigen Behörde im vorhinein gemeldet und innerhalb der im § 9 Abs. 2 des Tierversuchsgesetzes 1988 von dieser nicht untersagt wurden. Für die Einstufung von Zubereitungen ist die Durchführung von Tierversuchen nur dann zulässig, wenn diese Versuche gemäß § 8 des Tierversuchsgesetzes 1988 von der zuständigen Behörde im vorhinein genehmigt wurden; ein Tierversuch für die Einstufung einer Zubereitung ist jedenfalls dann nicht gerechtfertigt, wenn der für das Inverkehrsetzen gemäß § 27 ChemG 1996 Verantwortliche nicht nachweisen kann, daß keine wissenschaftlich zufriedenstellende, vertretbare und praktische Alternative zur Verfügung steht, bei der kein Tier verwendet werden muß. Die Bestimmungen des Tierversuchsgesetzes 1988 bleiben im übrigen unberührt.

(8) Unbeschadet des Abs. 6 sind allenfalls vorliegende Ergebnisse von Tierversuchen für die Einstufung zu berücksichtigen, wenn die Anforderungen der Abs. 4 und 7 erfüllt sind. Abweichend hievon können die Ergebnisse von Prüfungen von Stoffen und Zubereitungen, wenn diese vor dem 5. April 1989 durchgeführt worden sind, herangezogen werden, sofern diese Prüfungen valide abgesichert sind und nach dem Stand der Wissenschaft verwertbare Erkenntnisse über den geprüften Stoff oder die geprüfte Zubereitung ergeben. Dies gilt auch für jene Prüfungen von Stoffen und Zubereitungen, die nach den einschlägigen Bestimmungen der Chemikalienverordnung, BGBl. Nr. 208/1989, in der Fassung BGBl. Nr. 620/1993 durchgeführt worden sind.

(9) Bei gleichwertigen Methoden ist jeweils diejenige anzuwenden, die einen Verzicht auf Tierversuche zuläßt, oder, falls dies nicht möglich ist, die die geringste Anzahl von Versuchstieren erfordert oder bei der die geringsten Belastungen für die Versuchstiere auftreten.

(10) Wird die Einstufung auf Grund der Ergebnisse von Tierversuchen vorgenommen, so sind die Ergebnisse solcher Versuche zu verwenden, die die Gefährdung des Menschen in entsprechender Weise widerspiegeln. Versuche am Menschen sind für die Einstufung von Stoffen und Zubereitungen unzulässig.

(11) Können auf Grund der im Anhang B Teil 1 festgelegten epidemiologischen Studien, wissenschaftlich validierten Fallstudien oder durch statistisch gestützte Erfahrungen, wie der Auswertung von Daten von Giftinformationszentren oder von Daten über Berufskrankheiten, toxische Wirkungen beim Menschen nachgewiesen werden, und unterscheiden sich diese von jenen Ergebnissen, die sich aus der Anwendung der in Anhang B Teil 1, Punkt 1.6 angeführten Methoden ergeben, so ist der Stoff oder die Zubereitung entsprechend diesen toxischen Wirkungen auf den Menschen einzustufen.

(12) Liegen ausreichende Erfahrungen aus der Praxis vor, daß die physikalisch-chemischen Eigenschaften der Stoffe und Zubereitungen - abgesehen von den organischen Peroxiden - sich von denen unterscheiden, die durch die Prüfmethoden der Verordnung (EG) Nr. 440/2008, ABl. Nr. L 142 vom 31.05.2008 S. 1 ermittelt wurden, sind diese Stoffe und Zubereitungen entsprechend ihren möglichen Gefahren für den Menschen einzustufen.

§ 4

Text

Einstufung von Stoffen

§ 4. (1) Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG (Stoffliste) des Rates vom 27. Juni 1967, ABl. EG Nr. L 196 vom 16. August 1967, in der jeweils im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaft veröffentlichten Fassung, gilt als Stoffliste im Sinne des § 21 Abs. 7 ChemG 1996. Für die im Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG, zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/98/EG der Kommission vom 15. Dezember 1998, ABl. EG Nr. L 355 vom 30. Dezember 1998, angeführten Stoffe gilt die dort für den jeweiligen Stoff festgelegte Einstufung. Eine Liste der im Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG (Stoffliste) eingestuften Stoffe ist in der Umweltbundesamt GmbH, Spittelauer Lände 5, 1090 Wien, erhältlich und wird in regelmäßigen Abständen aktualisiert.

(2) Wird Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG (Stoffliste) geändert, so gelten diese Änderungen mit dem Zeitpunkt des gemeinschaftsrechtlichen Inkrafttretens der entsprechenden im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaft veröffentlichten Richtlinie als Verordnung gemäß dem ChemG 1996 erlassen und kundgemacht. Diese als Verordnung des ChemG 1996 erlassenen Änderungen treten innerstaatlich zu dem nachstehend festgelegten Zeitpunkt in Kraft:

1.

Sind die Mitgliedstaaten gemäß der entsprechenden Richtlinie verpflichtet, diese Änderungen zu einem bestimmten Zeitpunkt in Kraft zu setzen, so treten diese Änderungen mit diesem Zeitpunkt in Kraft oder

2.

wird den Mitgliedstaaten in der entsprechenden Richtlinie für das In-Kraft-Treten der Änderungen im innerstaatlichen Recht eine Frist eingeräumt, so treten diese Änderungen mit Ablauf dieser Frist in Kraft.

Sofern dies in der entsprechenden Richtlinie nicht ausgeschlossen ist, kann jedoch von dieser Änderung früher Gebrauch gemacht werden. Wird Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG (Stoffliste) geändert, so ergeht über die Veröffentlichung der Richtlinie im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaft, mit der dieser Anhang geändert wird, einschließlich des gemeinschaftsrechtlichen Inkrafttretens dieser Richtlinie und dem sich daraus ergebenden innerstaatlichen Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung eine gesonderte Bekanntmachung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft im Bundesgesetzblatt.

(3) Für jene Stoffe, die im Anhang der Giftliste-Verordnung, BGBl. II Nr. 126/2002, aber nicht im Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG (Stoffliste) angeführt sind, ist die dort getroffene Einstufung hinsichtlich der gefährlichen Eigenschaften “sehr giftig” und “giftig” heranzuziehen. Durch diese Bewertung wird die Verpflichtung des § 27 ChemG 1996 Verantwortlichen, weitere Nachforschungen im Sinne des § 21 ChemG 1996 über die gefährlichen Eigenschaften (§ 3 Abs. 1 ChemG 1996) des betreffenden Stoffes anzustellen und den Stoff gemäß Abs. 4 einzustufen, nicht berührt. Im Falle einer geänderten Bewertung hinsichtlich der Gefahrenkategorien “sehr giftig” und “giftig” ist diese dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft unter Anschluß von Unterlagen zu belegen.

(4) Soweit die Einstufung eines Stoffes nicht gemäß Abs. 1 vorzunehmen ist oder sich aus Abs. 3 ergibt, hat die Einstufung nach den Kriterien des Anhangs B Teil 1 unter Berücksichtigung der im § 3 genannten Grundsätze der Einstufung zu erfolgen; hiebei können als Grundlage für die Einstufung insbesondere folgende Daten und Nachforschungsergebnisse herangezogen werden:

a)

Informationen auf Grund praktischer Erfahrungen gemäß § 3;

b)

Ergebnisse von Prüfungen gemäß § 3;

c)

gesicherte wissenschaftliche Erkenntnisse, insbesondere die Erkenntnisse aus den verschiedenen Altstoffprogrammen sowie aus einschlägigen Veröffentlichungen;

d)

die in Zulassungsverfahren gewonnenen Erkenntnisse, beispielsweise auf Grund des Pflanzenschutzmittelgesetzes 1997, BGBl. I Nr. 60/1997;

e)

geeignete Informationen, die auf Grund der Vorschriften über die Beförderung gefährlicher Güter erforderlich sind oder

f)

Einstufungen in anderen EWR-Vertragsstaaten.

(5) Bei Stoffen, die im Altstoffverzeichnis der Europäischen Gemeinschaft (EINECS), ABl. Nr. C 146 vom 15. Juni 1990, in der jeweils letzten im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaft veröffentlichten Fassung, bezeichnet sind, jedoch noch nicht im Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG enthalten sind, ist der gemäß § 27 ChemG 1996 Verantwortliche verpflichtet, Nachforschungen anzustellen, um sich die einschlägigen und zugänglichen Angaben zu den Eigenschaften dieser Stoffe zu verschaffen. Als solche Daten gelten insbesondere die Informationen über Stoffe aus den verschiedenen Altstoffprogrammen, wie die gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates vom 23. März 1993 zur Bewertung und Kontrolle der Umweltrisken chemischer Altstoffe, ABl. Nr. L 84 vom 5. April 1993, gesammelten Daten.

(6) Bei der Einstufung von Stoffen, die Verunreinigungen, Beimengungen oder Bestandteile enthalten, hat die Bewertung der gefährlichen Eigenschaften gemäß § 3 Abs. 1 Z 6 bis 15 ChemG 1996 nach Anhang B Teil 1, Punkt 1.7.2.1 zu erfolgen, das heißt, die im Anhang B Teil 2 angeführte konventionelle Methode für Zubereitungen ist sinngemäß heranzuziehen, wobei die Verunreinigungen, Beimengungen oder Bestandteile hinsichtlich ihrer Einstufung wie Bestandteile (Stoffe) einer Zubereitung zu behandeln sind; es sind jedoch nur jene Verunreinigungen, Beimengungen oder Bestandteile zu berücksichtigen, deren Konzentration - sofern im Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG keine niedrigeren Konzentrationsgrenzwerte festgelegt sind - gleich oder größer als die nachstehenden Konzentrationsgrenzwerte ist:

1.

0,1% für Stoffe, die als sehr giftig, giftig oder als krebserzeugend, erbgutverändernd oder fortpflanzungsgefährdend der Kategorie 1 oder 2 oder als umweltgefährlich (mit dem Gefahrensymbol “N” für Gewässer, gefährlich für die Ozonschicht) eingestuft sind,

2.

1% für Stoffe, die als gesundheitsschädlich, ätzend, reizend, sensibilisierend oder als krebserzeugend, erbgutverändernd oder fortpflanzungsgefährdend der Kategorie 3 oder als umweltgefährlich (ohne das Gefahrensymbol “N”, dh. schädlich für Wasserorganismen, kann längerfristig schädliche Wirkungen haben) eingestuft sind.

(7) Insbesondere sind Stoffe gemäß § 2 Abs. 1 zweiter Satz ChemG 1996, die auf Grund ihres kontinuierlichen Erzeugungsverfahrens oder ihres kontinuierlichen Gewinnungsverfahrens nach dem Stand der Technik unvermeidbaren Schwankungen hinsichtlich der Masseanteile der in diesen Stoffen enthaltenen chemischen Elemente und chemischen Verbindungen unterworfen sind, nach den sich aus der mittleren Zusammensetzung ergebenden gefährlichen Eigenschaften einzustufen. Bei der Einstufung nach den gefährlichen Eigenschaften gemäß § 3 Abs. 1 Z 6 bis 9 und 12 bis 14 ChemG 1996 ist jedoch von den maximalen Masseanteilen der in den gefährlichen Stoffen enthaltenen toxikologisch bedeutsamen chemischen Elemente und chemischen Verbindungen auszugehen; liegen bezüglich der Einstufung nach diesen gefährlichen Eigenschaften keine toxikologischen Prüfungen vor, so ist die im Anhang B Teil 2 angeführte konventionelle Methode für Zubereitungen sinngemäß heranzuziehen, wobei die chemischen Elemente und chemischen Verbindungen hinsichtlich ihrer Einstufung und Kennzeichnung wie Bestandteile (Stoffe) einer Zubereitung zu behandeln sind.

(8) Organische Peroxide sind hinsichtlich der gefährlichen Eigenschaft “brandfördernd” gemäß Anhang B Teil 1, Punkt 2.2.2.1 einzustufen.

(9) Flüssige Stoffe, die auf Grund ihrer niedrigen Viskosität eine Aspirationsgefahr für den Menschen aufweisen, sind hinsichtlich dieser Gefährlichkeit gemäß den in Anhang B Teil 1, Punkt 3.2.3. angeführten Kriterien für die Einstufung als “gesundheitsschädlich” mit der Standardaufschrift gemäß § 24 Abs. 1 Z 4 ChemG 1996 (R-Satz) R 65 (“Gesundheitsschädlich: Kann beim Verschlucken Lungenschäden verursachen”) einzustufen.

§ 5

Text

Einstufung von Zubereitungen

§ 5. (1) Zubereitungen, die zumindest einen Stoff mit einer gefährlichen Eigenschaft im Sinne des § 3 Abs. 1 ChemG 1996 enthalten, sind unter Berücksichtigung der in § 3 genannten Grundsätze der Einstufung sowie gemäß Anhang B und den §§ 6, 7, 8 und 9 einzustufen. Sofern die Einstufung gemäß Anhang B Teil 2 (konventionelle Methode) oder Teil 4 erfolgt, sind nur jene in der Zubereitung enthaltenen gesundheitsgefährlichen und/oder umweltgefährlichen Stoffe - unabhängig davon, ob sie als Verunreinigung oder Beimengung vorhanden sind - zu berücksichtigen, deren Konzentration - sofern im Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG (Stoffliste) oder im Anhang B Teil 3 oder 4 keine niedrigeren Konzentrationsgrenzwerte festgelegt sind - gleich oder größer als die in der nachstehenden Tabelle 1 angeführten Konzentrationsgrenzwerte ist:

Tabelle 1

Einstufung der Stoffe

Konzentrationsgrenzen für die Berücksichtigung der Stoffe

Gasförmige Zubereitungen

(Volumen-%)

Andere Zubereitungen

(Gewichts-%)

sehr giftig

≥ 0,02

≥ 0,1

giftig

≥ 0,02

≥ 0,1

krebserzeugend

Kategorie 1 und 2

≥ 0,02

≥ 0,1

erbgutverändernd

Kategorie 1 oder 2

≥ 0,02

≥ 0,1

fortpflanzungsgefährdend

Kategorie 1 und 2

≥ 0,02

≥ 0,1

gesundheitsschädlich

≥ 0,2

≥ 1

ätzend

≥ 0,02

≥ 1

reizend

≥ 0,2

≥ 1

sensibilisierend

≥ 0,2

≥ 1

krebserzeugend

Kategorie 3

≥ 0,2

≥ 1

erbgutverändernd

Kategorie 3

≥ 0,2

≥ 1

fortpflanzungsgefährdend

Kategorie 3

≥ 0,2

≥ 1

umweltgefährlich, N

 

≥ 0,1

umweltgefährlich, R59

≥ 0,1

≥ 0,1

umweltgefährlich

 

≥ 1

(2) Enthält eine Zubereitung Stoffe gemäß § 2 Abs. 1 zweiter Satz ChemG 1996, die gemäß § 4 Abs. 7 einzustufen sind, so ist bei der Einstufung der Zubereitung nach den gefährlichen Eigenschaften gemäß § 3 Abs. 1 Z 6 bis 9 und 12 bis 14 ChemG 1996 nicht vom Masseanteil dieser Stoffe, sondern von den maximalen Masseanteilen der in der gesamten Zubereitung enthaltenen, toxikologisch relevanten chemischen Elemente und chemischen Verbindungen auszugehen, auch wenn diese Bestandteile eines solchen Stoffes sind.

(3) Enthält eine Zubereitung einen als “sehr giftig” oder “giftig” eingestuften Stoff, der in der Giftliste, jedoch nicht im Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG angeführt ist, und ist für diesen in der Giftliste eine niedrigere als jene im Anhang B Teil 3 angeführte Konzentrationsgrenze festgelegt, so ist diese anstelle des im Abs. 1 genannten Wertes bei Anwendung der konventionellen Methode gemäß Anhang B Teil 2 von dem gemäß § 27 ChemG 1996 Verantwortlichen zu berücksichtigen, falls dies für eine sachgerechte Bewertung der Zubereitung erforderlich ist.

(4) Enthält eine Zubereitung einen nicht vollständig geprüften Stoff im Sinne des § 24 Abs. 3 ChemG 1996, so ist dieser Stoff hinsichtlich jener Gefahren, für deren Vorliegen es gemäß seiner Kennzeichnung Hinweise gibt, bei der Anwendung der konventionellen Methode zu berücksichtigen.

§ 6

Text

§ 6. Zubereitungen sind hinsichtlich der gefährlichen physikalisch-chemischen Eigenschaften (§ 3 Abs. 1 Z 1 bis 5 ChemG 1996) unter Anwendung der Kriterien des Anhangs B Teil 1 durch Prüfung gemäß § 3 Abs. 4 einzustufen. Abweichend davon sind die nachstehend bezeichneten gefährlichen physikalisch-chemischen Eigenschaften bei den genannten Zubereitungen wie folgt zu bestimmen:

1. a)

Bei Gasgemischen (gasförmige Zubereitungen) - unabhängig von der hergestellten Menge - erfolgt die Bestimmung der brandfördernden Eigenschaften durch Berechnung gemäß Anhang B Teil 1, Punkt 9.1.1.2;

b)

Bei Gasgemischen - sofern sie nur in geringen Mengen auf Bestellung hergestellt werden - darf die Bestimmung der entzündlichen Eigenschaften auch durch Berechnung gemäß Anhang B Teil 1, Punkt 9.1.1.1 ermittelt werden;

c)

Bei Zubereitungen, die organische Peroxide enthalten, sind für die Bestimmung ihrer brandfördernden Eigenschaften die Kriterien gemäß Anhang B Teil 1, Punkt 2.2.2.1 in Verbindung mit Punkt 9.5 anzuwenden;

d)

Bei Zubereitungen in Form von Aerosolpackungen im Sinne des § 1 der Aerosolpackungsverordnung, BGBl. Nr. 560/1994, darf hinsichtlich der Bestimmung der hoch-, leicht- und entzündlichen Eigenschaften (§ 3 Abs. 1 Z 3 bis 5 ChemG 1996) von einer Prüfung abgesehen werden, sofern die Voraussetzungen des § 7 Abs. 2 der Aerosolpackungsverordnung vorliegen;

2.

Die Bestimmung der explosionsgefährlichen, brandfördernden, hochentzündlichen, leicht entzündlichen oder entzündlichen Eigenschaften einer Zubereitung ist nicht erforderlich, sofern keiner ihrer Bestandteile derartige Eigenschaften aufweist und es auf Grund der Informationen, über die der gemäß § 27 ChemG 1996 Verantwortliche verfügt, unwahrscheinlich ist, daß die Zubereitung eine derartige Gefahr darstellt.

§ 7

Text

§ 7. (1) Die Einstufung von Zubereitung hinsichtlich der gesundheitsgefährlichen (toxischen) Eigenschaften (§ 3 Abs. 1 Z 6 bis 14 ChemG 1996) hat unter Berücksichtigung der in § 3 genannten Grundsätze und Grundlagen für die Einstufung und des § 5 durch die Verwendung folgender Methoden zu erfolgen:

1.

Durch die konventionelle Methode gemäß Anhang B Teil 2 unter Verwendung von Grenzwerten für die Einzelkonzentrationen der in der Zubereitung enthaltenen gefährlichen Stoffe. Sind hinsichtlich gesundheitsgefährlicher Eigenschaften für einen gefährlichen Stoff im Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG (Stoffliste) entsprechende stoffspezifische Konzentrationsgrenzen angegeben, so sind diese für die konventionelle Methode heranzuziehen. Ist ein gefährlicher Stoff im Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG (Stoffliste) nicht enthalten oder sind für den betreffenden Stoff darin keine entsprechenden Konzentrationsgrenzen angegeben, so sind die in Anhang B Teil 3 festgelegten allgemeinen Konzentrationsgrenzen zu verwenden oder

2.

durch Prüfung gemäß § 3 Abs. 4.

(2) Wenn eine gesundheitsgefährliche Eigenschaft nach beiden in Abs. 1 genannten Methoden ermittelt worden ist, sind zur Einstufung der Zubereitung die Ergebnisse der Prüfungen gemäß Abs. 1 Z 2 heranzuziehen, außer bei den gefährlichen Eigenschaften “krebserzeugend”, “erbgutverändernd” und “fortpflanzungsgefährdend”, bei denen die Einstufung ausschließlich auf Grund der in Abs. 1 Z 1 genannten konventionellen Methode vorzunehmen ist.

(3) Die Ergebnisse toxikologischer Prüfungen gemäß Abs. 1 Z 2 reichen zur Einstufung von Zubereitungen nur insoweit aus, als für jede gefährliche Eigenschaft und jeden möglichen Aufnahmeweg entsprechende Ergebnisse vorliegen müssen, auf die die Einstufungen der in der Zubereitung enthaltenen gefährlichen Stoffe, insbesondere die diesen zugeordneten R-Sätze, hinweisen. Wenn Prüfergebnisse nur für einzelne Aufnahmewege oder nur für einzelne Gefahrenkategorien einer Zubereitung vorliegen, so sind die übrigen Aufnahmewege und übrigen Gesundheitsgefahren nach der konventionellen Methode gemäß Abs. 1 Z 1 zu bewerten.

(4) Bei Zubereitungen, die Gasgemische enthalten, ist die Einstufung hinsichtlich der Gefahren für die Gesundheit durch die konventionelle Methode gemäß Abs. 1 Z 1 auf der Grundlage der stoffbezogenen Konzentrationsgrenzen gemäß Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG (Stoffliste) oder falls diese Stoffe dort nicht oder ohne Angabe von Konzentrationsgrenzwerten enthalten sind, auf der Grundlage der Kriterien gemäß Anhang B Teil 3 zu ermitteln.

(5) Abweichend von der konventionellen Methode gemäß Abs. 1 Z 1 hat für flüssige Zubereitungen, die auf Grund ihrer niedrigen Viskosität eine Aspirationsgefahr für den Menschen aufweisen, die Einstufung hinsichtlich dieser Gefährlichkeit gemäß den in Anhang B Teil 1, Punkt 3.2.3. angeführten Kriterien für die Einstufung als “gesundheitsschädlich” mit der Standardaufschrift gemäß § 24 Abs. 1 Z 4 ChemG 1996 (R-Satz) R 65 (“Gesundheitsschädlich: Kann beim Verschlucken Lungenschäden verursachen”) zu erfolgen.

(6) Kann nachgewiesen werden, daß bei einer Einstufung auf Grund der konventionellen Methode gemäß Abs. 1 Z 1 auf Grund von Wechselwirkungen von Stoffen zB antagonistischen oder potenzierenden Wirkungen, die gesundheitsgefährlichen Eigenschaften einer Zubereitung über- oder unterbewertet würden, so sind diese Wirkungen bei der Einstufung der Zubereitung zu berücksichtigen.

(7) Enthält eine Zubereitung einen als “sehr giftig” oder “giftig” eingestuften Stoff, der in der Giftliste, jedoch nicht im Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG (Stoffliste) angeführt ist, so sind für die Einstufung der Zubereitung als “sehr giftig” oder “giftig” - sofern für den betreffenden Stoff Konzentrationsgrenzen in der Giftliste festgelegt sind - die dort festgelegten Konzentrationsgrenzen vom für den § 27 ChemG 1996 Verantwortlichen zu berücksichtigen, falls dies für eine sachgerechte Bewertung der Zubereitung erforderlich ist, es sei denn, im Anhang B Teil 3 sind niedrigere Konzentrationsgrenzen festgelegt.

§ 8

Text

§ 8. (1) Die Einstufung von Zubereitungen hinsichtlich als “umweltgefährlich” (§ 3 Abs. 1 Z 15 ChemG 1996) hat unter Berücksichtigung der im § 3 genannten Grundsätze und Grundlagen für die Einstufung und des § 5 durch die Verwendung einer oder mehrerer der folgenden Methoden zu erfolgen:

1.

Durch die konventionelle Methode gemäß Anhang B Teil 4 unter Verwendung von Grenzwerten für die Einzelkonzentrationen der in der Zubereitung enthaltenen umweltgefährlichen Stoffe. Sind für einen umweltgefährlichen Stoff im Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG (Stoffliste) Konzentrationsgrenzwerte angegeben, so sind diese für die konventionelle Methode zu verwenden. Ist ein umweltgefährlicher Stoff im Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG nicht enthalten oder sind für den betreffenden gefährlichen Stoff keine entsprechenden Konzentrationsgrenzwerte angegeben, so sind die Konzentrationsgrenzwerte, die in Anhang B Teil 4 festgelegt sind, zu verwenden oder

2.

durch Prüfung gemäß § 3 Abs. 4 in Verbindung mit Anhang B Teil 4, Kapitel C.

(2) Wenn eine umweltgefährliche Eigenschaft nach beiden in Abs. 1 genannten Methoden ermittelt worden ist, sind zur Einstufung der Zubereitung die Ergebnisse der Prüfungen gemäß Abs. 1 Z 2 heranzuziehen.

§ 9

Text

Neueinstufung

§ 9. (1) Ändert sich die chemische Beschaffenheit eines Stoffes, insbesondere durch neue Verunreinigungen oder durch den Einsatz von für die Vermarktung erforderlichen Hilfsstoffen, durch Änderungen des Herstellungsverfahrens, Überschreitung der bisherigen Werte der Verunreinigungen oder der für die Vermarktung erforderlichen Hilfsstoffe, so hat der gemäß § 27 ChemG 1996 Verantwortliche zu prüfen, ob sich durch diese Änderungen eine bisher nicht bekannte oder größere als bisher bekannte Gefährlichkeit des Stoffes ergibt, und den Stoff gegebenenfalls entsprechend einzustufen.

(2) Bei Zubereitungen mit bekannter Zusammensetzung, die auf Grund von Prüfungen als gefährlich gemäß § 3 Abs. 1 Z 6 bis 15 ChemG 1996 eingestuft worden sind, sind entweder durch die konventionelle Methode gemäß § 7 Abs. 1 Z 1 oder durch Prüfung gemäß § 7 Abs. 1 Z 2 die gefährlichen Eigenschaften gemäß § 3 Abs. 1 Z 6 bis 15 ChemG 1996 neuerlich zu bewerten, wenn die Zusammensetzung der Zubereitung in einer Weise geändert wird, daß

1.

die im Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG (Stoffliste) oder in den Tabellen in Anhang B Teil 3, angegebenen Konzentrationsgrenzen erreicht oder überschritten werden,

2.

durch die Abweichungen von der ursprünglichen Konzentration - ausgedrückt in Gewichts- oder Volumenprozentsatz - bei einem oder mehreren als gefährlich gemäß § 3 Abs. 1 Z 6 bis 15 ChemG 1996 eingestuften Stoffen die Werte der nachstehenden Tabelle 2 - ab dem 30. Juli 2002 die Werte der Tabelle 3 anstelle der Werte der Tabelle 2 - überschritten werden:

Tabelle 2

Marge der ursprünglichen

Konzentration des Stoffes

Zulässige Abweichungsmarge der

ursprünglichen Konzentration des Stoffes

≤2,5%

+-15%

> 2,5% ≤10%

+-10%

> 10% ≤25%

+- 6%

> 25% ≤50%

+- 5%

> 50% ≤100%

+-2,5%

Tabelle 3

Marge der ursprünglichen

Konzentration des Stoffes

Zulässige Abweichungsmarge der

ursprünglichen Konzentration des Stoffes

≤2,5%

+-30%

> 2,5% ≤10%

+-20%

> 10% ≤25%

+-10%

> 25% ≤100%

+- 5%

oder

3.

ein oder mehrere Stoffe der Zubereitung ersetzt oder hinzugefügt werden und zwar unabhängig davon, ob die betreffenden Stoffe gefährlich im Sinne des § 3 Abs. 1 ChemG 1996 sind.

Von einer Neubeurteilung kann nur dann abgesehen werden, wenn wissenschaftlich nachgewiesen werden kann, daß eine Neubewertung der gefährlichen Eigenschaften gemäß § 3 Abs. 1 Z 6 bis 15 ChemG 1996 keine Änderung der Einstufung der Zubereitung zur Folge hätte.

§ 10

Text

III. ABSCHNITT

Verpackung gefährlicher Stoffe und gefährlicher Zubereitungen

§ 10. (1) Gefährliche Stoffe und gefährliche Zubereitungen dürfen nur in Verkehr gesetzt werden, wenn ihre Verpackung derart beschaffen ist, daß sie bei ihrer gebräuchlichen Handhabung oder Verwendung keine Gefahr für das Leben oder die Gesundheit von Menschen oder für die Umwelt herbeiführen können. Verpackungen müssen insbesondere nachstehenden Anforderungen entsprechen:

1.

die Verpackungen müssen so hergestellt und beschaffen sein, daß vom Inhalt nichts unbeabsichtigt nach außen gelangen kann;

2.

die Werkstoffe der Verpackungen und der Verschlüsse müssen so beschaffen sein, daß sie vom Inhalt nicht angegriffen werden und keine schädlichen oder gefährlichen Verbindungen mit ihm eingehen können;

3.

die Verpackungen und die Verschlüsse müssen in allen Teilen so fest und stark sein, daß sie sich nicht lockern und den erfahrungsgemäß bei der Handhabung zu erwartenden Beanspruchungen zuverlässig standhalten;

4.

die Behälter mit Verschlüssen, die nach Öffnung erneut verwendbar sind, müssen so beschaffen sein, daß die Verpackung mehrfach neu verschlossen werden kann, sodaß vom Inhalt nichts unbeabsichtigt nach außen gelangen kann.

(2) Verpackungen aus Kunststoff müssen daher aus solchen Materialien bestehen, die im erforderlichen Maß gegenüber den zu erwartenden physikalischen und chemischen Beanspruchungen, insbesondere gegenüber Alterung und ultravioletter Strahlung, ausreichend lange beständig sind.

(3) Verpackungen müssen so hergestellt und beschaffen sein, daß ein Teil ihres Inhalts entweichen kann, wenn die damit verbundene Gefahr geringer ist als bei einer dichten Verpackung; bei solchen Verpackungen sind besondere Sicherheitsvorrichtungen (zB Lüftungseinrichtungen) oder bei nur geringer Gefahr besondere Sicherheitshinweise anzubringen, damit die mit der undichten Verpackung verbundenen Gefahren vermieden werden.

(4) Soweit gefährliche Stoffe oder gefährliche Zubereitungen entsprechend den verkehrsrechtlichen Vorschriften über die Beförderung gefährlicher Güter verpackt sind (Versandstücke), gelten die Voraussetzungen des Abs. 1 als erfüllt, wenn bei der gebräuchlichen Handhabung oder Verwendung ein unbeabsichtigtes Austreten des Inhalts aus der Verpackung, insbesondere infolge Temperaturwechsels, Feuchtigkeits- oder Druckänderung, ausgeschlossen ist. Die Bestimmungen des § 12 hinsichtlich der Anbringung kindersicherer Verschlüsse und tastbarer Gefahrenhinweise bleiben jedoch unberührt.

(5) Verpackungen gefährlicher Stoffe und gefährlicher Zubereitungen, die für jedermann erhältlich sind, dürfen

1.

keine Gestaltung, besondere Form oder graphische Dekorationen aufweisen, die die aktive Neugierde von Kindern wecken oder fördern oder die beim Verbraucher zu Verwechslungen führen können,

2.

keine verharmlosenden Angaben, wie „nicht giftig”, “nicht gesundheitsschädlich”, „nicht umweltbelastend”, “ökologisch” oder „bei bestimmungsgemäßem Gebrauch nicht schädlich” sowie keine anderen Angaben, die zu der Annahme führen, daß es sich um einen nicht gefährlichen Stoff oder nicht gefährliche Zubereitung handelt oder dazu führen können, daß die gefährlichen Eigenschaften dieses Stoffes oder dieser Zubereitung unterschätzt werden, enthalten.

(6) Gefährliche Stoffe und gefährliche Zubereitungen, die für jedermann erhältlich sind, dürfen nicht in Trinkgefäßen, Getränkeflaschen oder anderen Behältnissen, die nach ihrer Aufmachung oder Bezeichnung für die Verpackung von Lebensmitteln, Arzneimitteln, Futtermitteln oder kosmetischen Mitteln bestimmt sind, in Verkehr gesetzt werden; dies gilt auch für Behältnisse, die mit solchen Gefäßen oder Flaschen verwechselt werden können.

§ 11

Text

Ausnahmen von den Verpackungsvorschriften

§ 11. (1) Die Verpackungsvorschriften gelten als erfüllt - außer bei einer Abgabe an nichtgewerbliche Letztverbraucher - wenn stückige feste gefährliche Stoffe und stückige feste gefährliche Zubereitungen in einer solchen Form in Verkehr gesetzt werden, daß bei einer gebräuchlichen Handhabung oder Verwendung Gefahren für Leben und Gesundheit von Menschen oder die Umwelt nicht entstehen können. Jedoch hat der gemäß § 27 ChemG 1996 Verantwortliche dem berufsmäßigen Verwender eine Mitteilung beizufügen, die eine vollständige Kennzeichnung gemäß den §§ 14 und 15 enthält.

(2) Befinden sich gefährliche Stoffe oder gefährliche Zubereitungen in ortsfesten Anlagen, wie betriebliche Anlagen, Rohrleitungen und dergleichen oder in Transportbehältnissen mit einem Fassungsvermögen von über 1000 l, so gelten die Bestimmungen über die Verpackung nicht für diese Anlagen oder Behältnisse.

(3) Der Verpackungspflicht ist entsprochen, wenn flüssige gefährliche Stoffe und flüssige gefährliche Zubereitungen bei der Abgabe unmittelbar in geeignete gemäß § 20 Abs. 8 gekennzeichnete Behältnisse (Kanister) eingefüllt werden. Sofern diese Behältnisse nicht gekennzeichnet sind, hat der Abgeber für eine entsprechende Kennzeichnung (§ 20 Abs. 8) zu sorgen.

(4) Ebenso ist der Verpackungspflicht entsprochen, wenn Kraft-, Brenn- und Schmierstoffe zum unmittelbaren Verbrauch aus geeigneten gemäß § 20 Abs. 8 gekennzeichneten Abgabevorrichtungen (Zapfsäule), bei denen sichergestellt ist, daß keine Gefahr für das Leben oder die Gesundheit von Menschen oder für die Umwelt entstehen kann, abgegeben werden.

§ 12

Beachte für folgende Bestimmung

Abs. 3 tritt hinsichtlich der Ausnahme von dem Erfordernis der Anbringung von tastbaren Gefahrenhinweisen auf Aerosolpackungen, die nur hochentzündliche oder leichtentzündliche Zubereitungen enthalten, mit dem 30. Juli 2002 in Kraft (vgl. § 30 Abs. 7).

Text

Kindersichere Verschlüsse, tastbare Gefahrenhinweise

§ 12. (1) Folgende Verpackungen, die im Einzelhandel angeboten oder für jedermann erhältlich sind, sind ungeachtet ihres Fassungsvermögens mit kindersicheren Verschlüssen auszustatten:

1.

Stoffe und Zubereitungen, die als “sehr giftig”, “giftig” oder “ätzend” gekennzeichnet sind;

2.

Stoffe und Zubereitungen, die eine Aspirationsgefahr darstellen und als gesundheitsschädlich mit dem R-Satz R 65 einzustufen und zu kennzeichnen sind; ausgenommen sind jedoch gesundheitsschädliche Stoffe gemäß Anhang B Teil 1, Punkt 8.4 und gesundheitsschädliche Zubereitungen gemäß Anhang B Teil 1, Punkt 9.4 dann, wenn sie in Form von Aerosolpackungen oder Behältern mit versiegelter Sprühvorrichtung in Verkehr gesetzt werden;

3.

Zubereitungen, die mindestens 3% an Methanol

(CAS-Reg.-Nr. 67-56-1 bzw. EINECS-Nr. 2006596) oder mindestens 1% an Dichlormethan (CAS-Reg.-Nr. 75-09-2 bzw. EINECS-Nr. 2008389) enthalten.

(2) Die kindersicheren Verschlüsse müssen, wenn es sich um wiederverschließbare Verpackungen handelt, die Anforderungen des Anhangs C (ÖNORM EN 28317, ausgegeben am 1. März 1994 über kindergesicherte Verpackungen - Anforderungen und Prüfverfahren für wiederverschließbare Verpackungen) oder wenn es sich um nichtwiederverschließbare Verpackungen handelt, die Anforderungen des Anhangs C (ÖNORM EN 862, ausgegeben am 1. Juli 1997 über Kindersichere Verpackung - Anforderungen und Prüfverfahren für nichtwiederverschließbare Verpackungen für nichtpharmazeutische Produkte) erfüllen. Bescheinigungen, dass die kindersicheren Verschlüsse mit den Anforderungen der ÖNORM EN 28317 oder der ÖNORM EN 862 übereinstimmen, dürfen nur von Prüfstellen, die nachweislich nach der ÖNORM EN 45001, ausgegeben am 1. Juni 1990, akkreditiert sind, ausgestellt werden. Diesen Prüfstellen sind jene Personen gleichgestellt, die Ziviltechniker im Sinne des § 1 des Ziviltechnikergesetzes 1993, BGBl. Nr. 156/1994, sind. Von Prüfungen gemäß der ÖNORM EN 28317 oder der ÖNORM EN 862 kann bei einer Verpackung, die offensichtlich in ausreichendem Maß kindergesichert ist, dann abgesehen werden, wenn deren Inhalt Kindern ohne Werkzeug nicht zugänglich ist; in allen anderen Fällen und bei berechtigten Zweifeln an der Wirksamkeit des kindersicheren Verschlusses ist von einem gemäß § 27 ChemG 1996 Verantwortlichen den Überwachungsorganen auf Verlangen durch eine Bescheinigung nachzuweisen, dass entweder

1.

der verwendete Verschluss so beschaffen ist, dass er keine Prüfung nach der ÖNORM EN 28317 oder nach der ÖNORM EN 862 erfordert oder

2.

der betreffende Verschluss den in der ÖNORM EN 28317 oder den in der ÖNORM EN 862 festgelegten Prüfungen unterworfen wurde und den Anforderungen entspricht.

(3) Verpackungen von Stoffen und Zubereitungen, die als “sehr giftig”, “giftig”, “gesundheitsschädlich”, “ätzend”, “hochentzündlich” oder “leichtentzündlich” gekennzeichnet sind, und die im Einzelhandel angeboten oder für jedermann erhältlich sind, müssen ungeachtet ihres Fassungsvermögens mit tastbaren Gefahrenhinweisen versehen werden. Dies gilt für die vorgenannten Zubereitungen auch, wenn sie in Form von Aerosolpackungen oder Behältern mit versiegelter Sprühvorrichtung, die für jedermann erhältlich sind, in Verkehr gesetzt werden; ab dem 30. Juli 2002 ist das Anbringen von tastbaren Gefahrenhinweisen auf Aerosolpackungen, die lediglich hochentzündliche oder leichtentzündliche Zubereitungen enthalten, nicht mehr erforderlich. Die tastbaren Gefahrenhinweise müssen den Anforderungen des Anhangs D (ÖNORM EN ISO 11683, ausgegeben am 1. Jänner 1998) entsprechen.

§ 13

Text

IV. ABSCHNITT

Allgemeine Bestimmungen über die Kennzeichnung und das Sicherheitsdatenblatt

§ 13. (1) Gefährliche Stoffe und gefährliche Zubereitungen dürfen nur in Verkehr gesetzt werden, wenn sie entsprechend ihren gefährlichen Eigenschaften (§ 3 Abs. 1 ChemG 1996) gekennzeichnet sind. Die Kennzeichnung ist in deutscher Sprache deutlich sichtbar, lesbar und dauerhaft auf jeder Verpackung selbst oder auf einem mit der Verpackung fest verbundenen Kennzeichnungsschild anzubringen.

(2) In der Kennzeichnung sind alle gefährlichen Eigenschaften zu berücksichtigen (§ 3 Abs. 3), die bei der gebräuchlichen Handhabung oder Verwendung gefährlicher Stoffe und gefährlicher Zubereitungen auftreten können. Die Angaben in der Kennzeichnung haben sich auf diejenige Form zu beziehen, in der die gefährlichen Stoffe oder die gefährlichen Zubereitungen in Verkehr gesetzt werden.

(3) Die gemäß Art. 7 Abs. 2 Buchstabe a bis d der Verordnung (EG) Nr. 842/2006 über bestimmte fluorierte Treibhausgase, ABl. Nr. L 161 vom 14.06.2006 S. 1, angeführten kennzeichnungspflichtigen Erzeugnisse und Einrichtungen dürfen - im Fall, dass das erstmalige Inverkehrbringen in der Europäischen Gemeinschaft in Österreich erfolgt - nur dann in Österreich in Verkehr gebracht werden, wenn die gemäß Art. 7 Abs. 1 der vorzitierten Verordnung in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 bis 3 der Verordnung (EG) Nr. 1494/2007 zur Festlegung der Form der Kennzeichen und der zusätzlichen Anforderungen an die Kennzeichnung von Erzeugnissen und Einrichtungen, die bestimmte fluorierte Treibhausgase enthalten, ABl. Nr. L 332 vom 18.12.2007 S. 25, verlangte Kennzeichnung auf Deutsch erfolgt.

§ 14

Text

Kennzeichnung gefährlicher Stoffe

§ 14. (1) Die Kennzeichnung gefährlicher Stoffe hat folgende Angaben zu enthalten:

1.

die chemische Bezeichnung des gefährlichen Stoffes;

2.

den Namen (die Firma), die vollständige Anschrift und die Telefonnummer eines in einem EWR-Vertragsstaat niedergelassenen Herstellers, Importeurs oder Vertreibers, der den Stoff erstmalig oder erneut in Verkehr setzt;

3.

die Gefahrensymbole - soweit erforderlich - und die Bezeichnung der beim Umgang und der Verwendung mit dem Stoff auftretenden Gefahren gemäß § 17 in Verbindung mit Anhang A und B;

4.

die Standardaufschriften, die auf die besonderen Gefahren beim Umgang und der Verwendung hinweisen, die sich aus den gefährlichen Eigenschaften herleiten (R-Sätze) gemäß § 18 in Verbindung mit Anhang A und B;

5.

die Standardaufschriften, die auf die Sicherheitsratschläge in bezug auf den Umgang und die Verwendung des Stoffes (S-Sätze) gemäß § 19 in Verbindung mit Anhang A und B hinweisen;

6.

die dem Stoff zugeordnete EG-Nummer;

7.

bei Stoffen, die im Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG (Stoffliste) enthalten sind, den Hinweis “EG-Kennzeichnung”.

(2) Die chemische Bezeichnung eines gefährlichen Stoffes hat gemäß den in Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG (Stoffliste) angegebenen Bezeichnungen zu erfolgen. Ist dort mehr als eine Bezeichnung zu finden, darf eine davon ausgewählt werden. Ist ein Stoff in dieser Liste nicht enthalten, so hat die Bezeichnung nach einer international anerkannten chemischen Nomenklatur zu erfolgen, vorzugsweise gemäß dem europäischen Verzeichnis der auf dem Markt vorhandenen chemischen Stoffe (EINECS) oder gemäß der europäischen Liste der angemeldeten chemischen Stoffe (ELINCS), andernfalls nach einem anderen international anerkannten Bezeichnungssystem, insbesondere nach IUPAC (International Union of Pure and Applied Chemistry) oder eine andere gleichwertige verkehrsübliche Bezeichnung.

(3) Die im Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG (Stoffliste) enthaltenen Stoffe sind mit den dort festgelegten Angaben zu kennzeichnen. Die Kennzeichnung von Stoffen, die in der Giftliste, jedoch nicht im Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG (Stoffliste) angeführt sind, hat unter Heranziehung der in der Giftliste angeführten Kennzeichnung - unbeschadet des § 4 Abs. 3 - zu erfolgen. In allen anderen Fällen, bei denen bei der Einstufung gemäß § 4 Abs. 4 vorzugehen ist, ist entsprechend den im Anhang B angeführten Kriterien zu kennzeichnen.

(4) In der Kennzeichnung von Stoffen gemäß § 2 Abs. 1 zweiter Satz ChemG 1996, die nach § 4 Abs. 7 einzustufen sind, müssen auch die Namen jener chemischen Elemente und chemischen Verbindungen mit den gefährlichen Eigenschaften gemäß § 3 Abs. 1 Z 6 bis 9 und 12 bis 14 ChemG 1996, die im Stoff enthalten sind, unter sinngemäßer Anwendung des § 16 angegeben werden.

§ 15

Text

Kennzeichnung gefährlicher Zubereitungen

§ 15. (1) Die Kennzeichnung gefährlicher Zubereitungen hat folgende Angaben zu enthalten:

1.

Handelsname oder Bezeichnung der Zubereitung;

2.

die chemische Bezeichnung des Stoffes oder der Stoffe, die in der Zubereitung enthalten sind, gemäß § 16;

3.

den Namen (die Firma), die vollständige Anschrift und die Telefonnummer eines in einem EWR-Vertragsstaat niedergelassenen Herstellers, Importeurs oder Vertreibers, der die Zubereitung erstmalig oder erneut in Verkehr setzt;

4.

die Gefahrensymbole - soweit erforderlich - und die Bezeichnungen der beim Umgang und der Verwendung mit der Zubereitung auftretenden Gefahren gemäß § 17 in Verbindung mit Anhang A und B;

5.

die Standardaufschriften, die auf die besonderen Gefahren beim Umgang und der Verwendung hinweisen, die sich aus den gefährlichen Eigenschaften herleiten (R-Sätze) gemäß § 18 in Verbindung mit Anhang A und B;

6.

die Standardaufschriften, die auf die Sicherheitsratschläge in bezug auf den Umgang und die Verwendung der Zubereitung (S-Sätze) gemäß § 19 in Verbindung mit Anhang A und B hinweisen;

7.

für Zubereitungen, die für jedermann im Einzelhandel erhältlich sind, die Nennmenge (Nennmasse oder Nennvolumen).

(2) (Anm.: aufgehoben durch BGBl. II Nr. 393/2008)

§ 16

Text

Namen gefährlicher Stoffe in der Kennzeichnung gefährlicher Zubereitungen

§ 16. (1) In der Kennzeichnung einer gefährlichen Zubereitung sind die Namen der enthaltenen gefährlichen Stoffe nach folgenden Kriterien in Verbindung mit Anhang B Teil 1 anzugeben:

1.

Bei den als “sehr giftig”, “giftig” und “gesundheitsschädlich” eingestuften Zubereitungen sind die Namen derjenigen enthaltenen “sehr giftigen”, “giftigen” und “gesundheitsschädlichen” Stoffe zu berücksichtigen, deren Konzentration in der Zubereitung den entsprechenden Einstufungsgrenzwert gemäß § 7 Abs. 1 Z 1 für “gesundheitsschädlich” (Grenzwert Xn) erreicht oder überschreitet.

2.

Wenn eine Zubereitung als “ätzend” eingestuft ist, sind die Namen derjenigen enthaltenen “ätzenden” Stoffe zu berücksichtigen, deren Konzentration in der Zubereitung den entsprechenden Einstufungsgrenzwert gemäß § 7 Abs. 1 Z 1 für “reizend” (Grenzwert Xi) erreicht oder überschreitet.

3.

Jedenfalls sind diejenigen Namen von in einer gefährlichen Zubereitung enthaltenen gefährlichen Stoffe anzugeben, auf deren Grundlage die Einstufung der Zubereitung nach den folgenden Eigenschaften erfolgte:

a)

In den Kategorien 1, 2 und 3 als “krebserzeugend”, “erbgutverändernd”, “fortpflanzungsgefährdend”,

b)

auf Grund von nichtletalen Wirkungen nach einmaliger Exposition als “sehr giftig”, “giftig” oder “gesundheitsschädlich”,

c)

auf Grund von schwerwiegenden Wirkungen nach wiederholter oder längerer Exposition als “giftig” oder “gesundheitsschädlich”, oder

d)

als “sensibilisierend”.

4.

Die in einer gefährlichen Zubereitung enthaltenen “explosionsgefährlichen”, “brandfördernden”, “hochentzündlichen”, “leicht entzündlichen”, “entzündlichen”, “reizenden” und “umweltgefährlichen” Stoffe müssen in der Kennzeichnung einer Zubereitung nicht angeführt werden, sofern diese Stoffe nicht gemäß Z 1 bis 3 auf Grund des Vorliegens einer der dort genannten gefährlichen Eigenschaften anzugeben sind.

(2) Die chemische Bezeichnung der gemäß Abs. 1 anzugebenden Stoffe ist unbeschadet der Abs. 3 und 4 gemäß § 14 Abs. 2 zu bestimmen. Die Auswahl der anzugebenden gefährlichen Stoffe, die in einer gefährlichen Zubereitung enthalten sind, ist gemäß Abs. 1, unabhängig davon, ob die betreffende Zubereitung gemäß der konventionellen Methode oder auf Grund von Prüfungen eingestuft wird, durchzuführen.

(3) In der Kennzeichnung von gefährlichen Zubereitungen darf die Bezeichnung eines Stoffes bei Nachweis eines schutzwürdigen Interesses an der Vertraulichkeit der Identität des betreffenden Stoffes nach Maßgabe des Anhangs E entweder durch einen Namen, der die wichtigsten funktionellen chemischen Gruppen nennt, oder durch einen Ersatznamen ersetzt werden, wenn folgende Voraussetzungen vorliegen:

1.

Bei einer ausschließlichen Einstufung des Stoffes als “reizend” - mit Ausnahme jener Stoffe die als “reizend” mit R 41 eingestuft sind - oder falls dieser gleichzeitig auch eine der übrigen in Abs. 1 Z 4 genannten gefährlichen Eigenschaften aufweist, oder

2.

bei einer ausschließlichen Einstufung des Stoffes als “gesundheitsschädlich” mit akut letalen Wirkungen oder falls dieser gleichzeitig auch eine der in Abs. 1 Z 4 genannten gefährlichen Eigenschaften aufweist, und wenn in beiden Fällen für den betreffenden Stoff

a)

kein Grenzwert für die Maximale Arbeitsplatzkonzentration nach arbeitnehmerschutzrechtlichen Vorschriften besteht,

b)

hinsichtlich seiner Verwendung in den arbeitnehmerschutzrechtlichen Vorschriften keine Eignungs- und Folgeuntersuchungen festgelegt sind und

c)

die Angabe einer Ersatzbezeichnung der in den arbeitnehmerschutzrechtlichen Vorschriften vorgesehenen Ermittlung und Beurteilung der Gefahren am Arbeitsplatz und der Festlegung von Maßnahmen zum Schutz von Arbeitnehmern nicht entgegensteht.

(4) Wenn ein gemäß § 27 ChemG 1996 Verantwortlicher die vertrauliche Behandlung der Identität eines Stoffes in Anspruch nehmen will, so hat er das Vorliegen der in Abs. 3 in Verbindung mit Anhang E festgelegten Voraussetzungen in geeigneter Form vor seinem erstmaligen Inverkehrsetzen der Zubereitung im EWR dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft nachzuweisen, der ihm dies zu bestätigen hat; sofern dies für die Beurteilung des Vorbringens erforderlich erscheint, kann der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft weitere Informationen von dem gemäß § 27 ChemG 1996 Verantwortlichen verlangen. Der gemäß § 27 ChemG 1996 Verantwortliche hat jedem EWR-Mitgliedstaat, in dem er die Zubereitung in Verkehr zu setzen beabsichtigt, eine Abschrift der Bestätigung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft zu übermitteln.

§ 17

Text

Gefahrensymbole und Gefahrenbezeichnungen

§ 17. (1) Die Zuordnung der Gefahrensymbole und Gefahrenbezeichnungen hat entsprechend der Einstufung gemäß den §§ 3ff für gefährliche Stoffe oder gefährliche Zubereitungen zu erfolgen. Die im Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG (Stoffliste) angeführten Stoffe sind mit den dort festgelegten Gefahrensymbolen und Gefahrenbezeichnungen zu kennzeichnen. Stoffe, die in der Giftliste, jedoch nicht im Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG (Stoffliste) angeführt sind, sind hinsichtlich der gefährlichen Eigenschaften “sehr giftig” und “giftig” unter Heranziehung der in der Giftliste angeführten Gefahrensymbole und Gefahrenbezeichnungen - unbeschadet des § 4 Abs. 3 - zu kennzeichnen; die Zuordnung der Gefahrensymbole und Gefahrenbezeichnungen betreffend die anderen gefährlichen Eigenschaften hat nach den gemäß Anhang B angeführten Kriterien nach Maßgabe des Abs. 2 zu erfolgen. In allen anderen Fällen sind die Gefahrensymbole und Gefahrenbezeichnungen entsprechend den im Anhang B angeführten Kriterien nach Maßgabe des Abs. 2 anzugeben.

(2) Ist nach der Einstufung eines Stoffes oder einer Zubereitung die Zuordnung mehrerer Gefahrensymbole und Gefahrenbezeichnungen erforderlich, darf

1.

bei Kennzeichnungen als „sehr giftig” die Kennzeichnung als „giftig”, „gesundheitsschädlich”, „ätzend” oder „reizend” entfallen, sofern im Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG (Stoffliste) nicht anderes bestimmt ist;

2.

bei Kennzeichnungen als „giftig” die Kennzeichnung als „gesundheitsschädlich”, „ätzend” oder „reizend” entfallen, sofern im Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG (Stoffliste) nicht anderes bestimmt ist;

3.

bei Kennzeichnung als „ätzend” die Kennzeichnung als „reizend” oder „gesundheitsschädlich” entfallen, außer die Kennzeichnung als „gesundheitsschädlich” ergibt sich aus der Einstufung nach Anhang B Teil 1, Kapitel 4;

4.

bei Kennzeichnung als „explosionsgefährlich” die Kennzeichnung als „hochentzündlich”, „leichtentzündlich” oder „brandfördernd” entfallen, sofern im Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG (Stoffliste) nicht anderes bestimmt ist;

5.

bei Kennzeichnung als „gesundheitsschädlich” die Kennzeichnung als „reizend” entfallen, sofern im Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG (Stoffliste) nicht anderes bestimmt ist.

(3) Sofern gemäß Abs. 2 diese gefährlichen Eigenschaften nicht mit einem Gefahrensymbol und einer Gefahrenbezeichnung auszuweisen sind, ist auf diese in der Kennzeichnung aber jedenfalls in Form von entsprechenden Hinweisen auf besondere Gefahren (R-Sätze) gemäß § 18 und Sicherheitsratschläge (S-Sätze) gemäß § 19 hinzuweisen.

§ 18

Text

Hinweise auf besondere Gefahren (R-Sätze)

§ 18. (1) Der Wortlaut der in der Kennzeichnung von gefährlichen Stoffen und gefährlichen Zubereitungen anzuführenden Hinweise auf besondere Gefahren (R-Sätze) hat den Angaben in Anhang A Punkt 2.1.1 zu entsprechen. Gegebenenfalls sind die im Anhang A Punkt 2.1.2 genannten Kombinationen von R-Sätzen zu verwenden, wobei diese Kombinationen als ein Satz anzusehen sind.

(2) Den im Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG (Stoffliste) angeführten Stoffen sind die dort festgelegten R-Sätze zuzuordnen. Stoffe, die in der Giftliste, jedoch nicht im Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG (Stoffliste) angeführt sind, sind hinsichtlich der gefährlichen Eigenschaften “sehr giftig” und “giftig” unter Heranziehung der in der Giftliste angeführten R-Sätze - unbeschadet des § 4 Abs. 3 - zu kennzeichnen; die Zuordnung der R-Sätze betreffend die anderen gefährlichen Eigenschaften hat nach den gemäß Anhang B angeführten Kriterien zu erfolgen. In allen anderen Fällen sind die R-Sätze entsprechend den im Anhang B angeführten Kriterien anzugeben.

(3) Sind dem Stoff oder der Zubereitung mehrere gefährliche Eigenschaften zuzuordnen, müssen sich die R-Sätze auf alle wesentlichen Gefahren, die vom Stoff oder von der Zubereitung ausgehen, erstrecken.

(4) Die Einstufung von Stoffen und Zubereitungen auf Grund einer Aspirationsgefahr als “gesundheitsschädlich” erfordert keine Kennzeichnung als “gesundheitsschädlich” mit dem R-Satz R 65, wenn sie in Aerosolpackungen oder Behältern mit versiegelter Sprühvorrichtung in Verkehr gesetzt werden.

§ 19

Text

Sicherheitsratschläge (S-Sätze)

§ 19. (1) Der Wortlaut der S-Sätze hat den Angaben in Anhang A Punkt 3.1 zu entsprechen. Gegebenenfalls sind die in Anhang A Punkt 3.1.1 genannten Kombinationen von S-Sätzen, zu verwenden, wobei diese Kombinationen als ein Satz anzusehen sind.

(2) Die Auswahl der S-Sätze richtet sich insbesondere nach den Angaben im Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG (Stoffliste), in der Giftliste und nach den Angaben zum Anwendungsbereich und zur Verwendung gemäß Anhang B Teil 1, Punkt 6 und zur Wahl der S-Sätze nach den Kriterien gemäß Anhang B Teil 1, Punkt 7.5. Bei den im Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG (Stoffliste) angeführten Stoffe sind jedenfalls die dort festgelegten S-Sätze anzuführen. Stoffe, die in der Giftliste, jedoch nicht im Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG angeführt sind, sind unter Heranziehung der in der Giftliste angeführten S-Sätze - unbeschadet des § 4 Abs. 3 - zu kennzeichnen.

(3) Auf Grund dieser Angaben und Kriterien gemäß Abs. 2 sind jene S-Sätze auszuwählen, die die geeignetsten Sicherheitsratschläge erteilen.

§ 20

Text

Ausführung der Kennzeichnung

§ 20. (1) Die Kennzeichnung ist so anzubringen, daß die Angaben waagrecht gelesen werden können, wenn die Verpackung in der vorgesehenen Weise abgestellt ist. Wenn ein Kennzeichnungsschild verwendet wird, muß es mit seiner ganzen Fläche auf der Verpackung fest und dauerhaft angebracht werden. Ein Kennzeichnungsschild ist nicht erforderlich, wenn die Kennzeichnung in der vorgeschriebenen Art und Weise auf der Verpackung selbst deutlich angebracht ist. Die Angaben müssen sich vom Untergrund abheben, groß genug sein und so angeordnet sein, daß sie leicht lesbar sind. Die Schriftgröße der Angaben hat daher bei Verpackungen mit einem Rauminhalt von über einem Liter mindestens 1,8 mm zu betragen; bei Verpackungen mit einem Rauminhalt von bis zu einem Liter darf, sofern dies aus Platzgründen notwendig ist, die Schriftgröße von 1,8 mm unterschritten werden. Die leichte Lesbarkeit muß in jedem Fall gewährleistet sein.

(2) Die Abmessungen der Kennzeichnung müssen bei einem Rauminhalt der Verpackung

1.

bis zu 0,125 l einem Format in angemessener Größe,

2.

von mehr als 0,125 l bis 3 l nach Möglichkeit mindestens dem Format 52 mm x 74 mm,

3.

von mehr als 3 l bis 50 l mindestens dem Format 74 mm x 105 mm,

4.

von mehr als 50 l bis 500 l mindestens dem Format 105 mm x 148 mm,

5.

von mehr als 500 l mindestens dem Format 148 mm x 210 mm entsprechen.

(3) Die Gefahrensymbole sind in schwarzem Aufdruck mit orangegelbem Untergrund auszuführen. Jedes Symbol muß mindestens 1/10 der von der Kennzeichnung eingenommenen Fläche ausmachen und mindestens 1 cm2 groß sein. Die Kennzeichnung darf außer den in den §§ 14 oder 15 vorgeschriebenen Angaben ergänzende Angaben über Gesundheits- und Sicherheitsinformationen enthalten; in diesem Fall ist eine Vergrößerung der Abmessungen nach Abs. 2 erforderlich.

(4) Farbe und Aufmachung des Kennzeichnungsschildes oder der Verpackung müssen so gestaltet sein, daß sich das Gefahrensymbol und sein Untergrund deutlich davon abheben.

(5) Ist die Anbringung der Kennzeichnung auf der Verpackung wegen deren Beschaffenheit oder geringen Größe der Verpackung nicht möglich, muß die Kennzeichnung auf einem mit der Verpackung fest verbundenen Schild (“Informationsschild”) angebracht sein. In diesem Fall ist auf der Verpackung ein deutlicher Hinweis auf dieses Schild anzubringen. Bei Stoffen und Zubereitungen, die nicht als “sehr giftig”, “giftig”, “ätzend”, oder in den Kategorien 1 oder 2 als “krebserzeugend”, “fortpflanzungsgefährdend” oder “erbgutverändernd” eingestuft sind, und deren Verpackung ein Gesamtvolumen von 125 ml nicht überschreitet, darf - unbeschadet des § 24 - die Kennzeichnung statt auf einem fest verbundenen Schild auf der Verkaufs- oder Blisterverpackung angebracht werden, sofern diese so gestaltet ist, daß das Produkt darin dauerhaft aufbewahrt werden kann und eine Aufforderung zur Aufbewahrung der Verkaufs- oder Blisterverpackung enthält. In diesem Fall ist auf dem Produkt selbst ein deutlicher Hinweis auf die auf der Verkaufs- oder Blisterverpackung befindliche Kennzeichnung anzubringen.

(6) Die Angabe der Sicherheitsratschläge (S-Sätze) ist der Verpackung in Form eines Beipacktextes beizufügen, wenn ihre Anbringung auf der Verpackung nicht möglich ist. In diesen Fällen ist auf der Verpackung ein deutlicher Hinweis auf den Beipacktext anzubringen.

(7) Die Kennzeichnung von gefährlichen Stoffen und gefährlichen Zubereitungen darf keine Angaben oder Aufmachungen aufweisen, die den Eindruck der Ungefährlichkeit dieser Stoffe oder Zubereitungen erwecken oder zu Verwechslungen führen. Insbesondere darf die Kennzeichnung keine verharmlosenden Angaben enthalten, wie “nicht giftig”, “nicht gesundheitsschädlich”, “nicht umweltbelastend”, “ökologisch” oder “bei bestimmungsgemäßem Gebrauch nicht schädlich” sowie keine anderen Angaben, die zu der Annahme führen, daß es sich um einen nicht gefährlichen Stoff oder eine nicht gefährliche Zubereitung handelt oder dazu führen können, daß die gefährlichen Eigenschaften dieses Stoffes oder dieser Zubereitung unterschätzt werden, enthalten.

(8) Die Kennzeichnung von Kraft-, Brenn- und Schmierstoffen erfolgt, sofern sie zum unmittelbaren Verbrauch gemäß § 11 Abs. 4 abgegeben werden, auf der Abgabevorrichtung (Zapfsäule) selbst. Die Kennzeichnung von Kraft-, Brenn- und Schmierstoffen erfolgt, sofern diese aus Abgabevorrichtungen gemäß § 11 Abs. 3 in Behältnisse (Kanister) abgegeben werden, sowohl auf der Abgabevorrichtung als auch auf diesen Behältnissen. In beiden Fällen muß jedoch die Kennzeichnung keine Angaben gemäß § 14 Abs. 1 Z 2 oder § 15 Abs. 1 Z 3 enthalten; sofern eine Abgabe gemäß § 11 Abs. 3 in Behältnisse, die den verkehrsrechtlichen Vorschriften über die Beförderung gefährlicher Güter unterliegen und nach diesen gekennzeichnet sind, erfolgt, genügt die Beifügung einer Mitteilung für den Verwender, die eine vollständige Kennzeichnung gemäß den §§ 14 und 15 enthält.

(9) Bei der Kennzeichnung der Abgabevorrichtung (Zapfsäule) muß die Abmessung mindestens dem Format 148 mm × 210 mm entsprechen. Sofern die abgegebenen Stoffe oder Zubereitungen Benzol in einem Masseanteil von über 0,1% enthalten, sind die Abgabevorrichtungen und die Behältnisse (Kanister) mit dem zusätzlichen Sicherheitsratschlag “Nie zu Reinigungszwecken verwenden!” zu versehen.

§ 21

Beachte für folgende Bestimmung

Abs. 2 tritt hinsichtlich des Erfordernisses der Anbringung des Gefahrensymboles "N" und der Gefahrenbezeichnung "umweltgefährlich" in der Kennzeichnung von Zubereitungen, die mit dem Gefahrensymbol "N" und Gefahrenbezeichnung "umweltgefährlich" gemäß Anhang B Teil 4 einzustufen und zu kennzeichnen sind, mit dem 30. Juli 2002 in Kraft (vgl. § 30 Abs. 7).

Text

§ 21. (1) Ist ein gefährlicher Stoff oder eine gefährliche Zubereitung mehrfach verpackt, so muß jede Verpackung gekennzeichnet sein. Für die Außenverpackung (Versandverpackung) genügt die Kennzeichnung nach den verkehrsrechtlichen Vorschriften über die Beförderung gefährlicher Güter. Die Kennzeichnung einer durchsichtigen Verpackung ist nicht erforderlich, wenn sich unter ihr eine Verpackung mit einer von außen deutlich lesbaren Kennzeichnung befindet.

(2) Im Falle einer einzigen Verpackung können die Gefahrensymbole und Gefahrenbezeichnungen durch die entsprechenden Gefahrensymbole (Gefahrenzettel) nach den verkehrsrechtlichen Vorschriften über die Beförderung gefährlicher Güter ersetzt werden und sind die übrigen Angaben gemäß den §§ 14 und 15 in der Kennzeichnung anzugeben; bei Stoffen und Zubereitungen, die mit dem Gefahrensymbol “N” und der Gefahrenbezeichnung “umweltgefährlich” einzustufen und zu kennzeichnen sind und bei denen diese Eigenschaft nach den verkehrsrechtlichen Vorschriften über die Beförderung gefährlicher Güter in der Kennzeichnung nicht angegeben ist, ist zusätzlich das Gefahrensymbol “N” und die Gefahrenbezeichnung “umweltgefährlich” anzubringen. Dies gilt auch für ortsbewegliche Gasbehälter gemäß Anhang B Teil 1, Punkt 8.1 erster Satz und Punkt 9.1.3 erster Satz, die gefährliche Stoffe oder gefährliche Zubereitungen enthalten.

(3) Werden gefährliche Stoffe und gefährliche Zubereitungen gemäß § 11 Abs. 1 in Verkehr gesetzt, ist jeder Liefereinheit eine Mitteilung für den Verwender mitzugeben, die eine vollständige Kennzeichnung enthält.

§ 22

Text

Ausnahmen von den Kennzeichnungsvorschriften

§ 22. (1) Unbeschadet der Verordnung (EG) Nr. 689/2008 über die Aus- und Einfuhr gefährlicher Chemikalien, ABl. Nr. L 204 vom 31.07.2008 S., sind von den Anforderungen einer Kennzeichnung gemäß den §§ 14 und 15 jene Mengen gefährlicher Stoffe und gefährlicher Zubereitungen ausgenommen, die zur Ausfuhr bestimmt sind und nach den Vorschriften des Importlandes gekennzeichnet sind, wenn diese Vorschriften zumindest die Anbringung einer Kennzeichnung vorsehen, die den in den §§ 14 Abs. 1 Z 1 bis 4 oder 15 Abs. 1 Z 1 bis 5 angeführten Kennzeichnungselementen gleichwertig ist. Gelten im Importland keine derartigen Kennzeichnungsvorschriften, so sind die zur Ausfuhr bestimmten Mengen gefährlicher Stoffe und gefährlicher Zubereitungen mit den obgenannten Angaben zu kennzeichnen, wobei zumindest jedoch die Gefahrenbezeichnung, der Namen des gefährlichen Stoffes oder der Handelsnamen der gefährlichen Zubereitung in der jeweiligen Landessprache oder in englischer Sprache angegeben werden muß; sofern sich Informationen über die besonderen Gefahren (R-Sätze) aus dem gemäß § 25 beizulegendem Sicherheitsdatenblatt ergeben, kann die Angabe des R-Satzes in der Kennzeichnung des gefährlichen Stoffes oder der gefährlichen Zubereitung entfallen. Die Gefahrensymbole und Gefahrenbezeichnungen dürfen auch durch ein entsprechendes Gefahrensymbol (Gefahrenzettel) gemäß den verkehrsrechtlichen Vorschriften über die Beförderung gefährlicher Güter ersetzt werden. Diese Stoffe und Zubereitungen sind bei der Lagerung, Aufbewahrung oder beim Vorrätighalten mit einem deutlich sichtbaren und zuordenbaren Hinweis zu versehen, daß sie nicht zur Abgabe im Inland bestimmt sind.

(2) Die Standardaufschriften, die auf die besonderen Gefahren beim Umgang und der Verwendung hinweisen (R-Sätze) und die Sicherheitsratschläge (S-Sätze) müssen bei “brandfördernden”, “leicht entzündlichen”, “umweltgefährlichen” mit dem Gefahrensymbol “N” und “reizenden” Stoffen und Zubereitungen, sofern diesen nicht der R-Satz R 41 zugeordnet ist, in der Kennzeichnung nicht angeführt werden, wenn die Verpackung nicht mehr als 125 ml enthält. Das gleiche gilt für “gesundheitsschädliche” Stoffe in der gleichen Menge, die nicht im Einzelhandel für jedermann erhältlich sind. Bei “entzündlichen” und “umweltgefährlichen” Zubereitungen, die nicht mit dem Gefahrensymbol “N” zu kennzeichnen sind, sind die R-Sätze anzugeben, nicht jedoch die S-Sätze.

(3) Abweichend von der Ausführung der Kennzeichnung dürfen bei Druckgasflaschen für gefährliche Stoffe und gefährliche Zubereitungen mit einer Wasserkapazität von bis zu 150 Litern Format und Abmessung der Kennzeichnung auch den Anforderungen der ÖNORM EN 1089-2, ausgegeben am 1. Jänner 1997, entsprechen. In diesem Fall kann in der Kennzeichnung der Gattungsname oder die Industrie-/Handelsbezeichnung der Zubereitung angegeben werden, vorausgesetzt, daß die gefährlichen Bestandteile der Zubereitung auf der Gasflasche deutlich sichtbar sowie eindeutig und unverwischbar angegeben sind.

(4) Werden Metalle in kompakter Form, die gemäß § 4 als gefährlich eingestuft sind, sowie Legierungen oder Zubereitungen, die Polymere oder Elastomere enthalten, und gemäß § 5 als gefährlich eingestuft sind, in Verkehr gesetzt, so ist eine Kennzeichnung gemäß den §§ 14 und 15 nicht erforderlich, wenn sie in der Form, in der sie in Verkehr gesetzt werden, keine Gefahren für die Gesundheit für den Menschen durch Einatmen, Verschlucken oder Hautkontakt darstellen. Der gemäß § 27 ChemG 1996 Verantwortliche hat jedoch den Abnehmern alle Informationen, die in einer Kennzeichnung gemäß den §§ 14 und 15 enthalten sein müssen, in einem Sicherheitsdatenblatt gemäß § 25 zu übermitteln.

(5) Werden Propan, Butan oder Flüssiggas sowie odoriertes Propan, Butan oder Flüssiggas in verschlossenen nachfüllbaren Zylindern oder nicht nachfüllbaren Kartuschen entsprechend der ÖNORM EN 417, ausgegeben am 1. August 1993, als Brenngase, die nur zur Verbrennung freigesetzt werden, in Verkehr gesetzt, so müssen diese nur mit dem ihrer Entzündlichkeit entsprechenden Gefahrensymbol und den dazugehörenden R- und S-Sätzen gekennzeichnet werden. Den Abnehmern sind jedoch im Sicherheitsdatenblatt gemäß § 25 alle Informationen, die in der Kennzeichnung anzubringen wären, zu übermitteln. Den nicht berufsmäßigen Abnehmern sind ausreichende Informationen zu übermitteln, damit sie die vorgesehenen Maßnahmen für den Gesundheitsschutz und die Sicherheit ergreifen können.

(6) Auf Verpackungen, die als “gesundheitsschädlich”, “leicht entzündlich”, “entzündlich”, “reizend” oder “brandfördernd” eingestufte Stoffe oder Zubereitungen in so geringen Mengen, jedenfalls nicht mehr als 25 ml, enthalten, daß keine Gefährdung bei der Handhabung und Verwendung für die Gesundheit von Personen oder Dritter zu erwarten ist, sind nach Maßgabe des Abs. 8 in der Kennzeichnung nur die Angaben gemäß § 14 Abs. 1 Z 1 und 2 und gemäß § 15 Abs. 1 Z 1 und 3 und die Gefahrenbezeichnung gemäß § 14 Abs. 1 Z 3 und § 15 Abs. 1 Z 4 erforderlich.

(7) Auf Verpackungen, die als “umweltgefährlich” eingestufte Stoffe oder Zubereitungen in so geringen Mengen, jedenfalls nicht mehr als 25 ml, enthalten, daß keine Gefährdung bei der Handhabung und Verwendung für die Umwelt zu erwarten sind, sind in der Kennzeichnung nach Maßgabe des Abs. 8 nur die Angaben gemäß § 14 Abs. 1 Z 1 und 2 und gemäß § 15 Abs. 1 Z 1 und 3 und die Gefahrenbezeichnung gemäß § 14 Abs. 1 Z 3 und § 15 Abs. 1 Z 4 erforderlich.

(8) Wer beabsichtigt, die Ausnahmen gemäß Abs. 6 und 7 in Anspruch zu nehmen, hat unter Angabe des Verwendungszweckes und der korrekten chemikalienrechtlichen Einstufung des gefährlichen Stoffes oder der gefährlichen Zubereitung unter Anschluß diesbezüglicher Unterlagen dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft schlüssig nachzuweisen, weshalb im Einzelfall von den in Verkehr zu setzen beabsichtigten geringen Mengen keine Gefährdung für die Gesundheit von Menschen und Umwelt zu erwarten sind.

§ 23

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Besondere Bestimmungen für die Kennzeichnung bestimmter Zubereitungen

Besondere Bestimmungen für Zubereitungen, die als „gefährlich“ gemäß § 3 Abs. 1 ChemG 1996 eingestuft sind

§ 23. (1) Für Zubereitungen, die für jedermann im Einzelhandel erhältlich sind, gilt folgendes:

1.

Die Kennzeichnung solcher Zubereitungen hat, neben den sonst erforderlichen Sicherheitsratschlägen, die S-Sätze S 1, S 2,

S 45 oder S 46 nach Maßgabe der Kriterien des Anhangs B Teil 1 zu enthalten.

2.

Bei Zubereitungen, die als „sehr giftig“, „giftig“ oder „ätzend“ eingestuft sind, ist eine Gebrauchsanweisung auf der Verpackung selbst anzubringen. Falls dies technisch nicht möglich ist, ist eine genaue und allgemein verständliche Gebrauchsanweisung beizufügen. Sie hat gegebenenfalls auch Informationen über die Beseitigung der Leerverpackung zu umfassen.

(2) Für Zubereitungen, die durch Versprühen oder Verspritzen aufgetragen werden, gilt folgendes: Die Kennzeichnung der Verpackung von Zubereitungen, die durch Versprühen oder Verspritzen aufgetragen werden, muss den Sicherheitsratschlag S 23 und entsprechend den Kriterien des Anhangs B Teil 1 einen der Sicherheitsratschläge S 38 oder S 51 enthalten.

(3) Für Zubereitungen, die Stoffe enthalten, denen der R-Satz R 33 („Gefahr kumulativer Wirkungen“) zugeordnet wurde, gilt folgendes: Enthalten Zubereitungen mindestens einen Stoff, dem der R-Satz R 33 zugeordnet wurde, so ist in der Kennzeichnung der Zubereitung der Wortlaut des R-Satzes R 33 entsprechend Anhang A anzugeben, wenn der Stoff in der Zubereitung in einer Konzentration von mindestens 1 Masseprozent enthalten ist, sofern im Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG (Stoffliste) keine anderen Werte festgelegt sind.

(4) Für Zubereitungen mit einem Stoff, dem der R-Satz R 64 („Kann Säuglinge über die Muttermilch schädigen“) zugeordnet wurde, gilt folgendes: Enthält eine Zubereitung mindestens einen Stoff, dem der R-Satz R 64 zugeordnet wurde, so ist in der Kennzeichnung der Zubereitung der Wortlaut des R-Satzes R 64 entsprechend Anhang A anzugeben, wenn dieser Stoff in einer Konzentration von mindestens 1 Masseprozent enthalten ist, sofern im Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG (Stoffliste) keine anderen Werte festgelegt sind.

§ 24

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Besondere Bestimmungen für bestimmte Zubereitungen unabhängig von der Einstufung

§ 24. Nachstehende Zubereitungen müssen unabhängig von ihrer Einstufung gemäß § 3 Abs. 1 ChemG 1996 folgende Hinweise enthalten:

1.

Bleihaltige Anstrichmittel und Lacke: Die Kennzeichnung bleihaltiger Anstrichmittel und Lacke, deren „Gesamtbleigehalt“ - bestimmt nach DIN ISO 6503 („Lacke und Anstrichstoffe; Bestimmung des Gesamtbleigehaltes; flammenatomabsorptionsspektrometrisches Verfahren – ausgegeben im August 1985“) - (ausgedrückt in Gewicht des Metalls) 0,15% des Gesamtgewichts der Zubereitung überschreitet, muss folgende Aufschrift enthalten: „Enthält Blei. Nicht für den Anstrich von Gegenständen verwenden, die von Kindern gekaut oder gelutscht werden können“. Bei Verpackungen mit einem Inhalt von weniger als 0,125 l muss die Aufschrift wie folgt lauten: „Achtung! Enthält Blei“.

2.

Klebstoffe auf der Grundlage von Cyanacrylat: Die Verpackung, die Klebstoff auf der Grundlage von Cyanacrylat enthält, muß die Aufschrift enthalten: „Cyanacrylat: Gefahr! Klebt innerhalb von Sekunden Haut und Augenlider zusammen. Darf nicht in die Hände von Kindern gelangen”. Entsprechende Sicherheitsratschläge müssen der Verpackung beigegeben werden.

3.

Isocyanathaltige Zubereitungen: Die Verpackung von Zubereitungen, die Isocyanate enthalten (Monomere, Oligomere, Vorpolymere usw., die als solche oder als Gemische vorkommen), muß die Aufschrift enthalten: „Enthält Isocyanate. Hinweise des Herstellers beachten”. Sofern der Namen eines Isocyanates nach Maßgabe des § 16 in der Kennzeichnung einer Zubereitung angegeben ist, kann der erste Satz der Kennzeichnung “Enthält Isocyanate” entfallen.

4.

Epoxidhaltige Zubereitungen: Die Verpackung von Zubereitungen, die epoxidhaltige Verbindungen mit einem mittleren Molekulargewicht ≤700 enthalten, muß die Aufschrift enthalten: „Enthält epoxidhaltige Verbindungen. Hinweise des Herstellers beachten”.

5.

Zubereitungen, die im Einzelhandel für jedermann erhältlich sind und Aktivchlor enthalten: Die Verpackung von Zubereitungen, die mehr als 1 Masseprozent Aktivchlor (errechnet aus dem Gehalt an unterchloriger Säure und deren Salzen) enthalten, muß folgende spezielle Vermerke tragen: “Vorsicht! Nicht zusammen mit anderen Produkten verwenden, da gefährliche Gase (Chlor) freigesetzt werden können”.

6.

Zum Löten und Schweißen verwendete cadmiumhaltige Zubereitungen (Legierungen): Auf den Verpackungen dieser Zubereitungen müssen folgende Angaben deutlich lesbar und unzerstörbar angebracht sein: “Achtung! Enthält Cadmium. Bei der Verwendung entstehen gefährliche Dämpfe. Anweisungen des Herstellers beachten. Sicherheitsanweisungen einhalten”.

7.

Zubereitungen, die nicht als sensibilisierend eingestuft sind, aber mindestens einen als “sensibilisierend” eingestuften Stoff enthalten: Die Verpackung von Zubereitungen, die mindestens einen als “sensibilisierend” eingestuften Stoff in einer Konzentration enthalten, die mindestens 0,1 Masseprozent beträgt oder mindestens ebenso hoch ist wie die in Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG (Stoffliste) in einem besonderen Vermerk für den Stoff genannte Konzentration, muß folgende Aufschrift tragen: “Enthält [“Name des sensibilisierenden Stoffes”]. Kann allergische Reaktionen hervorrufen”.

8.

Flüssige Zubereitungen, die Halogenkohlenwasserstoffe enthalten: Die Verpackung von Zubereitungen, die keinen Flammpunkt oder einen Flammpunkt von mehr als 55 °C aufweisen und einen Halogenkohlenwasserstoff und mehr als 5 Masseprozent entzündliche oder leichtentzündliche Stoffe enthalten, muß gegebenenfalls folgende Aufschrift tragen: “Kann bei der Verwendung leichtentzündlich werden” oder “Kann bei der Verwendung entzündlich werden”.

9.

Zubereitungen gemäß § 25 Abs. 5, die nicht für die private Abnahme bestimmt sind, müssen mit dem Hinweis auf der Verpackung versehen sein: „Sicherheitsdatenblatt auf Anfrage für berufsmäßige Verwender erhältlich“.

10.

Zubereitungen, die einen Stoff enthalten, dem der R-Satz R 67 zugeordnet ist: “Dämpfe können Schläfrigkeit und Benommenheit verursachen”:

Enthält eine Zubereitung mindestens einen Stoff, dem der R-Satz R 67 zugeordnet ist, so muss in der Kennzeichnung der Zubereitung der Wortlaut dieses R-Satzes angeführt werden, wenn die Gesamtkonzentration der in der Zubereitung enthaltenen derartigen Stoffe 15 Masseprozent oder mehr beträgt.

Dies gilt jedoch nicht, wenn der Zubereitung bereits auf Grund der Einstufung der R-Satz R 20, R 23, R 26, R 68/20, R 39/23 oder R 39/26 zugeordnet ist oder die Verpackung der Zubereitung nicht mehr als 125 ml enthält.

11.

Zement und Zementzubereitungen: Die Verpackung von Zement und Zementzubereitungen, die mehr als 0,0002 Masseprozent des gesamten Trockengewichts des Zements an löslichem Chrom (VI) enthalten, muss folgende Aufschrift tragen:

“Enthält Chrom (VI). Kann allergische Reaktionen hervorrufen”.

Dies gilt jedoch nicht, wenn die Zubereitung bereits als sensibilisierend eingestuft und mit dem R-Satz R 43 gekennzeichnet ist.

12.

Zubereitungen in Aerosolform:

Unbeschadet der entsprechenden chemikalienrechtlichen Kennzeichnungsbestimmungen unterliegen Zubereitungen in Form von Aerosolen auch den entsprechenden Kennzeichnungsbestimmungen gemäß den Ziffern 2.2 und 2.3 der Anlage der Aerosolpackungsverordnung, BGBl. Nr. 560/1994.

Sofern die in den Z 1 bis 12 angeführten Zubereitungen als gefährlich gemäß § 3 Abs. 1 ChemG 1996 einzustufen sind, sind die festgelegten Hinweise in die Kennzeichnung gemäß § 15 aufzunehmen; jene Zubereitungen, die nicht als gefährlich gemäß § 3 Abs. 1 ChemG 1996 einzustufen sind, sind mit den Hinweisen gemäß Z 1 bis 13 im Sinne des § 13 Abs. 1 und zusätzlich mit den Angaben gemäß § 15 Abs. 1 Z 1 und 3 zu versehen.

§ 25

Text

Sicherheitsdatenblatt

§ 25. (1) Stoffe und Zubereitungen, für die eine Übermittlungspflicht der Sicherheitsdatenblätter an ihre Abnehmer festgelegt ist, sind in Art. 31 Abs. 1 Buchstabe a bis c der REACH-V enthalten.

(2) Auf Verlangen ist ein Sicherheitsdatenblatt jedem berufsmäßigen Abnehmer ferner für jene Zubereitungen zu übermitteln, die zwar nicht als gefährlich gemäß § 3 Abs. 1 ChemG 1996 eingestuft sind, jedoch zumindest einen Stoff bei nicht gasförmigen Zubereitungen in einer Einzelkonzentration von mindestens 1 Gewichtsprozent - in gasförmigen Zubereitungen von mindestens 0,2 Volumenprozent - enthalten, wenn

1.

dieser Stoff gesundheitsgefährliche oder umweltgefährliche Eigenschaften im Sinne des § 3 Abs. 1 ChemG 1996 aufweist, oder wenn

2.

für diesen Stoff in den arbeitnehmerschutzrechtlichen Vorschriften entweder Grenzwerte für die Exposition am Arbeitsplatz oder Untersuchungspflichten nach § 49 des ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes, BGBl. Nr. 450/1994, festgelegt wurden. Abs. 3 gilt sinngemäß.

(3) Auf Verlangen ist das Sicherheitsdatenblatt ferner den mit der Überwachung des ChemG 1996 betrauten Organen und Behörden, ferner dem Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, dem Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie sowie jedem Abnehmer, der mit dem Stoff oder der Zubereitung umgeht, kostenlos zu übermitteln.

(4) Ausnahmen von der Übermittlungspflicht von Sicherheitsdatenblättern gefährlicher Stoffe und gefährlicher Zubereitungen sind im Art. 31 Abs. 4 der REACH-V enthalten.

(5) Das Sicherheitsdatenblatt muss in deutscher Sprache abgefasst sein. Es hat den Anforderungen des Art. 31 Abs. 6 und des Anhangs II der REACH-V zu entsprechen. Unter Punkt 3 des Sicherheitsdatenblattes einer gefährlichen und einer in Abs. 2 angeführten Zubereitung sind Stoffe, für die in der Grenzwerteverordnung 2001, BGBl. II Nr. 253/2001, maximale Arbeitsplatzkonzentrationen (MAK-Werte) oder Technische Richtkonzentrationen (TRK-Werte) oder Untersuchungspflichten nach § 49 ArbeitnehmerInnenschutzgesetz, BGBl. Nr. 450/1994, festgelegt sind, mit ihren jeweiligen Konzentrationen oder Konzentrationsbereichen anzuführen.

(6) Für die Richtigkeit der Angaben im Sicherheitsdatenblatt gilt § 27 ChemG 1996, soweit dies aufgrund der REACH-V vorgesehen ist.

(7) Die in § 16 Abs. 3 festgelegten Voraussetzungen für die vertrauliche Behandlung von Stoffnamen und die dort vorgesehenen Ersatzbezeichnungen gelten auch für die chemische Identität von Stoffen, sofern sie gemäß Art. 31 Abs. 6 der REACH-V anzugeben sind. Das in § 16 Abs. 4 festgelegte Verfahren gilt sinngemäß.

(8) Der gemäß § 27 Abs. 1 ChemG 1996 für das Inverkehrsetzen einer als “gefährlich” eingestuften Zubereitung Verantwortliche, insbesondere der Hersteller oder derjenige, der die gefährliche Zubereitung in den Geltungsbereich dieser Verordnung verbringt, hat dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft im Wege der Umweltbundesamt GmbH ab dem 1. Jänner 2001 beim erstmaligen Inverkehrsetzen einer gefährlichen Zubereitung ein Sicherheitsdatenblatt in elektronischer Form - soweit möglich - zu übermitteln, sofern nicht bereits eine Meldung auf Grund der Giftinformations-Verordnung 1999, BGBl. II Nr. 137/1999 erfolgt ist. Wurden gefährliche Zubereitungen von einer vorgenannten Person vor dem 1. Jänner 2001 erstmalig im Geltungsbereich dieser Verordnung in Verkehr gesetzt und werden sie von ihr weiterhin in Verkehr gesetzt, so hat sie bis spätestens 31. Dezember 2001 dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft im Wege der Umweltbundesamt GmbH ein Sicherheitsdatenblatt zu übermitteln. Die Pflicht zur Übermittlung eines Sicherheitsdatenblattes gilt auch als erfüllt, wenn durch den Verantwortlichen die genaue Bezeichnung der Zubereitung und die vollständige Internetadresse einschließlich der vollständigen Angabe des direkten Pfades der Behörde bekannt gegeben wird, unter der das Sicherheitsdatenblatt der Zubereitung für sie verfügbar sein muss.

(9) Abs. 8 gilt auch für Zubereitungen gemäß Abs. 2; ferner für jene Zubereitungen, die einen Stoff gemäß Art. 31 Abs. 1 Buchstabe b und c der REACH-V enthalten.

(10) Eine bereits gemäß Abs. 8 gemeldete Zubereitung ist innerhalb einer Frist von drei Monaten dann von einem gemäß § 27 Abs. 1 ChemG 1996 Verantwortlichen neuerlich zu melden, wenn eine Aktualisierung gemäß Art. 31 Abs. 9 der REACH-V erfolgte.

(11) Bei Zubereitungen, die die im Anhang B Teil 1, Punkt 10 angeführten Stoffe, denen die R-Sätze R 45 oder R 49 zugeordnet sind, enthalten, sind diese Stoffe im Sicherheitsdatenblatt mit ihrer jeweiligen Konzentration anzugeben, wenn ihr Gehalt in der Zubereitung die in Anhang B Teil 1, Punkt 10 jeweils festgelegten Konzentrationswerte erreicht oder überschreitet.

§ 26

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V. ABSCHNITT

§ 26. (Anm.: aufgehoben durch BGBl. II Nr. 159/2008)

§ 27

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Hinweise betreffend die getrennte Sammlung gefährlicher Abfälle

§ 27. (1) Ist der gefährliche Stoff oder die gefährliche Zubereitung zur Verwendung im Haushalt bestimmt und am Ende der Lebensdauer als Problemstoff gemäß einer auf Grund des § 2 Abs. 5 bis 7 des Abfallwirtschaftsgesetzes, BGBl. Nr. 325/1990, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 151/1998, erlassenen Verordnung zu qualifizieren, so hat der für das Inverkehrsetzen gemäß § 27 ChemG 1996 Verantwortliche das in Anhang G Punkt 2 angeführte Symbol (Piktogramm) für die getrennte Sammlung - durchgestrichene Mülltonne - deutlich sichtbar und dauerhaft auf der Verpackung anzubringen, sofern eine getrennte Sammlung nach den abfallrechtlichen Vorschriften vorgesehen ist; weiters ist auf die Abgabe bei Problemstoffsammelstellen hinzuweisen, sofern nicht eine gleichwertige Information in Form eines S-Satzes gegeben ist. Ein in einem EWR-Vertragsstaat festgelegtes entsprechendes Symbol gilt als gleichwertig.

(2) Für gefährliche Stoffe und Zubereitungen gemäß § 22 Abs. 2 kann der Hinweis gemäß Abs. 1 entfallen.

(3) Auf der Abgabevorrichtung (Zapfsäule) von Kraft-, Brenn- und Schmierstoffen kann der Hinweis gemäß Abs. 1 entfallen.

(4) Zusätzlich kann auf der Verpackung von in Abs. 1 angeführten gefährlichen Stoffen oder gefährlichen Zubereitungen, das in Anhang G Punkt 2 angeführte Symbol (Piktogramm) - durchgestrichene WC-Brille - deutlich sichtbar und dauerhaft angebracht werden.

(5) Die Abmessungen des Symboles gemäß Abs. 1 müssen 1% der größten Seitenfläche der Verpackung des gefährlichen Stoffes oder der gefährlichen Zubereitung, jedoch mindestens 0,5 cm2 ausmachen, brauchen jedoch nicht mehr als 5 cm x 5 cm betragen. Dieselben Abmessungen gelten für zylindrischeVerpackungen, wobei sich jedoch hier die vorgenannten 1% auf die halbe Zylinderoberfläche beziehen.

§ 28

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VI. ABSCHNITT

Auskünfte durch die Zentrale Register- und Informationsstelle

§ 28. Über die beim Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft verfügbaren Daten bezüglich in Verkehr gesetzter gefährlicher Zubereitungen sind Auskünfte durch die Zentrale Register- und Informationsstelle (§ 54 ChemG 1996) zu erteilen, sofern dies die §§ 55 und 56 ChemG 1996 zulassen und keine datenschutzrechtliche Regelungen dem entgegenstehen. Über personenbezogene Daten, an denen ein schutzwürdiges Interesse besteht, dürfen die entsprechenden Auskünfte nur erteilt werden, wenn die Anforderungen des § 55 Abs. 4 ChemG 1996 erfüllt sind oder wenn es sich um Anfragen medizinischen Inhaltes handelt. Der um Auskunft Ersuchende hat das Vorliegen dieser Voraussetzungen glaubhaft zu machen.

§ 29

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ÖNORMEN

§ 29. (1) Die in dieser Verordnung für verbindlich erklärten oder angeführten ÖNORMEN sind beim Österreichischen Normungsinstitut, Heinestraße 38, Postfach 130, A-1021 Wien, erhältlich. Nationale Ausgaben dieser Normen anderer EWR-Staaten gelten als gleichwertig.

(2) Die nachstehend angeführten ÖNORMEN werden im Anhang H wiedergegeben:

1.

ÖNORM EN 45001, ausgegeben am 1. Juni 1990, über “Allgemeine Kriterien zum Betreiben von Prüflaboratorien”.

2.

ÖNORM EN 417, ausgegeben am 1. August 1993, über “Metallische Einwegkartuschen für Flüssiggas, mit oder ohne Entnahmeventil, zum Betrieb von tragbaren Geräten - Herstellung, Prüfung und Kennzeichnung”.

3.

ÖNORM EN ISO 2431, ausgegeben am 1. Juli 1996, über “Lacke und Anstrichmittel - Bestimmung der Auslaufzeit mit Auslaufbechern”.

4.

ÖNORM EN ISO 3104, ausgegeben am 1. Mai 1997, über “Mineralölerzeugnisse - Durchsichtige und undurchsichtige Flüssigkeiten - Bestimmung der kinematischen Viskosität und Berechnung der dynamischen Viskosität”.

5.

ÖNORM EN ISO 3219, ausgegeben am 1. November 1994, über “Kunststoffe - Polymere/Harze in flüssigem, emulgiertem oder dispergiertem Zustand - Bestimmung der Viskosität mit einem Rotationsviskosimeter bei definiertem Geschwindigkeitsgefälle”.

6.

ÖNORM EN 1089-2, ausgegeben am 1. Jänner 1997, über “Ortsbewegliche Gasflaschen -Gasflaschen-Kennzeichnung - ausgenommen LPG”.

7.

ÖNORM EN 720-2, ausgegeben am 1. November 1996, über “Ortsbewegliche Gasflaschen - Gase und Gasgemische - Bestimmung der Brennbarkeit und des Oxidationsvermögens von Gasen und Gasgemischen”.

§ 30

Text

VII. ABSCHNITT

Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen

§ 30. (1) Mit Inkrafttreten dieser Verordnung treten die Chemikalienverordnung, BGBl. Nr. 208/1989, in der Fassung BGBl. Nr. 620/1993 sowie die §§ 4 und 5 der Chem-VerbotsV-Kreosot-CKW-CMR-Lampenöle, BGBl. II Nr. 461/1998, außer Kraft. Vorbehaltlich der Abs. 3 bis 6 dürfen der Chemikalienverordnung sowie den §§ 4 und 5 der Chem-VerbotsV-Kreosot-CKW-CMR-Lampenöle entsprechend eingestufte, verpackte und gekennzeichnete gefährliche Stoffe und gefährliche Zubereitungen noch bis zum Ablauf eines Jahres nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung abgegeben werden, wenn gegenüber den Überwachungsorganen belegt werden kann, daß sie vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung bereits hergestellt oder eingeführt worden sind.

(2) Unbeschadet des Abs. 7 tritt § 25 Abs. 8 mit 1. Jänner 2001 in Kraft.

(3) Gefährliche Stoffe, die mit der Bezeichnung “EWG-Kennzeichnung” und mit dem Wort “EWG-Nummer” zulässigerweise gekennzeichnet worden sind, dürfen mit dieser Kennzeichnung noch bis zum 31. Dezember 2000 in Verkehr gesetzt werden.

(4) Die in der Richtlinie 98/73/EG der Kommission vom 18. September 1998, ABl. EG Nr. L 305 vom 16. November 1998, zur vierundzwanzigsten Anpassung der Richtlinie 67/548/EWG über die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe an den technischen Fortschritt und auch im Anhang VIII zu Art. 69 des Beitrittsvertrages, BGBl. Nr. 45/1995, angeführten Stoffe dürfen noch bis zum 30. Oktober 1999 mit einer von der Richtlinie 98/73/EG abweichenden Einstufung und Kennzeichnung in Verkehr gesetzt werden, wenn sie gemäß der Stoffliste (Anhang A) der Chemikalienverordnung, BGBl. Nr. 208/1989, in der Fassung BGBl. Nr. 620/1993 oder der Giftliste-Verordnung, BGBl. Nr. 422/1995, in Entsprechung des Anhangs VIII zu Art. 69 des Beitrittsvertrages, BGBl. Nr. 45/1995, eingestuft und gekennzeichnet sind.

(5) Die in der Richtlinie 98/98/EG der Kommission vom 15. Dezember 1998, ABl. EG Nr. L 355 vom 30. Dezember 1998, zur fünfundzwanzigsten Anpassung der Richtlinie 67/548/EWG über die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe an den technischen Fortschritt und auch im Anhang VIII zu Art. 69 des Beitrittsvertrages, BGBl. Nr. 45/1995, angeführten Stoffe dürfen noch bis zu sechs Monate nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung mit einer von der Richtlinie 98/98/EG abweichenden Einstufung und Kennzeichnung in Verkehr gesetzt werden, wenn sie gemäß der Stoffliste (Anhang A) der Chemikalienverordnung, BGBl. Nr. 208/1989, in der Fassung BGBl. Nr. 620/1993 oder der Giftliste-Verordnung, BGBl. Nr. 422/1995, in Entsprechung des Anhangs VIII zu Art. 69 des Beitrittsvertrages, BGBl. Nr. 45/1995, eingestuft und gekennzeichnet sind.

(6) Gefährliche Stoffe und gefährliche Zubereitungen, die hinsichtlich der R- und S-Sätze, deren Kombinationen sowie den Kriterien für ihre Zuordnung den in der Richtlinie 98/98/EG der Kommission vom 15. Dezember 1998, ABl. EG Nr. L 355 vom 30. Dezember 1998, zur fünfundzwanzigsten Anpassung der Richtlinie 67/548/EWG über die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe festgelegten diesbezüglichen Anforderungen noch nicht entsprechen, dürfen noch bis zu sechs Monate nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung in Verkehr gesetzt werden, wenn sie den bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung geltenden österreichischen chemikalienrechtlichen Bestimmungen entsprechen.

(7) Folgende Bestimmungen in dieser Verordnung treten mit dem 30. Juli 2002 in Kraft:

1.

§ 8 in Verbindung mit Anhang B Teil 4;

2.

§ 9 Abs. 2 Z 2 Tabelle 3;

3.

§ 12 Abs. 3 hinsichtlich der Ausnahme von dem Erfordernis der Anbringung von tastbaren Gefahrenhinweisen auf Aerosolpackungen, die nur hochentzündliche oder leichtentzündliche Zubereitungen enthalten;

4.

§ 16 Abs. 3 und 4 in Verbindung mit Anhang E;

5.

§ 22 Abs. 7 insofern sich dieser auf Zubereitungen bezieht, die als “umweltgefährlich” einzustufen sind;

6.

§ 24 Z 7, 8 und 9;

7.

§ 25 Abs. 5;

8.

§ 25 Abs. 7;

9.

§ 21 Abs. 2 hinsichtlich des Erfordernisses der Anbringung des Gefahrensymboles “N” und der Gefahrenbezeichnung “umweltgefährlich” in der Kennzeichnung von Zubereitungen, die mit dem Gefahrensymbol “N” und Gefahrenbezeichnung “umweltgefährlich” gemäß Anhang B Teil 4 einzustufen und zu kennzeichnen sind.

(8) Die in dieser Verordnung enthaltenen Verweise auf Bundesgesetze und andere Verordnungen des Bundesministers für Umwelt, Jugend und Familie gelten als Verweise auf die jeweils geltende Fassung, sofern in den einzelnen Verweisen nicht auf eine bestimmte Fassung verwiesen wird.

(9) Diese Verordnung ist unter Einhaltung der Bestimmungen der Richtlinie des Rates 98/34/EG, mit der das Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften nach der Richtlinie 83/189/EWG, ABl. EG Nr. L 109 vom 26. April 1983, in der Fassung der Richtlinien 88/182/EWG und 94/10/EWG kodifiziert wird, der Europäischen Kommission notifiziert worden (Notifikationsnummer 98/296/A).

(10) § 4 Abs. 6, § 24 Z 10, 11 und 12 und § 24 letzter Satz in der Fassung BGBl. II Nr. 186/2002 treten mit 30. Juli 2002 in Kraft. Anhang A, Anhang B Teil 1 und Anhang F in der Fassung BGBl. II Nr. 186/2002 gelten für gefährliche Stoffe, die im Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG enthalten sind, ab dem 24. Februar 2002. Anhang A, Anhang B Teil 1, 2 und 3 und Anhang F in der Fassung BGBl. II Nr. 186/2002 gelten für die im Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG nicht angeführten gefährlichen Stoffe und Zubereitungen ab dem 30. Juli 2002.

(11) Mit der Verordnung BGBl. II Nr. 186/2002 werden folgende Richtlinien umgesetzt:

1.

Die Richtlinie 2000/32/EG der Kommission vom 19. Mai 2000 zur sechsundzwanzigsten Anpassung der Richtlinie 67/548/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe an den technischen Fortschritt, Abl. EG Nr. L 136 vom 8. Juni 2000;

2.

die Richtlinie 2001/58/EG vom 27. Juli 2001 der Kommission zur zweiten Änderung der Richtlinie 91/155/EWG zur Festlegung der Einzelheiten eines besonderen Informationssystems für gefährliche Zubereitungen gemäß Artikel 14 der Richtlinie 1999/45/EG des Europäischen Parlaments und des Rates für gefährliche Stoffe gemäß Artikel 27 der Richtlinie 67/548/EWG des Rates (Sicherheitsdatenblätter), Abl. EG Nr. L 212 vom 7. August 2001;

3.

die Richtlinie 2001/59/EG vom 6. August 2001 zur achtundzwanzigsten Anpassung der Richtlinie 67/548/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe an den technischen Fortschritt, Abl. EG Nr. L 225 vom 21. August 2001;

4.

die Richtlinie 2001/60/EG vom 7. August 2001 zur Anpassung der Richtlinie 1999/45/EG des Europäische Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Zubereitungen an den technischen Fortschritt, Abl. EG Nr. L 226 vom 22. August 2001.

(12) Mit der Verordnung BGBl. II Nr. 62/2007 ist die Richtlinie 2006/8/EG zur Änderung der Anhänge II, III und V der Richtlinie 1999/45/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Zubereitungen zwecks Anpassung an den technischen Fortschritt, ABl. Nr. L 19 vom 24.01.2006 S. 12 umgesetzt.

§ 31

Text

§ 31. Mit Inkrafttreten der Verordnung BGBl. II Nr. 393/2008 treten folgende Verordnungen außer Kraft:

1.

die PIC-Verordnung, BGBl. Nr. 683/1994,

2.

die Verordnung über die Meldung mindergiftiger Zubereitungen, BGBl. Nr. 211/1989 und

3.

die Chemikalien-Anmeldeverordnung 2002, BGBl. II Nr. 428.

§ 32

Text

§ 32. Mit der Verordnung BGBl. II Nr. 393/2008 ist die Richtlinie 2006/121/EG zur Änderung der Richtlinie 67/548/EWG, ABl. Nr. L 396 vom 30.12.2006 S. 852 umgesetzt.

Anl. 1

Beachte für folgende Bestimmung

Zum In-Kraft-Treten vgl. § 30 Abs. 10.

Text

Anhang A

1.

Gefahrensymbole und Gefahrenbezeichnungen für gefährliche Stoffe und Zubereitungen

              Die Buchstaben E, O, F+, F, T+, T, C, Xn, Xi und N sind weder Bestandteil des Gefahrensymboles noch der Gefahrenbezeichnung, sondern stehen, wenn sie beispielsweise im Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG oder in den Anhängen dieser Verordnung angegeben werden, stellvertretend entweder für das Gefahrensymbol oder für die Gefahrenbezeichnung.

 

                                          

                                          

                                          

                                          

                                          

 

2.1.

Liste der Hinweise auf die besonderen Gefahren (R-Sätze):

2.1.1.

Standardaufschriften, die auf die besonderen Gefahren beim Umgang und der Verwendung hinweisen (R-Sätze)

R 1 – In trockenem Zustand explosionsgefährlich

R 2 – Durch Schlag, Reibung, Feuer oder andere Zündquellen explosionsgefährlich

R 3 – Durch Schlag, Reibung, Feuer oder andere Zündquellen besonders explosionsgefährlich

R 4 – Bildet hochempfindliche explosionsgefährliche Metallverbindungen

R 5 – Beim Erwärmen explosionsfähig

R 6 – Mit und ohne Luft explosionsfähig

R 7 – Kann Brand verursachen

R 8 – Feuergefahr bei Berührung mit brennbaren Stoffen

R 9 – Explosionsgefahr bei Mischung mit brennbaren Stoffen

R 10 – Entzündlich

R 11 – Leichtentzündlich

R 12 – Hochentzündlich

R 14 – Reagiert heftig mit Wasser

R 15 – Reagiert mit Wasser unter Bildung hochentzündlicher Gase

R 16 – Explosionsgefährlich in Mischung mit brandfördernden Stoffen

R 17 – Selbstentzündlich an der Luft

R 18 – Bei Gebrauch Bildung explosionsfähiger/leichtentzündlicher Dampf/Luft-Gemische möglich

R 19 – Kann explosionsfähige Peroxide bilden

R 20 – Gesundheitsschädlich beim Einatmen

R 21 – Gesundheitsschädlich bei Berührung mit der Haut

R 22 – Gesundheitsschädlich beim Verschlucken

R 23 – Giftig beim Einatmen

R 24 – Giftig bei Berührung mit der Haut

R 25 – Giftig beim Verschlucken

R 26 – Sehr giftig beim Einatmen

R 27 – Sehr giftig bei Berührung mit der Haut

R 28 – Sehr giftig beim Verschlucken

R 29 – Entwickelt bei Berührung mit Wasser giftige Gase

R 30 – Kann bei Gebrauch leichtentzündlich werden

R 31 – Entwickelt bei Berührung mit Säure giftige Gase

R 32 – Entwickelt bei Berührung mit Säure sehr giftige Gase

R 33 – Gefahr kumulativer Wirkungen

R 34 – Verursacht Verätzungen

R 35 – Verursacht schwere Verätzungen

R 36 – Reizt die Augen

R 37 – Reizt die Atmungsorgane

R 38 – Reizt die Haut

R 39 – Ernste Gefahr irreversiblen Schadens

R 40 – Verdacht auf krebserzeugende Wirkung

R 41 – Gefahr ernster Augenschäden

R 42 – Sensibilisierung durch Einatmen möglich

R 43 – Sensibilisierung durch Hautkontakt möglich

R 44 – Explosionsgefahr bei Erhitzen unter Einschluß

R 45 – Kann Krebs erzeugen

R 46 – Kann vererbbare Schäden verursachen

R 48 – Gefahr ernster Gesundheitsschäden bei längerer Exposition

R 49 – Kann Krebs erzeugen beim Einatmen

R 50 – Sehr giftig für Wasserorganismen

R 51 – Giftig für Wasserorganismen

R 52 – Schädlich für Wasserorganismen

R 53 – Kann in Gewässern längerfristig schädliche Wirkungen haben

R 54 – Giftig für Pflanzen

R 55 – Giftig für Tiere

R 56 – Giftig für Bodenorganismen

R 57 – Giftig für Bienen

R 58 – Kann längerfristig schädliche Wirkungen auf die Umwelt haben

R 59 – Gefährlich für die Ozonschicht

R 60 – Kann die Fortpflanzungsfähigkeit beeinträchtigen

R 61 – Kann das Kind im Mutterleib schädigen

R 62 – Kann möglicherweise die Fortpflanzungsfähigkeit beeinträchtigen

R 63 – Kann das Kind im Mutterleib möglicherweise schädigen

R 64 – Kann Säuglinge über die Muttermilch schädigen

R 65 – Gesundheitsschädlich: Kann beim Verschlucken Lungenschäden verursachen

R 66 – Wiederholter Kontakt kann zu spröder oder rissiger Haut führen

R 67 – Dämpfe können Schläfrigkeit und Benommenheit verursachen

R 68 – Irreversibler Schaden möglich

 

2.1.2. Kombination der R-Sätze:

R 14/15

Reagiert heftig mit Wasser unter Bildung hochentzündlicher Gase

R 15/29

Reagiert mit Wasser unter Bildung giftiger und hochentzündlicher Gase

R 20/21

Gesundheitsschädlich beim Einatmen und bei Berührung mit der Haut

R 20/22

Gesundheitsschädlich beim Einatmen und Verschlucken

R 20/21/22

Gesundheitsschädlich beim Einatmen, Verschlucken und Berührung mit der Haut

R 21/22

Gesundheitsschädlich bei Berührung mit der Haut und beim Verschlucken

R 23/24

Giftig beim Einatmen und bei Berührung mit der Haut

R 23/25

Giftig beim Einatmen und Verschlucken

R 23/24/25

Giftig beim Einatmen, Verschlucken und Berührung mit der Haut

R 24/25

Giftig bei Berührung mit der Haut und beim Verschlucken

R 26/27

Sehr giftig beim Einatmen und bei Berührung mit der Haut

R 26/28

Sehr giftig beim Einatmen und Verschlucken

R 26/27/28

Sehr giftig beim Einatmen, Verschlucken und Berührung mit der Haut

R 27/28

Sehr giftig bei Berührung mit der Haut und beim Verschlucken

R 36/37

Reizt die Augen und die Atmungsorgane

R 36/38

Reizt die Augen und die Haut

R 36/37/38

Reizt die Augen, Atmungsorgane und die Haut

R 37/38

Reizt die Atmungsorgane und die Haut

R 39/23

Giftig: ernste Gefahr irreversiblen Schadens durch Einatmen

R 39/24

Giftig: ernste Gefahr irreversiblen Schadens bei Berührung mit der Haut

R 39/25

Giftig: ernste Gefahr irreversiblen Schadens durch Verschlucken

R 39/23/24

Giftig: ernste Gefahr irreversiblen Schadens durch Einatmen und bei Berührung mit der Haut

R 39/23/25

Giftig: ernste Gefahr irreversiblen Schadens durch Einatmen und durch Verschlucken

R 39/24/25

Giftig: ernste Gefahr irreversiblen Schadens bei Berührung mit der Haut und durch Verschlucken

R 39/23/24/25

Giftig: ernste Gefahr irreversiblen Schadens durch Einatmen, Berührung mit der Haut und durch Verschlucken

R 39/26

Sehr giftig: ernste Gefahr irreversiblen Schadens durch Einatmen

R 39/27

Sehr giftig: ernste Gefahr irreversiblen Schadens bei Berührung mit der Haut

R 39/28

Sehr giftig: ernste Gefahr irreversiblen Schadens durch Verschlucken

R 39/26/27

Sehr giftig: ernste Gefahr irreversiblen Schadens durch Einatmen und bei Berührung mit der Haut

R 39/26/28

Sehr giftig: ernste Gefahr irreversiblen Schadens durch Einatmen und durch Verschlucken

R 39/27/28

Sehr giftig: ernste Gefahr irreversiblen Schadens bei Berührung mit der Haut und durch Verschlucken

R 39/26/27/28

Sehr giftig: ernste Gefahr irreversiblen Schadens durch Einatmen, Berührung mit der Haut und durch Verschlucken

R 42/43

Sensibilisierung durch Einatmen und Hautkontakt möglich

R 48/20

Gesundheitsschädlich: Gefahr ernster Gesundheitsschäden bei längerer Exposition durch Einatmen

R 48/21

Gesundheitsschädlich: Gefahr ernster Gesundheitsschäden bei längerer Exposition durch Berührung mit der Haut

R 48/22

Gesundheitsschädlich: Gefahr ernster Gesundheitsschäden bei längerer Exposition durch Verschlucken

R 48/20/21

Gesundheitsschädlich: Gefahr ernster Gesundheitsschäden bei längerer Exposition durch Einatmen und durch Berührung mit der Haut

R 48/20/22

Gesundheitsschädlich: Gefahr ernster Gesundheitsschäden bei längerer Exposition durch Einatmen und durch Verschlucken

R 48/21/22

Gesundheitsschädlich: Gefahr ernster Gesundheitsschäden bei längerer Exposition durch Berührung mit der Haut und durch Verschlucken

R 48/20/21/22

Gesundheitsschädlich: Gefahr ernster Gesundheitsschäden bei längerer Exposition durch Einatmen, Berührung mit der Haut und durch Verschlucken

R 48/23

Giftig: Gefahr ernster Gesundheitsschäden bei längerer Exposition durch Einatmen

R 48/24

Giftig: Gefahr ernster Gesundheitsschäden bei längerer Exposition durch Berührung mit der Haut

R 48/25

Giftig: Gefahr ernster Gesundheitsschäden bei längerer Exposition durch Verschlucken

R 48/23/24

Giftig: Gefahr ernster Gesundheitsschäden bei längerer Exposition durch Einatmen und durch Berührung mit der Haut

R 48/23/25

Giftig: Gefahr ernster Gesundheitsschäden bei längerer Exposition durch Einatmen und durch Verschlucken

R 48/24/25

Giftig: Gefahr ernster Gesundheitsschäden bei längerer Exposition durch Berührung mit der Haut und durch Verschlucken

R 48/23/24/25

Giftig: Gefahr ernster Gesundheitsschäden bei längerer Exposition durch Einatmen, Berührung mit der Haut und durch Verschlucken

R 50/53

Sehr giftig für Wasserorganismen, kann in Gewässern längerfristig schädliche Wirkungen haben

R 51/53

Giftig für Wasserorganismen, kann in Gewässern längerfristig schädliche Wirkungen haben

R 52/53

Schädlich für Wasserorganismen, kann in Gewässern längerfristig schädliche Wirkungen haben

R 68/20

Gesundheitsschädlich: Möglichkeit irreversiblen Schadens durch Einatmen

R 68/21

Gesundheitsschädlich: Möglichkeit irreversiblen Schadens bei Berührung mit der Haut

R 68/22

Gesundheitsschädlich: Möglichkeit irreversiblen Schadens durch Verschlucken

R 68/20/21

Gesundheitsschädlich: Möglichkeit irreversiblen Schadens durch Einatmen und bei Berührung mit der Haut

R 68/20/22

Gesundheitsschädlich: Möglichkeit irreversiblen Schadens durch Einatmen und durch Verschlucken

R 68/21/22

Gesundheitsschädlich: Möglichkeit irreversiblen Schadens bei Berührung mit der Haut und durch Verschlucken

R 68/20/21/22

Gesundheitsschädlich: Möglichkeit irreversiblen Schadens durch Einatmen, Berührung mit der Haut und durch Verschlucken

 

3.1.

Liste der Sicherheitsratschläge (S-Sätze):

S 1

Unter Verschluß aufbewahren

S 2

Darf nicht in die Hände von Kindern gelangen

S 3

Kühl aufbewahren

S 4

Von Wohnplätzen fernhalten

S 5

Unter … aufbewahren (geeignete Flüssigkeit vom Hersteller anzugeben)

S 6

Unter … aufbewahren (inertes Gas vom Hersteller anzugeben)

S 7

Behälter dicht geschlossen halten

S 8

Behälter trocken halten

S 9

Behälter an einem gut gelüfteten Ort aufbewahren

S 12

Behälter nicht gasdicht verschließen

S 13

Von Nahrungsmitteln, Getränken und Futtermitteln fernhalten

S 14

Von … fernhalten (inkompatible Substanzen sind vom Hersteller anzugeben)

S 15

Vor Hitze schützen

S 16

Von Zündquellen fernhalten – Nicht rauchen

S 17

Von brennbaren Stoffen fernhalten

S 18

Behälter mit Vorsicht öffnen und handhaben

S 20

Bei der Arbeit nicht essen und trinken

S 21

Bei der Arbeit nicht rauchen

S 22

Staub nicht einatmen

S 23

Gas/Rauch/Dampf/Aerosol nicht einatmen (geeignete Bezeichnung(en) vom Hersteller anzugeben)

S 24

Berührung mit der Haut vermeiden

S 25

Berührung mit den Augen vermeiden

S 26

Bei Berührung mit den Augen sofort gründlich mit Wasser abspülen und Arzt konsultieren

S 27

Beschmutzte, getränkte Kleidung sofort ausziehen

S 28

Bei Berührung mit der Haut sofort abwaschen mit viel … (vom Hersteller anzugeben)

S 29

Nicht in die Kanalisation gelangen lassen

S 30

Niemals Wasser hinzugießen

S 33

Maßnahmen gegen elektrostatische Aufladungen treffen

S 35

Abfälle und Behälter müssen in gesicherter Weise beseitigt werden

S 36

Bei der Arbeit geeignete Schutzkleidung tragen

S 37

Geeignete Schutzhandschuhe tragen

S 38

Bei unzureichender Belüftung Atemschutzgerät anlegen

S 39

Schutzbrille/Gesichtsschutz tragen

S 40

Fußboden und verunreinigte Gegenstände mit … reinigen (Material vom Hersteller anzugeben)

S 41

Explosions- und Brandgase nicht einatmen

S 42

Beim Räuchern/Versprühen geeignetes Atemschutzgerät anlegen (geeignete Bezeichnung(en) vom Hersteller anzugeben)

S 43

Zum Löschen … (vom Hersteller anzugeben) verwenden (wenn Wasser die Gefahr erhöht, anfügen: „Kein Wasser verwenden“)

S 45

Bei Unfall oder Unwohlsein sofort Arzt zuziehen (wenn möglich, dieses Etikett vorzeigen)

S 46

Bei Verschlucken sofort ärztlichen Rat einholen und Verpackung oder Etikett vorzeigen

S 47

Nicht bei Temperaturen über … °C aufbewahren (vom Hersteller anzugeben)

S 48

Feucht halten mit … (geeignetes Mittel vom Hersteller anzugeben)

S 49

Nur im Originalbehälter aufbewahren

S 50

Nicht mischen mit … (vom Hersteller anzugeben)

S 51

Nur in gut gelüfteten Bereichen verwenden

S 52

Nicht großflächig für Wohn- und Aufenthaltsräume zu verwenden

S 53

Exposition vermeiden – vor Gebrauch besondere Anweisungen einholen

S 56

Dieses Produkt und seinen Behälter der Problemabfallentsorgung zuführen

S 57

Zur Vermeidung einer Kontamination der Umwelt geeigneten Behälter verwenden

S 59

Informationen zur Wiederverwendung/Wiederverwertung beim Hersteller/Lieferanten erfragen

S 60

Dieses Produkt und sein Behälter sind als gefährlicher Abfall zu entsorgen

S 61

Freisetzung in die Umwelt vermeiden. Besondere Anweisungen einholen/Sicherheitsdatenblatt zu Rate ziehen

S 62

Bei Verschlucken kein Erbrechen herbeiführen. Sofort ärztlichen Rat einholen und Verpackung oder dieses Etikett vorzeigen

S 63

Bei Unfall durch Einatmen: Verunfallten an die frische Luft bringen und ruhigstellen

S 64

Bei Verschlucken Mund mit Wasser ausspülen (nur wenn Verunfallter bei Bewußtsein ist)

 

3.1.1. Kombination der S-Sätze:

S 1/2

Unter Verschluß und für Kinder unzugänglich aufbewahren

S 3/7

Behälter dicht geschlossen halten und an einem kühlen Ort aufbewahren

S 3/9/14

An einem kühlen, gut gelüfteten Ort, entfernt von … aufbewahren (die Stoffe, mit denen Kontakt vermieden werden muß, sind vom Hersteller anzugeben)

S 3/9/14/49

Nur im Originalbehälter an einem kühlen, gut gelüfteten Ort, entfernt von … aufbewahren (die Stoffe, mit denen Kontakt vermieden werden muß, sind vom Hersteller anzugeben)

S 3/9/49

Nur im Originalbehälter an einem kühlen, gut gelüfteten Ort aufbewahren

S 3/14

An einem kühlen, von … entfernten Ort aufbewahren (die Stoffe, mit denen Kontakt vermieden werden muß, sind vom Hersteller anzugeben)

S 7/8

Behälter trocken und dicht geschlossen halten

S 7/9

Behälter dicht geschlossen an einem gut gelüfteten Ort aufbewahren

S 7/47

Behälter dicht geschlossen und nicht bei Temperaturen über … °C aufbewahren (vom Hersteller anzugeben)

S 20/21

Bei der Arbeit nicht essen, trinken, rauchen

S 24/25

Berührung mit den Augen und der Haut vermeiden

S 27/28

Bei Berührung mit der Haut beschmutzte, getränkte Kleidung sofort auszuziehen und Haut sofort abwaschen mit viel … (vom Hersteller anzugeben)

S 29/35

Nicht in die Kanalisation gelangen lassen; Abfälle und Behälter müssen in gesicherter Weise beseitigt werden

S 29/56

Nicht in die Kanalisation gelangen lassen; dieses Produkt und seinen Behälter der Problemabfallentsorgung zuführen

S 36/37

Bei der Arbeit geeignete Schutzhandschuhe und Schutzkleidung tragen

S 36/37/39

Bei der Arbeit geeignete Schutzkleidung, Schutzhandschuhe und Schutzbrille/Gesichtsschutz tragen

S 36/39

Bei der Arbeit geeignete Schutzkleidung und Schutzbrille/Gesichtsschutz tragen

S 37/39

Bei der Arbeit geeignete Schutzhandschuhe und Schutzbrille/Gesichtsschutz tragen

S 47/49

Nur im Originalbehälter bei einer Temperatur von nicht über … °C (vom Hersteller anzugeben) aufbewahren

 

Anl. 2

Text

Anhang B

 

Leitfaden für die Einstufung und Kennzeichnung von Stoffen

und Zubereitungen

 

(Anm.: Anhang wird nicht dargestellt, es wird daher auf das PDF-Format im RIS verwiesen:)

BGBl. II Nr. 186/2002

BGBl. II Nr. 62/2007

BGBl. II Nr. 393/2008

Anl. 3

Text

Anhang C

Kindersichere Verschlüsse gemäß § 12 Abs. 2 ÖNORM EN 28317 über kindergesicherte Verpackungen - Anforderungen und Prüfverfahren für wiederverschließbare Verpackungen

(Anm.: Anhang C (ÖNORM) ist als PDF dokumentiert.)

Anl. 4

Text

Anhang D

 

Tastbare Gefahrenhinweise gemäß § 12 Abs. 3 ÖNORM EN ISO 11683

 

(Anm.: Anhang D (ÖNORM) ist als PDF dokumentiert.)

Anl. 5

Text

Anhang E

Vertrauliche Behandlung der chemischen Identität eines Stoffes gemäß § 16 Abs. 4

Teil A

Vorzulegende Informationen

Einleitende Bemerkungen:

A.

In § 16 Abs. 3 ist festgelegt, unter welchen Bedingungen der für das Inverkehrbringen einer Zubereitung Verantwortliche eine vertrauliche Behandlung fordern kann.

B.

Um zu vermeiden, daß die vertrauliche Behandlung desselben Stoffes in verschiedenen Zubereitungen mehrmals geltend zu machen ist, genügt dann einmaliges Vorbringen, wenn eine Anzahl Zubereitungen

die gleichen gefährlichen Komponenten in gleichen Konzentrationsoberbereichen enthalten,

gleich eingestuft und gekennzeichnet sind,

gleichen Verwendungszwecken dienen.

              Zur Geheimhaltung der chemischen Identität eines in solchen Zubereitungen verwendeten Stoffes ist ein und dieselbe Ersatzbezeichnung zu verwenden. Ferner müssen alle nachstehenden Informationen einschließlich des Namens oder der Handelsbezeichnung der einzelnen Zubereitungen vorgelegt werden.

C.

Die in der Kennzeichnung benutzte Ersatzbezeichnung muß die gleiche sein wie unter Abschnitt 2 „Zusammensetzung/Angaben zu Bestandteilen“ des Anhangs F.

              Dies setzt die Verwendung einer Ersatzbezeichnung voraus, die genügend Informationen über den Stoff liefert, um eine ungefährliche Handhabung der Zubereitung zu gewährleisten.

D.

Bei Geltendmachung einer Ersatzbezeichnung hat der für das Inverkehrbringen der Zubereitung Verantwortliche zu berücksichtigen, daß die entsprechenden Informationen ausreichen müssen, damit gewährleistet ist, die erforderlichen Gesundheits- und Sicherheitsvorkehrungen am Arbeitsplatz zu treffen und die Risiken beim Umgang mit der Zubereitung auf ein Mindestmaß zu reduzieren.

Erforderliche Angaben für die Inanspruchnahme einer vertraulichen Behandlung

Gemäß § 16 Abs. 4 müssen auf jeden Fall folgende Informationen vorgelegt werden:

1.

Name und vollständige Anschrift und Telefonnummer des in der Gemeinschaft ansässigen Verantwortlichen für das Inverkehrsetzen, dh des Herstellers, des Einführers oder des Vertriebsunternehmers.

2.

Genaue Identifizierung des Stoffes (der Stoffe), für den (die) eine vertrauliche Behandlung vorgeschlagen wird, und Ersatzbezeichnung.

CAS-Nr.

EINECS-Nr.

Chemischer Name nach der internationalen Nomenklatur und Einstufung (Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG des Rates oder vorläufige Einstufung)

Ersatz-bezeichnung

a)

b)

c)

 

 

 

Anmerkung:

Für die vorläufig eingestuften Stoffe sind Angaben (bibliographische Hinweise) beizufügen, die belegen, daß bei der vorläufigen Einstufung des Stoffes alle einschlägigen, derzeit verfügbaren Daten über seine Eigenschaften berücksichtigt worden sind.

3.

Begründung der Vertraulichkeit (nachvollziehbare – einleuchtende Gründe)

4.

Handelsname(n) oder Bezeichnung(en) der Zubereitung(en)

5.

Wird (werden) diese(r) Handelsname(n) oder Bezeichnung(en) in der ganzen Gemeinschaft verwendet?

              JA NEIN

              Falls nein, geben Sie bitte die in den anderen Mitgliedstaaten verwendeten Bezeichnungen an:

              Österreich

              Belgien

              Dänemark

              Deutschland

              Griechenland

              Finnland

              Spanien

              Frankreich

              Schweden

              Irland

              Italien

              Luxemburg

              Niederlande

              Portugal

              Vereinigtes Königreich

6.

Zusammensetzung der Zubereitung(en) gemäß Anhang F.

7.

Einstufung der Zubereitung(en) gemäß § 5.

8.

Kennzeichnung der Zubereitung(en) gemäß § 15.

9.

Vorgesehener Verwendungszweck der Zubereitung(en).

10.

Sicherheitsdatenblatt/Sicherheitsdatenblätter gemäß § 25 in Verbindung mit Anhang F.

Teil B

Leitfaden für die Festlegung von Ersatzbezeichnungen (generische Namen)

1.

Einleitung

              Dieser Leitfaden stützt sich auf das Verfahren zur Einstufung der gefährlichen Stoffe (Einteilung der Stoffe in Klassen) in Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG.

              Ersatzbezeichnungen für die auf diesem Leitfaden beruhenden Bezeichnungen können verwendet werden. Jedoch müssen in allen Fällen die gewählten Namen ausreichend Informationen enthalten, damit gewährleistet ist, daß die betreffende Zubereitung ohne Risiko verwendet werden kann und die erforderlichen Gesundheits- und Sicherheitsvorkehrungen am Arbeitsplatz getroffen werden können.

              Die Klassen werden wie folgt festgelegt:

Anorganische oder organische Stoffe, deren Eigenschaften vorwiegend auf Grund von in ihnen enthaltenen chemischen Elementen bestimmt werden: Der Klassenname wird von dem Namen des chemischen Elements abgeleitet. Die Klassen sind gemäß Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG nach der Ordnungszahl des chemischen Elements (001 bis 103) numeriert.

Organische Stoffe, die die für ihre Eigenschaften besonders charakteristische funktionelle Gruppe gemeinsam haben.

              Der Klassenname wird vom Namen der funktionellen Gruppe abgeleitet.

              Diese Klassen werden mit der herkömmlichen Nummer in Anhang I (601 bis 650) numeriert.

              In einigen Fällen sind Unterklassen mit Stoffen hinzugefügt worden, die gemeinsame spezielle Eigenschaften haben.

2.

Festlegung des Klassennamens

              Allgemeine Grundsätze

              Die Klassennamen werden in zwei aufeinanderfolgenden Schritten wie folgt festgelegt:

i)

Identifizierung der im Molekül vorhandenen funktionellen Gruppen und chemischen Elemente;

ii)

Einbeziehung der wichtigsten funktionellen Gruppen und chemischen Elemente in die Bezeichnung.

              Berücksichtigt werden die funktionellen Gruppen und Elemente der Klassen und Unterklassen in Abschnitt 3; diese Liste ist allerdings nicht erschöpfend.

3.

Aufteilung der Stoffe in Klassen und Unterklassen

Nummer der Klasse Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG

Klassen

Unterklassen

001

Wasserstoffverbindungen

 

Hydride

002

Heliumverbindungen

003

Lithiumverbindungen

004

Berylliumverbindungen

005

Borverbindungen

 

Borane

 

Borate

006

Kohlenstoffverbindungen

 

Carbamate

 

anorganische Kohlenstoffverbindungen

 

Salze der Blausäure

 

Harnstoff und Derivate

007

Stickstoffverbindungen

 

quartäres Ammonium

 

saure Stickstoffverbindungen

 

Nitrate

 

Nitrite

008

Sauerstoffverbindungen

009

Fluorverbindungen

 

anorganische Fluoride

010

Neonverbindungen

011

Natriumverbindungen

012

Magnesiumverbindungen

 

metallorganische Magnesiumderivate

013

Aluminiumverbindungen

 

metallorganische Aluminiumderivate

014

Siliziumverbindungen

 

Silicone

 

Silicate

015

Phosphorverbindungen

 

phosphorsaure Verbindungen

 

Phosphoniumverbindungen

 

Phosphorsäureester

 

Phosphate

 

Phosphite

 

Phosphoramide und Derivate

016

Schwefelverbindungen

 

schwefelsaure Verbindungen

 

Mercaptane

 

Sulfate

 

Sulfite

017

Chlorverbindungen

 

Chlorate

 

Perchlorate

018

Argonverbindungen

019

Kaliumverbindungen

020

Calciumverbindungen

021

Scandiumverbindungen

022

Titanverbindungen

023

Vanadiumverbindungen

024

Chromverbindungen

 

Chrom-VI-Verbindungen (Chromate)

025

Manganverbindungen

026

Eisenverbindungen

027

Kobaltverbindungen

028

Nickelverbindungen

029

Kupferverbindungen

030

Zinkverbindungen

 

metallorganische Derivate von Zink

031

Galliumverbindungen

032

Germaniumverbindungen

033

Arsenverbindungen

034

Selenverbindungen

035

Bromverbindungen

036

Kryptonverbindungen

037

Rubidiumverbindungen

038

Strontiumverbindungen

039

Yttriumverbindungen

040

Zirconiumverbindungen

041

Niobverbindungen

042

Molybdänverbindungen

043

Technetiumverbindungen

044

Rutheniumverbindungen

045

Rhodiumverbindungen

046

Palladiumverbindungen

047

Silberverbindungen

048

Kadmiumverbindungen

049

Indiumverbindungen

050

Zinnverbindungen

 

metallorganische Derivate von Zinn

051

Antimonverbindungen

052

Tellurverbindungen

053

Iodverbindungen

054

Xenonverbindungen

055

Cäsiumverbindungen

056

Bariumverbindungen

057

Lanthanverbindungen

058

Cerverbindungen

059

Praseodymverbindungen

060

Neodymverbindungen

061

Promethiumverbindungen

062

Samariumverbindungen

063

Europiumverbindungen

064

Gadoliniumverbindungen

065

Terbiumverbindungen

066

Dysprosiumverbindungen

067

Holmiumverbindungen

068

Erbiumverbindungen

069

Thuliumverbindungen

070

Ytterbiumverbindungen

071

Lutetiumverbindungen

072

Hafniumverbindungen

073

Tantalverbindungen

074

Wolframverbindungen

075

Rheniumverbindungen

076

Osmiumverbindungen

077

Iridiumverbindungen

078

Platinverbindungen

079

Goldverbindungen

080

Quecksilberverbindungen

 

metallorganische Derivate von Quecksilber

081

Thalliumverbindungen

082

Bleiverbindungen

 

metallorganische Derivate von Blei

083

Wismutverbindungen

084

Poloniumverbindungen

085

Astatverbindungen

086

Radonverbindungen

087

Franciumverbindungen

088

Radiumverbindungen

089

Actiniumverbindungen

090

Thoriumverbindungen

091

Protactiniumverbindungen

092

Uranverbindungen

093

Neptuniumverbindungen

094

Plutoniumverbindungen

095

Americiumverbindungen

096

Curiumverbindungen

097

Berkeliumverbindungen

098

Californiumverbindungen

099

Einsteiniumverbindungen

100

Fermiumverbindungen

101

Mendeleviumverbindungen

102

Nobeliumverbindungen

103

Lawrenciumverbindungen

601

Kohlenwasserstoffe

 

aliphatische Kohlenwasserstoffe

 

aromatische Kohlenwasserstoffe

 

alizyklische Kohlenwasserstoffe

 

aromatische polyzyklische Kohlenwasserstoffe

 

(HPA)

602

Halogenkohlenwasserstoffe *)

 

aliphatische Halogenkohlenwasserstoffe *)

 

aromatische Halogenkohlenwasserstoffe *)

 

alizyklische Halogenkohlenwasserstoffe *)

*) Es ist anzugeben, welcher Halogenfamilie der Stoff angehört.

603

Alkohole und Derivate

 

aliphatische Alkohole

 

aromatische Alkohole

 

alizyklische Alkohole

 

Alcanolamine

 

Epoxid-Derivate

 

Ether

 

Glykolether

 

Glykole und Polyole

604

Phenole und ihre Derivate

 

Halogenderivate *) der Phenole

*) Es ist anzugeben, welcher Halogenfamilie der Stoff angehört.

605

Aldehyde und ihre Derivate

 

aliphatische Aldehyde

 

aromatische Aldehyde

 

alizyklische Aldehyde

 

aliphatische Acetale

 

aromatische Acetale

 

alizyklische Acetale

606

Ketone und ihre Derivate

 

aliphatische Ketone

 

aromatische Ketone *)

 

alizyklische Ketone

*) Einschließlich Chinone.

607

organische Säuren und ihre Derivate

 

aliphatische Carbonsäuren

 

halogenierte aliphatische Carbonsäuren *)

 

aromatische Carbonsäuren

 

halogenierte aromatische Carbonsäuren *)

 

alizyklische Carbonsäuren

 

halogenierte alizyklische Carbonsäuren *)

 

Anhydride aliphatischer Carbonsäuren

 

Anhydride halogenierter Carbonsäuren *)

 

Anhydride aromatischer Carbonsäuren

 

Anhydride halogenierter Carbonsäuren *)

 

Anhydride alizyklischer Carbonsäuren

 

Anhydride halogenierter alizyklischer

 

Carbonsäuren *)

 

Salze aliphatischer Carbonsäuren

 

Salze halogenierter aliphatischer Carbonsäuren *)

 

Salze aromatischer Carbonsäuren

 

Salze halogenierter aromatischer Carbonsäuren *)

 

Salze alizyklischer Carbonsäuren

 

Salze halogenierter alizyklischer Carbonsäuren *)

 

Ester aliphatischer Carbonsäuren

 

Ester halogenierter aliphatischer Carbonsäuren *)

 

Ester aromatischer Carbonsäuren

 

Ester halogenierter aromatischer Carbonsäuren *)

 

Ester alizyklischer Carbonsäuren

 

Ester halogenierter alizyklischer Carbonsäuren *)

 

Glykoletherester

 

Acrylate

 

Methacrylate

 

Lactone

 

Acylhalogenide

*) Es ist anzugeben, welcher Halogenfamilie der Stoff angehört.

608

Nitrile und ihre Derivate

609

Nitroverbindungen

610

Chlornitroverbindungen

611

Azoxy- und Azoverbindungen

612

Aminoverbindungen

 

aliphatische Amine und ihre Derivate

 

alizyklische Amine und ihre Derivate

 

aromatische Amine und ihre Derivate

 

Anilin und seine Derivate

 

Benzidin und seine Derivate

613

Heterozyklische Basen und ihre Derivate

 

Benzimidazol und seine Derivate

 

Imidazol und seine Derivate

 

Pyrethrinoide

 

Chinolin und seine Derivate

 

Triazin und seine Derivate

 

Triazol und seine Derivate

614

Glucoside und Alkaloide

 

Alkaloide und ihre Derivate

 

Glucoside und ihre Derivate

615

Cyanate und Isocyanate

 

Cyanate

 

Isocyanate

616

Amide und ihre Derivate

 

Acetamid und seine Derivate

 

Anilide

617

organische Peroxide

647

Enzyme

648

Komplexe Kohlederivate

 

saurer Extrakt

 

alkalischer Extrakt

 

Anthracenöl

 

Anthracenölextrakt-Rückstand

 

Anthracenölfraktion

 

Carbolöl

 

Carbolölextrakt-Rückstand

 

Kohleflüssigkeiten, flüssige Lösungsmittelextraktion

 

Kohleflüssigkeiten, flüssige Extraktionslösungsmittel

 

Kohlenöl

 

Kohlenteer

 

Kohlenteerextrakt

 

Kohlenteerrückstand, fest

 

Koks (Kohlenteer), Hochtemperatur-,

 

Tieftemperaturpech

 

Koks (Kohlenteer), Tieftemperaturpech

 

Koks (Kohlenteer), Kohlegemisch-Tieftemperaturpech

 

rohes Benzol

 

Rohphenole

 

Roh-Teerbasen

 

Destillat-Basen

 

Destillat-Phenole

 

Destillate

 

Destillate (Kohle), flüssige Lösungsmittelextraktion,

 

primär

 

Destillate (Kohle), Lösungsmittelextraktion,

 

hydrogekrackt

 

Destillate (Kohle), Lösungsmittelextraktion,

 

hydrogekrackte hydrierte mittlere Fraktion

 

Destillate (Kohle), Lösungsmittelextraktion, hydrogekrackte

 

mittlere Fraktion

 

Extraktrückstände (Kohle), alkalischer Tieftemperatur-

 

Kohlenteer

 

Leichtöl

 

Brennstoffe, Dieselöl, Kohle-Lösungsmittelextraktion,

 

hydrogekrackt, hydriert

 

Düsentreibstoffe, Kohle-Lösungsmittelextraktion,

 

hydrogekrackt, hydriert

 

Benzin, Kohle-Lösungsmittelextraktion,

 

Naphtha hydrogekrackt

 

Wärmebehandlungserzeugnisse

 

schweres Anthracenöl

 

Redestillat von schwerem Anthracenöl

 

Leichtöl

 

Leichtölextrakt-Rückstände, hochsiedend

 

Leichtölextrakt-Rückstände, mittelsiedend

 

Leichtölextrakt-Rückstände, niedrigsiedend

 

Leichtölredestillat, hochsiedend

 

Leichtölredestillat, mittelsiedend

 

Leichtölredestillat, niedrigsiedend

 

Methylnaphthalinöl

 

Methylnaphthalinölextrakt-Rückstand

 

Naphtha (Kohle), Lösungsmittelextraktion,

 

hydrogekrackt

 

Naphthalinöl

 

Naphthalinölextrakt-Rückstand

 

Naphthalinöl-Redestillat

 

Pech

 

Pech-Redestillat

 

Pechrückstand

 

Pechrückstand, hitzebehandelt

 

Pechrückstand, oxidiert

 

Pyrolyseerzeugnisse

 

Redestillate

 

Rückstände (Kohle), flüssige Lösungsmittelextraktionen

 

Teerbraunkohle

 

Teerbraunkohle, Niedrigtemperatur

 

Teeröl, hochsiedend

 

Teeröl, mittelsiedend

 

Waschöl

 

Waschöl-Rückstand

 

Waschöl-Redestillat

649

Komplexe Ölderivate

 

Rohöl

 

Gase aus der Erdölverarbeitung

 

Naphtha, niedrigsiedend

 

Naphtha, niedrigsiedend, modifiziert

 

Naphtha, niedrigsiedend, katalytisch gekrackt

 

Naphtha, niedrigsiedend, katalytisch reformiert

 

Naphtha, niedrigsiedend, thermisch gekrackt

 

Naphtha, niedrigsiedend, wasserstoffbehandelt

 

Naphtha, niedrigsiedend, nicht spezifiziert

 

straight-run Kerosin

 

Kerosin, nicht spezifiziert

 

gekracktes Gasöl

 

Gasöl – nicht spezifiziert

 

schweres Heizöl

 

Schmierfett

 

nicht oder leicht raffiniertes Grundöl

 

Grundöl – nicht spezifiziert

 

Aromatenextrakt aus Destillat

 

Aromatenextrakt aus Destillat (behandelt)

 

Klauenöl

 

Paraffinkuchen

 

Petrolatum

650

Verschiedene Stoffe

Nicht diese Gruppe verwenden. Statt dessen die obengenannten Gruppen oder Untergruppen verwenden.

 

4.

Praktische Anwendung

              Nachdem ermittelt worden ist, ob der Stoff einer oder mehreren Klassen oder Unterklassen der Liste angehört, kann der Klassenname wie folgt festgelegt werden:

4.1.

Genügt der Name einer Klasse oder Unterklasse zur Charakterisierung der chemischen Elemente oder wichtigen funktionellen Gruppen, so wird er als generischer Name gewählt.

              Beispiele:

1,4-Dihydroxybenzol

Klasse 604: Phenole und ihre Derivate

generischer Name: Phenolderivat

Butanol

Klasse 603: Alkohole und ihre Derivate

Unterklasse: aliphatische Alkohole

generischer Name: aliphatischer Alkohol

2-Isopropoxyethanol

Klasse 603: Alkohole und ihre Derivate

Unterklasse: Glycolether

generischer Name: Glycolether

Methylacrylat

Klasse 607: organische Säuren und ihre Derivate

Unterklasse: Acrylate

generischer Name: Acrylat

4.2.

Wenn der Name einer Klasse oder Unterklasse nicht ausreicht, um die chemischen Elemente oder wichtigen funktionellen Gruppen zu beschreiben, ist der generische Name eine Kombination des Namens mehrerer Klassen oder Unterklassen.

              Beispiele:

Chlorbenzol

Klasse 602: Halogenkohlenwasserstoffe

Unterklasse: aromatische Halogenkohlenwasserstoffe

Klasse 017: Chlorverbindungen

generischer Name: chlorierter aromatischer Kohlenwasserstoff

2,3,6-Trichlorphenylessigsäure

Klasse 607: organische Säuren

Unterklasse: aromatische Halogensäuren

Klasse 017: Chlorverbindungen

generischer Name: chlorierte aromatische Carbonsäure

1-Chlor-1-nitropropan

Klasse 610: Chlornitroverbindungen

Klasse 601: Kohlenwasserstoffe

Unterklasse: aliphatische Kohlenwasserstoffe

generischer Name: aliphatischer Chlornitrokohlenwasserstoff

Tetrapropyldithiopyrophosphat

Klasse 015: Phosphorverbindungen

Unterklasse: Phosporester

Klasse 016: Schwefelverbindungen

generischer Name: Thiophosphorester

              Anmerkung: Der Name der Klasse oder Unterklasse kann für bestimmte Elemente, insbesondere die Metalle, durch „anorganisch“ oder „organisch“ präzisiert werden.

              Beispiele:

Diquecksilberchlorid

Klasse 080: Quecksilberverbindungen

generischer Name: anorganische Quecksilberverbindung

Bariumacetat:

Klasse 056: Bariumverbindungen

generischer Name: bariumorganische Verbindung

Ethylnitrit

Klasse 007: Stickstoffverbindungen

Unterklasse: Nitrite

generischer Name: organisches Nitrit

Natriumhydrosulfit

Klasse 016: Schwefelverbindungen

generischer Name: anorganische Schwefelverbindung

Anl. 7

Text

Anhang G

1.

(Anm.. aufgehoben durch BGBl. II Nr. 159/2008)

2.

Hinweise für die getrennte Sammlung gefährlicher Abfälle gemäß § 27:

 

Zu Problemstoffsammelstelle bringen.

 

Reste nicht in den Ausguß oder das WC leeren, sondern Problemstoffsammelstelle übergeben.

 

Anl. 8

Text

Anhang H

 

(Anm.: Anhang H (ÖNORM) ist als PDF dokumentiert.)