Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Übertragungsverordnung, Fassung vom 22.10.2018

§ 0

Langtitel

Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr, mit der Aufgaben an die Gebühreninkasso Service GmbH übertragen werden (Übertragungsverordnung)
StF: BGBl. II Nr. 38/2000

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund des Artikels Ia Abs. 3 des Fernmeldegebührengesetzes, BGBl. Nr. 170/1970, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 159/1999, wird verordnet:

§ 1

Text

§ 1. Die Gebühreninkasso Service GmbH wird mit der

1.

Entscheidung über Anträge auf Befreiung von der Fernsprech-Grundgebühr einschließlich der Gesprächsgebühr für eine Gebührenstunde pro Monat sowie der

2.

Entscheidung über die Entziehung der in Z 1 genannten Befreiungen betraut und ermächtigt, im Namen des Bundesministers tätig zu werden.

§ 3

Text

§ 3. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2000 in Kraft.

(2) § 2 tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2000 außer Kraft.

(3) Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Übertragungsverordnung, BGBl. Nr. 200/1996, außer Kraft.