Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Gewährung von Unterstützung für das Österreichische Bundesheer (Griechenland), Fassung vom 17.10.2017

§ 0

Langtitel

(Übersetzung)
VEREINBARUNG ZWISCHEN DER ÖSTERREICHISCHEN BUNDESREGIERUNG UND DEM MINISTERIUM FÜR NATIONALE VERTEIDIGUNG DER HELLENISCHEN REPUBLIK BETREFFEND DIE GEWÄHRUNG VON UNTERSTÜTZUNG ALS GASTGEBERNATION FÜR DAS ÖSTERREICHISCHE BUNDESHEER IM RAHMEN DER INTERNATIONALEN SICHERHEITSPRÄSENZ IM KOSOVO
StF: BGBl. III Nr. 7/2000

Ratifikationstext

Die Vereinbarung tritt gemäß ihrem Art. 6 mit 28. Dezember 1999 in Kraft.

Präambel/Promulgationsklausel

Präambel

Die Österreichische Bundesregierung (AU) und das Ministerium für nationale Verteidigung der Hellenischen Republik (MNDHR), nachfolgend als die Teilnehmer bezeichnet,

sind, eingedenk der österreichischen Teilnahme an KFOR im Rahmen der internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo, und angesichts der Erfordernisse der Regierung der Hellenischen Republik, die nachfolgend als Gastgebernation bezeichnet wird, und der österreichischen Erfordernisse,

eingedenk der Vorgangsweise, österreichische Truppen über griechisches Territorium im Rahmen der internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo zu entsenden, und

eingedenk der Resolutionen 1199 und 1244 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen

ZU FOLGENDER ÜBEREINKUNFT GELANGT:

Art. 1

Text

Artikel 1

Definitionen

Für die Zwecke dieser Vereinbarung werden die untenstehenden Begriffe wie folgt definiert:

1.1 Truppen: Alle Teile des österreichischen Bundesheeres, einschließlich Personal, Material und Vorräte, sowie allfällige zivile Teile dieser Streitkräfte. Dies beinhaltet auch:

a)

Alle Schiffe, Luftfahrzeuge, Fahrzeuge, Lagerbestände, Ausrüstung, Munition und Vorräte sowie alle Transportmittel zu Lande, zu Wasser und in der Luft, einschließlich deren Hilfsdienste, die zur Verlegung der Truppen erforderlich sind.

b)

Alle dazugehörigen nationalen Teile des österreichischen Bundesheeres, die die internationale Sicherheitspräsenz im Kosovo unterstützen, vorbereiten und daran teilnehmen.

1.2 Gastgebernation (HN): In der gegenständlichen Vereinbarung bedeutet der Ausdruck Gastgebernation Griechenland, vertreten durch das MNDHR, welches sich bereit erklärt hat, die Truppen und/oder Material dieser Nation gemäß der Definition in Punkt 1.1 aufzunehmen und kurzfristig als Gastgeber zu fungieren oder die Durchreise durch ihr Staatsgebiet für die an Operationen im Rahmen der internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo teilnehmenden Truppen zu ermöglichen.

1.3 Unterstützung als Gastgebernation (HNS): Die zivile und militärische Hilfestellung, die in Friedenszeiten durch eine Gastgebernation für KFOR und andere Organisationen geleistet wird, die sich auf dem oder auf Durchreise durch das Staatsgebiet der Gastgebernation einschließlich deren territoriale Gewässer und Luftraum befinden.

1.4 Kommandant der Unterstützung durch die Gastgebernation (HNSC): Jener griechische Offizier, der durch das MDHR oder eine andere zuständige griechische Behörde ernannt wurde und die Gesamtverantwortung für die Hilfestellung und Dienstleistungen der Gastgebernation, die ÖSTERREICH anfordert, trägt. Der HNSC hat den Auftrag, die Durchführung dieser Vorkehrungen mit den örtlichen Behörden zu koordinieren, und wird in jeder Anlage/Stützpunkt/Hafen/Flughafen durch einen ihm unterstellten HNSC unterstützt, der vor Ort die gleichen Aufgaben zu erfüllen hat.

1.5 Stützpunkt: Jegliches Grundstück auf griechischem Hoheitsgebiet, das zur Unterstützung des Einsatzes im Rahmen der internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo für die Truppen bereitgestellt wurde oder bereitgestellt werden wird, sei es vorübergehend oder in sonstiger Form.

1.6 Flughäfen: Militärische oder zivile Flughäfen, die für die Einreise (APOD) oder Ausreise (APOE) zur Unterstützung des Einsatzes im Rahmen der internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo zur Verfügung gestellt werden.

1.7 Häfen: Häfen oder Ankerplätze, die für die Einreise (SPOD) oder Ausreise (SPOE) zur Unterstützung des Einsatzes im Rahmen der internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo zur Verfügung gestellt werden.

1.8 Aufmarschgebiete (SAs): Jene Bereiche, einschließlich darin befindlicher beweglicher und unbeweglicher Güter, die zur Verfügung gestellt werden, um den Truppen die Durchführung ihres Auftrages zu ermöglichen.

1.9 Verbindungstrupps: Personal aus Österreich, das mit dem HNSC zum Zwecke des Einsatzes im Rahmen der internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo zusammenarbeitet, um alle Anforderungen ihrer Nation für die Unterstützung als Gastgebernation weiterzuleiten und die erforderlichen Maßnahmen zu koordinieren.

1.10 Ausgaben: Jene Ausgaben, die mit der Unterstützung und dem Unterhalt nationaler Truppen oder Formationen verbunden sind.

Art. 2

Text

Artikel 2

Zweck

2.1 Zweck dieser Vereinbarung ist es, Richtlinien und Vorgangsweisen für die Bereitstellung von Unterstützung als Gastgebernation für österreichische Streitkräfte bei der Durchführung von Operationen im Rahmen der internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo zu erstellen.

2.2 Diese Vereinbarung soll nicht im Widerspruch zu den Gesetzen der Gastgebernation oder den zwischen den Teilnehmern geltenden internationalen Sicherheitsabkommen stehen. Im Falle von irgendwelchen Widersprüchen ist den anwendbaren internationalen Sicherheitsabkommen der Vorzug zu gewähren.

Art. 3

Text

Artikel 3

Anwendungsbereich und allgemeine Bestimmungen

3.1 Die Bestimmungen dieser Vereinbarung unterstützen Maßnahmen, die für die Durchführung von Operationen im Rahmen der internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo erforderlich sind.

3.2 Griechenland gewährt größtmöglichste Unterstützung im Rahmen der praktischen Möglichkeiten bei der Durchführung der Operation für die Truppen, die im Rahmen der internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo eingesetzt sind.

3.3 Operationen, die durch diese Vereinbarung unterstützt werden, erfordern multinationale Nachschuboperationen auf dem Luftwege mit militärischen und angemieteten Luftfahrzeugen und Hubschraubern und auf dem Seewege mit angemieteten Handelsschiffen und Kriegsschiffen. Sämtliche anfallenden Kosten, die mit diesen Luft- und Seetransportoperationen verbunden sind, sind durch das österreichische Bundesheer zu tragen, eingeschränkt auf die erbetenen und tatsächlich erbrachten Dienstleistungen. Die in Rechnung gestellten Sätze haben den Bestimmungen von Punkt 5.1 dieser Vereinbarung zu entsprechen, der die günstigsten Sätze, die auf die griechischen Streitkräfte anwendbar sind, vorsieht.

3.4 Die Unterstützung als Gastgebernation beginnt mit der Einreise der Vorkommandos und erfolgt während der gesamten Operation, womit ausreichend Unterstützung und Einrichtungen für die Durchfuhr auf dem Luft-, Land- und Wasserwege von Personal, Ausrüstung und Versorgungsgütern sowie für die Stationierung und laufende Versorgung der Truppen zur Verfügung gestellt wird. Die Unterstützung dauert bis der letzte Teil der Truppen das Hoheitsgebiet verläßt.

3.5 Diese Vereinbarung wird durch Technische Abmachungen (TA) zwischen den Verteidigungsministerien der Teilnehmer implementiert.

Art. 4

Text

Artikel 4

Verantwortlichkeiten und legistische Bestimmungen

4.1 Verantwortlichkeit der Gastgebernation

Das MNDHR hat im Wege eines Versorgungskommandos (COMLOG), das durch die griechische Armee betrieben wird, und alle Tätigkeiten von Truppen auf griechischem Hoheitsgebiet koordiniert:

a)

Die Unterstützung als Gastgebernation mittels der Host Nation Support Command Structure (HNSCS) durchzuführen.

b)

Die Ein- und Durchreise der Truppen gemäß den Zeiten und Vorgangsweisen, die auf Grund der Anforderungen durch den Truppenkommandanten oder von Österreich vorgegeben werden, zu genehmigen.

c)

Die erforderliche logistische Unterstützung und Dienstleistungen gemäß der im relevanten TA erzielten Übereinkunft durch die Parteien unter Berücksichtigung der nationalen Erfordernisse und der tatsächlichen Verfügbarkeit zu erteilen.

d)

Die notwendigen Vorkehrungen mit entsprechenden Lieferanten/Dienststellen (einschließlich ziviler und kommerzieller Lieferanten) für die rechtzeitige und wirksame Unterstützung der österreichischen Truppen zu treffen.

e)

Die notwendigen Maßnahmen für die Benutzung von Flug- und Seehäfen, Straßen, Bahnlinien, Bereichen und Infrastruktureinrichtungen zu ergreifen, um die Einreise, Aufnahme, den kurzfristigen Aufmarsch, den Einsatz und Wiedereinsatz sowie die Versorgung der Truppen zu erleichtern.

f)

Angehörige der Streitkräfte zu ermächtigen, Handfeuerwaffen und Munition innerhalb militärischer Liegenschaften und Einrichtungen gemäß den Sicherheitsmaßnahmen, die zwischen dem HNSC und dem Truppenkommandanten beschlossen wurden, zu tragen. Die Ermächtigung zum Tragen von Handfeuerwaffen und Munition für Sicherheitszwecke innerhalb militärischer Bereiche und Einrichtungen wird auf Sicherheitspersonal der Truppen eingeschränkt, das seinen Auftrag gemeinsam mit Personal der HN durchzuführen hat, wobei letzteres für die Sicherheit verantwortlich bleibt. Außerhalb militärischer Bereiche und Einrichtungen dürfen Sicherheitskräfte der Truppen weder Waffen noch Munition tragen, außer sie werden durch den HNSC dazu ermächtigt.

g)

Den Transport von Waffen und Munition für Nachschubzwecke in und aus dem Einsatzraum von KFOR in Koordination mit dem HNSC zu genehmigen.

h)

Zu akzeptieren, daß Ausfertigungen österreichischer Frachtbriefe für Ausrüstungen und Versorgungsgüter sowohl für den militärischen als auch zum persönlichen Gebrauch für Zollzwecke als ausreichende Dokumentation anerkannt werden.

i)

Die nationale militärische Kommandostelle zu benennen, die als nationales Verbindungskommando auf ihrem Hoheitsgebiet im Rahmen der internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo fungieren soll. Sie hat auf ihrem Hoheitsgebiet ein nationales Zentrum zur Gewährung von Unterstützung als Gastgebernation einzurichten, das über die erforderlichen Verbindungen mit nationalen militärischen und zivilen Behörden verfügt und die zeitgerechte Zusammenarbeit mit KFOR und dem Kommando der eingesetzten Truppen sicherstellt.

j)

Alle anderen Aufgaben der HN, die ihr übertragen wurden, zu übernehmen, wie dies für die Operation im Rahmen der internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo festgelegt wurde.

k)

Das Verbindungspersonal bereitzustellen, wie dies zwischen den Teilnehmern beschlossen wurde.

l)

Kostenvoranschläge für die durch die HN zu erbringenden Dienstleistungen zu erstellen. Wenn möglich sollten solche Schätzungen gemeinsam vorgenommen werden.

m)

Die entsprechenden verwaltungsmäßigen und finanziellen Aufzeichnungen zu führen, die als Basis für die Kostenrückerstattung an das MNDHR für die den Truppen zur Verfügung gestellten Ressourcen dienen, und die erforderlichen Vorgangsweisen für die Rechnungsprüfung zu erstellen.

n)

Den österreichischen Truppen Kopien der Umweltschutzbestimmungen, die auf Operationen gemäß dieser Vereinbarung anwendbar sein können, sowie von allen anderen Bestimmungen hinsichtlich Lagerung, Transport, und Vernichtung von Gefahrengütern, wie Munition, zukommen zu lassen.

4.2 Verantwortlichkeit Österreichs

a)

Österreich hat die Operation gemäß den Abkommen über die Teilnahme und die finanziellen Modalitäten hinsichtlich der Teilnahme Österreichs an den Operationen der KFOR und im Rahmen der internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo durchzuführen.

b)

Österreich trägt die Hauptverantwortung für die Bereitstellung seines eigenen Nachschubs und von Ausrüstungen, kann aber auch auf Güter und Dienstleistungen, die durch die HN bereitgestellt wurden, zurückgreifen.

c)

Österreich hat Anforderungen von Unterstützung durch die Gastgebernation dem HNSC und dem KFOR/RSC (Rear Support Command) sobald wie möglich vorzulegen und kann bei Bedarf und mit Unterstützung durch den HNSC den Zukauf von Dienstleitungen und Material mit Vertragsfirmen aushandeln.

d)

Österreich hat die HN für alle durch die HN vertraglich beigestellten Güter und Dienstleistungen zu entschädigen, außer für jene, die kostenlos oder als Leihe zur Verfügung gestellt werden.

e)

Österreich hat die als Leihe zur Verfügung gestellten Gegenstände und Einrichtungen pfleglich zu behandeln und sie, abgesehen von normaler Abnützung, im selben Zustand, in dem sie empfangen wurden, zurückzugeben.

f)

Österreich hat alle Transporte von Gefahrengütern und Sprengstoff mit dem HNSC zu koordinieren.

g)

Österreich hat Unterstützungserfordernisse an die Gastgebernation, Änderungen derselben, und Zustandsmeldungen bei Bedarf dem HNSC und dem KFOR RSC vorzulegen, sobald diese bekanntwerden oder auftreten.

h)

Österreich hat sich zu bemühen, Personal bereitzustellen, um alle Nachschubtätigkeiten (Transport, Verbindung, medizinische Versorgung, Postwesen, Bank- und Wechselangelegenheiten usw.) mit dem HNSC zu koordinieren.

i)

Österreich hat das erforderliche Personal für die Überwachung der Aufmarschgebiete, der durch die Truppen benutzten Einrichtungen, der Grenzübertrittstellen und der benutzten Marschwege beizustellen.

j)

Österreich hat die Gesetze der Hellenischen Republik und die Kultur, Gebräuche und Traditionen ihrer Bevölkerung zu respektieren.

k)

Österreichische Truppen haben militärische Ausweise mit sich zu führen und bei ihrer Einreise auf griechisches Staatsgebiet die Anweisungen des HNSC und der Zoll- oder Grenzpolizei zu beachten.

l)

Österreich hat die Umweltschutzbestimmungen und Umweltschutzmaßnahmen zu respektieren und alle Bestimmungen hinsichtlich der Lagerung, des Transportes und der Entsorgung von Gefahrengütern oder Munition einzuhalten.

4.3 Hinsichtlich Angelegenheiten der Gerichtsbarkeit ist Artikel VII des NATO SOFA mutatis mutandis anzuwenden.

4.4 Hinsichtlich Schadenersatz und Schadenersatzforderungen ist Artikel VIII des NATO SOFA mutatis mutandis anzuwenden.

Art. 5

Text

Artikel 5

Finanzielle Überlegungen/Bestimmungen

5.1 Österreich darf die erforderlichen Versorgungsgüter und Dienstleistungen vor Ort zu den selben Bedingungen erwerben, wie sie für die griechischen Streitkräfte gelten.

5.2 Sämtliche Steuern, Zölle, Gebühren und ähnlichen Abgaben werden zu den niedrigstmöglichsten Tarifen und mit dem geringstmöglichen administrativen Aufwand eingehoben.

5.3 Die Kosten für Dienstleistungen und Versorgungsgüter, die von kommerziellen Firmen bezogen werden, sind von den Truppen vor Verlassen der Gastgebernation direkt an die Firmen zu bezahlen, vorausgesetzt, daß diese Dienstleistungen und Versorgungsgüter den in den Verträgen festgelegten Bedingungen entsprechen.

5.4 Die Kosten für Versorgungsgüter, einschließlich Treibstoffe und Schmiermittel, die aus militärischen Beständen der Gastgebernation stammen, sind gemäß den Anforderungs- und Rechnungslegungsprozeduren, die in einer allfälligen technischen Abmachung (TA) festgelegt werden, zu begleichen.

5.5 Die Preise für ziviles und militärisches Material und Dienstleistungen entsprechen den Nettopreisen, die die Gastgebernation zu zahlen hat, können aber auf Grund von abweichenden Liefervereinbarungen, Lieferorten oder ähnlichen Überlegungen abweichen.

5.6 Sämtliche Forderungen, die sich aus Verträgen ergeben, unterliegen der griechischen Gerichtsbarkeit.

5.7 Die für Versorgungsgüter und Dienstleistungen aus militärischen Beständen geforderten Preise entsprechen den Selbstkosten der Dienstleistung oder des Versorgungsgutes und beinhalten keinen Profit für die Gastgebernation.

5.8 Die Errichtung von Verträgen erfolgt normalerweise unter österreichischer Verantwortung, es kann jedoch bei Bedarf auf Hilfestellung durch die Gastgebernation zurückgegriffen werden.

5.9 Die Ausgaben für Mehrkosten von zusätzlichem Personal (das nicht vorher direkt durch die Gastgebernation eingestellt wurde) und von Ausrüstungen, die durch die Gastgebernation bereitgestellt wurden, um die Truppen mit Dienstleistungen und Versorgungsgütern zu versorgen, werden rückerstattet. Entsprechende Vorgangsweisen können im TA festgelegt werden. Weder Personal, Gerät, Versorgungsgüter noch Dienstleistungen sind zu bezahlen, wenn diese nicht ausdrücklich durch die Truppe angefordert und durch die Gastgebernation bereitgestellt wurden.

5.10 Die Bezahlung von Dienstleistungen und Versorgungsgütern hat 60 Tage nach Eingang der Rechnung in griechischen Drachmen zu erfolgen.

Art. 6

Text

Artikel 6

Geltungsdauer

Diese Vereinbarung tritt am 20. Tag nach Unterzeichnung in Kraft. Die Vereinbarung bleibt solange in Kraft, als Griechenland Mitglied der NATO ist, oder bis zu Beendigung der Operation im Rahmen der internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo, was immer zuerst eintritt, außer einer der Teilnehmer beendet es vorzeitig unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 45 Tagen. Es bleibt jedoch während der Rückverlegung der österreichischen Truppen nach Beendigung der österreichischen Teilnahme an der internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo aufrecht. Solange noch unbeglichene Forderungen aus dieser Vereinbarung bestehen, bleibt diese in Kraft.

Art. 7

Text

Artikel 7

Zusätze und Interpretationen/Forderungen

7.1 Der Inhalt dieser Vereinbarung kann einvernehmlich und auf Ersuchen jedes Teilnehmers jederzeit überarbeitet, neu verhandelt oder ergänzt werden.

7.2 Jegliche Differenzen hinsichtlich der Interpretation dieser Vereinbarung sind zwischen den Teilnehmern beizulegen.

Art. 8

Text

Artikel 8

Weitergabe von Informationen

Hinsichtlich der Weitergabe von Informationen ist das Abkommen zwischen der österreichischen Bundesregierung und der NATO über Informationssicherheit, abgeschlossen in Brüssel am 20. Dezember 1995, anzuwenden.

Art. 9

Text

Artikel 9

Sicherheit

Die Teilnehmer haben sämtliches klassifiziertes Material, das sie gemäß dieser Vereinbarung besitzen, benutzen, erzeugen, beistellen oder austauschen, gemäß ihren nationalen Gesetzen und Bestimmungen zu lagern, handzuhaben, zu übermitteln und zu schützen.

Athen, am 8. Dezember 1999 in zwei Ausfertigungen in englischer Sprache