Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge, Fassung vom 20.09.2014

Verweis auf die gesamte Rechtsvorschrift: RIS - Bundesrecht konsolidiert - Gesamte Rechtsvorschrift für Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge
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  • Langtitel
    Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge
    StF: BGBl. III Nr. 207/1999
  • Text

    Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunden zum Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge (BGBl. Nr. 40/1980, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 75/1999) hinterlegt:

     

          Staaten:                     Datum der Hinterlegung der

                                   Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunde:

          Guatemala                          21. Juli 1997

          Kirgisistan                        11. Mai 1999

          Mali                               31. August 1999

          St. Vincent und die Grenadinen     27. April 1999

     

    Ferner hat die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien am 8. Juli 1999 erklärt, sich mit Wirksamkeit vom 17. November 1991 an das Übereinkommen gebunden zu erachten.

    Guatemala hat anläßlich der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde folgende Vorbehalte erklärt:

    a)

    Guatemala bestätigt formell die aus Anlaß der Unterzeichnung des Übereinkommens formulierten Vorbehalte I und III, daß Guatemala keine Bestimmung des Übereinkommens akzeptieren kann, die seine Rechte und Ansprüche auf das Hoheitsgebiet von Belize präjudizieren würde, beziehungsweise daß es die in Art. 38 des Übereinkommens enthaltene Bestimmung nur anwenden wird, wenn dies im nationalen Interesse ist;

    b)

    Bezug nehmend auf den zum selben Anlaß formulierten Vorbehalt II mit dem Inhalt, daß Guatemala die Bestimmungen der Art. 11, 12, 25 und 66 des Übereinkommens nicht anwenden wird, wenn sie im Widerspruch zur Verfassung stehen, erklärt Guatemala:

    (I) daß es den Vorbehalt betreffend die Nichtanwendung der Art. 25 und 66 des Übereinkommens dahingehend bestätigt, daß beide mit den Bestimmungen der derzeit geltenden politischen Verfassung nicht im Einklang stehen;

    (II) daß es weiters den Vorbehalt betreffend die Nichtanwendung

    der Art. 11 und 12 des Übereinkommens bestätigt.

    Die Zustimmung Guatemalas, durch einen Vertrag gebunden zu sein, erfolgt unter der Voraussetzung, daß die in seiner politischen Verfassung festgelegten Vorschriften und Verfahren eingehalten werden. Die Unterzeichnung oder Paraphierung eines Vertrages durch seinen Vertreter gilt für Guatemala immer ad referendum und bedarf in beiden Fällen der Bestätigung durch seine Regierung.

    c)

    Ein Vorbehalt wird hiemit bezüglich Art. 27 des Übereinkommens dahingehend erklärt, daß sich der Artikel auf Bestimmungen der sekundären Gesetzgebung Guatemalas bezieht und nicht auf die Bestimmungen der politischen Verfassung, die vor jedem Gesetz oder Vertrag Vorrang haben.