Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Sicherheits- und Gesundheitsschutzdokumente, Fassung vom 30.08.2015

§ 0

Langtitel

Verordnung der Bundesregierung über die Sicherheits- und Gesundheitsschutzdokumente (B-DOK-VO)
[CELEX-Nr.: 389L0391]
StF: BGBl. II Nr. 452/1999

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund der §§ 5 und 18 Z 1 des Bundes-Bedienstetenschutzgesetzes, BGBl. I Nr. 70/1999, wird verordnet:

§ 1

Text

Anwendung von Bestimmungen der DOK-VO

 

§ 1. (1) Die §§ 1 bis 3 sowie die Anlage der Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales über die Sicherheits- und Gesundheitsschutzdokumente (DOK-VO), BGBl. Nr. 478/1996 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 53/1997, sind mit der Maßgabe anzuwenden, dass

 

1.

in allen Zitaten anstelle des Ausdruckes "ASchG" der Ausdruck

 

"B-BSG" und

 

2.

an die Stelle der Begriffe "Arbeitnehmer" und

 

"Arbeitnehmerinnen" der Begriff "Bedienstete" im jeweils

 

richtigen grammatikalischen Zusammenhang tritt.

 

(2) Verweise auf die DOK-VO beziehen sich auf die in Abs. 1 angeführte Fassung.

§ 2

Text

Zuständige Personen

 

§ 2. Aus dem Sicherheits- und Gesundheitsschutzdokument muss sich ergeben, welche Personen als Vertreter des Dienstgebers (§ 2 Abs. 2 B-BSG) für Fragen der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes zuständig sind oder welche Organisationseinheit beim Dienstgeber nähere Auskünfte über Personen und Dienste mit besonderen Aufgaben auf diesem Gebiet erteilt.