Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Sicherheits- und Gesundheitsschutzdokumente, Fassung vom 21.05.2013

  • Langtitel
    Verordnung der Bundesregierung über die Sicherheits- und Gesundheitsschutzdokumente (B-DOK-VO)
    [CELEX-Nr.: 389L0391]
    StF: BGBl. II Nr. 452/1999
    Präambel/Promulgationsklausel

    Auf Grund der §§ 5 und 18 Z 1 des Bundes-Bedienstetenschutzgesetzes, BGBl. I Nr. 70/1999, wird verordnet:

  • Text

    Anwendung von Bestimmungen der DOK-VO

     

    § 1. (1) Die §§ 1 bis 3 sowie die Anlage der Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales über die Sicherheits- und Gesundheitsschutzdokumente (DOK-VO), BGBl. Nr. 478/1996 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 53/1997, sind mit der Maßgabe anzuwenden, dass

     

    1.

    in allen Zitaten anstelle des Ausdruckes "ASchG" der Ausdruck

     

    "B-BSG" und

     

    2.

    an die Stelle der Begriffe "Arbeitnehmer" und

     

    "Arbeitnehmerinnen" der Begriff "Bedienstete" im jeweils

     

    richtigen grammatikalischen Zusammenhang tritt.

     

    (2) Verweise auf die DOK-VO beziehen sich auf die in Abs. 1 angeführte Fassung.

  • Zuständige Personen

     

    § 2. Aus dem Sicherheits- und Gesundheitsschutzdokument muss sich ergeben, welche Personen als Vertreter des Dienstgebers (§ 2 Abs. 2 B-BSG) für Fragen der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes zuständig sind oder welche Organisationseinheit beim Dienstgeber nähere Auskünfte über Personen und Dienste mit besonderen Aufgaben auf diesem Gebiet erteilt.