Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Sicherheits- und Gesundheitsschutzkennzeichnung, Fassung vom 28.07.2015

§ 0

Langtitel

Verordnung der Bundesregierung über die Sicherheits- und Gesundheitsschutzkennzeichnung (B-KennV) (CELEX-Nr.: 392L0058)
StF: BGBl. II Nr. 414/1999

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund der §§ 3 Abs. 6, 20 Abs. 2 und 87 Abs. 1 des Bundes-Bedienstetenschutzgesetzes, BGBl. I Nr. 70/1999, wird verordnet:

§ 1

Text

Anwendung von Bestimmungen der KennV

 

§ 1. (1) § 1 Abs. 1, 2 und 4 bis 6 und die §§ 2 bis 7 sowie die Anhänge 1 bis 3 der Verordnung der Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales über die Sicherheits- und Gesundheitsschutzkennzeichnung (Kennzeichnungsverordnung - KennV), BGBl. II Nr. 101/1997, sind im Geltungsbereich des B-BSG mit der Maßgabe anzuwenden, dass

 

1.

in § 1 Abs. 1 der Begriff „Baustellen” entfällt,

 

2.

in allen Zitaten anstelle des Ausdruckes „ASchG” der Ausdruck

 

„B-BSG” tritt und

 

3.

an die Stelle der Begriffe „Arbeitnehmer/innen” und

 

„Arbeitgeber/innen” die Begriffe „Bedienstete” und „der

 

Dienstgeber” im jeweils richtigen grammatikalischen

 

Zusammenhang treten.

 

(2) Verweise auf die KennV beziehen sich auf die in Abs. 1 angeführte Fassung.

§ 2

Text

Verbot von Ausnahmen

 

§ 2. (1) Gemäß § 87 Abs. 1 B-BSG wird festgelegt, dass der zuständige Leiter der Zentralstelle von den gemäß § 1 anzuwendenden Bestimmungen der KennV und von § 3 keine Ausnahme zulassen darf.

§ 3

Text

Übergangsbestimmungen

 

§ 3. (1) Zeichen zum Hinweis auf Feuerlöschgeräte müssen ab 1. März 2000 der Darstellung nach Anhang 1 der KennV entsprechen.

 

(2) Soweit nach anderen Bedienstetenschutzvorschriften eine Sicherheits- oder Gesundheitsschutzkennzeichnung erforderlich ist, muss der Dienstgeber dafür sorgen, dass diese Kennzeichnung den in § 1 bezeichneten Bestimmungen entsprechend gestaltet ist.