Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Sicherheits- und Gesundheitsschutzkennzeichnung, Fassung vom 22.05.2013

  • Langtitel
    Verordnung der Bundesregierung über die Sicherheits- und Gesundheitsschutzkennzeichnung (B-KennV) (CELEX-Nr.: 392L0058)
    StF: BGBl. II Nr. 414/1999
    Präambel/Promulgationsklausel

    Auf Grund der §§ 3 Abs. 6, 20 Abs. 2 und 87 Abs. 1 des Bundes-Bedienstetenschutzgesetzes, BGBl. I Nr. 70/1999, wird verordnet:

  • Text

    Anwendung von Bestimmungen der KennV

     

    § 1. (1) § 1 Abs. 1, 2 und 4 bis 6 und die §§ 2 bis 7 sowie die Anhänge 1 bis 3 der Verordnung der Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales über die Sicherheits- und Gesundheitsschutzkennzeichnung (Kennzeichnungsverordnung - KennV), BGBl. II Nr. 101/1997, sind im Geltungsbereich des B-BSG mit der Maßgabe anzuwenden, dass

     

    1.

    in § 1 Abs. 1 der Begriff „Baustellen” entfällt,

     

    2.

    in allen Zitaten anstelle des Ausdruckes „ASchG” der Ausdruck

     

    „B-BSG” tritt und

     

    3.

    an die Stelle der Begriffe „Arbeitnehmer/innen” und

     

    „Arbeitgeber/innen” die Begriffe „Bedienstete” und „der

     

    Dienstgeber” im jeweils richtigen grammatikalischen

     

    Zusammenhang treten.

     

    (2) Verweise auf die KennV beziehen sich auf die in Abs. 1 angeführte Fassung.

  • Verbot von Ausnahmen

     

    § 2. (1) Gemäß § 87 Abs. 1 B-BSG wird festgelegt, dass der zuständige Leiter der Zentralstelle von den gemäß § 1 anzuwendenden Bestimmungen der KennV und von § 3 keine Ausnahme zulassen darf.

  • Übergangsbestimmungen

     

    § 3. (1) Zeichen zum Hinweis auf Feuerlöschgeräte müssen ab 1. März 2000 der Darstellung nach Anhang 1 der KennV entsprechen.

     

    (2) Soweit nach anderen Bedienstetenschutzvorschriften eine Sicherheits- oder Gesundheitsschutzkennzeichnung erforderlich ist, muss der Dienstgeber dafür sorgen, dass diese Kennzeichnung den in § 1 bezeichneten Bestimmungen entsprechend gestaltet ist.