Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Kompetenzfeststellung durch den VfGH, Fassung vom 23.10.2017

§ 0

Langtitel

Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend die Feststellung des Verfassungsgerichtshofes über die Zuständigkeit zur Erlassung gesetzlicher abfallwirtschaftlicher Regelungen
StF: BGBl. I Nr. 201/1999

Präambel/Promulgationsklausel

Gemäß § 56 Abs. 4 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird folgender Rechtssatz kundgemacht, in dem der Verfassungsgerichtshof die Feststellung seines Erkenntnisses vom 15. Oktober 1999, K II-1/98-15, dem Bundeskanzler zugestellt am 12. November 1999, zusammengefaßt hat:

Art. 1

Text

„Die Erlassung gesetzlicher abfallwirtschaftlicher Regelungen fällt in die Zuständigkeit der Länder, wenn sie weder für gefährliche Abfälle noch für andere Abfälle, soweit für diese einheitliche bundesrechtliche Vorschriften bestehen, gelten.”