Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Lampen-Verbrauchsangabenverordnung, Fassung vom 18.12.2017

§ 0

Langtitel

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über Verbrauchsangaben bei elektrischen Haushaltslampen (Lampen-Verbrauchsangabenverordnung)
StF: BGBl. II Nr. 311/1999 idF: BGBl. II Nr. 310/2002 (DFB), BGBl. II Nr. 204/2015 (VFB) [CELEX-Nr.: 398L0011]

Änderung

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund des § 8 Abs. 2 des Elektrotechnikgesetzes 1992 - ETG 1992, BGBl. Nr. 106/1993, und des § 32 des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb 1984 - UWG 1984, BGBl. Nr. 448, zuletzt geändert durch die UWG-Novelle 1993, BGBl. Nr. 227, und durch die Kundmachung BGBl. Nr. 422/1994, wird verordnet:

§ 1

Text

Zweck

§ 1. (1) Diese Verordnung ergänzt die Bestimmungen der Produkte-Verbrauchsangabenverordnung 2011 - PVV 2011, BGBl. II Nr. 232/2011.

(2) Durch diese Verordnung wird die Richtlinie der Europäischen Gemeinschaft 98/11/EG vom 27. Jänner 1998, ABl. Nr. L 71/1 vom 10. März 1998, in österreichisches Recht umgesetzt.

§ 2

Text

Geltungsbereich

§ 2. (1) Diese Verordnung gilt für mit Netzspannung betriebene Haushaltslampen (Glühlampen und Leuchtstofflampen mit integriertem Vorschaltgerät) und Haushaltsleuchtstofflampen (einschließlich ein- und zweiseitig gesockelte Lampen und Lampen ohne integriertes Vorschaltgerät), selbst wenn diese nicht zur Verwendung im Haushalt vermarktet werden. Bei Leuchten, die vom Endverbraucher demontiert werden können, ist die Lampe im Sinne dieser Verordnung die eigentliche Lichtquelle.

(2) Diese Verordnung gilt nicht für:

1.

Lampen mit einem Lichtstrom von über 6 500 Lumen (lm);

2.

Lampen mit einer Leistungsaufnahme von weniger als 4 Watt (W);

3.

Reflektorlampen;

4.

Lampen, die in erster Linie für den Einsatz mit anderen Energiequellen, zB Batterien, angeboten werden;

5.

Lampen, die nicht in erster Linie für die Erzeugung sichtbaren Lichts (im Wellenlängenbereich zwischen 400 und 800 nm) angeboten werden;

6.

Lampen, die als Teil eines Gerätes angeboten werden, dessen Hauptverwendungszweck nicht die Erzeugung von Licht ist. Wenn die Lampe jedoch getrennt angeboten wird (zB als Ersatzteil), fällt sie unter diese Verordnung.

§ 3

Text

Meßverfahren

§ 3. (1) Die Angaben, die in dieser Verordnung gefordert werden, sind in Übereinstimmung mit den Österreichischen Bestimmungen für die Elektrotechnik ÖVE EN 50285, Ausgabe 1998-11 (Anhang IV) zu ermitteln.

(2) Die Energieeffizienzklasse einer Lampe ist gemäß Anhang III zu bestimmen.

§ 4

Text

Begriffe

§ 4. Es gelten die Begriffe des § 2 der PVV 2011.

§ 5

Text

Technische Dokumentation

§ 5. Die technische Dokumentation nach § 5 Abs. 2 der PVV 2011 hat ferner zu enthalten:

1.

Name, Warenzeichen und Anschrift des Lieferanten,

2.

eine allgemeine, für eine eindeutige Identifizierung ausreichende Beschreibung der Lampe,

3.

Angaben und gegebenenfalls Zeichnungen zu den wichtigsten konstruktiven Merkmalen des Lampentyps, insbesondere zu den Eigenschaften, die sich spürbar auf seinen Energieverbrauch auswirken,

4.

Berichte über die Messungen nach den Prüfverfahren, die in den in § 3 Abs. 1 genannten Österreichischen Bestimmungen für die Elektrotechnik festgelegt sind,

5.

gegebenenfalls Betriebsanleitungen.

§ 6

Text

Etikett

§ 6. Inhalt, Format und Farbe und Anbringung des Etiketts nach § 4 Abs. 1 der PVV 2011 haben dem Anhang I zu entsprechen. Das Etikett ist außen auf der Verpackung jeder einzelnen Lampe anzubringen oder aufzudrucken oder der Lampe beizufügen. Deutlichkeit und Sichtbarkeit des Etiketts dürfen nicht durch andere Angaben oder Aufdrucke, die angebracht, aufgedruckt oder beigefügt sind, beeinträchtigt werden.

§ 7

Text

Datenblatt

§ 7. Das Datenblatt nach § 4 Abs. 1 der PVV 2011 hat die gleichen Angaben wie das Etikett zu enthalten. Wird keine separate Produktbroschüre und kein separates Datenblatt übergeben, gilt das Etikett zugleich als Datenblatt.

§ 8

Text

Versandhandel und andere Arten des Fernabsatzes

§ 8. Wird eine Lampe unter den in § 4 Abs. 1 der PVV 2011 beschriebenen Bedingungen zum Verkauf, zur Vermietung oder zum Ratenkauf angeboten, muß die mit dem Angebot vorgelegte Information alle im Anhang II aufgeführten Angaben enthalten.

§ 9

Text

Inkrafttreten

§ 9. (1) Mit dem Außerkrafttreten der Haushaltsgeräte-Verbrauchsangabenverordnung, BGBl. Nr. 568/1994, tritt die PVV 2011 für die Geräte nach § 2 in Kraft.

(2) Bis zum 31. Dezember 2000 dürfen Lampen nach § 2 auch ohne die in dieser Verordnung vorgeschriebene Kennzeichnung in Verkehr gebracht werden und müssen die Informationen nicht den Anforderungen nach § 8 dieser Verordnung entsprechen.

Anl. 1

Text

Anhang I

DAS ETIKETT

Gestaltung des Etiketts

1.

Für das Etikett ist eines der nachstehenden Muster zu verwenden. Wenn das Etikett nicht auf die Verpackung gedruckt, sondern separat darauf angebracht wird, ist die farbige Version zu verwenden. Wenn die „Schwarzweißversion“ verwendet wird, darf die Lesbarkeit des Etiketts durch die Farbe des Untergrunds oder eventueller Aufdrucke nicht beeinträchtigt werden.

 

 

2.

Anmerkungen zu den Angaben auf dem Etikett:

I.

Energieeffizienzklasse einer Lampe, wird gemäß Anhang III ermittelt. Die Angabe erfolgt durch einen in Höhe der jeweiligen Klasse aufgedruckten Pfeil.

II.

Lichtstrom der Lampe, ausgedrückt in Lumen (lm), ermittelt nach den Prüfverfahren, die in den im § 3 Abs. 1 genannten Österreichischen Bestimmungen für die Elektrotechnik festgelegt sind.

III.

Eingangsleistungsaufnahme der Lampe, ausgedrückt in Watt (W), ermittelt nach den Prüfverfahren, die in den im § 3 Abs. 1 genannten Österreichischen Bestimmungen für die Elektrotechnik festgelegt sind.

IV.

Mittlere Nennlebensdauer der Lampe, ausgedrückt in Stunden (h), ermittelt nach den Prüfverfahren, die in den im § 3 Abs. 1 genannten Österreichischen Bestimmungen für die Elektrotechnik festgelegt sind. Wenn auf der Verpackung auch keine anderen Angaben zur Lebensdauer der Lampe gemacht werden, kann diese Angabe entfallen.

3.

Wenn die unter Z 2 Anmerkungen II, III und gegebenenfalls IV festgelegten Angaben an anderer Stelle auf der Lampenverpackung gemacht werden, können sie - genau wie der dafür vorgesehene Rahmen - auf dem Etikett entfallen. Für das Etikett ist dann eines der nachstehenden Muster zu verwenden:

 

 

Druck

4.

Angaben zum Druck des Etiketts:

 

 

Das Etikett muß einen mindestens 2 mm breiten Rand haben (wie abgebildet). Wenn keine Seite der Verpackung genügend Platz für das Etikett und diesen Rand bietet oder dadurch mehr als 50% der Oberfläche der größten Seite eingenommen würde, dürfen das Etikett und der Rand so weit verkleinert werden, bis diese beiden Bedingungen erfüllt sind. Das Etikett darf jedoch in keinem Fall auf weniger als 40% seiner Originallänge und -breite verkleinert werden. Ist die Verpackung für ein solches verkleinertes Etikett zu klein, so muß das Etikett der Lampe oder der Verpackung beigefügt werden. Wo ein Etikett von voller Größe zusammen mit der Lampe ausgestellt ist (zB an dem Regal, auf dem die Lampe ausgestellt ist), darf das Etikett auf der Verpackung entfallen.

Verwendete Farben:

Farbige Version: CMGS - Cyan, Magenta, Gelb, Schwarz.

Beispiel: 07X0: 0% Cyan, 70% Magenta, 100% Gelb, 0% Schwarz.

Pfeile:

A: X0X0,

B: 70X0,

C: 30X0,

D: 00X0,

E: 03X0,

F: 07X0,

G: 0XX0.

Umrandung: X070.

Text in schwarz. Hintergrund weiß.

Anl. 2

Text

Anhang II

VERSANDHANDEL UND ANDERE ARTEN DES FERNABSATZES

Die in § 8 genannten Informationen müssen entweder eine Abbildung des Etiketts oder die nachstehenden Angaben in der angegebenen Reihenfolge enthalten:

1.

Energieeffizienzklasse (Anhang I Anmerkung I) ausgedrückt als „Energieeffizienzklasse ... auf einer Skala von A (sehr effizient) bis G (weniger effizient)“. Wenn diese Angabe in Tabellenform erfolgt, ist eine andere Darstellung möglich, sofern deutlich wird, daß die Skala von A (sehr effizient) bis G (weniger effizient) reicht.

2.

Lichtstrom der Lampe (Anhang I Anmerkung II)

3.

Leistungsaufnahme (Anhang I Anmerkung III)

4.

Mittlere Nennlebensdauer der Lampe (Anhang I Anmerkung IV); wenn im Katalog auch keine anderen Angaben zur Lebensdauer der Lampe gemacht werden, darf diese Angabe entfallen.

Anl. 3

Text

Anhang III

ENERGIEEFFIZIENZKLASSE

Die Energieeffizienzklasse einer Lampe wird wie folgt ermittelt:

Folgende Lampen sind in Klasse A einzustufen:

Leuchtstofflampen ohne integriertes Vorschaltgerät (Lampen, die ein Vorschaltgerät oder ein anderes Gerätesystem benötigen, um an das Netz angeschlossen zu werden), wenn

Andere Lampen, wenn

wobei Φ der Lichtstrom der Lampe in Lumen (lm) und W die Leistungsaufnahme der Lampe in Watt (W) ist.

Wird eine Lampe nicht in Klasse A eingestuft, so wird eine Referenzleistung WR wie folgt berechnet:

für lumen

 

0,2 ,

für lumen

 

wobei der Lichtstrom der Lampe in Lumen (lm) ist.

Daraufhin wird der Energieeffizienzindex EI wie folgt ermittelt:

wobei W die Leistungsaufnahme der Lampe in Watt (W) ist.

Die Energieeffizienzklasse wird dann entsprechend der nachstehenden Tabelle ermittelt:

 

Energieeffizienzklasse

Energieeffizienzindex E1

B

C

D

E

F

G

 

Anl. 4

Text

Anhang IV

ÖVE EN 50285

 

(Anm.: Anhang 4 ist als PDF dokumentiert.)