Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Rheinzugehörigkeitsverordnung, Fassung vom 24.06.2018

§ 0

Langtitel

Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr über die Zugehörigkeit von Schiffen zur Rheinschifffahrt (Rheinzugehörigkeitsverordnung)
StF: BGBl. II Nr. 375/1998

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund des § 9 des Schifffahrtsgesetzes, BGBl. I Nr. 62/1997, zuletzt geändert durch Bundesgesetz BGBl. I Nr. 9/1998, wird verordnet:

§ 1

Text

Antragslegitimation

§ 1. Die Ausstellung der Rheinschifffahrts-Zugehörigkeitsurkunde für ein in einem österreichischen Schiffsregister eingetragenes Schiff kann der Verfügungsberechtigte gemäß § 2 Z 27 des Schifffahrtsgesetzes beantragen. Ist dies der Ausrüster (ein von einem Eigentümer verschiedener Verfügungsberechtigter) oder einer von mehreren Eigentümern, hat er gleichzeitig mit dem Antrag eine Erklärung aller Eigentümer oder Miteigentümer beizubringen, dass diese von der Antragstellung Kenntnis haben.

§ 2

Text

Beweislasten

§ 2. Dem Antragsteller obliegt die Beibringung sämtlicher gemäß Artikel 3, 4 und 5 des Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. 2919/85 des Rates vom 17. Oktober 1985 (ABl. Nr. L 280 vom 22. Oktober 1985, S 4 bis 7) erforderlichen Nachweise über die Zugehörigkeit des Schiffs zur Rheinschifffahrt.

§ 3

Text

Verfahren

Antrag

§ 3. Der Antrag auf Ausstellung der Rheinschifffahrts-Zugehörigkeitsurkunde ist unter Anschluss aller erforderlichen Nachweise hinsichtlich der Bedingungen gemäß Artikel 3, 4 und 5 des Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. 2919/85 des Rates und der sonstigen Nachweise mit einem Formblatt nach dem Muster der Anlage 1 beim Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr zu stellen. Soweit in anderen Verfahren vor dieser Behörde bereits erbracht, kann die Vorlage einzelner Nachweise vorbehaltlich der Zustimmung der Behörde entfallen.

§ 4

Text

Rheinschifffahrts-Zugehörigkeitsurkunde

§ 4. Zusätzlich zur bescheidmäßigen Feststellung der Zugehörigkeit eines Schiffs zur Rheinschifffahrt wird die Urkunde nach dem Muster der Anlage 2 ausgestellt. Die Gültigkeit der Urkunde endet vorbehaltlich der Bestimmungen des § 6 Abs. 1 Z 2 längstens zwei Jahre nach ihrer Ausstellung.

§ 5

Text

Rheinschifffahrts-Zugehörigkeitsbestätigung

§ 5. (1) Statt der Ausstellung der Urkunde kann die Ausstellung einer Bestätigung über die Zugehörigkeit zur Rheinschifffahrt auf der für das betreffende Schiff gemäß § 103 Abs. 1 des Schifffahrtsgesetzes ausgestellten Zulassungsurkunde beantragt werden. § 3 gilt sinngemäß.

(2) Die Bestätigung hat folgenden Wortlaut: „Das Schiff wird gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Revidierten Rheinschifffahrtsakte als zur Rheinschifffahrt gehörig betrachtet.“ Die Gültigkeit der Bestätigung endet vorbehaltlich der Bestimmungen des § 6 Abs. 1 Z 2 spätestens mit jener der Zulassungsurkunde.

§ 6

Text

Zurückstellung der Urkunden

§ 6. (1) Die Urkunden gemäß §§ 4 und 5 sind der Behörde unverzüglich zurückzustellen, wenn

1.

die Gültigkeit gemäß § 4 und § 5 Abs. 2 abgelaufen ist oder

2.

eine der Bedingungen gemäß Artikel 3, 4 und 5 des Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. 2919/85 des Rates für die Ausstellung der Urkunde oder der Bestätigung nicht mehr erfüllt wird. Gleiches gilt, wenn die rechtlichen Verhältnisse (zB Verfügungsberechtigung, Sitz), die zur Ausstellung der Urkunde oder der Bestätigung geführt haben, sich ändern, selbst wenn die Bedingungen gemäß Artikel 3, 4 und 5 des Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. 2919/85 des Rates weiterhin erfüllt werden.

(2) Die Neuausstellung oder Änderung der Urkunde oder Bestätigung bedarf eines neuerlichen Antrags.

§ 7

Text

Schlussbestimmungen

Übergangsbestimmung

§ 7. Die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung bereits ausgestellten Urkunden über die Zugehörigkeit eines Schiffs zur Rheinschifffahrt gelten als nach den Bestimmungen dieser Verordnung ausgestellt. Änderungen dieser Urkunden sind unzulässig.

Anl. 1

Text

 

Anlage 1

zu § 3

Antragsteller

  
   
 

 Schiffseigentümer

 Ausrüster

Adresse

im Verfahren vertreten durch

Zustelladresse

 

An den

Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr

Radetzkystraße 2

1030 Wien

Gebühr

 

BStM

Antrag

auf Ausstellung

der Urkunde

 

der Bestätigung auf der Zulassungsurkunde

über die Zugehörigkeit eines in einem österreichischen Register eingetragenen Schiffs

zur Rheinschifffahrt gemäß Verordnung (EWG) Nr. 2919/85 des Rates

SCHIFFSNAME

 

AMTLICHES KENNZEICHEN

 

A-

REGISTER: ORT/BLATT NR.

 

Wien/

SCHIFFSGATTUNG

 

TRAGFÄHIGKEIT IN TONNEN

 

SCHIFFSEIGNER/(WOHN-)SITZ

 

AUSRÜSTER/(WOHN-)SITZ

 

Beigeschlossene Belege (Originale oder beglaubigte Kopien)

Nachweise gemäß Artikel 3, 4 und 5 des Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. 2919/85 des Rates

Eigentumsnachweis (Schiffsbrief)

Eigentümererklärung(en) der Kenntnisnahme des Antrags

Nachweis der Verfügungsberechtigung des Ausrüsters

Vollmacht bei Vertretung im Verwaltungsverfahren

Sonstiges (bitte anführen)

 

..............................................................................................................................................................

Bundesstempelmarken .........................................................................................................................

 

Datum

Unterschrift

 
    

 

Anl. 2

Text

 

 

Anlage 2

 
 

zu § 4

 
 

 

REPUBLIK ÖSTERREICH

 

Bundesministerium für

 

Wissenschaft und Verkehr

 

Oberste Schifffahrtsbehörde

 
  

GZ.:

 

RHEINSCHIFFFAHRTS-ZUGEHÖRIGKEITSURKUNDE

ATTESTATION D’APPARTENANCE À LA NAVIGATION DU RHIN

VERKLARING INZAKE HET BEHOREN TOT DE RIJNVAART

 

SCHIFFSNAME

Nom du bateau

Naam van het vaartuig

  
 

AMTLICHES KENNZEICHEN

Numéro officiel

Officieel nummer

 

A-

 
 

REGISTER: ORT/NR.

Registre: lieu/numéro

Register: plaats/nummer

 

Wien/

 
 

SCHIFFSGATTUNG

Type du bateau

Soort vaartuig

  
 

TRAGFÄHIGKEIT IN TONNEN

Tonnage

Laadvermogen

  
 

SCHIFFSEIGNER/(WOHN-)SITZ

Propriétaire/domicile ou siège

Eigenaar/woonplaats of zetel

  
 

AUSRÜSTER/(WOHN-)SITZ

Exploitant/domicile ou siège

Exploitant/woonplaats of zetel

  
    

Für zwei Jahre wird vorgenanntes Schiff

 

gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Revidierten Rheinschifffahrtsakte

 

als zur Rheinschifffahrt gehörig betrachtet.

 

Pour deux ans le bateau ci-dessus est considéré comme appartenant à la navigation du Rhin

 

conformément à l’article 2 paragraphe 3 de la Convention révisée pour la navigation du Rhin.

 

Voor twee jaar bovenbedoeld vaartuig wordt geacht ingevolge

 

Artikel 2, lid 3, van de Herziene Rijnvaartakte tot de Rijnvaart te behoren.

 
  
   

Wien, am

 

Gebühr

   

Für den Bundesminister:

 

BStM

   
   
 

Rund-

 
 

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