Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Alkomatverordnung, Fassung vom 24.07.2014

  • Langtitel
    Verordnung des Bundesministers für Inneres über die zur
    Atemalkoholuntersuchung geeigneten Geräte und die zu deren Handhabung
    zu ermächtigenden Organe der Straßenaufsicht (Alkomatverordnung)
    StF: BGBl. Nr. 789/1994
    Präambel/Promulgationsklausel

    Auf Grund des § 5a Abs. 3 der Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO 1960), BGBl. Nr. 159, in der Fassung der 19. StVO-Novelle, BGBl. Nr. 518/1994, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr verordnet:

  • Text

    Geräte

    § 1. Für die Untersuchung der Atemluft auf Alkoholgehalt sind Alkomaten (§ 5 Abs. 3 StVO) geeignet, die nach dem Maß- und Eichgesetz, BGBl. Nr. 152/1950, eichfähig sind. Derzeit besitzen diese Eichfähigkeit folgende Geräte:

    1.

    Hersteller: Siemens AG

    Gerätebezeichnung: Alcomat M 52052/A15

    2.

    Hersteller: Dräger AG

    Gerätebezeichnung: 7110 MKIII A

  • Organe der Straßenaufsicht

    § 2. (1) Die Behörde darf zur Untersuchung der Atemluft auf Alkoholgehalt mit Alkomaten nur hiefür besonders geschulte Organe der Straßenaufsicht ermächtigen.

    (2) Der Inhalt der Ermächtigung ist in einer dem Organ zu übergebenden Urkunde anzuführen. Das Organ ist verpflichtet, diese Urkunde auf Verlangen jener Person, deren Atemluft untersucht werden soll, bei der Amtshandlung vorzuweisen.

  • Schulung

    § 3. Die für die Ermächtigung erforderliche Schulung hat sich

    1.

    auf die Feststellung der gesetzlichen Voraussetzungen für die Vornahme der Untersuchung der Atemluft auf Alkoholgehalt und auf die Bedeutung des Ergebnisses dieser Untersuchung für den Betroffenen und

    2.

    auf die Wirkungsweise, die Handhabung und die zweckmäßige Anwendung der Alkomaten sowie

    3.

    auf die Vorschriften des § 4

    zu erstrecken.

  • Untersuchung

    § 4. Die Untersuchung der Atemluft auf Alkoholgehalt ist am Ort der Amtshandlung vorzunehmen; sie kann jedoch auch bei der nächsten Dienststelle (§ 5 Abs. 4 StVO), bei der sich ein Alkomat befindet, vorgenommen werden, wenn vermutet werden kann, daß sich der Proband in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand befindet oder zur Zeit des Lenkens befunden hat. Die Untersuchung ist unter größtmöglicher Schonung des Ansehens des Probanden vorzunehmen.

  • Inkrafttreten und Aufhebung

    § 5. Diese Verordnung tritt mit 1. Oktober 1994 in Kraft. Die Verordnung des Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr vom 12. März 1987, BGBl. Nr. 106, in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 390/1988, tritt mit Ablauf des 30. Septembers 1994 außer Kraft; Organe der Straßenaufsicht, die aufgrund dieser Verordnung ermächtigt wurden, gelten als nach der vorliegenden Verordnung ermächtigt.