Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Schiffseichverordnung, Fassung vom 12.12.2018

§ 0

Langtitel

Verordnung des Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr vom 18. Dezember 1989 über die Eichung von Binnenschiffen (Schiffseichverordnung)
StF: BGBl. Nr. 667/1989

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund der §§ 92 Abs. 5, 93 Abs. 3 und 94 Abs. 2 des Schiffahrtsgesetzes 1990, BGBl. Nr. 87/1989, wird verordnet:

§ 1

Text

ABSCHNITT 1

Allgemeine Bestimmungen

Geltungsbereich

§ 1. (1) Diese Verordnung gilt für Fahrzeuge auf den im § 1 Abs. 1 des Schiffahrtsgesetzes 1990, BGBl. Nr. 87/1989, genannten Gewässern.

(2) Auf sonstigen schiffbaren Privatgewässern gilt diese Verordnung nur für Fahrzeuge, die der gewerbsmäßigen Schiffahrt, der Vermietung oder Schulungszwecken dienen.

§ 2

Text

Schiffseichpflicht

§ 2. Fahrzeuge (§ 2 Z 1 des Schiffahrtsgesetzes 1990) auf den im § 1 genannten Gewässern bedürfen der Schiffseichung durch die Behörde.

§ 3

Text

Ausnahmen

§ 3. (1) Eine Eichung nach § 2 ist nicht erforderlich für

1.

im Ausland geeichte Fahrzeuge, die österreichische Wasserstraßen befahren;

2.

Fahrzeuge, die der Güterbeförderung dienen, sofern ihre Tragfähigkeit nicht mehr als 20 Tonnen beträgt;

3.

Fahrzeuge, die nicht der Güterbeförderung dienen, sofern ihre Wasserverdrängung bei tiefster Eintauchung nicht mehr als 10 Tonnen beträgt;

4.

Fahrzeuge der Schiffahrtspolizei, des öffentlichen Sicherheitsdienstes und der Zollwache;

5.

Fahrzeuge des Österreichischen Bundesheeres;

6.

österreichische Seeschiffe (§ 2 des Seeschiffahrtsgesetzes, BGBl. Nr. 174/1981).

(2) Fahrzeuge gemäß Abs. 1 Z 1 bis 5 können über Antrag geeicht werden.

§ 4

Text

Arten der Eichung

§ 4. (1) Bei Fahrzeugen, die zur Güterbeförderung bestimmt sind, wird die Wasserverdrängung bei bestimmten Schwimmebenen und die größte Tragfähigkeit festgestellt.

(2) Bei Fahrzeugen, die nicht zur Güterbeförderung bestimmt sind, wird die Wasserverdrängung in der Schwimmebene der größten Eintauchung und in der Leerebene oder nur in einer dieser Ebenen festgestellt; die Tragfähigkeit kann auf Antrag ermittelt werden.

§ 5

Text

ABSCHNITT 2

Eichverfahren

Antrag

§ 5. (1) Die Neu- bzw. Nacheichung eines Fahrzeuges sowie die Verlängerung eines Eichscheines erfolgt über Antrag des Verfügungsberechtigten durch eine anerkannte Klassifikationsgesellschaft oder einen Ingenieurkonsulenten für Maschinenbau (Schiffstechnik).

(2) Die Neueichung eines Fahrzeuges ist vom Verfügungsberechtigten spätestens zu dem Zeitpunkt zu beantragen, in dem er um Zulassung des Fahrzeuges ansucht.

(3) Der Antrag auf Verlängerung eines Eichscheines ist spätestens drei Monate vor Ablauf seiner Geltungsdauer zu stellen.

§ 6

Text

Voraussetzungen

§ 6. (1) Voraussetzungen für eine Eichung sind, daß

1.

ein Antrag gestellt wird;

2.

das Fahrzeug unbeladen und ohne losen Ballast bereitgestellt wird und die Verbrauchsstoffe und Vorräte auf ein vertretbares Mindestmaß (§ 17) begrenzt sind;

3.

das Fahrzeug vollständig ausgerüstet und eingerichtet ist;

4.

das Fahrzeug in ruhigem und strömungsfreiem Wasser liegt und mit einem geeigneten Fahrzeug oder Schwimmkörper umfahren werden kann.

§ 7

Text

Eichschein

§ 7. (1) Die anerkannten Klassifikationsgesellschaften und die Ingenieurkonsulenten für Maschinenbau (Schiffstechnik) stellen für jedes von ihnen geeichte Fahrzeug einen Eichschein aus, und zwar

1.

für Fahrzeuge, die zur Beförderung von Gütern bestimmt sind, entsprechend dem Muster der Anlage 1;

2.

für Fahrzeuge, die nicht zur Beförderung von Gütern bestimmt sind, entsprechend dem Muster der Anlage 2.

(2) Die anerkannten Klassifikationsgesellschaften und die Ingenieurkonsulenten für Maschinenbau (Schiffstechnik) haben die von ihnen durchgeführten Eichungen in geeigneter Weise zu dokumentieren. Diese Unterlagen sind mindestens 15 Jahre aufzubewahren.

(3) Ein Eichschein gemäß Abs. 1 ist in dokumentenechter, wasserbeständiger Schrift auf wasserbeständigem Papier auszustellen. Die einzelnen Blätter des Eichscheins sind dauerhaft miteinander zu verbinden. Diese Verbindung ist mit einem Siegel zu versehen.

(4) Die Geltungsdauer eines Eichscheines darf auf höchstens zehn Jahre festgesetzt werden.

(5) Ungeachtet der auf dem Eichschein angegebenen Geltungsdauer wird dieser ungültig, wenn das Fahrzeug solche Änderungen (Reparaturen, Umbauten, bleibende Formänderungen) erfährt, dass die Angaben des Eichscheines über die Wasserverdrängung für gegebene Eintauchungen oder über die größte Tragfähigkeit nicht mehr zutreffen.

(6) Der Verfügungsberechtigte ist verpflichtet, einen ungültig gewordenen Eichschein der Behörde binnen zwei Wochen zurückzustellen.

§ 8

Text

Verlängerung des Eichscheines

§ 8. (1) Die Geltungsdauer eines Eichscheines ist zu verlängern, wenn nach einer Überprüfung an Bord und gegebenenfalls nach einer Einsichtnahme in die der Ausstellung des Eichscheines zugrundeliegende Dokumentation gemäß § 7 Abs. 2 festgestellt wird, dass die Angaben des Eichscheines gültig bleiben.

(2) Zur Überprüfung, ob die Angaben des Eichscheines gültig bleiben, werden

1.

Länge, Breite und Leereintauchtiefe an der Stelle jeder Eichmarke kontrolliert und

2.

in Fällen, in denen das Fahrzeug bleibende Formänderungen aufweist, die betreffenden Breiten kontrolliert und mit den Berechnungsunterlagen der letzten Eichung verglichen, um festzustellen, ob diese Formänderungen vor oder nach der Eichung eingetreten sind. Die Angaben des Eichscheines sind nicht mehr als gültig anzusehen, wenn die auf Grund von Veränderungen der Leertauchung oder bleibender Veränderungen der Abmessungen des Fahrzeugskörpers errechnete größte Wasserverdrängung oder größte Tragfähigkeit um mehr als die in § 14 angegebenen Fehlergrenzen von den bei der letzten vollständigen Eichung festgestellten Werten abweichen.

(3) Die Geltungsdauer eines Eichscheines darf jeweils um höchstens zehn Jahre verlängert werden.

(4) Die Geltungsdauer eines Eichscheines kann auf begründeten Antrag um höchstens sechs Monate ohne Überprüfung nach den Abs. 1 und 2 verlängert werden, wenn dies zur Vermeidung eines wirtschaftlich unvertretbaren Aufwandes erforderlich ist.

§ 9

Text

Namensänderung

§ 9. Wird der Name oder die Devise eines Fahrzeuges geändert, so wird die erforderliche Berichtigung in der im Eichschein dafür vorgesehenen Rubrik eingetragen.

§ 10

Text

Berichtigungen im Eichschein

§ 10. (1) Wird durch eine Veränderung des Fahrzeuges, welche die Ungültigkeit des Eichscheines nach § 7 Abs. 5 in Verbindung mit § 8 Abs. 2 nicht zur Folge hat, eine Berichtigung im Eichschein erforderlich, so ist diese sowie eine allfällige Befristung über Antrag des Verfügungsberechtigten in den dafür vorgesehenen Rubriken des Eichscheines durch eine anerkannte Klassifikationsgesellschaft oder einen Ingenieurkonsulenten für Maschinenbau (Schiffstechnik) einzutragen.

(2) Die Berichtigungen sind der Behörde sowie der Klassifikationsgesellschaft oder dem Ingenieurkonsulenten mitzuteilen, die bzw. der den Eichschein ausgestellt hat.

§ 11

Text

Vorläufige Eichbescheinigung

§ 11. (1) Auf Antrag kann eine auf höchstens sechs Monate befristete Bescheinigung über das vorläufige Eichergebnis ausgestellt werden, und zwar

1.

für Fahrzeuge, die zur Beförderung von Gütern bestimmt sind, entsprechend dem Muster der Anlage 3;

2.

für Fahrzeuge, die nicht zur Beförderung von Gütern bestimmt sind, entsprechend dem Muster der Anlage 4.

(2) Eine solche Bescheinigung verliert mit der Aushändigung des Eichscheines ihre Gültigkeit.

§ 12

Text

Eichverzeichnis

§ 12. Die Behörde trägt jeden gemäß § 7 ausgestellten Eichschein unter der Nummer des Eichzeichens in ein Eichverzeichnis nach dem Muster der Anlage 5 ein.

§ 13

Text

ABSCHNITT 3

Bestimmungen für Fahrzeuge, die zur Güterbeförderung bestimmt sind Meßgeräte

§ 13. Bei der Eichung sind Meßgeräte der nachfolgend genannten Art zu verwenden, die nach dem Maß- und Eichgesetz, BGBl. Nr. 152/1950, geeicht sein müssen:

1.

Meßbänder aus Stahl, 30 m lang;

2.

Meßstöcke von 5 m, 3 m, 2 m und 1 m Länge; sie müssen aus dauerhaftem und maßhaltigem Holz bestehen, quadratischen Querschnitt haben und mit einer oder mehreren Libellen versehen sein; die Enden müssen mit Schuhen aus korrosionsbeständigem Nichteisenmetall versehen sein; in einer breiten, flachen Nut, die auf einer Seite über die ganze Länge verläuft, muß eine Skala mit Zentimeterteilung eingearbeitet sein;

3.

Klappmaßstäbe von 2 m Länge;

4.

Tiefenmaße, bestehend aus zwei Schenkeln, die im rechten Winkel fest verbunden oder fest verschraubbar sind; auf dem senkrechten Schenkel muß auf beiden Seiten eine Zentimeterteilung angebracht sein, deren Nullpunkt im Scheitel des Winkels liegt; der waagrechte Schenkel muß so lang sein, daß mit seiner Oberkante das Anwinkeln des Fahrzeugbodens möglich ist.

§ 14

Text

Genauigkeit

§ 14. Die Eichung soll so sorgfältig durchgeführt werden, daß deren Fehler geringer sind als

1 vH bei einer Verdrängung von höchstens 500 m3,

5 m3 bei einer Verdrängung von mehr als 500 m3 bis zu 2 000 m3,

0,25 vH bei einer Verdrängung von mehr als 2 000 m3, unabhängig davon, ob es sich um die Höchstverdrängung oder um Verdrängungen handelt, die gegebenen Eintauchungsunterschieden entsprechen.

§ 15

Text

Aufnahme der Maße

§ 15. (1) Alle Maße werden am Fahrzeug selbst genommen.

(2) Längen- und Breitenmaße werden in Zentimetern, Höhenmaße in Millimetern ermittelt.

(3) Maße zugänglicher Teile, die wegen der Größe und Gestaltung des Rumpfes nicht mit ausreichender Genauigkeit festgestellt werden können (große Seitenhöhe oder weite Überhänge), sind mit den entsprechenden Maßen aus technischen Zeichnungen zu vergleichen und gegebenenfalls zu berichtigen.

(4) Unzugängliche Teile dürfen nach technischen Zeichnungen aufgemessen werden.

(5) Die in den Abs. 3 und 4 genannten technischen Zeichnungen müssen nach Maßstab und Maßhaltigkeit für die Eichung geeignet sein.

§ 16

Text

Eichraum

§ 16. Der Eichraum ist der auszumessende Teil des Fahrzeuges, der von der Leerebene (§ 17), der oberen Eichebene (§ 18) und den Außenseiten der zwischen diesen Ebenen liegenden Schiffswandung eingeschlossen ist. Nischen, Anhänge und Ausbuchtungen in diesem Bereich (zB Ankertaschen, Wellentunnel) sind bei der Ausmessung zu berücksichtigen.

§ 17

Text

Leerebene und untere Eichebene

§ 17. (1) Die Leerebene ist diejenige Schwimmebene, welche das Fahrzeug in Süßwasser (Dichte = 1) in folgendem Zustand einnimmt:

1.

Das Fahrzeug trägt die Ausrüstung, die Einrichtung, die Vorräte und die Besatzung, die sich während der Fahrt normalerweise an Bord befinden. Dabei darf der Brauchwasservorrat 0,5 vH der maximalen Wasserverdrängung nicht merklich überschreiten. Wasser, das mit den üblichen Lenzeinrichtungen aus dem Schiffsraum nicht entfernt werden kann, darf an Bord verbleiben;

2.

die Maschinen, Kessel, Rohrleitungen und Anlagen, die dem Antrieb oder den Nebenzwecken sowie der Erzeugung von Wärme oder Kälte dienen, enthalten das Wasser, das Öl oder die Flüssigkeiten, mit denen sie normalerweise für ihren Betrieb versehen sind;

3.

es befinden sich weder Brennstoff in Tanks noch beweglicher Ballast an Bord.

(2) Befindet sich das Fahrzeug bei seiner Eichung nicht im unter Abs. 1 angegebenen Zustand und befindet sich das Fahrzeug auch nicht in einem Zustand, der zur gleichen Eintauchung und annähernd zur gleichen Schwimmlage führt wie der unter Abs. 1 angegebene Zustand, werden die Gewichtsunterschiede und gegebenenfalls der Unterschied in der Wasserdichte rechnerisch berücksichtigt. Im Ergebnis dürfen die Gewichtsunterschiede nicht mehr als 2 vH der maximalen Wasserverdrängung betragen.

(3) Die Gewichte der Gegenstände, die sich entsprechend Abs. 1 an Bord befinden, sind in die Rubriken 24 bis 27 des Eichscheines einzutragen.

(4) Diejenige Schwimmebene, welche das Fahrzeug im Zustand nach Abs. 2 einnimmt, wird als untere Eichebene bezeichnet.

§ 18

Text

Obere Eichebene

§ 18. (1) Die obere Eichebene ist diejenige Schwimmebene, welche das Fahrzeug einnimmt, wenn es unvertrimmt in der Ebene der höchstzulässigen Eintauchung, bei der das Fahrzeug fahren kann, schwimmt.

(2) Die obere Eichebene wird so gelegt, daß sie dem kleinsten Freibord entspricht, den das zu eichende Fahrzeug einzuhalten hat.

§ 19

Text

Aufmaß und Berechnung

§ 19. (1) Der Eichraum wird bei Fahrzeugen, die in der Leerebene unvertrimmt schwimmen, durch waagrechte Flächen, die parallel verlaufen, oder – bei im leeren Zustand vertrimmten Fahrzeugen – durch Flächen, die sich in einer Geraden schneiden, in Eichschichten geteilt.

(2) Die Dicke der Eichschichten ist so zu wählen, daß die Berechnung ihres Rauminhalts mit der in § 14 geforderten Genauigkeit erfolgen kann und daß die Arealkurve gemäß Abs. 7 einen gleichmäßigen Verlauf erhält.

(3) Für das Aufmaß der Fläche gemäß Abs. 1 (Schnittflächen) und zur Berechnung ihrer Inhalte wird der Eichraum durch Querschnitte, deren Lage sich nach der Schiffsform richtet, in einen Mittelteil, einen vorderen und eine hinteren Endteil und erforderlichenfalls in einen vorderen und einen hinteren Überhang geteilt.

(4) Der Mittelteil erstreckt sich über die Länge, in der die Außenwände über die ganze Höhe des Eichraumes parallel oder annähernd parallel zur Längsachse des Schiffes verlaufen. Daran schließen sich die Endteile an, die bis zu den Schnittpunkten der unteren Eichebene mit den Steven reichen. Die so erhaltenen Flächenabschnitte werden, sofern ihre seitlichen Begrenzungen gleichmäßig gekrümmt verlaufen, durch Ordinaten senkrecht zur Längsachse in mindestens vier Teile gleicher Länge unterteilt. Die Flächeninhalte der Überhänge werden erforderlichenfalls gesondert berechnet.

(5) Flächenabschnitte mit Knick in der Begrenzungskurve sind an der Stelle des Knicks zu teilen. Der Inhalt jeder Teilfläche ist gesondert zu berechnen.

(6) Für die Berechnung der Flächeninhalte der von Kurven begrenzten Schnittflächen gemäß den Abs. 3, 4 und 5 ist die I. Simpsonregel anzuwenden.

(7) Zur Vorbereitung der Berechnung der Rauminhalte sind die gemäß den Abs. 3 bis 6 errechneten Flächeninhalte der Schnittflächen als Kurve (Arealkurve) in Abhängigkeit von den jeweiligen gemittelten Eintauchungen aufzutragen. Die gemittelten Eintauchungen der Schnittflächen ergeben sich

1.

im Falle paralleler Flächen gemäß Abs. 1 aus der Aufteilung gemäß Abs. 2;

2.

im Falle einander schneidender Flächen gemäß Abs. 1 aus dem senkrechten Abstand der jeweiligen Schnittfläche von der gemittelten unteren Eichebene bis zum Schnittpunkt dieser Schnittfläche mit der Senkrechten, die durch den aus oberer und unterer Eichebene gemittelten Schwerpunkt verläuft.

(8) Für die Berechnung der Rauminhalte der Eichschichten wird zunächst die Gesamthöhe der Arealkurve, ausgehend von der Leerebene, in neue Eichschichten mit 0,1 m Schichthöhe aufgeteilt. Der Rauminhalt dieser Eichschichten wird jeweils durch Multiplikation der halben Summe der Flächeninhalte ihrer oberen und unteren Begrenzungsflächen mit der Schichtdicke von 0,1 m bestimmt.

(9) Teilt man den Rauminhalt einer Eichschicht durch ihre mittlere Dicke in Zentimetern, so erhält man die mittlere Zunahme der Wasserverdrängung für jeden Zentimeter der Eichschicht.

(10) Je nach Antrag ist die Wasserverdrängung je Zentimeter und die Zunahme der Wasserverdrängung von Zentimeter zu Zentimeter – von der Leerebene beginnend – in der Tabelle der Rubrik 33 im Eichschein einzutragen.

§ 20

Text

Eichmarken

§ 20. (1) An den Seiten des Fahrzeuges sind paarweise Eichmarken anzubringen; sie müssen zur senkrechten Ebene durch die Längsachse des Fahrzeuges symmetrisch angeordnet sein.

(2) Fahrzeuge bis zu 40 m Länge erhalten zwei, alle anderen Fahrzeuge drei Eichmarkenpaare.

1.

Fahrzeuge mit zwei Eichmarkenpaaren:

Ihr Abstand voneinander muß etwa die Hälfte der Schiffslänge betragen; sie müssen von der Querschnittsebene, die durch den aus oberer und unterer Eichebene gemittelten Schwerpunkt verläuft, gleichen Abstand haben.

2.

Fahrzeuge mit drei Eichmarkenpaaren:

Das mittlere Eichmarkenpaar ist in der Querschnittsebene, die durch den gemittelten Schwerpunkt verläuft, anzubringen. Die anderen Eichmarkenpaare sollen etwa ein Drittel der Länge des Fahrzeuges vor bzw. hinter dem mittleren liegen. Ihre Abstände müssen gleich sein.

(3) Jede Eichmarke wird durch einen waagrechten Strich von 30 cm Länge dargestellt, der in der Ebene der Eintauchung, bis zu der das Fahrzeug geeicht wurde, liegt, und durch einen senkrechten Strich von 20 cm Länge, der von der Mitte des waagrechten Striches nach unten abgesetzt ist. Die Eichmarke wird durch Striche ergänzt, die mit dem waagrechten Strich ein Rechteck von 4 cm Höhe bilden, wobei dieser Strich die Unterseite darstellt. Die Striche werden eingemeißelt oder eingeschlagen.

(4) Anstelle der Eichmarken gemäß Abs. 3 können Eichplatten von 30 cm Länge und 4 cm Höhe fest angebracht werden, deren unterer Rand der Ebene der Eintauchung entspricht, bis zu der das Fahrzeug geeicht wurde, und deren Mitte durch einen senkrechten Strich gekennzeichnet ist.

§ 21

Text

Eichzeichen

§ 21. (1) Als Nachweis der Eichung wird dem Fahrzeug ein Eichzeichen gegeben.

(2) Das Eichzeichen besteht aus den Kennbuchstaben des Schiffseichamtes, das die Eichung vorgenommen hat, und der Nummer des Eichscheines.

(3) Das Eichzeichen wird innerhalb des Rechtecks der mittleren Eichmarken eingeschlagen. Erhält ein Fahrzeug nur zwei Eichmarkenpaare, so wird das Eichzeichen an den hinteren Eichmarken eingeschlagen.

(4) Hat ein Fahrzeug Eichplatten gemäß § 20 Abs. 4 erhalten, so werden die Eichzeichen auf diesen Platten unaustilgbar angebracht.

(5) Das Eichzeichen wird ebenfalls in unaustilgbaren Schriftzeichen an einer gut sichtbaren Stelle auf einem Teil des Fahrzeuges angebracht, der fest, vor Stößen geschützt und dem Verschleiß wenig ausgesetzt ist. Diese Stelle ist im Eichschein in der Rubrik 31 anzugeben.

§ 22

Text

Eichskalen

§ 22. Unter jeder Eichmarke kann eine Eichskala angebracht werden. Der Nullpunkt dieser Skala ist auf die waagrechte Ebene zu beziehen, die im beladenen Zustand die tiefste Stelle des Schiffsbodens oder, wenn ein Kiel vorhanden ist, die Unterkante des Kiels in der senkrechten Ebene an der Stelle der Skala berührt.

§ 23

Text

Tragfähigkeit

§ 23. Die Tragfähigkeit in Süßwasser mit der Dichte 1 entspricht der Wasserverdrängung von der Leerebene bis zur oberen Eichebene. Die Tragfähigkeit ist in Tonnen anzugeben und in der Rubrik 22 des Eichscheines einzutragen, wobei auf drei Dezimalstellen gerundet wird.

§ 24

Text

ABSCHNITT 4

Bestimmungen für Fahrzeuge, die nicht zur Beförderung von Gütern bestimmt sind Leerebene und untere Eichebene

§ 24. (1) Die Leerebene und die untere Eichebene sind die in § 17 Abs. 1 und 4 genannten Schwimmebenen.

(2) Die Angaben gemäß § 17 Abs. 3 sind im Eichschein einzutragen.

§ 25

Text

Ebene der größten Eintauchung

§ 25. (1) Bei Fahrzeugen, die der Eichpflicht unterliegen, wird die Ebene der größten Eintauchung entsprechend § 18 Abs. 2 festgelegt.

(2) Bei Fahrzeugen, die keiner Eichpflicht unterliegen und deren größte zulässige Eintauchung durch andere Vorschriften nicht bestimmt wird, ist die Ebene der größten Eintauchung die Schwimmebene, welche das betriebsfertig ausgerüstete und besetzte Fahrzeug einnimmt, wenn alle Verbrauchsstoffe, wie Brenn- und Schmierstoffe, Wasser und Proviant sowie gegebenenfalls vorgesehene Personen an Bord sind.

§ 26

Text

Berechnung

§ 26. (1) Die Feststellung der Wasserverdrängung gemäß § 4 Abs. 2 erfolgt entweder

1.

durch Berechnung unter Anwendung der I. Simpsonregel nach Maßen, die am Fahrzeug selbst gemessen, oder nach Angaben, die technischen Zeichnungen entnommen werden; bei Verwendung von Zeichnungen sind Länge, Breite und Tiefgang am schwimmenden Fahrzeug zu kontrollieren, oder

2.

durch Berechnung nach der Formel

Vn = LBTn.;

 

darin ist

Vn

die Wasserverdrängung in m3 bis zur Eintauchtiefe Tn ,

L

die Länge des Schiffsrumpfes in der Schwimmebene in m,

B

die Breite des Schiffsrumpfes in der Schwimmebene an der breitesten Stelle in m,

Tn

die Eintauchtiefe des Fahrzeuges bei 0,5 L bis zur bezogenen Schwimmebene,

der Völligkeitsgrad der Verdrängung.

 

Die Maße werden ohne Berücksichtigung von Anhängen oder Einbuchtungen am Fahrzeug selbst oder technischen Zeichnungen entnommen, wobei Tn am schwimmenden Fahrzeug zu kontrollieren ist.

Als Völligkeitsgrad ist der für die betreffende Schiffsgattung allgemein gebräuchliche Wert anzunehmen; für alle schlanken Fahrzeuge (Fahrgastschiffe, Schlepper usw.) ist = 0,7.

(2) Für die in Abs. 1 Z 1 genannten technischen Zeichnungen gelten die Bestimmungen des § 15 Abs. 5.

§ 27

Text

Tragfähigkeit

§ 27. Die Tragfähigkeit wird gemäß § 23 berechnet und gegebenenfalls in die Rubrik 22 des Eichscheines eingetragen.

§ 28

Text

Eichmarken

§ 28. (1) Die Fahrzeuge erhalten Eichmarken gemäß § 20. Es genügt eine Eichmarke auf halber Schiffslänge.

(2) Bei Fahrzeugen, die keiner Eichpflicht unterliegen, kann auf die Ergänzung der Eichmarke gemäß § 20 Abs. 3 zweiter Satz verzichtet werden.

§ 29

Text

Eichzeichen

§ 29. Die Fahrzeuge erhalten Eichzeichen nach § 21.

§ 30

Text

ABSCHNITT 5

Nacheichungen und Nachprüfungen

Nacheichung

§ 30. (1) Ergibt die Überprüfung nach § 8 Abs. 1 und 2, daß die Verlängerung des Eichscheines nicht zulässig ist, so ist eine Nacheichung erforderlich.

(2) Die im § 6 genannten Voraussetzungen gelten auch für die Nacheichung.

(3) Bei der Nacheichung können Teilergebnisse früherer Eichungen verwendet werden, falls keine Zweifel bestehen, daß sie für das Fahrzeug im Zustand der Nacheichung noch zutreffen.

(4) Bei der Nacheichung werden

1.

ein neuer Eichschein ausgefertigt und der vorherige Eichschein eingezogen und

2.

ein neues Eichzeichen erteilt und die ungültig gewordenen Eichmarken oder -platten sowie die vorherigen Eichzeichen und Eichskalen entfernt oder als ungültig gekennzeichnet.

§ 31

Text

Nachprüfung von Eichungen

§ 31. Ergibt die Überprüfung, daß eine Angabe im Eichschein auf einer fehlerhaften Messung oder Berechnung beruht, sodaß die in § 14 angegebenen Fehlergrenzen nicht eingehalten werden, ist die Eichung zu wiederholen.

§ 32

Text

ABSCHNITT 5

Inkrafttreten

§ 32. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1990 in Kraft.

Anl. 1

Text

Eichschein für Binnenschiffe

(Schiff, das zur Beförderung von Gütern bestimmt ist)

 

(Anm.: Anlage 1 ist als PDF dokumentiert.

Die Novellierungsanweisung der Novelle BGBl. II Nr. 319/2005 konnte nicht eingearbeitet werden und lautet: „Die Bezeichnung der bisherigen Anlage 2 lautet neu: „Anlage 1“. In dieser Anlage wird jeweils die Wortfolge „Der Leiter des Schiffseichamtes“ durch die Wortfolge „Für den Leiter des Schiffseichamtes“ ersetzt.“.)

Anl. 2

Text

Eichschein für Binnenschiffe

(Schiff, das nicht zur Beförderung von Gütern bestimmt ist)

 

(Anm.: Anlage 2 ist als PDF dokumentiert.

Die Novellierungsanweisung der Novelle BGBl. II Nr. 319/2005 konnte nicht eingearbeitet werden und lautet: „Die Bezeichnung der bisherigen Anlage 3 lautet neu: „Anlage 2“. In dieser Anlage wird jeweils die Wortfolge „Der Leiter des Schiffseichamtes“ durch die Wortfolge „Für den Leiter des Schiffseichamtes“ ersetzt.“.)

Anl. 3

Text

Vorläufige Bescheinigung

(Güterbeförderung)

 

(Anm.: Anlage 3 ist als PDF dokumentiert.)

Anl. 4

Text

Vorläufige Bescheinigung

(keine Güterbeförderung)

 

(Anm.: Anlage 4 ist als PDF dokumentiert.)

Anl. 5

Text

Eichverzeichnis

 

(Anm.: Anlage 5 ist als PDF dokumentiert.)