Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Maß- und Eichgesetz, Fassung vom 28.08.2014

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    Erster Teil

    Gesetzliche Maßeinheiten

    § 1. (1) Für Maßangaben sind im amtlichen und im rechtsgeschäftlichen Verkehr, im Gesundheitswesen sowie im Sicherheitswesen die in § 2 angeführten oder nach § 2 zu bildenden Maßeinheiten – im Folgenden gesetzliche Maßeinheiten genannt – zu verwenden.

    (2) Die gesetzlichen Maßeinheiten sind mit den im § 2 festgelegten oder gemäß § 3 gebildeten Namen oder Zeichen anzugeben.

    (3) Die zusätzliche Angabe von Maßeinheiten, die nicht in § 2 genannt sind, ist zulässig. Die in § 2 genannten Maßeinheiten müssen jedoch in diesem Fall hervorgehoben sein und in mindestens ebenso großen Zeichen ausgedrückt werden.

    (4) In der Luftfahrt sind außer den gesetzlichen Maßeinheiten auch andere Maßeinheiten zulässig, soweit sie in internationalen Übereinkommen über die Luftfahrt vorgesehen sind.

    (5) Gesetzliche Maßeinheiten sind:

    1.

    Basiseinheiten,

    2.

    aus den Basiseinheiten kohärent abgeleitete Einheiten,

    3.

    die in § 2 Abs. 3 angeführten Einheiten,

    4.

    die gemäß § 3 gebildeten Vielfachen und Teile der in den Z 1 bis 3 genannten Einheiten, ausgenommen das Kilogramm (§ 2 Abs. 1 Z 2), bei dem die Vorsätze auf die Einheit Gramm anzuwenden sind und der Grad Celsius (§ 2 Abs. 2 Z 16),

    5.

    die in § 2 Abs. 5 angeführten Einheiten sowie

    6.

    die Produkte und Quotienten der in den Z 1 bis 5 angeführten Einheiten, ausgenommen die Millimeter Quecksilbersäule (§ 2 Abs. 5 Z 7).

  • § 2. (1) Basiseinheiten und deren Zeichen sind:

    1.

    für die Länge das Meter (m):

    Das Meter ist die Länge der Strecke, die Licht im Vakuum während der Dauer 1/299 792 458 Sekunden zurücklegt;

    2.

    für die Masse das Kilogramm (kg):

    Das Kilogramm ist gleich der Masse des Internationalen Kilogrammprototyps;

    3.

    für die Zeit die Sekunde (s):

    Die Sekunde ist das 9 192 631 770fache der Periodendauer der dem Übergang zwischen den beiden Hyperfeinstrukturniveaus des Grundzustandes von Atomen des Nuklids Cäsium-133 entsprechenden Strahlung;

    4.

    für die elektrische Stromstärke das Ampere (A):

    Das Ampere ist die Stärke eines zeitlich unveränderlichen elektrischen Stromes, der durch zwei im Vakuum parallel im Abstand von 1 Meter voneinander angeordnete, geradlinige, unendlich lange Leiter von vernachlässigbar kleinem, kreisförmigem Querschnitt fließend, zwischen diesen Leitern je 1 Meter Leiterlänge die Kraft 0,000 000 2 Newton (2 x 10-7 N) hervorrufen würde;

    5.

    für die thermodynamische Temperatur das Kelvin (K):

    Das Kelvin ist der 273,16te Teil der thermodynamischen Temperatur des Tripelpunktes des Wassers; diese Definition bezieht sich auf Wasser, dessen Isotopenzusammensetzung durch folgende Stoffmengenverhältnisse definiert ist: 0,000 155 76 Mol ²H pro Mol 1H, 0,000 379 9 Mol 17O pro Mol 16O und 0,002 005 2 Mol 18O pro Mol 16O;

    6.

    für die Stoffmenge das Mol (mol):

    Das Mol ist die Stoffmenge eines Systems, das aus ebensoviel Einzelteilchen besteht, wie Atome in 0,012 Kilogramm des Nuklids Kohlenstoff-12 enthalten sind. Bei Verwendung des Mol müssen die Einzelteilchen des Systems spezifiziert sein; es können Atome, Moleküle, Ionen, Elektronen sowie andere Teilchen oder Gruppen solcher Teilchen genau angegebener Zusammensetzung sein;

    7.

    für die Lichtstärke die Candela (cd):

    Die Candela ist die Lichtstärke einer Strahlungsquelle, welche monochromatische Strahlung der Frequenz 540 x 1012 Hertz in eine bestimmte Richtung aussendet, in der die Strahlstärke 1/683 Watt durch Steradiant beträgt.

    (2) Für folgende aus den Basiseinheiten kohärent abgeleitete Einheiten bestehen besondere Namen und Zeichen:

    1.

    für den ebenen Winkel der Radiant (rad):

    1 Radiant ist gleich dem Winkel, bei dem das Verhältnis der Länge des zugehörigen Kreisbogens zur Länge seines Halbmessers gleich 1 ist:

    1 rad = 1 m/1 m;

    2.

    für den Raumwinkel der Steradiant (sr):

    1 Steradiant ist gleich dem Raumwinkel, bei dem das Verhältnis des Flächeninhaltes des zugehörigen Teiles der Kugelfläche zum Quadrat der Länge ihres Halbmessers gleich 1 ist:

    1 sr = 1 m 2/1 m 2;

    3.

    für die Frequenz das Hertz (Hz):

    1 Hz = 1 s-1;

    4.

    für die Kraft das Newton (N):

    1 N = 1 m . kg . s-2;

    5.

    für den Druck und die mechanische Spannung das Pascal (Pa):

    1 Pa = 1 N . m-2;

    6.

    für die Energie, die Arbeit und die Wärmemenge das Joule (J):

    1 J = 1 N . m;

    7.

    für die Leistung und den Energiestrom das Watt (W):

    1 W = 1 J . s-1;

    8.

    für die elektrische Ladung das Coulomb (C):

    1 C = 1 A . s;

    9.

    für die elektrische Spannung das Volt (V):

    1 V = 1 W . A-1;

    10.

    für die elektrische Kapazität das Farad (F):

    1 F = 1 C . V-1;

    11.

    für den elektrischen Widerstand das Ohm (Ω):

    1 Ω = 1 V . A-1;

    12.

    für den elektrischen Leitwert das Siemens (S):

    1 S = 1 Ω-1;

    13.

    für den magnetischen Fluss das Weber (Wb):

    1 Wb = 1 V . s;

    14.

    für die magnetische Flussdichte das Tesla (T):

    1 T = 1 Wb . m-2;

    15.

    für die Induktivität das Henry (H):

    1 H = 1 Wb . A-1;

    16.

    für die Celsius-Temperatur der Grad Celsius (°C):

    wobei die Celsius Temperatur T gleich ist der Differenz t = T-T0 zwischen zwei thermodynamischen Temperaturen T und T0 mit T0=273,15 K; ein Temperaturintervall oder eine Temperaturdifferenz kann entweder in Kelvin oder in Grad Celsius ausgedrückt werden; die Einheit Grad Celsius ist gleich der Einheit Kelvin;

    17.

    für den Lichtstrom das Lumen (lm):

    1 lm = 1 cd . sr;

    18.

    für die Beleuchtungsstärke das Lux (lx):

    1 lx = 1 lm . m-2;

    19.

    für die Aktivität eines Radionuklids das Becquerel (Bq):

    1 Bq = 1 s-1;

    20.

    für die Energiedosis und die Kerma das Gray (Gy):

    1 Gy = 1 J . kg-1;

    21.

    für die Äquivalentdosis das Sievert (Sv):

    1 Sv = 1 J . kg-1;

    22.

    für die katalytische Aktivität das Katal (kat):

    1 kat = 1 mol . s-1.

    (3)Folgende Einheiten und Zeichen dürfen neben den sich aus den Abs. 1 und 2 ergebenden Einheiten verwendet werden:

    1.

    für den Rauminhalt (das Volumen) das Liter (l oder L):

    1 l = 10-3 m3;

    2.

    für den Druck das Bar (bar):

    1 bar = 105 Pa;

    3.

    für die Arbeit und Energie die Wattstunde (Wh):

    1 Wh = 3 600 Joule;

    für die elektrische Scheinenergie die Voltamperesekunde (VAs)

    und die Voltamperestunde (VAh):

    1 VAs = 1 J,

    1 VAh = 3 600 VAs;

    für die elektrische Blindenergie die Varsekunde (vars) und die Varstunde (varh):

    1 vars = 1 J,

    1 varh = 3 600 vars;

    das Elektronvolt (eV), das gleich ist der kinetischen Energie, die ein Elektron gewinnt, wenn es die Potentialdifferenz von 1 Volt im leeren Raum durchläuft;

    4.

    für die elektrische Scheinleistung das Voltampere (VA):

    1 VA = 1 W;

    für die elektrische Blindleistung das Var (var):

    1 var = 1 W;

    5.

    für die Masse:

    die Tonne (t)

    1 t = 103 kg;

    die atomare Masseneinheit (u), die gleich ist ein zwölftel der Masse eines Atoms des Nuklids Kohlenstoff -12;

    6.

    für die längenbezogene Masse von textilen Fasern und Garnen das Tex (tex):

    1 tex = 10-6 kg . m-1;

    7.

    für den Flächeninhalt (nur für Grund und Boden) das Ar (a):

    1 a = 102 m2;

    das gemäß § 3 gebildete Vielfache für 102 a wird Hektar

    (ha) genannt:

    1 ha = 102 a;

    8.

    für den Wirkungsquerschnitt das Barn (b):

    1 b = 10-28 m2;

    9.

    für den ebenen Winkel der Neugrad oder das Gon (gon):

    1 Neugrad = 1 gon = p/200 Radiant.

    (4) (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 115/2010)

    (5) Folgende Einheiten und Zeichen dürfen neben den sich aus den Abs. 1 und 2 ergebenden Einheiten, nicht jedoch mit den Vorsätzen gemäß § 3 verwendet werden:

    1.

    (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 115/2010)

    2.

    für den ebenen Winkel

    der Vollwinkel = 2 p Radiant,

    der Grad (°) = p/180 Radiant,

    die (Winkel-)Minute (') = 1/60 Grad = p/10 800 Radiant,

    die (Winkel-)Sekunde (") = 1/60 Minute = p/648 000 Radiant,

    die Neuminute (c) = 1/100 Neugrad = p/20 000 Radiant und

    die Neusekunde (cc) = 1/100 Neuminute = p/2 000 000 Radiant;

    3.

    für die Brechkraft von optischen Systemen die Dioptrie (dpt), die gleich ist der Brechkraft eines optischen Systems mit der Brennweite von 1 Meter in einem Medium mit der Brechzahl 1:1 dpt = 1 m-1;

    4.

    für die Zeit

    die Minute (min):

    1 min = 60 s,

    die Stunde (h):

    1 h = 3 600 s,

    der Tag (d):

    1 d = 86 400 s, und - sofern nicht andere Vorschriften abweichende Bestimmungen enthalten - die Woche, der Monat und das Jahr (a) des Gregorianischen Kalenders;

    5.

    für die Masse (nur für Edelsteine) das Karat:

    1 Karat = 2 × 10-4 kg;

    6.

    für den Zehnerlogarithmus des Verhältnisses zweier Leistungen oder zweier Energien das Bel (B), das gleich ist dem Zehnerlogarithmus des Verhältnisses zweier Leistungen oder zweier Energien, die sich wie 10 : 1 verhalten, und das Dezibel (dB):

    1 dB = 10-1 B;

    7.

    für den Blutdruck und Druck anderer Körperflüssigkeiten die Millimeter Quecksilbersäule (mmHg):

    1 mmHg = 133,322 Pa.

    (6) (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 115/2010)

    (7) (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 85/2002)

  • § 3. (1) Die in § 2 vorgesehene Bildung von Vielfachen und Teilen hat durch Multiplikation eines der in Abs. 4 angeführten Faktoren mit den in § 2 jeweils angegebenen Maßeinheiten zu erfolgen.

    (2) Die Namen der Vielfachen und Teile gemäß Abs. 1 sind mit dem entsprechenden in Abs. 4 angeführten Vorsatz zu bilden; er ist unmittelbar vor den Namen der Maßeinheit zu setzen.

    (3) Die Zeichen der Vielfachen und Teile gemäß Abs. 1 sind mit dem im Abs. 4 angeführten Zeichen des entsprechenden Vorsatzes zu bilden; es ist unmittelbar vor das Zeichen der Maßeinheit zu setzen. Ein Potenzexponent der Maßeinheit hat sich auf das ganze hiebei entstehende neue Zeichen zu beziehen.

    (4)

    Faktoren

    Vorsätze

    Zeichen der Vorsätze

    1024

    Yotta

    Y

    1021

    Zetta

    Z

    1018

    Exa

    E

    1015

    Peta

    P

    1012

    Tera

    T

    109

    Giga

    G

    106

    Mega

    M

    103

    Kilo

    k

    102

    Hekto

    h

    101

    Deka

    da

    10-1

    Dezi

    d

    10-2

    Zenti

    c

    10-3

    Milli

    m

    10-6

    Mikro

    my

    10-9

    Nano

    n

    10-12

    Piko

    p

    10-15

    Femto

    f

    10-18

    Atto

    a

    10-21

    Zepto

    z

    10-24

    Yokto

    y

     

  • § 4. (1) Das Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen hat als nationales Metrologie-Institut der Republik Österreich für die gesetzlichen Maßeinheiten entsprechend dem Stand und den Erfordernissen der Messtechnik

    1.

    die verbindlichen nationalen Etalons bereitzuhalten oder bereithalten zu lassen und an die internationalen Etalons anzuschließen oder anschließen zu lassen,

    2.

    für die internationale Anerkennung der nationalen Etalons zu sorgen und 3. Darstellungsverfahren durch Verordnung festzulegen.

    (2) Das Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen hat entsprechend dem Stand und den Erfordernissen der Messtechnik die gesetzlichen Maßeinheiten durch

    1.

    Eichung von Messgeräten und

    2.

    Prüfung sowie Kalibrierung von Messgeräten im physikalisch-technischen Prüfdienst

    weiterzugeben.

    (3) Das Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen hat entsprechend dem Stand der Meßtechnik und den Erfordernissen des amtlichen und rechtsgeschäftlichen Verkehrs die verbindlichen

    1.

    Verfahren für die Bewertung von Getreide,

    2.

    Bewertungsfunktionen für objektive Schallpegelmessungen samt dem Bezugswert und 3. Verfahren zur Darstellung der Normalzeit in Österreich durch Verordnung festzulegen, wobei die gesetzlichen Maßeinheiten gemäß § 2 zu verwenden sind.

    (4) Verordnungen, die vom Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen auf Grund dieses Gesetzes erlassen werden, sind in dem in elektronischer Form herauszugebenden „Amtsblatt für das Eichwesen“ kundzumachen und unter der Webadresse www.bev.gv.at zur Abfrage bereit zu halten. Die Verordnungen treten, soweit darin nicht ein späteres Inkrafttreten angeordnet ist, mit Ablauf des Tages der Freigabe zur Abfrage in Kraft. Jede Nummer des Amtsblattes hat diesen Tag zu enthalten.

  • § 5. (1) Im Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend ist ein Metrologiebeirat einzusetzen.

    (2) Der Metrologiebeirat hat den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend in allen Angelegenheiten des Mess- und Eichwesens zu beraten. Diese Beratung erfolgt insbesondere betreffend folgender Belange im Bereich der Metrologie:

    1.

    Verbesserung der messtechnischen Infrastruktur in Österreich,

    2.

    Fragestellungen der europäischen Rechtsetzung,

    3.

    Koordination der Forschung und Entwicklung,

    4.

    Verankerung der Rückführung von Messungen auf nationale oder internationale Normale in allen technisch relevanten Bereichen und

    5.

    Gewährleistung der Wahrung unterschiedlicher Interessen im Zusammenhang mit der Erstellung und Umsetzung von europäischen und nationalen Rechtsvorschriften.

    (3) Dem Beirat gehören folgende Mitglieder an:

    1.

    je ein Mitglied und ein Ersatzmitglied des

    a)

    Bundeskanzleramtes;

    b)

    Bundesministeriums für Finanzen;

    c)

    Bundesministeriums für europäische und internationale Angelegenheiten;

    d)

    Bundesministeriums für Wirtschaft, Familie und Jugend;

    e)

    Bundesministeriums für Gesundheit;

    f)

    Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft;

    g)

    Bundesministeriums für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz;

    h)

    Bundesministeriums für Wissenschaft und Forschung;

    i)

    Bundesministeriums für Inneres;

    j)

    Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie;

    2.

    drei Mitglieder des Bundesamtes für Eich- und Vermessungswesen;

    3.

    zwei Mitglieder, die von der Wirtschaftskammer Österreichs bestellt werden;

    4.

    je ein Mitglied, das von der Bundesarbeitskammer und vom österreichischen Gewerkschaftsbund bestellt wird;

    5.

    je ein Mitglied, das von der Verbindungsstelle der Bundesländer, des Österreichischen Städtebundes und des Österreichischen Gemeindebundes bestellt wird;              

    6.

    ein Mitglied, das von der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs bestellt wird sowie

    7.

    ein Mitglied, das vom österreichischen Seniorenrat bestellt wird.

    (4)              Bei Bedarf kann der Beirat weitere Fachexperten beiziehen.

    (5) Bestimmungen über die Mitgliedschaft und die Geschäftsordnung des Metrologiebeirates sowie Einberufung, Leitung und Ablauf der Sitzungen sind vom Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend durch Verordnung festzulegen.

  • Zweiter Teil

    Eichwesen

    Abschnitt A

    Eichpflicht

    § 7. (1) Meßgeräte, deren Richtigkeit durch ein rechtlich geschütztes Interesse gefordert wird, sind nach Maßgabe der Bestimmungen des Abschnittes A eichpflichtig.

    (2) Wer ein eichpflichtiges Meßgerät verwendet oder bereit hält, ist dafür verantwortlich, daß das Meßgerät geeicht ist.

    (3) Bereitgehalten im Sinne dieses Bundesgesetzes ist ein Meßgerät, wenn die äußeren Umstände erkennen lassen, daß es ohne besondere Vorbereitung in Gebrauch genommen werden kann. Ein Meßgerät gilt nicht als bereitgehalten, wenn glaubhaft gemacht werden kann, daß es ausschließlich dekorativen oder musealen Zwecken dient.

    (4) Auf Nichtselbsttätigen Waagen, die nicht der Eichpflicht unterliegen, müssen zumindest die Höchstlast in der Form „Max ...“ und der Hersteller angegeben sein.

  • 1. Meßgeräte im amtlichen und im rechtsgeschäftlichen Verkehr

    § 8. (1) Der Eichpflicht unterliegen die nachstehend genannten Meßgeräte, wenn sie im amtlichen oder im rechtsgeschäftlichen Verkehr verwendet oder bereitgehalten werden:

    1.

    Meßgeräte zur Bestimmung der Länge, der Fläche und des Raumes sowie Fahrpreisanzeiger (Taxameter) an Fahrzeugen,

    2.

    Meßgeräte zur Bestimmung der Masse einschließlich der Gewichtsstücke und Zählwaagen,

    3.

    a) Mengenmessgeräte für Gas ohne und mit abrechnungsrelevanten Zusatzeinrichtungen

    b)

    Mengenmessgeräte für Flüssigkeiten ohne und mit abrechnungsrelevanten Zusatzeinrichtungen

    c)

    Mengenmessgeräte für thermische Energie (Wärmezähler, Kältezähler) ohne und mit abrechnungsrelevanten Zusatzeinrichtungen,

    4. a)

    Elektrizitätszähler ohne und mit abrechnungsrelevanten Zusatzeinrichtungen oder Tarifeinrichtungen,

    b)

    elektrische Tarifgeräte in Verbindung mit Elektrizitätszählern,

    c)

    elektrische Meßwandler,

    5.

    Meßgeräte zur Bewertung von Getreide, Milch oder Milcherzeugnissen,

    6. a)

    Meßgeräte zur Bestimmung der Dichte von Flüssigkeiten,

    b)

    Meßgeräte zur Gehaltsermittlung, sofern sie auf der Messung des Raumes, der Dichte oder der Temperatur beruhen,

    c)

    Zustands-Mengenumwerter für Gase und Flüssigkeiten,

    d)

    Refraktometer für die Bestimmung des Zuckergehaltes von Most,

    7.

    Härtevergleichsplatten und Härteprüfdiamanten,

    8.

    Meßgeräte zur Bestimmung des Druckes von Flüssigkeiten und Gasen, ausgenommen solche von überwachungspflichtigen Druckgefäßen und Druckbehältern,

    9.

    Meßgeräte zur Bestimmung der Temperatur,

    10.

    Meßgeräte zur Bestimmung von Kennwerten des Schalls einschließlich der zugehörigen Prüfeinrichtungen,

    11.

    Dosimeter für Photonenstrahlung, die im Strahlenschutz verwendet werden (Strahlenschutzdosimeter), sofern es sich nicht um Meßanlagen des Strahlenfrühwarnsystems im Sinne des § 37 Abs. 1 StrSchG handelt oder sie nicht der meßtechnischen Kontrolle gemäß § 12b unterliegen,

    12.

    Meßgeräte zur Bestimmung der Aktivität von Radionukliden, sofern es sich nicht um Meßanlagen des Strahlenfrühwarnsystems im Sinne des § 37 Abs. 1 StrSchG handelt,

    13.

    Messanlagen zur Ermittlung wertbestimmender Merkmale von Rundholz.

    (2) Der Eichpflicht unterliegen die im Abs. 1 angeführten Meßgeräte insbesondere, wenn sie von Organen der Gebietskörperschaften bei Amtshandlungen oder von öffentlich bestellten Überwachungsorganen verwendet werden.

    (3) Der Eichpflicht unterliegen die im Abs. 1 angeführten Meßgeräte ferner auch dann, wenn sie verwendet oder bereitgehalten werden:

    1.

    auf Grund geltender Rechtsvorschriften oder im Zusammenhang damit ergangener behördlicher Verfügungen,

    2.

    zur Prüfung von Lieferungen für An- oder Verkauf,

    3.

    zur Ermittlung des Arbeitslohnes,

    4.

    zur Prüfung von Arbeitsleistungen, sofern die Richtigkeit ihrer Beurteilung durch ein rechtlich zu schützendes Interesse gefordert wird,

    5.

    zur Messung von Sachentschädigungen,

    6.

    für Prüfungen, welche von Ziviltechnikern im Rahmen ihrer Befugnis oder von Gewerbetreibenden im Rahmen ihrer Gewerbeberechtigung durchgeführt werden,

    7.

    zur Erstattung von Gutachten für gerichtliche Verfahren oder Schiedsgerichtsverfahren sowie von Gutachten für amtliche Zwecke.

    (4) Der Eichpflicht unterliegen die im Abs. 1 Z 2 angeführten Gewichtsstücke und Waagen auch dann, wenn sie in öffentlichen Wägeanstalten verwendet oder bereitgehalten werden.

    (5) Die im Abs. 1 genannten Messgeräte unterliegen nicht der Eichpflicht, wenn sie ausschließlich zur Herstellung von Fertigpackungen dienen und ein festgelegtes und dokumentiertes Kontrollverfahren angewendet sowie geeichte Kontrollmessgeräte verwendet werden.

    (6) Viehwaagen, das sind Waagen zur Bestimmung der Masse von Lebendvieh mit einer Höchstlast bis zu 1 500 kg, die nur für den innerbetrieblichen Gebrauch verwendet werden, unterliegen nicht der Eichpflicht. Diese Waagen müssen deutlich und gut sichtbar die Aufschrift „Nicht zulässig im rechtsgeschäftlichen Verkehr” tragen und sind der Eichbehörde zu melden.

    (7) Nicht der Eichpflicht unterliegen die Messgeräte in folgenden Stellen:

    1.

    Eichstellen (§ 35),

    2.

    Kalibrierstellen (§ 58),

    3.

    Prüfstellen (Akkreditierungsgesetz – AkkG, BGBl. Nr. 468/1992, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 85/2002),

    4.

    Überwachungsstellen (AkkG),

    5.

    Erstprüfstellen (Kesselgesetz, BGBl. Nr. 211/1992, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 80/2007),

    6.

    Kesselprüfstellen (Kesselgesetz),

    7.

    Werksprüfstellen (Kesselgesetz),

    8.

    Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen sowie diesem nachgeordnete Ämter und Dienststellen.

    (8) (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 85/2002)

  • § 9. (1) Lager- und Transportbehälter müssen geeicht sein, wenn sie als Meßgeräte zur Bestimmung des Rauminhaltes im amtlichen oder im rechtsgeschäftlichen Verkehr verwendet werden.

    (2) Abs. 1 gilt nicht für Transportbehälter, in denen Flüssigkeiten aus dem Ausland eingeführt werden und ohne Umfüllung zum Verkauf gelangen.

  • 2. Meßgeräte im Gesundheitswesen und für den Umweltschutz

    § 11. Der Eichpflicht unterliegen

    1.

    Meßgeräte gemäß § 8 Abs. 1, die zur Herstellung und Kontrolle von Arzneimitteln verwendet oder bereitgehalten werden,

    2.

    Waagen, die für die Bestimmung der Masse verwendet oder bereitgehalten werden

    a)

    bei der Ausübung der Heilkunde beim Wiegen von Patienten aus Gründen der ärztlichen Überwachung, Untersuchung und Behandlung,

    b)

    bei Analysen in medizinischen und pharmazeutischen Laboratorien,

    3.

    Dosimeter für ionisierende Strahlung, die in der Heilkunde verwendet oder bereitgehalten werden, soferne sie nicht der messtechnischen Kontrolle gemäß § 12b unterliegen:

    a)

    für Photonenstrahlung,

    b)

    für von Beschleunigern erzeugte Elektronenstrahlung und

    c)

    zur Bestimmung des Dosis-Längen-Produktes,

    4.

    Meßgeräte zur Bestimmung von Kennwerten des Schalls einschließlich der zugehörigen Prüfeinrichtungen, wenn sie zur Feststellung einer Gesundheitsgefährdung oder der Notwendigkeit von Schallschutzmaßnahmen verwendet oder bereitgehalten werden,

    5.

    Meßgeräte zur Bestimmung der Aktivität von Radionukliden, wenn sie in der Heilkunde verwendet oder bereitgehalten werden.

  • § 12. Medizinprodukte mit Messfunktion im Sinne des Medizinproduktegesetzes, BGBl. Nr. 657/1996, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 143/2009, die gemäß § 11 Z 3 oder gemäß § 11 Z 5 der Eichpflicht unterliegen, sind nach den Bestimmungen des Medizinproduktgesetzes erstmalig in den Verkehr zu bringen oder in Betrieb zu nehmen. Die CE-Kennzeichnung im Sinne des Medizinproduktgesetzes ist der österreichischen Ersteichung gleichwertig. Die Nacheichpflicht bleibt davon unberührt.

  • § 12b. (1) Messgeräte für ionisierende Strahlung, die von Dosismessstellen bei individuellen Dosisüberwachungen sowie bei Inkorporationsüberwachungen von beruflich strahlenexponierten Personen eingesetzt werden, dürfen von diesen nur dann ausgegeben und ausgewertet werden, wenn diese Dosismessstelle durch das Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen zugelassen wurden und die Messgeräte regelmäßig einer messtechnischen Kontrolle (Abs. 2 und 3) durch das Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen unterzogen wurde.

    (2) Die messtechnische Kontrolle für Messgeräte zur individuellen Dosisüberwachung (Dosimeter) ist auf Antrag der Dosismessstelle vom Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen durch mindestens jährliche stichprobenweise Prüfung von der Dosismessstelle ausgegebenen Dosimeter vorzunehmen. Die Prüfung hat sich auf 1% der monatlich ausgegebenen Dosimeter, jedoch auf mindestens 20 Stück, höchstens jedoch 100 Stück zu erstrecken.

    (3) Die messtechnische Kontrolle für Messgeräte zur Inkorporationsüberwachung ist auf Antrag der Dosismessstelle vom Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen durch jährliche Vergleichsmessungen durchzuführen.

    (4) Das Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen hat in den Eichvorschriften die messtechnischen Bedingungen für die Zulassung und die Aufhebung der Zulassung von Dosismessstellen festzulegen, wobei auf § 38 Abs. 2 dieses Bundesgesetzes und § 34 Abs. 3 des Strahlenschutzgesetzes, BGBl. Nr. 227/1969, idF des Strahlenschutz-EU-Anpassungsgesetzes, BGBl. I Nr. 146/2002, Bedacht zu nehmen ist. Die näheren Bestimmungen über die Durchführung der messtechnischen Kontrolle sind in den Eichvorschriften festzulegen.

    (5) Die Bestimmungen der eichpolizeilichen Revision (Abschnitt E) sind sinngemäß anzuwenden.

  • § 12c. (1) Meßeinrichtungen zur Bestimmung der Aktivität von Radionukliden, die auf dem gammaspektroskopischen Meßprinzip beruhen und deren technische Ausführung eine Sicherung gegen Eingriffe nicht zuläßt, dürfen nur verwendet werden, wenn sie vom Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen zugelassen worden sind und regelmäßig einer meßtechnischen Kontrolle (Abs. 2) unterzogen werden.

    (2) Die meßtechnische Kontrolle ist durch jährliche Vergleichsmessungen durchzuführen. Die näheren Bestimmungen über die Durchführung der meßtechnischen Kontrolle sind in den Eichvorschriften festzulegen.

    (3) Das Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen hat in den Eichvorschriften die meßtechnischen Bedingungen für die Zulassung und die Aufhebung der Zulassung der Meßeinrichtungen (Abs. 1) festzulegen, wobei auf die Erfordernisse des § 38 Abs. 2 Bedacht zu nehmen ist.

    (4) Die Bestimmungen der eichpolizeilichen Revision (Abschnitt E) sind sinngemäß anzuwenden.

  • 3. Meßgeräte im Sicherheitswesen und im Verkehrswesen

    § 13. (1) Der Eichpflicht unterliegen die nachstehend genannten Meßgeräte, wenn ihre Verwendung auf Grund geltender Rechtsvorschriften oder im Zusammenhang damit ergangener behördlicher Verfügungen vorgeschrieben ist:

    1.

    Meßgeräte zur Bestimmung des Druckes von Flüssigkeiten und Gasen, ausgenommen solche an Sterilisations- und Desinfektionsgeräten,

    2.

    Meßgeräte zur Bestimmung der Temperatur, ausgenommen solche an Sterilisations- und Desinfektionsgeräten,

    3.

    Dosimeter für ionisierende Strahlung, und zwar Photonenstrahlung, sofern sie nicht der meßtechnischen Kontrolle gemäß § 12b unterliegen und

    4.

    Meßgeräte zur Bestimmung der Aktivität von Radionukliden.

    (2) Der Eichpflicht unterliegen die nachstehend genannten Meßgeräte, wenn sie bei Typengenehmigungen oder Verkehrstauglichkeitsprüfungen von Verkehrsmitteln oder bei straßenaufsichtsbehördlichen Kontrollen verwendet oder bereitgehalten werden:

    1.

    Messgeräte zur Bestimmung von Achs- und Radlasten,

    2.

    Meßgeräte zur Bestimmung der Geschwindigkeit,

    3.

    Meßgeräte zur Bestimmung der Beschleunigung oder der Verzögerung mit Ausnahme der Bremsprüfstände,

    4.

    Meßgeräte zur Bestimmung von Kennwerten des Schalls einschließlich der zugehörigen Prüfeinrichtungen,

    5.

    Drehzahlmesser für straßenaufsichtsbehördliche Kontrollen,

    6.

    Dosimeter für ionisierende Strahlung und zwar Photonenstrahlung, sofern sie nicht der meßtechnischen Kontrolle gemäß § 12b unterliegen,

    7.

    Meßgeräte zur Bestimmung der Aktivität von Radionukliden,

    8.

    Meßgeräte zur Bestimmung des Gehaltes von Alkohol in der Atemluft.

    (3) Reifendruckmesser müssen geeicht sein, wenn sie in Tankstellen, bei der gewerbsmäßigen Wartung oder Reparatur von Reifen oder im Reifenhandel verwendet oder bereitgehalten werden.

    (4) Der Eichpflicht unterliegen die Messgeräte nach Abs. 1 Z 3 und 4 auch dann, wenn sie auf Grund des § 13 der Interventionsverordnung BGBl. II Nr. 145/2007 verwendet oder bereitgehalten werden.

  • 4. Nacheichpflicht

    § 14. Die eichpflichtigen Meßgeräte sind innerhalb bestimmter Fristen zur Nacheichung vorzulegen.

  • § 15. Die Nacheichfrist beträgt:

    1.

    ein Jahr

    bei Meßgeräten zur Bestimmung des Wassergehaltes von Getreide,

    2.

    zwei Jahre

    bei allen Meßgeräten, soweit in den Z 1 und 3 bis 9 nicht ausdrücklich eine andere Frist festgesetzt ist,

    3.

    drei Jahre bei Verkehrsgeschwindigkeitsmessgeräten,

    4.

    vier Jahre

    a)

    bei Längenmaßstäben, Längenmaßbändern, Peilstäben und Peilbändern, wenn ihre Skala nach Längeneinheiten geteilt ist,

    b)

    Härteprüfdiamanten,

    5.

    fünf Jahre

    a)

    bei Kalt, Warm- und Heißwasserzählern,

    b)

    bei Zustands-Mengenumwertern für Gase,

    c)

    bei Transportbehältern,

    d)

    bei Flüssigkeitsglasthermometern mit Ausnahme der in Aräometern oder Pyknometern eingebauten Thermometer,

    e)

    bei Messgeräten zur Bestimmung der Viskosität von Flüssigkeiten, sofern diese Messgeräte nicht gemäß § 17 Z 1 von der Nacheichung befreit sind,

    f)

    bei Mengenmessgeräten für thermische Energie (Wärmezähler, Kältezähler),

    g)

    bei elektronischen Gaszählern nach dem mikrothermischen Messprinzip,

    6.

    acht Jahre

    a)

    bei elektronischen Elektrizitätszählern ohne und mit Zusatzeinrichtungen,

    b)

    bei Induktions-Elektrizitätszählern mit Zusatzeinrichtungen mit Ausnahme jener, für die die Nacheichfristen in Z 9 festgesetzt sind,

    c)

    bei elektrischen Tarifgeräten,

    d)

    bei Ultraschallgaszählern mit einer maximalen Durchfluss-Stärke bis 65 m3/h

    7.

    10 Jahre

    a)

    bei Lagerbehältern mit Ausnahme der in § 17 Z 3 und 4 angeführten,

    b)

    bei Peilstäben mit einer nach dem Rauminhalt geteilten Skala,

    c)

    (Anm.: aufgehoben durch BGBl. Nr. 636/1994)

    8.

    zwölf Jahre

    a)

    bei Balgengaszählern,

    b)

    bei Transportbehältern auf Schiffen,

    9.

    sechzehn Jahre bei Induktions-Elektrizitätszählern

    a)

    ohne Zusatzeinrichtung,

    b)

    mit einer vom Zählerläufer berührungslos gesteuerten Impulsgabeeinrichtung, auch mit mechanischem Zweitarifzählwerk,

    c)

    mit mechanischem Zweitarifzählwerk.

    10.

    (Anm.: aufgehoben durch BGBl. Nr. 636/1994)

  • § 16. Die Nacheichfrist beginnt mit dem der letzten Eichung folgenden Kalenderjahr.

  • § 17. Von der Nacheichung sind befreit:

    1.

    Meßgeräte, die nur aus Glas, Porzellan oder Steingut bestehen,

    2.

    Hohlmaße bis zu 2 l Inhalt,

    3.

    Lagerbehälter über 200 l Inhalt ohne Einrichtung zur Bestimmung von Teilinhalten sowie Lagerbehälter aus Mauerwerk oder Beton,

    4.

    Lagerbehälter auf Schiffen für Treibstoff, der für den Eigenverbrauch des Schiffes bestimmt ist,

    5.

    Aräometer,

    6.

    Büretten,

    7.

    in Aräometern oder Pyknometern eingebaute Flüssigkeitsglasthermometer,

    8.

    Bandmaße zum einmaligen Gebrauch,

    9.

    Spirituskontrollmeßapparate und Probenmeßhähne,

    10.

    Fässer aus Edelstahl bis höchstens 50 l,

    11.

    Härtevergleichsplatten,

    12.

    Drehkolbengaszähler und Turbinenradgaszähler,

    13.

    elektrische Meßwandler und

    14.

    Ultraschallgaszähler mit einer maximalen Durchfluss-Stärke größer als 65 m3/h.

  • 5. Ermächtigungen

    § 18. Der Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend ist ermächtigt, durch Verordnung

    1.

    im Einvernehmen mit den beteiligten Bundesministern anzuordnen, daß bestimmte eichpflichtige Meßgeräte nur geeicht in den Handel gebracht werden dürfen,

    2.

    die gemäß § 15 bestehende Nacheichfrist hinsichtlich bestimmter Meßgeräte

    a)

    um höchstens das Einfache der dort jeweils festgelegten Nacheichfrist zu verlängern, wenn die Richtigkeit und Zuverlässigkeit dieser Meßgeräte für diesen Zeitraum gewährleistet ist,

    b)

    um jeweils höchstens 5 Jahre zu verlängern, wenn durch Prüfungen von Teilmengen der in einem bestimmten Jahr geeichten Meßgeräte nach festzulegenden allgemein anerkannten statistischen Verfahren zu erwarten ist, daß die Richtigkeit und Zuverlässigkeit dieser Meßgeräte für diesen Zeitraum gewährleistet ist,

    3.

    unter Bedachtnahme auf den Stand der Wissenschaft und Technik, die in § 49 genannten Schutzinteressen, völkerrechtliche Verpflichtungen der Republik Österreich sowie Richtlinien Internationaler Organisationen die Gleichwertigkeit ausländischer Rechtsvorschriften im Sinne von § 50 festzustellen,

    4.

    unter Bedachtnahme auf den Stand der Wissenschaft und Technik, völkerrechtliche Verpflichtungen der Republik Österreich, vergleichbare Vorschriften des Auslandes sowie Richtlinien internationaler Organisationen und Staatengemeinschaften Folgendes festzulegen:

    a)

    Verfahren zur Feststellung der Konformität von Messgeräten mit bestimmten Rechtsvorschriften (Konformitätsbewertungsverfahren), sofern sie in einer Richtlinie der Europäischen Union vorgeschrieben sind,

    b)

    die Anforderungen an Stellen, die in diese Verfahren eingebunden sind,

    c)

    Konformitätskennzeichnungen, die der Zulassungsbezeichnung zur Eichung und dem Eichstempel als gleichwertig anzusehen sind.

    festzulegen.

  • Abschnitt B

    Überwachungspflicht

    § 19. Schankgefäße und Fertigpackungen sind nicht eichpflichtig. Sie unterliegen jedoch den Bestimmungen der §§ 20 bis 29; die Einhaltung dieser Bestimmungen ist durch die Eichbehörde zu überwachen.

  • 1. Schankgefäße

    § 20. Zum entgeltlichen Ausschank von bestimmten gemäß § 21 Z 1 durch Verordnung festzulegenden Getränken sind Schankgefäße oder Ausschankmaße zu verwenden. Schankgefäße oder Ausschankmaße sind Hohlmaße, die für die Bestimmung eines festgelegten Volumens einer zum sofortigen Verbrauch abzugebenden Flüssigkeit (ausgenommen Arzneimittel) ausgelegt sind. Sie müssen die durch Verordnung festgelegten Anforderungen erfüllen.

  • § 21. Durch Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend sind festzulegen:

    1.

    die Getränke, die gemäß § 20 in Schankgefäßen oder Ausschankmaßen ausgeschenkt werden müssen,

    2.

    die spezifischen Anforderungen an Schankgefäße sowie Ausschankmaße, insbesondere

    a)

    die Werkstoffe und Nenninhalte,

    b)

    die beim Inverkehrbringen zulässigen Abweichungen (Fehlergrenzen),

    c)

    die Bestimmungen über die Kennzeichnung.

  • § 22. Der Inhaber eines Betriebes mit entgeltlichem Ausschank ist dafür verantwortlich, dass die von ihm verwendeten oder zur Verwendung bereitgehaltenen Schankgefäße oder Ausschankmaße den Vorschriften dieses Bundesgesetzes entsprechen.

  • 2. Fertigpackungen

    § 24. (1) Fertigpackungen im Sinne dieses Bundesgesetzes sind Erzeugnisse in Behältnissen beliebiger Art,

    1.

    die in Abwesenheit des Käufers abgepackt und verschlossen werden und

    2.

    bei denen die Menge des in der Packung enthaltenen Erzeugnisses ohne Öffnen oder merkliche Veränderung der Verpackung nicht verändert werden kann.

    (2) Ausgenommen davon sind Erzeugnisse in Behältnissen, die für den Letztverbraucher im Wege unmittelbarer Verkaufsvorbereitung abgepackt werden.

    (3) Im Sinne dieses Bundesgesetzes ist

    1.

    Füllmenge die Menge, die eine einzelne Fertigpackung enthält,

    2.

    Nennfüllmenge die auf der Fertigpackung angegebene Menge,

    3.

    In-Verkehr-Bringen das Anbieten, Importieren, Vorrätighalten zum Verkauf oder zur sonstigen Abgabe.

  • § 25. (1) Fertigpackungen gleicher Nennfüllmenge dürfen gewerbsmäßig nur so hergestellt werden, daß die Füllmenge zum Zeitpunkt der Herstellung im Mittel die Nennfüllmenge nicht unterschreitet (mittlere Füllmenge) und die nach § 27 festgelegte Minusabweichung nicht überschreitet.

    (2) Fertigpackungen gleicher Nennfüllmenge dürfen gewerbsmäßig nur eingeführt werden, wenn die Füllmenge zum Zeitpunkt der Herstellung im Mittel die Nennfüllmenge nicht unterschreitet und die nach § 27 festgelegte Minusabweichung nicht überschreitet.

    (3) Fertigpackungen gleicher Nennfüllmenge müssen, wenn sie erstmals gewerbsmäßig in den Verkehr gebracht werden, eine Füllmenge enthalten, die zu diesem Zeitpunkt eine nach § 27 festgelegte Minusabweichung nicht überschreitet.

    (4) Fertigpackungen ungleicher Nennfüllmenge dürfen gewerbsmäßig nur

    -

    hergestellt,

    -

    eingeführt oder

    -

    erstmals in den Verkehr gebracht werden,

    wenn die Nennfüllmenge angegeben ist und die Füllmenge den gemäß § 27 festgelegten Anforderungen entspricht.

    (5) Wird die Füllmenge der Fertigpackung nicht gemessen, so muss der Hersteller Kontrollen durchführen, um sicherzustellen, dass die Füllmenge den angegebenen Wert hat. Die Aufzeichnungen über diese Kontrollen sind fünf Jahre aufzubewahren und der Eichbehörde auf Verlangen zur Einsicht vorzulegen.

  • § 26. (1) Fertigpackungen dürfen gewerbsmäßig nur in den Verkehr gebracht werden, wenn auf ihnen leicht erkennbar und deutlich lesbar die Nennfüllmenge in einer gesetzlichen Maßeinheit oder nach Stückzahl angegeben ist.

    (2) Abs. 1 gilt nicht, soweit andere Rechtsvorschriften Bestimmungen über eine Mengenkennzeichnung enthalten.

  • § 27. Der Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend kann unter Bedachtnahme auf den Stand der Wissenschaft und Technik, völkerrechtliche Verpflichtungen der Republik Österreich, vergleichbare Vorschriften des Auslandes sowie Richtlinien internationaler Organisationen und Staatengemeinschaften folgende Anforderungen durch Verordnung festlegen:

    1.

    die bestimmten Füllgütern zugeordneten Nennfüllmengen,

    2.

    die zulässigen Abweichungen und Streuungen der Füllmengen von Fertigpackungen von den Nennfüllmengen,

    3.

    die zulässigen Nennfüllmengen, die zulässigen Volumina oder Abmessungen von Behältnissen,

    4.

    geeignete von den Betrieben durchzuführende Kontrollen und Aufzeichnungen, um die Einhaltung der Vorschriften betreffend Fertigpackungen überprüfen zu können,

    5.

    Meßgeräte oder Kontrolleinrichtungen, die vom Abfüller oder Importeur zur Prüfung und Kontrolle von Fertigpackungen bereitzuhalten und zu verwenden sind; die Meßgeräte unterliegen gemäß § 8 Abs. 3 der Eichpflicht,

    6.

    daß Nennfüllmengen von Fertigpackungen mit bestimmten Erzeugnissen nur in bestimmten Maßeinheiten oder Größen anzugeben sind,

    7.

    daß auf Packungen, die aus mehreren einzelnen Fertigpackungen bestehen (Sammelpackungen), die Anzahl dieser Fertigpackungen und die Nennfüllmenge der einzelnen Fertigpackungen anzugeben sind,

    8.

    daß die Bestimmungen betreffend Fertigpackungen auf unverpackte Backwaren gleicher Masse und anderer Verkaufseinheiten ohne Umhüllung sowie auf das Abtropfgewicht von Lebensmitteln anzuwenden sind,

    9.

    Art, Form und Schriftgröße der Aufschriften,

    10.

    die Angabe des Herstellers der Fertigpackung oder desjenigen, der sie in den Verkehr bringt,

    11.

    die Angabe des Volumens von Behältnissen sowie die bei der Herstellung dieser Behältnisse einzuhaltenden Anforderungen an die Volumina sowie die Fehlergrenzen,

    12.

    die Angabe des Volumens, des Randvollvolumens oder der Füllhöhe, die Angabe eines vom Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen zugelassenen Herstellerzeichens und sonstiger Kennzeichen auf Behältnissen aus formbeständigen Werkstoffen für Fertigpackungen mit flüssigen Füllgütern (Maßbehältnisse) sowie die bei der Herstellung dieser Behältnisse einzuhaltenden Anforderungen an die Richtigkeit des Volumens,

    13.

    die Temperatur, auf die das Volumen des Erzeugnisses bei der Füllung zu beziehen ist,

    14.

    sonstige für eine einheitliche Bestimmung der Füllmenge erhebliche Bedingungen und Methoden,

    15.

    die Art und den Umfang der Prüfung der Überwachung und Einhaltung der Vorschriften über Fertigpackungen und

    16.

    den Befüllungsgrad von Verpackungen, also das Verhältnis von Nennfüllmenge und Packmittelvolumen für bestimmte Füllgüter.

  • § 28. Der Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend kann unter Bedachtnahme auf die Erfordernisse der Meßtechnik und vergleichbare Vorschriften des Auslandes zur Erleichterung des Handels mit Fertigpackungen durch Verordnung festlegen:

    1.

    daß die Vorschriften betreffend Fertigpackungen nicht anzuwenden sind auf

    a)

    Fertigpackungen, die ausgeführt werden,

    b)

    Gratisproben und geeichte Behältnisse,

    c)

    Fertigpackungen, die für die Versorgung von Flugzeugen, Schiffen oder Zügen oder für den Verkauf in Duty-free-Shops bestimmt sind,

    2.

    bestimmte Größenwerte für die Nennfüllmenge von Fertigpackungen oder das Volumen von Packmitteln,

    3.

    daß für Fertigpackungen, die nicht nach Masse, Volumen oder Stückzahl abgegeben werden, anstelle der in § 27 vorgeschriebenen Regelung andere Anforderungen an die Richtigkeit der Menge festgelegt werden.

  • § 29. (1) Herstellerzeichen für Maßbehältnisse sind vom Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen auf Antrag des Herstellers zuzulassen, wenn keine Gefahr einer Verwechslung mit anderen bereits zugelassenen Herstellerzeichen besteht. Die Herstellerzeichen sind im „Amtsblatt für das Eichwesen” zu veröffentlichen.

    (2) (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 85/2002)

  • Abschnitt C

    Eichung.

    1. Organisation.

    § 32. (1) Die nach diesem Bundesgesetz erforderlichen behördlichen Aufgaben werden, soweit nicht der Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend hierfür zuständig ist, von den Eichbehörden besorgt.

    (2) Eichbehörden sind das Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen und die ihm nachgeordneten Eichämter.

    (3) Die Eichbehörden unterstehen dem Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend.

    (4) Das Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen hat seinen Sitz in Wien. Sein Wirkungsbereich erstreckt sich auf das gesamte Bundesgebiet.

    (5) Die Errichtung, die Auflassung, den Sitz und den Umfang der fachlichen Befugnisse der Eichämter bestimmt der Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend durch Verordnung.

    (6) Über Rechtsmittel gegen Bescheide der Eichbehörden entscheidet das Bundesverwaltungsgericht. Über Rechtsmittel in Verfahren gemäß § 63 entscheidet das Verwaltungsgericht des Landes.

  • § 33. (1) Eichungen durch die Eichbehörden werden durchgeführt

    1.

    im Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen und in den Eichämtern,

    2.

    in Abfertigungsstellen und

    3.

    am Herstellungs- oder Aufstellungsort der Messgeräte.

    (2) Abfertigungsstellen für die Eichung von Messgeräten können auf Antrag und auf Kosten einzelner Unternehmungen eingerichtet werden; sie sind Amtsstellen nur in der Zeit der dienstlichen Anwesenheit eines Eichbeamten. Es besteht kein Anspruch auf die Errichtung einer Abfertigungsstelle.

    (3) Auf Antrag oder von Amts wegen können Eichungen am Herstellungs- oder Aufstellungsort der Messgeräte vorgenommen werden. Die Eichvorschriften oder die Zulassung können vorsehen, dass die Eichungen am Herstellungs- oder Aufstellungsort der Messgeräte vorzunehmen sind. Der Antragsteller hat dafür zu sorgen, dass die erforderlichen Eichmittel, Arbeitshilfe und erforderlichenfalls ein geeigneter Raum bereitgestellt werden.

  • § 34. Das Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen ist befugt, in besonderen Fällen die Tätigkeit der Eichämter selbst zu übernehmen.

  • Eichstellen

    § 35. (1) Bei bestimmten, vom Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit durch Verordnung festzusetzenden Messgerätearten kann die Eichung durch eine ermächtigte Eichstelle vorgenommen werden.

    (2) Jede physische oder juristische Person oder eingetragene Personengesellschaft, die sich mit dem messtechnischen Beurteilen von Messgeräten nach Abs. 1 befasst, kann vom Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen als Eichstelle ermächtigt werden.

    (3) Messgeräte, die zur EG-Ersteichung zugelassen sind und die Bestimmungen der entsprechenden EG-Richtlinien erfüllen, können bei der ersten Eichung durch ermächtigte Eichstellen anstatt mit dem innerstaatlichen Eichzeichen mit dem Zeichen für die EG-Ersteichung versehen werden, wenn dies im Umfang der Ermächtigung enthalten ist.

    (4) Der Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend ist ermächtigt, unter Bedachtnahme auf den Stand der Wissenschaft und Technik, vergleichbare Vorschriften des Auslandes sowie Richtlinien internationaler Organisationen durch Verordnung festzulegen:

    1.

    die Rechte und Pflichten von Eichstellen;

    2.

    die Anforderungen an Eichstellen, insbesondere hinsichtlich Personal und Ausstattung;

    3.

    die Überwachung und Kontrolle von Eichstellen;

    4.

    die Zeichen der Eichstellen;

    5.

    die Haftung für die Tätigkeit der Eichstellen;

    6.

    die Messgeräte nach Abs. 1.

    (5) Die Erteilung, der Umfang und die Rücknahme der Ermächtigungen sind im Amtsblatt für das Eichwesen kundzumachen.

    (6) Die ermächtigten Eichstellen sind befugt, Zeugnisse über das Ergebnis der Eichung auszustellen. Diese Zeugnisse sind öffentliche Urkunden.

    (7) Wenn für bestimmte Messgeräte Eichstellen ermächtigt sind, darf die Eichbehörde bei diesen Messgeräten eichtechnische Prüfungen nicht durchführen. Der Übergang der Tätigkeit auf die Eichstellen ist längstens innerhalb eines Jahres nach erfolgter Ermächtigung durchzuführen und im Amtsblatt für das Eichwesen kundzumachen.

    (8) Um die flächendeckende Versorgung mit Eichungen sicherzustellen und volkswirtschaftlich nachteilige Auswirkungen zu vermeiden, kann der Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend durch Verordnung

    1.

    Höchstpreise für die von Eichstellen durchzuführenden Eichungen bestimmen und

    2.

    Ausnahmen von Abs. 7 festlegen.

    Die Höchstpreise haben sich an der Preisentwicklung in vergleichbaren europäischen Ländern unter Berücksichtigung allfälliger besonderer, im betreffenden Wirtschaftszweig bestehender volkswirtschaftlicher Verhältnisse zu orientieren. Die Preisbestimmung kann auch unter Bedingungen und Vorschreibung von Auflagen erfolgen.

    (9) Das Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen ist ermächtigt, Richtlinien für die technische Ausstattung von Eichstellen und Richtlinien für die Vorgangsweise bei der Eichung zu veröffentlichen.

  • 2. Eichtechnische Prüfung und Stempelung.

    § 36. (1) Die Eichung besteht aus der eichtechnischen Prüfung und Stempelung von Messgeräten.

    (2) Die erstmalige Eichung eines neuen Messgerätes heißt Ersteichung. Die Eichung eines ungeeichten Messgerätes heißt Neueichung. Die Eichung während der Gültigkeitsdauer der Eichung des jeweiligen Messgerätes heißt Nacheichung.

    (3) Der Eichstempel besteht aus dem Eichzeichen und dem Jahreszeichen und dem allenfalls in Eichvorschriften vorgesehenen Präzisionszeichen. Die Ausführungsformen der bei der Eichung zu verwendenden Stempel sind durch Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend festzulegen.

    (4) Die Ersteichung kann durch die Feststellung der Konformität nach einem Verfahren gemäß § 18 Z 4, das der Ersteichung entspricht, ersetzt werden.

  • § 37. (1) Messgeräte dürfen nur dann geeicht werden, wenn sie eichfähig sind und bei der messtechnischen Prüfung den für sie geltenden Anforderungen entsprochen haben.

    (2) Als geeicht dürfen Messgeräte nur dann bezeichnet werden wenn

    1.

    die Voraussetzungen des § 36 Abs. 1 zutreffen oder

    2.

    die Konformität nach einem Verfahren gemäß § 18 Z 4, das der Ersteichung gleichwertig ist, festgestellt wurde.

  • 3. Eichfähigkeit

    § 38. (1) Eichfähig sind Messgeräte und Messgeräteteile,

    1.

    die vom Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen zur Eichung zugelassen sind, oder

    2.

    für die die Konformität nach Verordnungen gemäß § 18 Z 4 festgestellt wurde, oder

    3.

    wenn sie als gleichwertig gemäß § 49 zu behandeln sind.

    (2) Die Bestimmungen der Abs. 4 bis 8 sind im Zusammenhang mit Abs. 1 Z 1 und 3 anzuwenden. Für Abs. 1 Z 2 sind die Bestimmungen der jeweiligen Verordnung gemäß § 18 Z 4 anzuwenden.

    (3) Nicht eichfähige Messgeräte oder Messgeräteteile dürfen nicht als eichfähig bezeichnet werden.

    (4) Zur Eichung zuzulassen sind nur Meßgeräte oder Meßgeräteteile, deren physikalische Grundlage und technische Ausführung die Richtigkeit und Zuverlässigkeit dieser Meßgeräte mindestens für die Dauer der für sie festgelegten Nacheichfristen sicherstellen.

    (5) Die Zulassung der Meßgeräte oder Meßgeräteteile erfolgt aufgrund des Ergebnisses einer eingehenden physikalisch-technischen Untersuchung.

    (6) Die physikalisch-technische Untersuchung gemäß Abs. 5 hat sich auf das Gesamtverhalten der Messgeräte oder Messgeräteteile bei den für die praktische Verwendung in Betracht kommenden Betriebsbedingungen zu erstrecken. Insbesondere ist zu untersuchen, ob die bei der Verwendung zu erwartenden Veränderungen der messtechnischen Eigenschaften der Messgeräte oder Messgeräteteile in solchen Grenzen bleiben, dass die Messgeräte innerhalb der Nacheichfrist den für die Verkehrsfähigkeit geltenden Anforderungen (§§ 45 bis 47) voraussichtlich genügen werden. Wenn es zur Gewährleistung der Richtigkeit und Zuverlässigkeit eines Messgerätes oder Messgeräteteiles für die Dauer der Nacheichfrist erforderlich ist, kann der Zulassungsbescheid von Amts wegen abgeändert werden.

    (7) Ist es für die physikalisch-technische Untersuchung notwendig oder zweckmäßig, die Meßgeräte am Herstellungs- oder Aufstellungsort entsprechend den Anforderungen an die Meßgeräte zu prüfen, so können diese Meßgeräte - bei Einhalten der Eichfehlergrenzen - mit einem Eichstempel versehen werden und im eichpflichtigen Verkehr verwendet werden. Werden diese Meßgeräte nicht zur Eichung zugelassen, so ist mit dem Abschluß des Zulassungsverfahrens der Eichstempel zu entwerten.

    (8) Die näheren Bestimmungen über die Arten der Zulassung, die Zulassungsprüfung und Erprobung der Meßgeräte oder Meßgeräteteile, die Zulassungserteilung, die Beschränkung, die Aufhebung und das Erlöschen der Zulassung sind durch Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend festzulegen.

    (9) Das Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen stellt auf Antrag des Herstellers, seines Bevollmächtigten oder des Importeurs das Vorliegen der Gleichwertigkeit nach § 49 Abs. 1 und damit die Eichfähigkeit für die beantragten Messgeräte oder Messgeräteteile fest. Das Vorliegen der Eichfähigkeit ist im Amtsblatt für das Eichwesen kundzumachen.

  • § 39.(1) Das Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen hat

    1.

    die Eichvorschriften zu erlassen und

    2.

    die Messgeräte oder Messgeräteteile, die den Eichvorschriften entsprechen, zur Eichung zuzulassen.

    (2) Die Eichvorschriften enthalten insbesondere:

    1.

    die Bedingungen der Eichfähigkeit der Meßgeräte,

    2.

    die bei der Eichung zulässigen Abweichungen von der Richtigkeit (Eichfehlergrenzen),

    3.

    die im eichpflichtigen Verkehr zulässigen Abweichungen von der Richtigkeit (Verkehrsfehlergrenzen),

    4.

    die Bestimmungen über die Art der Stempelung der Meßgeräte.

    (3) Die Eichvorschriften können vorsehen:

    1.

    daß Meßgeräte auch dann nachgeeicht werden dürfen, wenn sie nach der Änderung der Eichvorschriften die neuen Eichfehlergrenzen einhalten, den bisherigen Zulassungsbestimmungen entsprechen, die vollständige Einhaltung der neuen Eichvorschriften jedoch wirtschaftlich unzumutbar wäre;

    2.

    daß die eichtechnische Prüfung von Meßgeräten ohne Justiermöglichkeit, die beim Hersteller im Anschluß an die automatische Serienproduktion zur Eichung vorgelegt werden, nach statistischen Methoden durchgeführt werden kann.

    (4) Die Eichvorschriften sind im „Amtsblatt für das Eichwesen“ kundzumachen.

  • § 40. Das Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen ist befugt,

    1.

    zu bestimmen, ob und unter welchen Voraussetzungen Messgeräte ausnahmsweise zur Eichung zuzulassen sind, die den Eichvorschriften nicht vollkommen entsprechen oder für die noch keine Eichvorschriften erlassen worden sind und

    2.

    zu bestimmen, in welchen Fällen ganz oder teilweise von der Stempelung abzusehen ist.

  • § 41. Das Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen ist ermächtigt, Meßgeräte, die nur zu steuer- und finanzamtlichen Kontrolle verwendet werden, zur Eichung zuzulassen.

  • § 42. Fehlergrenzen dürfen nicht einseitig ausgenützt werden.

  • § 43. (1) Im rechtsgeschäftlichen Verkehr mit losen Produkten dürfen der Preisermittlung auf Basis der Masse nur Nettogewichtswerte zugrunde gelegt werden.

    (2) Die Bestimmungen des Abs. 1 sind nicht anzuwenden auf:

    1.

    das Mitverwiegen von Trennblättern mit einer Masse von höchstens 1 g pro Blatt;

    2.

    den rechtsgeschäftlichen Verkehr mit Personen, die die Produkte in ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit verwenden;

    3.

    vom Käufer selbst durchgeführte Messvorgänge;

    4.

    handelsübliche Schutzpapiere loser Süßwaren, insbesondere Pralinen oder Bonbons.

  • § 44. Ein geeichtes Messgerät gilt nur bei Einhaltung der entsprechenden Anforderungen und Verwendungsbestimmungen als geeicht.

  • 4. Verkehrsfähigkeit

    § 45. (1) Nach der Eichung unrichtig gewordene Meßgeräte dürfen im eichpflichtigen Verkehr nicht verwendet oder bereitgehalten werden. Sie gelten als unrichtig, wenn die Verkehrsfehlergrenzen überschritten werden.

    (2) Um die Verwendung von Messgeräten nach Reparaturen bis zur Eichung zu ermöglichen, kann das Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen durch Bescheid geeignete physische Personen ermächtigen, nach erfolgter Überprüfung der Messgeräte auf Einhaltung der Verkehrfehlergrenzen diese mit den im Bescheid festgelegten Sicherungszeichen zu verschließen, um Eingriffe in das Messgerät, die Einfluss auf die messtechnischen Eigenschaften des Messgerätes haben können, bis zur Eichung zu verhindern.

    (3) Die ermächtigte Person hat die erfolgte Anbringung des Sicherungszeichens unverzüglich dem Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen schriftlich zu melden.

    (4) Nach der Anbringung des Sicherungszeichens ist unverzüglich und nachweislich der Antrag auf Eichung zu stellen.

    (5) Zur Anbringung von Sicherungszeichen können nur physische Personen ermächtigt werden, die über die erforderliche Zuverlässigkeit sowie über eine für die betreffenden Messgeräte einschlägige fachliche Ausbildung verfügen und die eine mindestens dreijährige einschlägige Berufsausübung an den beantrageten Messgeräten nachweisen können. Das Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen hat sich vom Vorliegen der Voraussetzungen zu überzeugen und gegebenenfalls die Ermächtigung zu erteilen.

    (6) Die Ermächtigung ist zu entziehen, wenn die Voraussetzungen für die Erteilung nicht mehr gegeben sind.

    (7) Die näheren Bestimmungen über Voraussetzungen der Ermächtigung, Erteilung, Erlöschen und Entzug der Ermächtigung, Überwachung der Tätigkeit der Ermächtigten sowie Ausführung und Anbringung der zu verwendenden Zeichen sind durch Verordnung des Bundesamtes für Eich- und Vermessungswesen festzulegen und im “Amtsblatt für das Eichwesen” kundzumachen.

    (8) Das Sicherungszeichen hat den Monat und das Jahr der Anbringung zu enthalten und verliert seine Gültigkeit

    1.

    mit Ablauf des vierten Monats, welcher dem Monat der Anbringung des Sicherunsgzeichens folgt, für alle Messgeräte oder Messgeräteteile, die nicht in Z 2 genannt sind;

    2.

    mit Ablauf des achten Monats, welcher dem Monat der Anbringung des Sicherungszeichens folgt, für Drehkolbengaszähler, Turbinenradgaszähler, Messumformer von Wärmezählern nach magnetisch induktiven oder statischen Messprinzipien und an Rechenwerken von Wärmezählern.

  • § 46. (1) In den Eichvorschriften und bei der Zulassung von Meßgeräten zur Eichung können Bestimmungen festgelegt werden, die einzuhalten sind, um die richtige Anwendung eichpflichtiger Meßgeräte zu gewährleisten.

    (2) Im öffentlichen Verkehr sind die eichpflichtigen Meßgeräte, sofern die Eichvorschriften oder die Zulassungen nicht anders bestimmen, so zu verwenden, daß der Meßvorgang vom Käufer und Verkäufer einwandfrei beobachtet werden kann.

  • § 47. (1) Wenn die Verkehrsfähigkeit eines Meßgerätes bezweifelt wird, so hat die Eichbehörde das Meßgerät und seine Verwendung zu prüfen (Befundprüfung).

    (2) Einem Meßgerät ist die Verkehrsfähigkeit durch Beseitigung oder Entwertung des Eichstempels zu entziehen, wenn bei der Befundprüfung festgestellt wird, daß entweder

    a)

    die Verkehrsfehlergrenzen überschritten sind oder

    b)

    die in den Eichvorschriften oder bei der Zulassung festgelegten Bedingungen für die richtige Verwendung des Gerätes nicht eingehalten werden und der ordnungsgemäße Zustand nicht hergestellt werden kann.

    (3) Die Bestimmungen der Abs. 1 und 2 sind auf beglaubigte Meßgeräte oder auf Meßgeräte, deren Konformität gemäß § 18 Z 4 festgestellt wurde, sinngemäß anzuwenden.

  • 5. Ungültigwerden der Eichung.

    § 48. (1) Messgeräte oder Messgeräteteile dürfen im eichpflichtigen Verkehr nicht mehr verwendet oder bereitgehalten werden, wenn

    a)

    die gesetzliche Nacheichfrist abgelaufen ist,

    b)

    einer der vorgeschriebenen Stempel verletzt, beseitigt oder entwertet ist,

    c)

    vorgeschriebene Bezeichnungen eigenmächtig geändert oder unzulässige Bezeichnungen, Maßgrößen, Einteilungen, Hervorhebungen, Aufschriften oder dergleichen hinzugefügt worden sind,

    d)

    Änderungen, Ergänzungen oder Instandsetzungen vorgenommen wurden, die Einfluß auf die meßtechnischen Eigenschaften des Gerätes haben können oder seinen Verwendungsbereich erweitern,

    e)

    auch bei noch gültigem Eichstempel oder vollständig angebrachter Konformitätskenn-zeichnung nach § 18 Z 4 leicht zu erkennen ist, dass das Messgerät unrichtig geworden ist oder

    f)

    der Zulassung oder den für sie zutreffenden Anforderungen nicht mehr entsprochen wird.

    (2) Ein Meßgerät, dessen Eichung ungültig geworden ist, gilt als ungeeicht.

    (3) (Anm.: aufgehoben durch BGBl. Nr. 636/1994)

  • Abschnitt D

    Anerkennung

    1. Anerkennung von Produkten und Verfahren im Bereich der EU und des EWR

    § 49. (1) Von diesem Bundesgesetz erfasste Produkte werden gemäß der Verordnung (EG) Nr. 764/2008, ABl. Nr. L 218 vom 13. 08. 2008 S. 21, hinsichtlich des erstmaligen Inverkehrbringens einschließlich der Prüfungen und Kennzeichnungen als gleichwertig behandelt, wenn diese Produkte ein vergleichbares Niveau des Schutzes des amtlichen oder rechtsgeschäftlichen Verkehrs, des Gesundheitswesens, des Umweltschutzes, des Sicherheitswesens und des Verkehrswesens sicherstellen.

    (2) Der Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend ist ermächtigt, Kriterien und Verfahren zur Beurteilung der Gleichwertigkeit im Hinblick auf die im Abs. 1 genannten Schutzinteressen durch Verordnung festzulegen.

  • 2. Anerkennung von Produkten und Verfahren aus anderen Staaten

    § 50. Produkte aus anderen als den in § 49 genannten Staaten, die den Anforderungen dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen nicht entsprechen, werden einschließlich der dort durchgeführten Prüfungen und Überwachungen als gleichwertig behandelt, wenn die Produkte den Rechtsvorschriften des anderen Staates entsprechen und diese Behandlung durch völkerrechtliche Verpflichtungen geboten ist oder die Gleichwertigkeit durch eine Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend gemäß § 18 Z 3 festgestellt wurde.

  • Abschnitt E

    Eichpolizeiliche Revision

    1. Allgemeine Bestimmungen

    § 51. (1) Es ist Aufgabe der eichpolizeilichen Revision, die Einhaltung der Bestimmungen der §§ 1 bis 3, des zweiten Teiles und des Abschnittes C des dritten Teiles dieses Bundesgesetzes zu beaufsichtigen.

    (2) Die eichpolizeiliche Revision umfasst insbesondere

    -

    die Marktüberwachung,

    -

    die Überwachung der Betriebe zur Herstellung von Fertigpackungen, Maßbehältnissen und Schankgefäßen sowie

    -

    die Revision der Messgeräte.

    (3) Die eichpolizeiliche Revision hat stichprobenweise zu erfolgen. Eine vorherige Ankündigung ist nicht erforderlich.

    (4) Den Organen der eichpolizeilichen Revision sind alle eich- oder überwachungspflichtigen Gegenstände vorzuzeigen und erforderliche Auskünfte zu erteilen.

    (5) Der Zutritt zu den Räumen, in denen eich- oder überwachungspflichtige Gegenstände verwendet oder bereitgehalten oder in denen überwachungspflichtige Gegenstände erzeugt werden, darf den Organen der eichpolizeilichen Revision nicht verwehrt werden.

    (6) Betriebsinhaber, ihre Stellvertreter und Beauftragten sind verpflichtet, die Amtshandlungen gemäß §§ 53, 54 und 55 zu ermöglichen, insbesondere

    1.

    den Organen der eichpolizeilichen Revision alle Orte bekannt zu geben, an denen diesem Bundesgesetz unterliegende Gegenstände in Verkehr gebracht werden,

    2.

    Einsicht in die Unterlagen (Datenträger) zu gewähren und

    3.

    durch die Erteilung von Auskünften über den Hersteller, den Lieferanten und die Abnehmer dieser Gegenstände, die Vorlage notwendiger Unterlagen sowie durch Hilfestellung bei der Probenziehung und der messtechnischen Prüfung die Amtshandlungen zu unterstützen.

  • § 52. (1) Werden bei der eichpolizeilichen Revision ungeeichte, unrichtige oder sonst unzulässige Gegenstände im eichpflichtigen oder überwachungspflichtigen Verkehr festgestellt, so kann die Weiterbenützung der beanstandeten Gegenstände - unbeschadet der Maßnahmen gemäß § 53 - durch deren vollständige oder teilweise Übernahme in amtliche Verwahrung oder durch Anlegung einer Verwendungssperre verhindert werden. Diese Maßnahmen können nur für die Höchstdauer von sechs Monaten getroffen werden. Der Lauf dieser Frist ist während der Anhängigkeit eines Strafverfahrens vor einem Gericht oder einer Verwaltungsbehörde wegen jener Handlung, die den Anlass zu einer solchen Maßnahme gegeben hat, gehemmt.

    (2) Die anlässlich einer eichpolizeilichen Revision beanstandeten Messgeräte dürfen in vorschriftswidrigem Zustand im eichpflichtigen Verkehr nicht verwendet oder bereitgehalten werden. Zur Behebung der festgestellten Mängel kann eine Frist gewährt werden.

  • 2. Marktüberwachung

    § 53. (1) Marktüberwachung ist die Überwachung des erstmaligen In-Verkehr-Bringens von Gegenständen, die in den Geltungsbereich dieses Bundesgesetzes fallen.

    (2) Werden gemäß §§ 1 bis 3 sowie dem zweiten Teil dieses Bundesgesetzes nicht entsprechende Gegenstände vorgefunden, so können insbesondere folgende Maßnahmen ergriffen werden:

    1.

    Untersagen des Inverkehrbringens,

    2.

    Anfordern von Lieferlisten,

    3.

    Auftrag zur Herstellung des gesetzmäßigen Zustandes, wofür eine angemessene Frist zu setzen ist,

    4.

    Verständigen der benannten Stelle oder der Zulassungsstelle,

    5.

    Setzen geeigneter Maßnahmen, um die unbeabsichtigte Verwendung zu verhindern,

    6.

    Veröffentlichung im Amtsblatt für das Eichwesen und in den für die betroffenen Verkehrskreise geeigneten Medien.

    Dabei ist jeweils das gelindeste noch zum Ziel führende Mittel anzuwenden.

    (3) Die Weiterleitung der Ergebnisse der Marktüberwachung, auch mit den Mitteln der automationsunterstützten Datenverarbeitung, an zuständige internationale Stellen ist zulässig.

  • 3. Überwachung der Betriebe zur Herstellung von Fertigpackungen, Maßbehältnissen und Schankgefäßen

    § 54. Die Betriebe zur Herstellung von Fertigpackungen, Maßbehältnissen und Schankgefäßen sind auf die Einhaltung der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes und der dazu erlassenen Verordnungen zu überwachen.

  • 4. Revision der Messgeräte

    § 55. (1) Die Revision der Messgeräte ist die Überwachung der Übereinstimmung eichpflichtiger Messgeräte mit den gesetzlichen Anforderungen (Konformität) und der Einhaltung der Verwendungsbestimmungen.

    (2) Die Gemeinden im übertragenen Wirkungsbereich, ferner die in § 35 des Lebensmittelgesetzes 1975, BGBl. I Nr. 86/1975, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 121/2008, die in § 24 des Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetzes, BGBl. I Nr. 13/2006, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009, sowie die in § 16 des Preisauszeichnungsgesetzes, BGBl. Nr. 146/1992, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 6/2006, bezeichneten Organe sind befugt, die ordnungsgemäße Verwendung und die Gültigkeit der Stempel eichpflichtiger Messgeräte zu kontrollieren.

    (3) Vornahme und Ergebnis der nach Abs. 2 durchgeführten Kontrolle sind dem Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen in Form eines Jahresberichtes für das jeweilige abgelaufene Jahr zur Kenntnis zu bringen.

    (4) Die Eichbehörde hat die im Abs. 2 angeführten Organe zur Durchführung der ihnen zustehenden Kontrollen zu unterweisen.

    (5) Der Kontrolle nach Abs. 2 unterliegen nicht die Messgeräte der staatlichen Behörden.

  • Abschnitt F

    Verfahren, Gebühren und Kosten

    § 56. (1) Das Verfahren der Eichbehörden regelt, soweit sie behördliche Aufgaben nach diesem Bundesgesetz besorgen und nicht anders bestimmt ist, das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, BGBl. Nr. 51/1991, in der jeweils geltenden Fassung.

    (2) Über die Eichung und über die Prüfung der Verkehrsfähigkeit eines Messgerätes ist ein Bescheid nicht zu erlassen.

  • § 57. (1) Von den Parteien sind für die nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes durchzuführenden Amtshandlungen besondere Verwaltungsabgaben zu entrichten, die vom Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen entsprechend dem mit diesen Amtshandlungen verbundenen Aufwand durch Verordnung festzusetzen sind.

    (2) Die Verwaltungsabgaben sind nach der für die Vorarbeiten und die Durchführung erforderlichen Zeit, nach der Zahl der erforderlichen Amtsorgane, nach den erforderlichen Normalgeräten, Meß- und Transportmitteln und nach den anfallenden durchschnittlichen Barauslagen (Transport- und Reisekosten, Drucksorten, Material und Postgebühren) zu ermitteln, wobei zur Verwaltungsvereinfachung eine Pauschalierung der Verwaltungsabgaben erfolgen kann.

    (3) Wenn die Verwaltungsabgaben gemäß Abs. 1 nicht anlässlich der Amtshandlung entrichtet werden, sind diese vom Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen automationsunterstützt vorzuschreiben.

    (4) Zur Sicherung des Anspruches auf Bezahlung der Verwaltungsabgaben gemäß Abs. 1 steht dem Bund schon vor der Entscheidung über den Anspruch das Zurückbehaltungsrecht an den zur Eichung eingereichten Meßgeräten zu.

  • Abschnitt B

    Prüfdienst

    § 60. Dem Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen kommt insofern Rechtspersönlichkeit zu, als es berechtigt ist:

    1.

    Verträge für die im Rahmen des § 61 Abs. 1 angegebenen Tätigkeiten abzuschließen;

    2.

    durch unentgeltliche Rechtsgeschäfte Vermögen und Rechte zu erwerben und hievon im eigenen Namen zur Erfüllung des physikalisch-technischen Prüfdienstes Gebrauch zu machen;

    3.

    mit Genehmigung des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend die Mitgliedschaft zu Vereinen, anderen juristischen Personen oder zwischenstaatlichen Organisationen, deren Zweck die Förderung des physikalisch-technischen Prüfdienstes ist, zu erwerben.

  • § 61. (1) Im physikalisch-technischen Prüfdienst

    1.

    sind Messgeräte unter Anschluss an die nationalen Etalons zu prüfen;

    2.

    ist die Übereinstimmung von Messgeräten mit bestehenden Vorschriften oder Normen zu bestätigen;

    3.

    sind physikalisch-technische Untersuchungen durchzuführen;

    4.

    ist die Messtechnik durch wissenschaftliche Arbeiten und Ausbildungsveranstaltungen zu fördern;

    5.

    sind Gutachten über die Durchführung von Messungen, über durchgeführte Messungen sowie über damit in Zusammenhang stehende Tätigkeiten zu erstellen;

    6.

    sind Herstellung, Verlag, Vertrieb und Vermittlung von Druckwerken, Software und bespielten Ton-, Bild- und Datenträgern durchzuführen;

    7.

    ist der Qualifizierte Zeitstempeldienst zur Verfügung zu stellen,

    8.

    ist Sachverständigentätigkeit auf dem Gebiet des Messwesens zu erbringen.

    (2) Die im Rahmen des physikalisch-technischen Prüfdienstes ausgestellten Prüfzeugnisse sind öffentliche Urkunden.

  • § 62. (1) Soweit das Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen im Rahmen des § 60 tätig wird, hat es nach den Grundsätzen eines ordentlichen Kaufmannes zu gebaren. Dem Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend ist jährlich ein Rechnungsabschluß in der von diesem festzusetzenden Form vorzulegen und ihm jederzeit Einsicht in die Gebarungsunterlagen zu gewähren. Die Buchführung sowie die sonstige Vermögens-, Personal- und Inventarverwaltung im Rahmen des § 60 kann gegen Ersatz der Aufwendungen aus dem Vermögen gemäß § 60 auch Verwaltungseinrichtungen übertragen werden.

    (2) Der Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend hat das Recht, die Gebarung, die sich aus der Privatrechtsfähigkeit ergibt, auf die Übereinstimmung mit bestehenden Rechtsvorschriften und die ziffernmäßige Richtigkeit zu prüfen. Die Gebarung unterliegt der Kontrolle durch den Rechnungshof.

    (3) Auf Dienstverträge, die im Rahmen des Abs. 1 abgeschlossen werden, ist das Angestelltengesetz, BGBl. Nr. 292/1921, in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden.

    (4) Aus den Einnahmen sind die zur Erfüllung der Aufgaben notwendigen Aufwendungen einschließlich der Investitionen abzudecken. Darüber hinaus gehende Einnahmen (Gewinne) sind nach Bildung angemessener Rücklagen an den Bund abzuführen.

    (5) Für Verbindlichkeiten, die durch die Tätigkeit des Bundesamtes für Eich- und Vermessungswesen im Rahmen des physikalischtechnischen Prüfdienstes entstehen, trifft den Bund keine Haftung.

    (6) Die Leitung des physikalisch-technischen Prüfdienstes hat der Leiter des Bundesamtes für Eich- und Vermessungswesen oder ein von ihm bestellter Leiter des physikalisch-technischen Prüfdienstes.

  • Abschnitt 6

    Öffentliche Wägeanstalten

    § 62a. (1) Als öffentliche Wägeanstalten werden solche Rechtsträger bezeichnet, welche zu Abwägungen von Erzeugnissen und der Ausstellung von Bescheinigungen über das Wägeergebnis von der Eichbehörde durch Bescheid ermächtigt worden sind.

    (2) Von öffentlichen Wägeanstalten ausgestellte Bescheinigungen sind öffentliche Urkunden.

    (3) Durch Verordnung des Bundesamtes für Eich- und Vermessungswesen sind unter Bedachtnahme auf die Erfordernisse der Öffentlichkeit im Hinblick auf die Richtigkeit und Zuverlässigkeit der Meßergebnisse festzulegen:

    1.

    die meßtechnischen Anforderungen an Waagen in öffentlichen Wägeanstalten;

    2.

    der Inhalt sowie die Art und Weise der Aufzeichnungen der Wägeergebnisse; diese Aufzeichnungen sind mindestens drei Jahre lang aufzubewahren;

    3.

    die Form der Wägebescheinigung;

    4.

    die Anforderungen an Wäger in öffentlichen Wägeanstalten.

    (4) Werden die Anforderungen an öffentliche Wägeanstalten nicht erfüllt, dürfen öffentliche Wägungen nicht durchgeführt werden. Kann der erforderliche Zustand in angemessener Frist nicht hergestellt werden, so ist die Ermächtigung zu entziehen.

    (5) Die Eichbehörde hat die Wäger der öffentlichen Wägeanstalten zu prüfen und zu vereidigen.

    (6) Die öffentlichen Wägeanstalten sind berechtigt, für ihre Tätigkeiten ein Entgelt zu verlangen. Dieses Entgelt kann vom Landeshauptmann unter Berücksichtigung der Kosten des Betriebes öffentlicher Wägeanstalten festgelegt werden.

  • Vierter Teil.

    Strafbestimmungen.

    § 63. (1) Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes oder der auf Grund dieses Bundesgesetzes ergangenen Verordnungen, Entscheidungen oder Verfügungen werden, sofern sie nicht nach anderen Vorschriften mit einer strengeren Strafe bedroht sind oder ein gerichtlich zu ahndender Tatbestand vorliegt, von der Bezirksverwaltungsbehörde als Verwaltungsübertretung mit einer Geldstrafe bis zu 10 900 € bestraft, auch wenn es beim Versuch geblieben ist.

    (2) Gegen Straferkenntnisse oder die Verfügung der Einstellung eines Strafverfahrens steht der Eichbehörde die Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Landes zu. Gegen im Strafverfahren ergangene Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtes des Landes ist der Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend befugt, zur Wahrung einer einheitlichen Rechtsprechung, Revision an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

  • Fünfter Teil

    Übergangs- und Schlußbestimmungen

    1. Gesetzliche Maße

    § 64. Bisher zur Eichung zugelassene Waagen mit dem Zeichen "ct" sowie mit anderen Zeichen als "ct" für die Einheit Karat dürfen weiterhin geeicht werden.

  • 2. Eichpflicht

    § 65. (1) Eine Eichpflicht für Kältezähler gemäß § 8 Abs. 1 Z 3 lit. c besteht ab 1. Jänner 2013. Bis zum 31. Dezember 2018 dürfen noch Kältezähler verwendet oder bereitgehalten werden, die vor dem 1. Jänner 2013 hergestellt wurden und den Eichvorschriften nicht entsprechen.

    (2) Eine Eichpflicht für Messgeräte mit Zusatzeinrichtungen gemäß § 8 Abs. 1 Z 3 besteht ab 1. Jänner 2013. Messgeräte mit Zusatzeinrichtungen, die zu diesem Zeitpunkt bereits in Verwendung stehen, dürfen bis zum Ablauf der jeweils gültigen Nacheichfrist weiterhin verwendet werden.

    (3) Eine Eichpflicht der Messanlagen zur Ermittlung wertbestimmender Merkmale von Rundholz gemäß § 8 Abs. 1 Z 13 besteht ab 1. Jänner 2013.

    (4) Eine Eichpflicht für Dosimeter für ionisierende Strahlung für die Bestimmung des Dosis-Längen-Produktes gemäß § 11 Z 3 lit. c besteht ab 1. Jänner 2013.

  • 3. Schankgefäße

    § 66. Schankgefäße mit zugelassenem Herstellerzeichen dürfen bis 30. Oktober 2016 zum entgeltlichen Ausschank in Verkehr gebracht werden.

  • 4. Eichstellen

    § 67. (1) Akkreditierte Eichstellen gelten bei Erfüllung der bisherigen Voraussetzungen als ermächtigte Eichstellen. Der Termin für die nächste gesamte Überprüfung bestimmt sich nach dem Datum des ersten Akkreditierungsbescheides in Fünfjahresintervallen.

    (2) § 35 in der Fassung BGBl. I Nr. 115/2010 tritt nach Ablauf von sechs Monaten nach der Kundmachung dieses Bundesgesetzblattes mit dem nächstfolgenden Monatsersten in Kraft.

  • 5. Nettoverwiegung loser Produkte

    § 68. (1) § 43 in der Fassung BGBl. I Nr. 115/2010 tritt mit 1. Jänner 2012 in Kraft.

    (2) Die Zulässigkeit der Verwendung von bereits in Betrieb befindlichen Waagen, die keine Möglichkeit der Berücksichtigung der Tara besitzen und im rechtsgeschäftlichen Verkehr für die in § 43 vorgesehenen Zwecke verwendet oder bereitgehalten werden, endet mit 31. 12. 2015.

  • 6. Schlussbestimmungen

    § 69. (1) Wird dieses Bundesgesetz geändert, so dürfen Verordnungen auf Grund der geänderten Bestimmungen schon vor dem der Kundmachung der Änderung folgenden Tag an erlassen, jedoch nicht vor dem Inkrafttreten der durchzuführenden Bestimmung in Kraft gesetzt werden.

    (2) Bestimmungen über die als Schiffseichung bezeichnete Vermessung der Binnenschiffe werden durch dieses Bundesgesetz nicht berührt.

  • § 70. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend, hinsichtlich des § 12b im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Gesundheit, hinsichtlich der §§ 27 und 28 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, hinsichtlich des § 57 Abs. 1 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen, betraut.

  • § 71. (1) § 63 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 136/2001 tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft.

    (2) Die §§ 12b und 70 Abs. 2 in der Fassung des Maß- und Eichgesetzes 2002, BGBl. I Nr. 146/2002, treten mit 1. Jänner 2003 in Kraft.

    (3) Der § 8 Abs. 1 Z 11 und 12 in der Fassung des Strahlenschutz-EU-Anpassungsgesetzes 2004, BGBl. I Nr. 137/2004, tritt mit der Kundmachung in Kraft.

    (4) Die §§ 32 Abs. 6 und 63 Abs. 2 treten am 1. Jänner 2014 in Kraft.

  • § 72. (1) Dieses Gesetz wurde unter Einhaltung der Bestimmungen der Richtlinie 98/34/EG über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft, ABl. Nr. L 204 vom 21.07.1998 S. 37 in der Fassung der Richtlinie 98/48/EG, ABl. Nr. L 217 vom 05.08.1998 S. 18, unter der Notifikationsnummer 2010/140/A notifiziert.

    (2) Durch dieses Gesetz werden folgende Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft umgesetzt:

    1.

                  Richtlinie 80/181/EWG des Rates vom 20. Dezember 1979 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Einheiten im Messwesen, ABl. L 039 vom 15. Februar 1980 S. 40, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2009/3/EG, ABl. Nr. L 114 vom 7. Mai 2009 S. 10;

    2.

    Richtlinie 2004/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 1. März 2004 über Messgeräte, ABl. L 135 vom 30. April 2004 S. 1, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2009/137/EG, ABl. Nr. L 294 vom 10. 11. 2009.

  • Artikel II

    (Anm.: Zu den §§ 8, 11 und 13, BGBl. Nr. 152/1950)

    (1) Die Bestimmungen des Art. I Z 8, 10 und 14 treten hinsichtlich der Eichpflicht von Dosimetern für Photonenstrahlung und von Dosimetern für von Beschleunigern erzeugte Elektronenstrahlung mit 1. Jänner 1990 und hinsichtlich der Eichpflicht von Meßgeräten zur Bestimmung der Aktivität von Radionukliden mit 1. Jänner 1992 in Kraft.

    (2) Die Bestimmungen des Art. I Z 15 treten mit 1. Juli 1990 in Kraft.