Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Giftinformations-Verordnung 1999, Fassung vom 29.11.2014

Verweis auf die gesamte Rechtsvorschrift: RIS - Bundesrecht konsolidiert - Gesamte Rechtsvorschrift für Giftinformations-Verordnung 1999
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  • Langtitel
    Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft über die Meldung von sehr giftigen, giftigen und ätzenden Zubereitungen und die Mitteilung von Vergiftungsfällen (Giftinformations-Verordnung 1999)
    StF: BGBl. II Nr. 137/1999
    Änderung
    Präambel/Promulgationsklausel

    Auf Grund der §§ 37 Abs. 2, 38 und 39 Abs. 1 des Chemikaliengesetzes 1996, BGBl. I Nr. 53/1997, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 98/2004, wird verordnet:

  • Text

    Meldestelle

     

    § 1. Meldestelle im Sinne dieser Verordnung ist die Umweltbundesamt GmbH. Sie wird zur Erfassung und Auswertung der Meldungen gemäß § 37 Abs. 2 ChemG 1996 herangezogen.

  • Meldepflicht für Zubereitungen

     

    § 2. (1) Wer als Verantwortlicher gemäß § 27 Abs. 1 ChemG 1996 sehr giftige, giftige oder ätzende Zubereitungen in Verkehr setzt, die für jedermann im Einzelhandel erhältlich sind, hat diese Zubereitungen bis längstens zwei Wochen nach dem erstmaligen Inverkehrsetzen der Meldestelle zu melden.

    (2) Die Meldung hat bei Zubereitungen, die in der Zeit vom 16. Mai 1997 bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung im Bundesgebiet in Verkehr gesetzt worden sind, bis spätestens neun Monate nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung zu erfolgen.

    (3) Die Meldung hat schriftlich auf einem Formblatt nach dem Muster der Anlage 1 oder in einer für die Meldestelle geeigneten elektronischen Form zu erfolgen, wobei jedenfalls Angaben zu den Punkten 1 bis 8 des Formblattes vorzulegen sind. Der Meldung ist das Sicherheitsdatenblatt anzuschließen. Soweit die im Formblatt vorgesehenen Angaben im Sicherheitsdatenblatt enthalten sind, kann im Formblatt auf die entsprechende Position des Sicherheitsdatenblattes verwiesen werden.

  • § 3. Die Meldepflicht gemäß § 2 gilt nicht für Pflanzenschutzmittel, deren Inverkehrbringen nach dem Pflanzenschutzmittelgesetz 1997, BGBl. I Nr. 60/1997, zulässig ist.

  • § 4. (1) Der Meldepflichtige gemäß § 2 Abs. 1 hat der Meldestelle weiters jede Änderung einer oder mehrerer der im Formblatt gemäß § 2 Abs. 3 anzugebenden Daten unter Angabe der Meldungsnummer (§ 5) unverzüglich zu melden. Insbesondere ist auch zu melden, wenn die Zubereitung nicht mehr in Verkehr gesetzt wird.

    (2) Die Änderungsmeldung hat schriftlich auf einem Formblatt nach dem Muster der Anlage 2 oder in einer für die Meldestelle geeigneten elektronischen Form zu erfolgen. Der Änderungsmeldung ist das aktualisierte Sicherheitsdatenblatt anzuschließen. Soweit die geänderten Angaben im Sicherheitsdatenblatt enthalten sind, kann im Formblatt auf die entsprechende Position des Sicherheitsdatenblattes verwiesen werden.

  • § 5. Die Meldestelle hat dem Melder den Eingang jeder Meldung gemäß §§ 2 oder 4 schriftlich zu bestätigen und bei Meldungen gemäß § 2 zusätzlich die der Zubereitung zugeordnete Meldungsnummer bekannt zu geben.

  • § 6. Die Meldestelle hat die gemeldeten Daten der Vergiftungsinformationszentrale des Österreichischen Bundesinstituts für Gesundheitswesen laufend zur Verfügung zu stellen.

  • Mitteilungspflicht bei Vergiftungen

     

    § 7. (1) Die verantwortlichen Leiter von Abteilungen und sonstigen Organisationseinheiten in Krankenanstalten, in denen die Diagnose und Behandlung oder die Beurteilung der Folgen einer Erkrankung erfolgt, bei der zumindest der begründete Verdacht besteht, daß sie durch einen Stoff oder eine Zubereitung verursacht worden ist, haben diese Vergiftungsfälle dem Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft mitzuteilen. Dies gilt auch für Arbeitsmediziner und ärztliche Leiter von arbeitsmedizinischen Zentren.

    (2) Die Mitteilung hat hinsichtlich der Person des Patienten in anonymisierter Form unter Verwendung eines Formblattes nach dem Muster der Anlage 3 zu erfolgen.

    (3) Sie hat

    1.

    bei akuten Erkrankungen nach erfolgter Therapie bzw. bei Entlassung aus stationärer Behandlung,

    2.

    bei chronischen Erkrankungen nach Stellung der Diagnose,

    3.

    sofern im Falle einer Erkrankung mit Todesfolge eine Obduktion durchgeführt wird, nach deren Abschluß

    unverzüglich zu erfolgen.

    (4) (Anm.: aufgehoben durch BGBl. II Nr. 289/2005)

  • Formblätter - Vertraulichkeit

     

    § 8. (1) Formblätter nach dem Muster der Anlagen 1 bis 3 sind beim Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft und bei der Umweltbundesamt GmbH kostenlos erhältlich.

    (2) In Formblättern nach dem Muster der Anlagen 1 und 2 enthaltene Angaben, die ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis darstellen, sind auf Verlangen des Melders von der Umweltbundesamt GmbH als vertraulich zu kennzeichnen und zu behandeln.

    (3) Die auf Grund dieser Verordnung gemeldeten personenbezogenen Daten dürfen, soweit dies zu medizinischen Zwecken erforderlich ist, an ausländische Vergiftungsinformationszentralen weitergegeben werden. Im übrigen ist für den Datenverkehr § 55 Abs. 4 ChemG 1996 anzuwenden.

  • Inkrafttreten, Schlußbestimmungen

     

    § 9. (1) Diese Verordnung tritt mit dem ihrer Kundmachung folgenden Tag in Kraft. Gleichzeitig tritt die Giftinformations-Verordnung, BGBl. Nr. 204/1994, außer Kraft.

    (2) Diese Verordnung wurde unter Einhaltung der Bestimmungen der Richtlinie 98/34/EG, mit der das Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften nach Richtlinie 83/189/EWG in der Fassung der Richtlinien 88/182/EWG und 94/10/EG kodifiziert wird, der Europäischen Kommission notifiziert (Notifikationsnummer 98/412/A).

  • Anlage 1

     

    (Anm.: Anlage (Formblätter) nicht direkt darstellbar!)

     

    An die

    Umweltbundesamt GmbH

    Spittelauer Lände 5

    1090 Wien

    Tel.: (+43-1) 313 04/663

       Meldung einer sehr giftigen, giftigen oder ätzenden Zubereitung

       (erstmalige Meldung) gemäß § 2 Giftinformations-Verordnung 1999

    1. Meldepflichtiger

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      Name und Anschrift

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      Auskunftsperson        Tel.     Fax     E-Mail     Tel. nach

                                                         Geschäftsschluß

    --------------------------------------------------------------------

    2. Hersteller (wenn nicht ident mit 1.)

    --------------------------------------------------------------------

      Name und Anschrift

    --------------------------------------------------------------------

      Auskunftsperson        Tel.     Fax     E-Mail     Tel. nach

                                                         Geschäftsschluß

    --------------------------------------------------------------------

    3. Handelsbezeichnung der Zubereitung

    --------------------------------------------------------------------

      Bezeichnung

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    4. Bestandteile

    4.1. Sehr giftige und giftige Stoffe ab einem Masseanteil von 0,1%

    oder ab einer niedrigeren Konzentrationsgrenze laut Anhang I der

    Stoffrichtlinie (Richtlinie 67/548/EWG in der geltenden Fassung)

    --------------------------------------------------------------------

                                               Masseanteile

                       Stoffe                  in Prozenten

                                               oder Prozent-

    ------------------------------------------ satzbereichen    R-Sätze

      Chemische Bezeichnung  CAS-Nr.  EG-Nr.      auf 10%

         laut Giftliste                            genau

                                                (relativ) *1)

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    --------------------------------------------------------------------

    --------------------------------------------------------------------

    4.2. Ätzende Stoffe ab einem Masseanteil von 1% oder ab einer

    niedrigeren Konzentrationsgrenze laut Anhang I der Stoffrichtlinie

    (Richtlinie 67/548/EWG in der geltenden Fassung)

    --------------------------------------------------------------------

                                               Masseanteile

                       Stoffe                  in Prozenten

                                               oder Prozent-

    ------------------------------------------ satzbereichen    R-Sätze

      Chemische Bezeichnung  CAS-Nr.  EG-Nr.      auf 10%

                                                   genau

                                                  (relativ)

    --------------------------------------------------------------------

    --------------------------------------------------------------------

    --------------------------------------------------------------------

    --------------------------------------------------------------------

    --------------------------------------------------------------------

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    4.3. Sonstige Bestandteile ab einem Masseanteil von 1,0%.

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                                               Masseanteile

                       Stoffe                  in Prozenten

                                               oder Prozent-

    ------------------------------------------ satzbereichen    R-Sätze

      Chemische Bezeichnung  CAS-Nr.  EG-Nr.      auf 10%

       und, falls möglich,                         genau

      Gruppenbezeichnung *2)                    (relativ) *3)

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    5. Kennzeichnung der Zubereitung

    Das Sicherheitsdatenblatt gemäß Richtlinie 91/155/EWG in der

    Fassung 93/112/EWG ist in jedem Fall als Beilage anzuschließen!

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      Kennbuchstaben und Gefahrenbezeichnungen

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      R-Sätze (Nummern)

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      S-Sätze (Nummern)

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    --------------------------------------------------------------------

                   O                                 O

      Einstufung auf Grund             Einstufung (auch) auf Grund

      von Berechnungsverfahren         von Prüfnachweisen der

      nach der Zubereitungsrichtlinie  Zubereitung (die

      88/379/EWG.                      entsprechenden Prüfnachweise sind

                                       dieser Meldung anzuschließen).

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    6. Physikalisch-chemische Eigenschaften

    --------------------------------------------------------------------

      O gasförmig       O flüssig       O fest       O Aerosol

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      Konsistenz der Zubereitung (zB leichtbewegliche Flüssigkeit,

      zähflüssig, Paste, Pulver, Granulat usw.)

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      Farbe der Zubereitung

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      pH-Wert einer Mischung Wasser/Zubereitung im Verhältnis 1 : 1,

      sofern der Wert unter 2,5 oder über 10,0 liegt

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    7. Verwendung der Zubereitung (soweit bekannt)

    --------------------------------------------------------------------

                     Behältnisformen

                        (zB Dose,        Verwendungsarten   Verwendungs-

      Verwendungs-      Spraydose,        (zB Versprühen,     bereiche

        zwecke       Kartonverpackung,   Streichen, usw.)

                        Tube) und

                        Füllmengen

    --------------------------------------------------------------------

                                                           O Haushalt

                                                           O Landwirt-

                                                             schaft

                                                           O Industrie/

                                                             Gewerbe

    --------------------------------------------------------------------

                                                           O Haushalt

                                                           O Landwirt-

                                                             schaft

                                                           O Industrie/

                                                             Gewerbe

    --------------------------------------------------------------------

                                                           O Haushalt

                                                           O Landwirt-

                                                             schaft

                                                           O Industrie/

                                                             Gewerbe

    --------------------------------------------------------------------

    8. Erste-Hilfe-Maßnahmen und personenbezogene Vorsichtsmaßnahmen bei

    Anwendung und Freisetzung (sofern nicht im Sicherheitsdatenblatt

    angegeben)

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    9. Verpackungscode

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    10. Zusätzliche Angaben

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      Allfällige gefährliche Reaktionen mit Stoffen und Zubereitungen,

      die bestimmungsgemäß oder vorhersehbar gleichzeitig mit der

      gemeldeten Zubereitung verwendet werden

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      Allfällige Nachweismethoden

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      Sonstige Angaben

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      Datum, Stampiglie, Unterschrift

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    *1) Bei Masseanteilen unter 5% sind folgende Bereichsangaben zulässig: bis unter 0,1%; 0,1% bis unter 0,5%; 0,5% bis unter 1,0%; 1,0% bis unter 1,5%; 1,5% bis unter 2,0%; 2,0% bis unter 3,0%; 3,0% bis unter 4,0%; 4,0% bis unter 5,0%. Bei produktionsbedingt üblichen Schwankungen sind auch abweichende Konzentrationsbereichsangaben zulässig.

    *2) ZB kationische Tenside, anionische Tenside, nicht ionische Tenside, Fettsäuren, Pflanzenöle.

    *3) Für gefährliche Bestandteile im Sinne des § 3 Abs. 1 Z 2 bis 5, 8, 10 und 11 des Chemikaliengesetzes 1996, BGBl. I Nr. 53/1997, und für ungefährliche Bestandteile ist eine Genauigkeitsangabe auf 20% zulässig. Abweichend von der Fußnote 1 gelten dann bei Masseanteilen unter 10% folgende Bereichsangaben: 1,0% bis unter 2,0%; 2,0% bis unter 4,0%; 4,0% bis unter 7,0%; 7,0% bis unter 10,0%. Bei produktionsbedingt üblichen Schwankungen sind auch abweichende Konzentrationsbereichsangaben zulässig.

  • Anlage 2

     

    (Anm.: Anlage (Formblätter) nicht direkt darstellbar!)

     

    An die Umweltbundesamt GmbH

    Spittelauer Lände 5

    1090 Wien

    Tel.: (+43-1) 313 04/663

    Änderungsmeldung einer sehr giftigen, giftigen oder ätzenden

    Zubereitung gemäß § 4 Giftinformations-Verordnung 1999

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    Von der Umweltbundesamt GmbH erteilte Meldungsnummer

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    Handelsbezeichnung der Zubereitung, der diese Meldungsnummer erteilt wurde

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    Angaben und Unterlagen zu den Punkten 1 bis 6 der „Meldung einer sehr giftigen, giftigen oder ätzenden Zubereitung'', die sich gegenüber der letzten Meldung geändert haben

    Geänderte Masseanteile sind anzugeben, wenn sich der Masseanteil eines Stoffes nach Punkt 4.1. um mehr als 10%, eines Stoffes nach Punkt 4.2. oder 4.3. um mehr als 10 bzw. 20% des angegebenen Wertes (relativ) geändert hat, und in Fällen, in denen sich aus der Änderung der Masseanteile eine Änderung der Einstufung der Zubereitung ergibt.

    --------------------------------------------------------------------

      Zu Punkt

      ________

    --------------------------------------------------------------------

      Zu Punkt

      ________

    --------------------------------------------------------------------

      Zu Punkt

      ________

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    Merkmale, an denen sich die geänderte Zubereitung als solche oder

    ihre Verpackung von der zuletzt gemeldeten Zubereitung bzw. deren

    Verpackung eindeutig unterscheiden läßt

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      Merkmale (zB Farbe, Verpackungscode usw.)

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    O Die Zubereitung wird ab dem ....... nicht mehr in Verkehr gesetzt.

     

    O Die Zubereitung wird ab dem ....... erstmalig in der geänderten

      Form in Verkehr gesetzt.

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      Datum, Stampiglie, Unterschrift

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  • Anlage 3

     

    An das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft,

    Umwelt und Wasserwirtschaft

    Abteilung V/2

    Stubenbastei 5

    1010 Wien

    Tel.: +43 1 515 22-0

    Fax.: +43 1 515 22-7334

     

    Mitteilung eines Vergiftungsfalles

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    1. PatientIn:

    ____________________________________________________________________

    Geschlecht              Alter (Jahre, bei Kindern  Gewicht  Körper-

    o weiblich  o männlich   unter 3 Jahren Monate)         kg    größe

                               Jahre        Monate                    cm

    ____________________________________________________________________

    2. Produkt:

    ____________________________________________________________________

    Name des Produktes (bitte genau und    Hersteller/Händler

    vollständig angeben)                   (Anschrift, wenn möglich)

    ____________________________________________________________________

    3. Vergiftungshergang:

    ____________________________________________________________________

     

     

    ____________________________________________________________________

    4. Exposition:

    ____________________________________________________________________

    Expositionsweg                     Menge:

    o oral    o dermal    o inhalativ            Expositionsdauer:

                                                  Expositionshöhe:

    ____________________________________________________________________

    5. Ort der Vergiftung:

    ____________________________________________________________________

    o Wohnung       o Arbeitsplatz       o sonstiger (Bitte um Angabe)

    ____________________________________________________________________

    6. Symptome:

    ____________________________________________________________________

     

     

    ____________________________________________________________________

    7. Therapie:

    ____________________________________________________________________

    Erste-Hilfe-Maßnahmen  Welche?   Beginn der  Die ärztl.

    durch Laien?                     ärztlichen  Therapie erfolgt

    o nein           o ja            Therapie    o ambulant o stationär

                                      (Datum,

                                      Uhrzeit)

    ____________________________________________________________________

    8. Verlauf der Vergiftung:

    ____________________________________________________________________

    o Genesung    o Tod    o unbekannt   Folgeerscheinungen (Art)

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    9. Sonstige Anmerkungen, wenn relevant:

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    ____________________________________________________________________

    10. Mitteilende Stelle:

    ____________________________________________________________________

     

     

    ____________________________________________________________________

    Name          Krankenanstalt mit

                   Anschrift, Abteilung (Stempel)    Datum, Unterschrift

    ____________________________________________________________________