Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Giftliste-Meldeverordnung, Fassung vom 01.08.2014

Verweis auf die gesamte Rechtsvorschrift: RIS - Bundesrecht konsolidiert - Gesamte Rechtsvorschrift für Giftliste-Meldeverordnung
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  • Langtitel
    Verordnung der Bundesministerin für Frauenangelegenheiten und Verbraucherschutz über die Meldung von sehr giftigen und giftigen Stoffen zur Giftliste (Giftliste-Meldeverordnung)
    StF: BGBl. II Nr. 129/1999
    Präambel/Promulgationsklausel

    Auf Grund des § 37 Abs. 1 und des § 40 Abs. 2 des Chemikaliengesetzes 1996, BGBl. I Nr. 53/1997, wird verordnet:

  • Text

    § 1. Wer einen sehr giftigen oder giftigen Stoff, der nicht in der Giftliste (§ 36 ChemG 1996) enthalten ist, als solchen oder als Bestandteil einer Zubereitung erstmals im Bundesgebiet in Verkehr setzt, hat diesen Stoff bis längstens zwei Wochen nach dem erstmaligen Inverkehrsetzen dem Bundeskanzleramt zur Aufnahme in die Giftliste schriftlich zu melden.

  • § 2. (1) Für die Meldung gemäß § 1 sind dem Bundeskanzleramt folgende Angaben und Unterlagen (Prüfnachweise) vorzulegen:

    1.

    Name (Firma) und Anschrift des Meldepflichtigen, Name (Firma) und Anschrift des Herstellers.

    2.

    Name des Stoffes, Identitätsmerkmale und Angaben der Reinheit:

    a)

    Bezeichnung des Stoffes nach dem System der International Union of Pure and Applied Chemistry (IUPAC);

    b)

    weitere Bezeichnungen, insbesondere allgemeine Bezeichnungen, Handelsbezeichnungen, Abkürzungen, Bezeichnung nach der Internationale Organization for Standardization (ISO);

    c)

    Kennziffern, soweit vom Chemical Abstracts Service (CAS) zugeteilt, und die EG-Nummer (EINECS- oder ELINCS-Nummer);

    d)

    Summenformel (einschließlich Molekulargewicht) und Strukturformel;

    e)

    Reinheit einschließlich der möglichen Schwankungsbreite in Massenanteilen, und Art und Menge der toxikologisch bedeutsamen sowie der übrigen dem Hersteller oder Importeur bekannten Verunreinigungen;

    f)

    Art, Masseanteil und Funktion der Hilfsstoffe;

    g)

    Angaben über die Beschaffenheit des Stoffes sowie Angaben über die folgenden physikalisch-chemischen Eigenschaften:

    Schmelzpunkt, Siedepunkt, Dampfdruck, Dichte, Wasserlöslichkeit, Fettlöslichkeit und der Verteilungskoeffizient (n-Oktanol/Wasser);

    h)

    Spektraldaten, soweit sie zur Identifizierung geeignet sind;

    i)

    Angabe der Nachweis- und Bestimmungsmethoden, die zur Ermittlung der nach lit. e bis h anzugebenden Merkmale verwendet wurden, oder Angaben und Vorlage der entsprechenden wissenschaftlichen Literatur.

    3.

    Angabe der Einstufung gemäß § 3 Abs. 1 Z 6 oder 7 ChemG 1996 einschließlich Hinweise auf besondere Gefahren (R-Sätze) und Sicherheitsratschläge (S-Sätze).

    4.

    Angabe der voraussichtlichen Verwendungszwecke und -arten in offenen oder geschlossenen Systemen.

    5.

    Angaben über Sicherheitsvorkehrungen, die bei der Herstellung, der Lagerung und dem Transport des Stoffes zu beachten sind, sowie Angaben über innerbetriebliche und außerbetriebliche Sofortmaßnahmen zur Vermeidung von Personenschäden bei unbeabsichtigter Verbreitung des Stoffes.

    6.

    Angaben über Sofortmaßnahmen bei Vergiftungen, wie zB Antidote und Gegenmaßnahmen, insbesondere Maßnahmen der Ersten Hilfe und sonstige Behandlungsempfehlungen.

    7.

    Angaben über die Arten der für den Letztverbraucher bestimmten Verpackung des Stoffes, insbesondere Angaben des Materials und dessen erforderlicher mechanischer, thermischer und chemischer Beständigkeit. Ist die Verpackung mit der nach den verkehrsrechtlichen Vorschriften zulässigen Verpackung ident, so genügt die Angabe der konkreten verkehrsrechtlichen Bestimmung, der die Verpackung entspricht.

    8.

    Angaben und Prüfnachweise zur Beurteilung des Grades und der Art der Giftigkeit des Stoffes:

    a)

    Angaben und Prüfnachweise zur akuten Toxizität an der Ratte auf oralem und einem weiteren Verabreichungsweg (dermal bzw. inhalativ; für den dermalen Verabreichungsweg: an der Ratte oder am Kaninchen), sofern dies durch die Verwendungszwecke bzw. -arten oder durch die physikalisch-chemischen Eigenschaften des Stoffes angezeigt ist; bei flüchtigen Flüssigkeiten sind Angaben und Prüfnachweise über die orale und inhalative Verabreichung erforderlich; bei Gasen ausschließlich über die inhalative Verabreichung;

    b)

    Angaben und Prüfnachweise zur subakuten Toxizität an einer Nagetierart über eine Dauer von mindestens 28 Tagen; der Verabreichungsweg soll dem vorherrschenden Verwendungszweck bzw. der Verwendungsart, dem Ergebnis der Prüfung auf akute Toxizität und den physikalisch-chemischen Eigenschaften des Stoffes entsprechen;

    c)

    Angaben und Prüfnachweise zur subchronischen Toxizität an einer Tierart über die Dauer von mindestens 90 Tagen;

    d)

    Angaben und Prüfnachweise zur chronischen Toxizität im Tierversuch;

    e)

    Angaben und Prüfnachweise zu den biotransformatorischen und toxikokinetischen Eigenschaften;

    f)

    liegen entsprechende Hinweise aus der Praxis vor, daß sich die giftigen Wirkungen des Stoffes beim Menschen von denen unterscheiden, die sich aus den Ergebnissen der Prüfungen nach lit. a bis e ergeben, sind diese Hinweise in Form von Angaben und Unterlagen wie zB klinische Befunde, epidemiologische Studien ebenfalls vorzulegen;

    g)

    eine zusammenfassende Auswertung der nach lit. a bis f vorgelegten Prüfnachweise und Unterlagen, die die wesentlichen Ergebnisse und ihre Interpretation im Hinblick auf den Grad der Giftigkeit des Stoffes wiedergibt.

    (2) Die nach Abs. 1 erforderlichen Prüfnachweise müssen sich auf Prüfungen stützen, die nach den Prüfmethoden gemäß Anhang V der Richtlinie 67/548/EWG oder gleichwertigen Prüfmethoden durchgeführt worden sind. Anstelle einzelner Prüfnachweise kann auch wissenschaftliche Literatur mit Beschreibung der Prüfmethode und der Prüfergebnisse vorgelegt werden, wobei sichergestellt sein muß, daß der geprüfte Stoff mit dem gemeldeten Stoff identisch ist.

    (3) Die Vorlage von Angaben und Unterlagen (Prüfnachweisen) betreffend die Art und Menge der Verunreinigungen (Abs. 1 Z 2 lit. e), den Verteilungskoeffizienten (Abs. 1 Z 2 lit. g), die Spektraldaten (Abs. 1 Z 2 lit. h), die subakute Toxizität (Abs. 1 Z 8 lit. b), die subchronische Toxizität (Abs. 1 Z 8 lit. c), die chronische Toxizität (Abs. 1 Z 8 lit. d) und die biotransformatorischen und toxikokinetischen Eigenschaften (Abs. 1 Z 8 lit. e) kann entfallen, wenn diese Angaben und Unterlagen (Prüfnachweise) nicht vorhanden sind und ihre Beschaffung nicht zumutbar ist. Die Nicht-Vorlage ist zu begründen. Dies gilt insbesondere dann, wenn hinsichtlich bestimmter Eigenschaften des gemeldeten Stoffes eine Prüfung auf Grund der Natur des Stoffes technisch nicht möglich ist.

  • § 3. (1) Für einen sehr giftigen oder giftigen neuen Stoff, der in Österreich gemäß §§ 5 ff ChemG 1996 angemeldet wurde, ist eine Meldung gemäß § 1 nicht erforderlich.

    (2) Für einen sehr giftigen oder giftigen neuen Stoff, der bei der zuständigen Behörde eines anderen EWR-Staates angemeldet wurde aber noch nicht in der Giftliste enthalten ist, sind nur die Angaben und Unterlagen gemäß § 2 Abs. 1 Z 1, 2 lit. a bis f und 3 bis 6 sowie der Nachweis der Anmeldung in einem anderen EWR-Staat vorzulegen.

    (3) Für einen Stoff, der in Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG bereits eingestuft ist, ist eine Meldung gemäß § 1 nicht erforderlich. Stoffe, die in Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG als sehr giftig oder giftig eingestuft sind, werden vom Bundeskanzleramt von Amts wegen in die Giftliste aufgenommen.

    (4) Für einen Stoff, der in einer Menge von insgesamt weniger als 10 kg jährlich in Verkehr gesetzt wird, sind nur Angaben gemäß § 2 Abs. 1 Z 1 und Z 2 lit. a bis f, lit. g (nur Angabe des Schmelzpunktes und des Siedepunktes), Z 3 (Angaben der vorgesehenen Kennzeichnung gemäß § 24 ChemG 1996) und Z 5 (diese Angaben nur soweit bekannt) vorzulegen.

    (5) Erreicht die gemäß Abs. 4 vom Meldepflichtigen in einem Kalenderjahr im Bundesgebiet in Verkehr gesetzte Menge 10 kg, so sind spätestens zu diesem Zeitpunkt vom Meldepflichtigen die für die Meldung des Stoffes gemäß § 2 Abs. 1 erforderlichen zusätzlichen Angaben und Unterlagen (Prüfnachweise) dem Bundeskanzler schriftlich zu übermitteln.

    (6) Stoffe, die auf Grund von Angaben und Unterlagen gemäß Abs. 4 in die Giftliste aufzunehmen sind, werden in der Giftliste gesondert geführt.

    (7) Für einen Stoff, der als Bestandteil einer gefährlichen Zubereitung mit einem Konzentrationsanteil von weniger als 0,1 Gewichtsprozent, bei gasförmigen Stoffen weniger als 0,02 Volumsprozent, im Bundesgebiet in Verkehr gesetzt wird, ist eine Meldung gemäß § 1 nicht erforderlich.

    (8) Für einen Stoff, der als Bestandteil einer nicht als gefährlich eingestuften Zubereitung in Verkehr gesetzt wird, ist eine Meldung gemäß § 1 nur erforderlich, soweit der Stoff dem Meldepflichtigen bekannt ist oder auf Grund seiner Sorgfalts-, Informations- und Nachforschungspflicht (§§ 19, 21 und 27 ChemG 1996) bekannt sein müßte.

  • § 4. Die Meldung gemäß § 1 hat schriftlich auf den amtlich aufgelegten Formblättern oder in einer für das Bundeskanzleramt geeigneten elektronischen Form zu erfolgen.

  • § 5. Soweit die Angaben gemäß § 2 Abs. 1 Z 2 bis 6 in einem Sicherheitsdatenblatt enthalten sind, können diese Angaben auch in Form eines Sicherheitsdatenblattes übermittelt werden.

  • § 6. (1) Diese Verordnung tritt mit dem ihrer Kundmachung folgenden Tag in Kraft. Gleichzeitig tritt die Giftliste-Nachmeldeverordnung, BGBl. Nr. 210/1989, außer Kraft.

    (2) Diese Verordnung wurde unter Einhaltung der Bestimmungen der Richtlinie 98/34/EG, mit der das Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften nach Richtlinie 83/189/EWG in der Fassung der Richtlinien 88/182/EWG und 94/10/EG kodifiziert wird, der Europäischen Kommission notifiziert (Notifikationsnummer 98/411/A).