Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen (Slowakei), Fassung vom 18.10.2017

§ 0

Langtitel

VERTRAG ZWISCHEN DER REPUBLIK ÖSTERREICH UND DER SLOWAKISCHEN REPUBLIK ÜBER DIE ZUSAMMENARBEIT UND DIE GEGENSEITIGE HILFELEISTUNG BEI KATASTROPHEN
StF: BGBl. III Nr. 155/1998 (NR: GP XX RV 1052 AB 1197 S. 129. BR: AB 5714 S. 642.)

Änderung

BGBl. I Nr. 2/2008 (1. BVRBG) (NR: GP XXIII RV 314 AB 370 S. 41. BR: 7799 AB 7830 S. 751.)

Sonstige Textteile

Der Nationalrat hat beschlossen:

Der Abschluß des nachstehenden Staatsvertrages wird genehmigt.

Ratifikationstext

Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 26. August 1998 ausgetauscht; der Vertrag tritt gemäß seinem Art. 17 Abs. 2 mit 1. November 1998 in Kraft.

Präambel/Promulgationsklausel

Die Republik Österreich

und

die Slowakische Republik

(im folgenden: Vertragsparteien), überzeugt von der Notwendigkeit der Zusammenarbeit zwischen den beiden Staaten mit dem Ziel, gegenseitige Hilfe bei Katastrophen zu leisten,

im Bewußtsein der Tatsache, daß sich diese jederzeit ereignen können,

in dem Wunsche, einen Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Slowakischen Republik über die Zusammenarbeit und die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen zu schließen,

sind wie folgt übereingekommen:

Art. 1

Text

Artikel 1

Gegenstand

(1) Dieser Vertrag regelt die Bedingungen für die Zusammenarbeit und für freiwillige Hilfeleistungen bei Katastrophen auf dem Gebiet der anderen Vertragspartei auf deren Ersuchen hin, vor allem die Bedingungen für die Entsendung und den Einsatz von Hilfsmannschaften, von einzelnen zur Hilfeleistung entsandten Personen und des Materials.

(2) Durch diesen Vertrag wird die übliche Nachbarschaftshilfe im Rahmen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit nicht berührt.

Art. 2

Text

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke der Auslegung und Durchführung dieses Vertrages bedeuten die Begriffe:

„Katastrophe“

ein Naturereignis oder ein durch unvorhersehbare technische oder andere Geschehnisse verursachtes Ereignis, bei dem auf Grund seines außerordentlichen Umfangs bereits eine Gefährdung von Leben, Gesundheit und Eigentum eingetreten ist oder eine solche Gefährdung unmittelbar bevorsteht;

„Hilfeersuchender Staat“

diejenige Vertragspartei, deren zuständige Behörden die andere Vertragspartei um Hilfeleistung ersuchen;

„Hilfeleistender Staat“

diejenige Vertragspartei, deren zuständige Behörden einem Ersuchen der anderen Vertragspartei um Hilfeleistung stattgeben;

„Hilfsmannschaften“ oder „einzelne zur Hilfeleistung entsandte Personen“

Person(en), die der hilfeleistende Staat zur Hilfeleistung bestimmt;

„Ausrüstung“

das Material, insbesondere technische Geräte, die Verkehrsmittel und die Rettungshunde für den Einsatz sowie die Güter für den Eigenbedarf;

„Hilfsgüter“

Güter, die zur unentgeltlichen Abgabe an die betroffene Bevölkerung auf dem Gebiet des hilfeersuchenden Staates bestimmt sind.

Art. 3

Text

Artikel 3

Behörden

(1) Die für die Stellung und Entgegennahme von Hilfeersuchen zuständigen Behörden sind:

auf der Seite der Republik Österreich:

der Bundesminister für Inneres;

die Burgenländische Landesregierung;

die Niederösterreichische Landesregierung;

auf der Seite der Slowakischen Republik:

der Innenminister der Slowakischen Republik.

(2) Die zuständigen Behörden sind ermächtigt, bei der Durchführung dieses Vertrages unmittelbar miteinander in Verbindung zu treten.

(3) Die Vertragsparteien werden unverzüglich die Adressen und Fernmeldeverbindungen der zuständigen Behörden austauschen.

(4) Die Vertragsparteien unterrichten einander auf diplomatischem Wege unverzüglich über Änderungen, die die Zuständigkeiten dieser Behörden betreffen.

Art. 4

Text

Artikel 4

Hilfeersuchen

(1) Eine Hilfeleistung erfolgt ausschließlich auf Ersuchen der zuständigen Behörden der anderen Vertragspartei.

(2) Das Ersuchen gemäß Absatz 1 wird schriftlich, gegebenenfalls mündlich, in der Sprache der ersuchten Vertragspartei oder in Englisch gestellt. Mündlich gestellte Ersuchen sind nachträglich schriftlich zu bestätigen.

(3) Im Zuge des Hilfeersuchens bezeichnen die zuständigen Behörden Art und Umfang der Hilfeleistung, ohne auf Einzelheiten der Durchführung eingehen zu müssen.

Art. 5

Text

Artikel 5

Arten der Hilfeleistung

(1) Die Hilfe wird durch die Entsendung von Hilfsmannschaften oder einzelne zur Hilfeleistung entsandte Personen, durch die Sendung von Hilfsgütern oder auf andere geeignete Weise erfolgen.

(2) Hilfsmannschaften oder einzelne zur Hilfeleistung entsandte Personen können zur Durchführung von Rettungs- und Bergungsarbeiten, zur Beseitigung der Folgen von Katastrophen sowie zur Abwehr drohender Katastrophen eingesetzt werden. Sie sollen über die hiezu erforderliche Ausbildung und über die notwendige Ausrüstung verfügen.

(3) Der Transport der Hilfsmannschaften, einzelner zur Hilfeleistung entsandter Personen, der Ausrüstung und der Hilfsgüter kann auf dem Land-, Wasser- oder Luftweg erfolgen.

Art. 6

Beachte für folgende Bestimmung

Abs. 1 und Abs. 4 betreffend die Verpflichtung zum Besitz eines Visums oder eines Aufenthaltstitels der anderen Vertragspartei für den Aufenthalt in deren Hoheitsgebiet und Abs. 2 werden durch die Anwendung des Schengen-Besitzstands überlagert.

Text

Artikel 6

Überschreiten der Staatsgrenze und Aufenthalt

(1) Die Angehörigen einer Hilfsmannschaft können die Staatsgrenze ohne Reisedokumente passieren und sich auf dem Gebiet des hilfeersuchenden Staates während des Zeitraumes der Hilfeleistung ohne Sichtvermerk und ohne Aufenthaltsgenehmigung aufhalten. Der Leiter der Hilfsmannschaft hat auf Verlangen ein Dokument vorzuweisen, das seine Zuständigkeit nachweist und die Namensliste der Angehörigen der Hilfsmannschaft enthält.

(2) Bei besonderer Dringlichkeit kann die Staatsgrenze auch außerhalb der zugelassenen Grenzübertrittsstellen ohne Beachtung der sonst hiefür geltenden Vorschriften überschritten werden. In diesem Fall ist ein für die Grenzüberwachung zuständiges Organ unverzüglich davon zu unterrichten.

(3) Sofern dies zu ihrer üblichen Ausrüstung zählt, sind die Hilfsmannschaften dazu berechtigt, auf dem Gebiet des hilfeersuchenden Staates Uniform zu tragen. Schußwaffen und Munition dürfen auf das Gebiet des hilfeersuchenden Staates nicht mitgeführt werden.

(4) Die Erleichterungen beim Übertritt der Staatsgrenze nach den Absätzen 1 und 2 gelten auch für Personen, die bei einer Katastrophe evakuiert werden müssen.

Art. 7

Text

Artikel 7

Grenzübergang der Ausrüstung und der Hilfsgüter

(1) Die Vertragsparteien erleichtern die Ein- und Ausfuhr der Ausrüstungsgegenstände und Hilfsgüter. Der Leiter einer Hilfsmannschaft hat den Grenzkontrollorganen des hilfeersuchenden Staates beim Grenzübertritt lediglich ein Verzeichnis der mitgeführten Ausrüstungsgegenstände und Hilfsgüter zu übergeben. Erfolgt bei besonderer Dringlichkeit der Grenzübertritt außerhalb zugelassener Grenzübertrittsstellen, ist dieses bei erster Gelegenheit einer zuständigen Zollstelle zu überreichen.

(2) Die Hilfsmannschaften oder die einzelnen zur Hilfeleistung entsandten Personen dürfen außer Ausrüstungsgegenständen und Hilfsgüter keine Waren mitführen.

(3) Auf Ausrüstungsgegenstände und Hilfsgüter finden die Verbote und Beschränkungen für den grenzüberschreitenden Warenverkehr keine Anwendung. Soweit Ausrüstungsgegenstände nicht verbraucht werden, sind sie wieder auszuführen. Werden Ausrüstungsgegenstände als Hilfsgüter zurückgelassen, so sind Art und Menge sowie der Verbleib der verantwortlichen Behörde des hilfeersuchenden Staates anzuzeigen, welche die zuständige Zollstelle hievon benachrichtigt. In diesem Fall gilt das Recht des hilfeersuchenden Staates.

(4) Absatz 3 findet auch Anwendung auf die Einfuhr von Suchtgiften und psychotropen Substanzen in den hilfeersuchenden Staat und die Wiederausfuhr der nicht verbrauchten Mengen in den hilfeleistenden Staat. Dieser Warenverkehr gilt nicht als Ein- und Ausfuhr im Sinne der internationalen Übereinkommen betreffend Suchtgifte und psychotrope Substanzen. Suchtgifte und psychotrope Substanzen dürfen nur nach Maßgabe des dringlichen medizinischen Bedarfs mitgeführt und nur durch qualifiziertes medizinisches Personal nach den gesetzlichen Bestimmungen der Vertragspartei eingesetzt werden, dem die Hilfsmannschaft angehört. Die verbrauchten Suchtgifte und psychotropen Substanzen werden der Verbrauchsstatistik des hilfeleistenden Staates zugerechnet.

(5) Die Vertragsparteien werden bei Gegenseitigkeit die bei Hilfsleistungen notwendigen Ausrüstungsgegenstände und Hilfsgüter im hilfeersuchenden Staat

ohne förmliches Verfahren und ohne Leistung einer Sicherstellung zur abgabenfreien vorübergehenden Verwendung zulassen und

diese frei von allen Eingangsabgaben lassen, soweit sie verbraucht sind.

Art. 8

Text

Artikel 8

Einsätze mit Luftfahrzeugen

(1) Luftfahrzeuge können für die schnelle Heranführung der Hilfsmannschaften oder einzelner zur Hilfeleistung entsandter Personen und für andere Arten von Hilfeleistungen benutzt werden.

(2) Jede Vertragspartei gestattet, daß Luftfahrzeuge, die vom Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei aus gemäß Absatz 1 eingesetzt werden, sein Hoheitsgebiet überfliegen und auch außerhalb von Flugplätzen mit Paß- und Zollkontrolle genehmigten Flugfeldern landen und abfliegen.

(3) Die Verwendung von Luftfahrzeugen ist der zuständigen Behörde des hilfeersuchenden Staates und den zuständigen Flugsicherungsstellen unverzüglich mit Angaben über Art, Type und Kennzeichen des Luftfahrzeuges, Besatzung, Beladung, Abflugzeit, voraussichtliche Route und Landeort mitzuteilen.

(4) Die Bestimmungen des Artikels 6 werden auf die Besatzungen und mitfliegenden Hilfsmannschaften angewandt.

(5) Die Bestimmungen des Artikels 7 werden auf die Luftfahrzeuge und sonstigen mitgeführten Ausrüstungsgegenstände und Hilfsgüter angewandt.

(6) Soweit sich aus den Absätzen 2 und 3 nichts anderes ergibt, sind die innerstaatlichen luftfahrtrechtlichen Verkehrsvorschriften jener Vertragspartei anzuwenden, auf deren Gebiet der Flugverkehr stattfindet.

(7) Die Verwendung von Militärluftfahrzeugen ist nur mit Zustimmung des hilfeersuchenden Staates zulässig.

Art. 9

Text

Artikel 9

Koordination und Gesamtleitung

(1) Die Koordination und Gesamtleitung der sich aus diesem Vertrag ergebenden Rettungs- und Hilfsmaßnahmen obliegt in jedem Fall den Behörden des hilfeersuchenden Staates.

(2) Aufträge an die Hilfsmannschaften des hilfeleistenden Staates werden ausschließlich an ihre Leiter gerichtet, welche die Art der Durchführung gegenüber den ihnen unterstellten Kräften anordnen.

(3) Die Behörden des hilfeersuchenden Staates leisten den Hilfsmannschaften oder einzelnen zur Hilfeleistung entsandten Personen des hilfeleistenden Staates Schutz und Hilfe.

Art. 10

Text

Artikel 10

Einsatzkosten

(1) Der hilfeleistende Staat hat gegenüber dem hilfeersuchenden Staat keinen Anspruch auf Ersatz der Kosten der Hilfeleistung. Dies gilt auch für Kosten, die durch Verbrauch, Beschädigung oder Verlust der Ausrüstung entstehen.

(2) Im Fall der gänzlichen oder teilweisen Wiedereinbringung der Kosten der Hilfeleistung wird der hilfeleistende Staat vorrangig entschädigt.

(3) Kosten der Hilfeleistungen durch natürliche und juristische Personen, die der hilfeleistende Staat auf Ersuchen hin lediglich vermittelt, trägt der hilfeersuchende Staat.

(4) Die Hilfsmannschaften oder die einzelnen zur Hilfeleistung entsandten Personen des hilfeleistenden Staates werden während der Dauer des Einsatzes im hilfeersuchenden Staat auf dessen Kosten verpflegt und untergebracht sowie mit Gütern für den Eigenbedarf versorgt, wenn die mitgeführten Bestände aufgebraucht sind. Sie erhalten im Bedarfsfall logistische einschließlich medizinische Hilfe.

Art. 11

Text

Artikel 11

Schadenersatz

(1) Jede Vertragspartei verzichtet auf alle ihr gegen die andere Vertragspartei oder deren zur Hilfeleistung bestimmte Personen zustehenden Ansprüche auf Ersatz von Vermögensschäden, die von einer zur Hilfeleistung bestimmten Person der anderen Vertragspartei im Zusammenhang mit der Erfüllung ihres Auftrages verursacht worden sind.

(2) Jede Vertragspartei verzichtet auf alle ihr gegen die andere Vertragspartei oder deren zur Hilfeleistung bestimmte Personen zustehenden Ansprüche auf Ersatz von Schäden, die auf einer Gesundheitsschädigung oder dem Tod einer zur Hilfeleistung bestimmten Person im Zusammenhang mit der Erfüllung ihres Auftrages beruhen.

(3) Wird durch eine zur Hilfeleistung bestimmte Person des hilfeleistenden Staates im Zusammenhang mit der Erfüllung ihres Auftrages im Gebiet des hilfeersuchenden Staates Dritten ein Schaden zugefügt, so haftet der hilfeersuchende Staat für den Schaden nach Maßgabe der Vorschriften, die im Fall eines durch eigene zur Hilfeleistung bestimmte Personen verursachten Schadens Anwendung fänden. Ein Regreß des hilfeersuchenden Staates, der den Schaden ersetzt hat, gegen den hilfeleistenden Staat oder deren zur Hilfeleistung bestimmte Personen besteht nicht.

(4) Die Behörden der Vertragsparteien arbeiten bei der Erledigung von Schadenersatzansprüchen eng zusammen.

(5) Dieser Artikel gilt auch nach Außerkrafttreten des Vertrages, wenn der Schaden noch zur Zeit seiner Geltung eingetreten ist.

Art. 12

Text

Artikel 12

Evakuierte Personen

(1) Personen, die bei einer Katastrophe als Evakuierte und deren Begleiter vom Hoheitsgebiet einer Vertragspartei in das Hoheitsgebiet der anderen gelangt sind, erhalten dort bis zum Zeitpunkt der frühesten Rückkehrmöglichkeit die notwendige Versorgung und Hilfe. Der hilfeersuchende Staat erstattet die Kosten dieser Unterstützung und der Rückführung dieser Personen.

(2) Jede Vertragspartei ist verpflichtet, Evakuierte und deren Begleitpersonen, die von seinem Hoheitsgebiet auf dasjenige der anderen Vertragspartei gelangt sind, wieder aufzunehmen. Soweit es sich um Personen handelt, die nicht Angehörige der wiederaufnehmenden Vertragspartei sind, bleiben sie dem gleichen ausländerrechtlichen Status wie vor dem Übertritt der Staatsgrenze unterstellt.

Art. 13

Text

Artikel 13

Weitere Formen der Zusammenarbeit

(1) Die Vertragsparteien arbeiten darüber hinaus insbesondere in folgenden Bereichen zusammen:

a)

zur Vorbeugung von Katastrophen, indem sie alle zweckdienlichen Informationen wissenschaftlich-technischer Art austauschen und Tagungen, Forschungsprogramme, Fachkurse und gemeinsame Übungen vorsehen;

b)

zum Austausch von Informationen über Gefahren, die sich auch auf das Gebiet der anderen Vertragspartei auswirken könnten;

die gegenseitige Unterrichtung umfaßt auch die Übermittlung von Meßdaten.

(2) Für gemeinsame Übungen gelten die Bestimmungen dieses Vertrages sinngemäß.

(3) Informationen, die nach den innerstaatlichen Vorschriften der Vertragsparteien geheimzuhalten sind, können nicht Gegenstand des Informationsaustausches sein.

Art. 14

Text

Artikel 14

Fernmelde- und Funkverbindungen

Die Vertragsparteien treffen gemeinsam Vorkehrungen für die bei Hilfeleistung erforderlichen Fernmelde- und Funkverbindungen.

Art. 15

Text

Artikel 15

Beilegung von Meinungsverschiedenheiten

Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung und Anwendung dieses Vertrages, die nicht unmittelbar durch die befaßten Behörden beigelegt werden können, werden auf diplomatischem Wege bereinigt.

Art. 16

Text

Artike1 16

Andere vertragliche Regelungen

Bestehende zweiseitige vertragliche Regelungen zwischen den Vertragsparteien bleiben unberührt; mehrseitige Abkommen nur insofern, als dieser Vertrag keine andere Regelung vorsieht.

Art. 17

Text

Artike1 17

Inkrafttreten

(1) Dieser Vertrag ist zu ratifizieren. Die Ratifikationsurkunden werden in Preßburg ausgetauscht.

(2) Dieser Vertrag tritt am ersten Tag des dritten Monats in Kraft, der auf den Monat folgt, in dem die Ratifikationsurkunden ausgetauscht werden.

Art. 18

Text

Artikel 18

Geltungsdauer

Dieser Vertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und kann von jeder der Vertragsparteien schriftlich, auf diplomatischem Wege gekündigt werden. Er tritt sechs Monate nach dem Zugang der Kündigung außer Kraft.

GESCHEHEN zu Wien am 11. Juni 1997 in zwei Urschriften in deutscher und slowakischer Sprache, wobei beide Texte gleichermaßen authentisch sind.