Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Festsetzungsverordnung gefährliche Abfälle, Fassung vom 01.07.2016

§ 0

Langtitel

Verordnung des Bundesministers für Umwelt, Jugend und Familie über die Festsetzung von gefährlichen Abfällen und Problemstoffen (Festsetzungsverordnung gefährliche Abfälle) (CELEX-Nr.: 391L0689)
StF: BGBl. II Nr. 227/1997

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund der §§ 2 Abs. 5 und 7, 4a, 11 Abs. 1 und 2, 17 Abs. 1a und des § 38a des Abfallwirtschaftsgesetzes (AWG), BGBl. Nr. 325/1990, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 434/1996, wird verordnet:

§ 1

Text

I. ABSCHNITT

 

Geltungsbereich

 

§ 1. (1) Diese Verordnung legt zum Schutz der öffentlichen Interessen im Sinne des § 1 Abs. 3 AWG fest,

1.

welche Abfälle als gefährlich und

2.

welche gefährlichen Abfälle als Problemstoffe im Sinne des § 2 Abs. 6 AWG

gelten.

(2) Verpflichteter im Sinne dieser Verordnung ist der Abfallbesitzer.

(3) Durch diese Verordnung werden die Richtlinie 91/689/EWG des Rates über gefährliche Abfälle, ABl. Nr. L 377/20 vom 31. 12. 1991, in der Fassung der Richtlinie 94/31/EG des Rates, ABl. Nr. L 168/28 vom 2. 7. 1994, und die Entscheidung 94/904/EG des Rates über ein Verzeichnis gefährlicher Abfälle, ABl. Nr. L 356/14 vom 31. 12. 1994, umgesetzt.

§ 2

Text

Begriffsbestimmungen

 

§ 2. Im Sinne dieser Verordnung werden folgende Begriffe festgelegt:

1.

Gefahrenrelevante Eigenschaften sind die im § 2 Abs. 5 AWG angeführten Eigenschaften, die in der Anlage 2 präzisiert werden.

2.

Eine Einzelcharge ist eine vorliegende Menge eines bestimmten Abfalls (§ 4a Abs. 1 Z 1 AWG) desselben Abfallbesitzers, die einer Schlüsselnummer der ÖNORM S 2100 zuzuordnen ist. Sind Abfälle desselben Abfallbesitzers getrennt angefallen, so dürfen sie nur dann zu einer Einzelcharge zusammengefasst werden, wenn diese Abfälle derselben Schlüsselnummer zuzuordnen sind und durch das Zusammenfassen keine für die Ausstufung relevante Änderung einer Abfalleigenschaft herbeigeführt wird. § 17 Abs. 1a AWG bleibt unberührt.

2a.

Eine Beurteilungsmenge ist entweder eine Einzelcharge oder bei einer Prozessausstufung jene Menge, aus der die repräsentative Stichprobe gezogen wird, oder bei einer Ausstufung von Aushubmaterial gemäß § 7 Abs. 1 oder 3 jene Menge, die für die Probenahme ausgehoben wurde. Sind Abfälle desselben Abfallbesitzers getrennt angefallen, so dürfen sie nur dann zu einer Beurteilungsmenge zusammengefasst werden, wenn diese Abfälle derselben Schlüsselnummer zuzuordnen sind und durch das Zusammenfassen keine für die Ausstufung relevante Änderung einer Abfalleigenschaft herbeigeführt wird. § 17 Abs. 1a AWG bleibt unberührt.

3.

Ausstufung ist das Verfahren zum Nachweis, daß ein bestimmter Abfall, der gemäß § 3 als gefährlich gilt, im Einzelfall nicht gefährlich ist. Dieses Verfahren besteht aus

a)

der Anzeige dieses Nachweises an die zuständige Behörde und

b)

erforderlichenfalls dem dieser Anzeige entsprechenden Abschluß des behördlichen Verfahrens.

4.

Aushubmaterial ist Boden oder Erde, welche durch Ausheben oder Abräumen anfallen, auch wenn mehr als fünf Volumsprozent Baurestmassen oder relevante Anteile an organischen Abfällen enthalten sind.

5.

Eine gleichbleibende Qualität des Prozesses ist gegeben, wenn es unter Berücksichtigung der typischen Schwankungsbreite dieses Prozesses zu keiner für die Ausstufung relevanten Änderung einer Abfalleigenschaft kommen kann.

§ 3

Text

II. ABSCHNITT

 

Gefährliche Abfälle

 

§ 3. (1) Als gefährliche Abfälle gelten jene Abfälle der ÖNORM *1) S 2100 „Abfallkatalog”, ausgegeben am 1. September 1997, welche in dem Verzeichnis gefährlicher Abfälle gemäß Anlage 1 enthalten sind. Die Zuordnung eines Abfalls zu einer fünfstelligen Schlüsselnummer der ÖNORM S 2100 hat entsprechend den in der Anlage 1 festgelegten Zuordnungskriterien zu erfolgen.

(2) (Aufgehoben durch BGBl. II Nr. 178/2000).

(3) Als gefährliche Abfälle gelten weiters jene Abfälle, die mit gefährlichen Abfällen gemäß dieser Verordnung in einem Ausmaß kontaminiert oder vermischt sind, dass mit einer einfachen Beurteilung, wie einer Bewertung des maximalen Massenanteils giftiger Stoffe (Kriterium H6), nicht ausgeschlossen werden kann, dass eine gefahrenrelevante Eigenschaft zutrifft.

(4) Abweichend zu Abs. 1 gilt als gefährlicher Abfall:

1. a)

Aushubmaterial von den Bereichen einer Altlast gemäß Altlastensanierungsgesetz, BGBl. Nr. 299/1989, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 151/1998, für die auf Grund der vorliegenden Untersuchungen festgestellt wurde, dass eine gefahrenrelevante Eigenschaft zutrifft;

b)

Aushubmaterial von Betriebsstandorten, bei denen auf Grund des Umgangs mit boden- oder wassergefährdenden Stoffen die begründete Annahme besteht, dass eine gefahrenrelevante Eigenschaft zutrifft (zB bei metall- oder mineralölverarbeitenden Betrieben, Tankstellen, Putzereien, Betrieben der chemischen Industrie oder Gaswerken); dies gilt für jene Bereiche des Betriebsstandortes, in denen mit diesen Stoffen umgegangen wurde;

2.

Aushubmaterial von Standorten, die nicht von der Z 1 umfasst werden, wenn im Zuge der Aushub- oder Abräumtätigkeit eine Verunreinigung ersichtlich wird und die begründete Annahme besteht, dass eine gefahrenrelevante Eigenschaft, insbesondere das Kriterium H13 der Anlage 2, zutrifft; dabei kann auf visuelle und olfaktorische Kontrollen sowie auf gängige Schnelltests zurückgegriffen werden;

3.

Aushubmaterial, wenn die begründete Annahme besteht, dass auf Grund einer Verunreinigung durch eine Betriebsstörung oder einen Unfall eine gefahrenrelevante Eigenschaft, insbesondere das Kriterium H13 der Anlage 2, zutrifft; dabei kann auf visuelle und olfaktorische Kontrollen sowie auf gängige Schnelltests zurückgegriffen werden.

(4a) Abfälle, die gemäß den Abs. 1, 3 oder 4 als gefährlich einzustufen sind oder eingestuft wurden und in der Folge verfestigt wurden, gelten auch nach der Verfestigung als gefährlich. Verfestigte Abfälle dürfen nur zum Zweck der Deponierung ausgestuft werden.

(4b) Abs. 4a gilt nicht für Abfälle, die ausschließlich die gefahrenrelevanten Eigenschaften H4 und H8 gemäß Anlage 2 auf Grund des Gehalts an alkalischen Stoffen aufweisen.

(5) Abfälle, die gemäß den Abs. 1, 3, 4 oder 4a als gefährlich einzustufen sind oder eingestuft wurden, gelten nicht als gefährliche Abfälle, wenn sie nach Maßgabe der §§ 5 bis 7 ausgestuft wurden. Für jene Abfälle, welche im Verzeichnis gefährlicher Abfälle als nicht ausstufbar gekennzeichnet sind, ist die Ausstufung nicht zulässig.

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*1) Die in dieser Verordnung zitierten ÖNORMEN und DIN-Normen sind beim Österreichischen Normungsinstitut, Heinestraße 38, 1021 Wien, erhältlich.

§ 4

Text

Problemstoffe

 

§ 4. Problemstoffe sind gefährliche Abfälle gemäß § 3 oder Altöle gemäß § 21 AWG, die üblicherweise in privaten Haushalten anfallen. Weiters gelten als Problemstoffe jene gefährlichen Abfälle oder Altöle aller übrigen Abfallerzeuger, die nach Art und Menge mit privaten Haushalten vergleichbar sind. Diese Abfälle gelten solange als Problemstoffe, als sie sich in der Gewahrsame der genannten Abfallerzeuger befinden.

§ 5

Text

III. ABSCHNITT

 

Ausstufung von Abfällen

 

§ 5. (1) Weist ein Abfallbesitzer für einen bestimmten Abfall gemäß § 3 nach, daß die gefahrenrelevanten Eigenschaften nicht zutreffen, so kann dieser Abfall nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen ausgestuft werden.

(2) Die Ausstufung eines bestimmten Abfalls ist nur zulässig, solange dieser Abfall nicht mit anderen Materialien oder Abfällen vermischt wurde. Die Ausstufung eines bestimmten Abfalls, der nach der Behandlung gemäß den Zuordnungskriterien derselben Schlüsselnummer wie vor der Behandlung zuzuordnen ist, ist zulässig, sofern eine für die Ausstufung relevante Änderung der Abfalleigenschaften nicht lediglich auf Grund einer Vermischung dieses Abfalls mit anderen Materialien oder Abfällen bewirkt wird.

(3) Der Nachweis für die Ausstufung eines bestimmten Abfalls ist auf Grundlage einer Ausstufungsbeurteilung (§ 6), die nicht älter als vier Monate ist, zu erbringen und der zuständigen Behörde unter Verwendung der Formblätter der Anlage 3 (Anzeige der Ausstufung und Ausstufungsbeurteilung) anzuzeigen.

(4) Der Abfallbesitzer oder die externe befugte Fachperson oder Fachanstalt können von ihnen selbst hergestellte, mit dem Muster der Anlage 3 idente Formblätter für die Anzeige der Ausstufung oder für die Ausstufungsbeurteilung verwenden.

(5) Der Nachweis für die Ausstufung eines bestimmten Abfalls ist zulässig

1.

für eine Einzelcharge oder

2.

für einen Abfall desselben Abfallbesitzers aus einem definierten Prozeß in gleichbleibender Qualität.

(6) Der Nachweis gemäß Abs. 5 Z 2 ist auf Grund der Untersuchung einer repräsentativen Beurteilungsmenge zu erbringen. Eine auf dieser Grundlage getroffene Ausstufung gilt höchstens für die Dauer von zwei Jahren; wenn der Abfallbesitzer auf Grundlage von Untersuchungen einmal jährlich der Behörde bestätigt, daß die gleichbleibende Qualität des Prozesses gegeben ist, verlängert sich die Dauer der Ausstufung auf höchstens vier Jahre. Wenn auf Grund von

1.

Änderungen des Prozesses oder eines Einsatzstoffes oder

2.

einer Betriebsstörung

die gleichbleibende Qualität des Prozesses nicht gegeben ist, so sind die dabei anfallenden Abfälle nicht von der Ausstufung erfaßt.

(7) Abweichend zu den Abs. 1 bis 4 sowie den §§ 6 und 7 kann der Deponiebetreiber den Nachweis für die Ausstufung für den Zweck der Deponierung auf Grundlage einer Gesamtbeurteilung gemäß § 6 der Deponieverordnung, BGBl. Nr. 164/1996, erbringen. Die Ausstufung von verfestigten Abfällen hat zusätzlich auf Grundlage eines Gutachtens gemäß § 11 der Deponieverordnung zu erfolgen und ist nur für den Zweck der Deponierung zulässig. Der Nachweis für die Ausstufung ist der zuständigen Behörde unter Verwendung des Teils I der Anlage 3 und unter Anschluß der Gesamtbeurteilung, bei verfestigten Abfällen zusätzlich unter Anschluß des Gutachtens, anzuzeigen.

§ 6

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Ausstufungsbeurteilung

 

§ 6. (1) Die Ausstufungsbeurteilung ist von einer externen befugten Fachperson oder Fachanstalt zu erstellen und hat unter Verwendung des Formblattes für die Ausstufungsbeurteilung gemäß Anlage 3 zu erfolgen.

(2) Der Ausstufungsbeurteilung ist eine Untersuchung der gefahrenrelevanten Eigenschaften des bestimmten Abfalls, insbesondere eine chemische Analyse, zugrunde zu legen. Die Probenahme ist von derselben externen befugten Fachperson oder Fachanstalt oder deren Mitarbeitern durchzuführen, die auch die Ausstufungsbeurteilung vornimmt. Die überwiegende Anzahl der für die Ausstufungsbeurteilung erforderlichen Analysen ist von dieser Fachperson oder Fachanstalt oder deren Mitarbeitern selbst durchzuführen. Die Anlage 4 ist anzuwenden. Die Probenahme darf zum Zeitpunkt der Unterfertigung der Ausstufungsbeurteilung durch die externe befugte Fachperson oder Fachanstalt nicht länger als drei Monate, bei Ausstufungen gemäß § 7 Abs. 1 nicht länger als zwei Jahre, zurückliegen.

(3) Der Umfang der Untersuchungen hat alle gefahrenrelevanten Eigenschaften zu umfassen, sofern nicht auf Grund der Entstehung oder der Art des bestimmten Abfalls zuverlässig angenommen werden kann, daß bestimmte gefahrenrelevante Eigenschaften nicht zutreffen. Nicht berücksichtigte gefahrenrelevante Eigenschaften sind zu dokumentieren.

(4) Der Umfang einer chemischen Analyse im Rahmen der Untersuchung einer gefahrenrelevanten Eigenschaft gemäß Abs. 3 hat alle in Anlage 3, Punkt II angeführten Parameter zu umfassen, sofern nicht auf Grund der Entstehung oder der Art des bestimmten Abfalls zuverlässig angenommen werden kann, daß bestimmte Parameter ohne Relevanz für die Beurteilung dieser gefahrenrelevanten Eigenschaft des jeweiligen Abfalls sind. Nicht berücksichtigte Parameter sind zu dokumentieren.

(5) Im Rahmen einer Untersuchung oder Analyse kann, insbesondere bei Medikamenten oder nach Chemikalienrecht gekennzeichneten Stoffen oder Zubereitungen, auf vom Hersteller beigegebene Informationen über die chemische Zusammensetzung und Eigenschaften der Stoffe, Zubereitungen oder Produkte zurückgegriffen werden. Wenn auf Grund vorhandener Informationen (zB Herkunft, Entstehungsort oder Inhaltsstoffe des Abfalls) oder auf Grund der Untersuchung oder Analyse des bestimmten Abfalls anzunehmen ist, daß dieser Abfall untypische Verunreinigungen an schädlichen Elementen oder Verbindungen, wie zB PCB, Dioxine, organische Phosphorverbindungen oder Pestizide, enthält, sind diese Substanzen zu bestimmen. Das Ergebnis dieser Analyse ist in die Ausstufungsbeurteilung einzubeziehen.

(6) Die Beurteilungsgrundlagen, wie die Ergebnisse der Untersuchung von gefahrenrelevanten Eigenschaften und der chemischen Analyse, sind der Ausstufungsbeurteilung anzuschließen.

§ 7

Text

Ausstufung von Aushubmaterial

 

§ 7. (1) Die Ausstufung von Aushubmaterial ist, soweit die Abs. 2 und 3 sowie § 5 Abs. 7 nicht anderes bestimmen, nur zulässig, wenn vor der Aushub- oder Abräumtätigkeit eine Ausstufungsbeurteilung vorgenommen wurde. Den dafür erforderlichen Untersuchungen sind abweichend zu § 6 Abs. 2 Einzelproben zugrunde zu legen, die nach einem geeigneten Probenahmeraster zu entnehmen sind. Die Erstellung dieses Probenahmerasters hat durch eine externe befugte Fachperson oder Fachanstalt zu erfolgen. Der Probenahmeraster, einschließlich der Ergebnisse der Einzelanalysen und deren Zuordnung zu den jeweiligen Probenahmestellen, ist der Ausstufungsbeurteilung anzuschließen. Beim Ausheben oder Abräumen des Aushubmaterials ist darauf zu achten, dass die gefährlichen Anteile von den nicht gefährlichen Anteilen getrennt erfasst werden.

(1a) Die externe befugte Fachperson oder Fachanstalt hat an Hand der vorliegenden Informationen, vor allem der Untersuchungsergebnisse der einzelnen Proben sowie allfälliger Auffälligkeiten bei der Analyse zu überprüfen, ob sich die Notwendigkeit ergibt, die Analyse einzelner Proben zu wiederholen, die Probenahme und Untersuchung an einzelnen Stellen zu wiederholen, zusätzliche Proben zu nehmen - insbesondere den Probenahmeraster in bestimmten Bereichen zu verdichten - oder zusätzliche Tiefenbereiche zu beproben.

(1b) Die Ausstufungsbeurteilung von gemäß § 3 Abs. 4 als gefährlich eingestuftem Aushubmaterial kann abweichend zu § 6 Abs. 2 auch von einem Erdwissenschafter (Geologen, Hydrogeologen, Quartärgeologen oder Petrographen), der über fundierte Kenntnisse der Probenahmeplanung (Probenahmeraster) und -technik von Böden, praktische Erfahrung der Probenahme von Böden und Erfahrung bei der Beurteilung von chemischen Untersuchungsergebnissen von Böden verfügt, durchgeführt werden. In diesem Fall hat der Erdwissenschafter die Proben zu ziehen und den Untersuchungsumfang für die einzelnen Proben festzulegen. Er hat sicherzustellen, dass er vom Labor, das die Analysen durchführt, über alle Auffälligkeiten bei der Analyse informiert wird. Diese Informationen sind in der Ausstufungsbeurteilung anzuführen.

(2) Bei Aushubmaterial, das gemäß § 3 Abs. 4 Z 2 und 3 als gefährlich gilt, ist abweichend zu Abs. 1 die Erstellung eines Probenahmerasters nicht erforderlich. Auf Grundlage einer die Aushub- oder Abraumtätigkeit begleitenden Untersuchung einer externen befugten Fachperson oder Fachanstalt sind die erheblich verunreinigten Anteile des Aushubmaterials soweit wie möglich getrennt von den nicht erheblich verunreinigten Anteilen zu erfassen. Dabei kann auf visuelle und olfaktorische Kontrollen sowie auf gängige Schnelltests zurückgegriffen werden. Eine Ausstufung für die jeweiligen getrennt erfassten Anteile ist zulässig.

(3) Beträgt die Gesamtmasse des Bodens oder der Erde, die an einem gemäß § 3 Abs. 4 Z 1 kontaminierten Standort auszuheben oder abzuräumen sind, nicht mehr als 750 t, so kann abweichend zu Abs. 1 die Ausstufung auf Grundlage einer die Aushub- oder Abräumtätigkeit begleitenden Untersuchung einer externen befugten Fachperson oder Fachanstalt erfolgen; den dafür erforderlichen Analysen ist eine ausreichende Zahl von Einzelproben zugrunde zu legen. Die Ergebnisse der Einzelanalysen sowie eine Darstellung der räumlichen Verteilung der Probenahmestellen ist der Ausstufungsbeurteilung anzuschließen.

§ 8

Text

IV. ABSCHNITT

 

Inkrafttreten

 

§ 8. (1) Die §§ 1, 2 und 3 Abs. 1 bis 4 und die §§ 4, 8 und 9 treten mit 1. März 1998 in Kraft.

(2) Der § 3 Abs. 5 und die §§ 5 bis 7 treten mit dem der Kundmachung dieser Novelle, BGBl. II Nr. 75/1998, folgenden Tag in Kraft.

(3) Der Titel, die Promulgationsklausel, § 1 Abs. 3, § 2 Z 2, 2a und 4, § 3 Abs. 2 bis 4, 4a, 4b und 5, § 4, § 5 Abs. 4 und 5 Z 1, § 6 Abs. 1 und 2, Überschrift des § 7, § 7 Abs. 1 bis 1b, 2 und 3, § 9 Abs. 2, Anlage 1, Anlage 2, Anlage 3 und Anlage 4 in der Fassung BGBl. II Nr. 178/2000 treten mit 1. Juli 2000 in Kraft.

§ 9

Text

Außerkrafttreten

 

§ 9. (1) Mit Ablauf des 28. Februar 1998 treten die Verordnung über die Festsetzung gefährlicher Abfälle, BGBl. Nr. 49/1991, und die Verordnung über die Bestimmung von Problemstoffen, BGBl. Nr. 771/1990, außer Kraft.

(2) (Aufgehoben durch BGBl. II Nr. 178/2000).

§ 10

Beachte für folgende Bestimmung

Für Ausstufungen, die nach dem 1. Oktober 1998 angezeigt werden, ist
§ 10 der Verordnung des Bundesministers für Umwelt, Jugend und
Familie über die Festsetzung von gefährlichen Abfällen und
Problemstoffen (FestsetzungsVO), BGBl. II Nr. 227/1997, idF BGBl. II
Nr. 75/1998 nicht mehr anzuwenden.

Text

Übergangsbestimmung

 

§ 10. (1) Bis zum Inkrafttreten von speziellen Bestimmungen zur Ausstufung in einer Novelle des AWG *1) gilt ein Abfall gemäß § 3, der keine gefahrenrelevante Eigenschaft aufweist, unter Maßgabe folgender Bedingungen als nicht gefährlich:

1.

Der Abfallbesitzer hat den Nachweis der Nichtgefährlichkeit dem Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie unter Anschluß der erforderlichen Unterlagen anzuzeigen.

2. a)

Wenn die Anzeige bis zum 31. März 1998 erfolgt, darf die Beurteilungsmenge oder im Fall des § 5 Abs. 5 Z 2 eine repräsentative Menge des Abfalls, aus der die Probe für die Durchführung der Ausstufungsbeurteilung gezogen wurde, innerhalb von zwei Wochen ab Einlangen der Unterlagen gemäß Z 1 beim Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie nachweislich nicht weitergegeben werden.

b)

Wenn die Anzeige nach dem 31. März 1998 erfolgt, darf die Beurteilungsmenge oder im Fall des § 5 Abs. 5 Z 2 eine repräsentative Menge des Abfalls, aus der die Probe für die Durchführung der Ausstufungsbeurteilung gezogen wurde, innerhalb von sechs Wochen ab Einlangen der Unterlagen gemäß Z 1 beim Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie nachweislich nicht weitergegeben werden.

3.

Eine Ausstufung ist im Fall des § 5 Abs. 5 Z 2 abweichend von § 5 Abs. 6 auf die Dauer von vier Monaten begrenzt.

4.

Bei einer Ausstufung gemäß § 5 Abs. 7 hat der Deponiebetreiber für den Abfall, der Gegenstand der Ausstufung ist, die §§ 4 bis 11 und 29 der Deponieverordnung einzuhalten.

(2) Während der jeweiligen Frist gemäß Abs. 1 Z 2 lit. a oder lit. b gilt der Abfall, der Gegenstand einer Ausstufung gemäß § 5 Abs. 5 ist, als gefährlich.

(3) Bei einer Ausstufung gemäß § 5 Abs. 5 Z 2 hat der Abfallbesitzer nach Ablauf von vier Monaten binnen sechs Wochen jeweils die Menge des ausgestuften Abfalls dem Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie zu melden.

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*1) Das Inkrafttreten der speziellen Bestimmungen zur Ausstufung wird durch den Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie gesondert kundgemacht.

Anl. 1

Text

Anlage 1

 

Verzeichnis gefährlicher Abfälle

 

Die in diesem Verzeichnis aufgezählten Abfälle der ÖNORM S 2100 „Abfallkatalog”, ausgegeben am 1. September 1997, gelten gemäß § 3 Abs. 1 als gefährlich. Für jene Abfälle, die durch das Zeichen „n” gekennzeichnet sind, ist gemäß § 3 Abs. 5 eine Ausstufung nicht zulässig.

 

ZUORDNUNGSKRITERIEN

 

I. Allgemein

Die Zuordnung eines Abfalls hat zu der Schlüsselnummer der ÖNORM S 2100 zu erfolgen, die den Abfall am besten beschreibt. Dabei sind insbesondere Herkunft, Entstehungsort in einem Prozess, Erscheinungsbild, physikalische und chemische Eigenschaften (einschließlich möglicher gefahrenrelevanter Eigenschaften) zu berücksichtigen. Ist ein Abfall unter Berücksichtigung allfälliger gefahrenrelevanter Eigenschaften namentlich im Katalog angeführt, dann ist die zugeordnete Schlüsselnummer zu verwenden. Falls eine Zuordnungsmöglichkeit zu allgemeineren und konkreteren Abfallbezeichnungen besteht, ist die konkretest mögliche Bezeichnung zu wählen.

 

II. Aushubmaterial

Aushubmaterial gemäß § 3 Abs. 4 ist je nach Art der vermuteten Verunreinigung und der Herkunft der entsprechenden Schlüsselnummer der ÖNORM S 2100 zuzuordnen, wie insbesondere 31423 - ölverunreinigte Böden, 54504 - rohölverunreinigtes Erdreich, Aushub- und Abbruchmaterial, 54502 - Bohrspülung und Bohrklein, rohölkontaminiert, 54503 - rohölhaltiger Schlamm, 31424 - sonstige verunreinigte Böden oder 31441 - Bauschutt und/oder Brandschutt mit schädlichen Verunreinigungen. Im Zweifelsfall ist das Aushubmaterial der Schlüsselnummer 31424 - sonstige verunreinigte Böden zuzuordnen. Aushubmaterial, bei dem durch eine Ausstufungsbeurteilung nachgewiesen wurde, dass die Zuordnungswerte der Tabelle 1 eingehalten werden, ist der Schlüsselnummer 31411 - Bodenaushub zuzuordnen, sofern es sich um durch Ausheben oder Abräumen von im Wesentlichen natürlich gewachsenen Boden oder Untergrund handelt, der Anteil an Baurestmassen nicht mehr als 5 Volumsprozent beträgt und keine relevanten organischen sonstigen Abfälle enthalten sind.

 

Nachträgliche Feststellung, dass Aushubmaterial gefährlicher Abfall ist

Wird an Hand einer chemischen Analyse festgestellt, dass Aushubmaterial, das nicht unter § 3 Abs. 4 fällt, so kontaminiert ist, dass zumindest eine gefahrenrelevante Eigenschaft gemäß Anlage 2 zutrifft, so ist dieser Abfall je nach Art der Kontamination und der Herkunft der entsprechenden Schlüsselnummer der ÖNORM S 2100 zuzuordnen, wie insbesondere 31423 - ölverunreinigte Böden, 54504 - rohölverunreinigtes Erdreich, Aushub- und Abbruchmaterial, 54503 - rohölhaltiger Schlamm, 31424 - sonstige verunreinigte Böden oder 31441 - Bauschutt und/oder Brandschutt mit schädlichen Verunreinigungen.

 

Tabelle 1: Zuordnungswerte für Bodenaushub

Gehalte (Königswasserauszug):

Arsen (als As)               50 mg/kg TM      200 mg/kg TM *1)

Blei (als Pb)               150 mg/kg TM      500 mg/kg TM

Cadmium (als Cd)              2 mg/kg TM        4 mg/kg TM

Chrom gesamt (als Cr)       300 mg/kg TM      500 mg/kg TM

Kupfer (als Cu)             100 mg/kg TM      500 mg/kg TM

Nickel (als Ni)             100 mg/kg TM      500 mg/kg TM

Quecksilber (als Hg)          1 mg/kg TM        2 mg/kg TM

Zink (als Zn)               500 mg/kg TM     1000 mg/kg TM

Kohlenwasserstoffgesamtgehalt:  200 mg/kg TM

Eluatwerte:

Arsen                                         0,5 mg/kg TM

Blei                                            1 mg/kg TM

Cadmium                                      0,05 mg/kg TM

Chrom gesamt                                    1 mg/kg TM

Chrom (VI)                                    0,5 mg/kg TM

Cobalt                                          1 mg/kg TM

Quecksilber                                  0,01 mg/kg TM

Kupfer                                          5 mg/kg TM

Nickel                                          5 mg/kg TM

Zink                                           20 mg/kg TM

Fluorid                                        20 mg/kg TM

Cyanid gesamt (als CN)                          1 mg/kg TM

AOX als Chlor                                 0,3 mg/kg TM

Kohlenwasserstoffe                              5 mg/kg TM

 

III. Verpackungen

Bei Verpackungen sind solche mit Restinhalten und restentleerte Verpackungen zu unterscheiden. Unter Restentleerung ist die ordnungsgemäße Entleerung (wie rieselfrei, pinselrein, spachtelrein) bis auf unvermeidbare Rückstände von Füllgütern, jedoch ohne zusätzliche Maßnahmen (wie zB Erwärmen), zu verstehen. Eine Restentleerung ist gegeben, wenn bei einem Entleerungsversuch, wie zB Stürzen des Gebindes, bis auf einzelne Tropfen oder Körner kein Füllgut mehr austritt. Unter Restentleerung ist keine Reinigung zu verstehen.

Verpackungen mit Restinhalten

Nicht restentleerte Gebinde von gemäß Chemikalienrecht als mindergiftig, ätzend, reizend, leicht entzündlich, entzündlich oder mit dem Hinweis „darf nicht über den Hausmüll entsorgt werden” zu kennzeichnenden Stoffen und Zubereitungen sind der stofflich entsprechenden Schlüsselnummer für Gebinde oder Verpackungen mit gefährlichen oder schädlichen Restinhalten gemäß Tabelle 2 zuzuordnen.

 

Tabelle 2:

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SN 18714 Verpackungsmaterial mit schädlichen Verunreinigungen oder

Restinhalten, vorwiegend organisch

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SN 18715 Verpackungsmaterial mit schädlichen Verunreinigungen oder

Restinhalten, vorwiegend anorganisch

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SN 35106 Eisenmetallemballagen und -behältnisse mit gefährlichen

Restinhalten

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SN 35327 NE-Metallemballagen und -behältnisse mit gefährlichen

Restinhalten

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SN 54929 Gebrauchte Ölgebinde

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SN 57127 Kunststoffemballagen und -behältnisse mit gefährlichen

Restinhalten (auch Tonercartridges mit gefährlichen Inhaltsstoffen)

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SN 58203 textiles Verpackungsmaterial mit anwendungsspezifischen

schädlichen Beimengungen, vorwiegend organisch

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SN 58204 textiles Verpackungsmaterial mit anwendungsspezifischen

schädlichen Beimengungen, vorwiegend anorganisch

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Restentleerte Verpackungen

Restentleerte Gebinde von gemäß Chemikalienrecht mit einem Totenkopf oder dem Gefahrensymbol „E - Explosionsgefährlich” zu kennzeichnenden Stoffen und Zubereitungen sind der stofflich entsprechenden Schlüsselnummer für Gebinde oder Verpackungen mit gefährlichen oder schädlichen Restinhalten

zuzuordnen.

Sonstige restentleerte Verpackungen sind als nicht gefährlicher Abfall gemäß den entsprechenden Vorschriften zu entsorgen.

 

IV. Kontaminierte Abfälle

Kontaminierte Abfälle gemäß § 3 Abs. 3 sind mit der entsprechenden Schlüsselnummer der ÖNORM S 2100 zu bezeichnen und als gefährliche Abfälle zu entsorgen. Ist der Abfall entsprechend den Zuordnungskriterien einer Schlüsselnummer für nicht gefährliche Abfälle zuzuordnen, ist die Abfallbezeichnung durch den Zusatz "kontaminiert" zu ergänzen.

 

V. Verfestigte Abfälle

Ein verfestigter Abfall ist der Schlüsselnummer des ursprünglichen Abfalls zuzuordnen. Die Abfallbezeichnung ist durch den Zusatz "verfestigt" zu ergänzen.

 

 

VERZEICHNIS GEFÄHRLICHER ABFÄLLE

 

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SN                            Abfallbeschreibung

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123         Abfälle aus der Produktion pflanzlicher und tierischer

            Fette und Wachse

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12303       Ziehmittelrückstände

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12304       Fettsäurerückstände

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126         Produkte aus Pflanzenölen

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12601       Schmier- und Hydrauliköle, mineralölfrei *2)

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134         Tierkörper

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13401   n   Versuchstiere

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137         Tierische Fäkalien

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13705   n   Mist, infektiös

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13706   n   Kot, infektiös

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13707   n   Gülle, infektiös

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172         Holzabfälle aus der Anwendung

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17208       Holz (zB Pfähle und Masten), salzimprägniert *3)

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17211       Sägemehl und -späne, durch organische Chemikalien (zB

            Mineralöle, Lösemittel, Lacke, organische

            Beschichtungen) verunreinigt *4)

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17212       Sägemehl und -späne, durch anorganische Chemikalien (zB

            Säuren, Laugen, Salze) verunreinigt *4)

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17213       Holzemballagen, Holzabfälle und Holzwolle, durch

            organische Chemikalien (zB Mineralöle, Lösemittel,

            Lacke, organische Beschichtungen) verunreinigt *5), *6)

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17214       Holzemballagen, Holzabfälle und Holzwolle, durch

            anorganische Chemikalien (zB Säuren, Laugen, Salze)

            verunreinigt *7)

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187         Papier- und Pappeabfälle

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18709       Papierfilter, ölgetränkt

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18710       Papierfilter mit schädlichen Verunreinigungen,

            vorwiegend organisch

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18711       Papierfilter mit schädlichen Verunreinigungen,

            vorwiegend anorganisch

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18712       Zellstofftücher mit schädlichen Verunreinigungen,

            vorwiegend organisch

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18713       Zellstofftücher mit schädlichen Verunreinigungen,

            vorwiegend anorganisch

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18714       Verpackungsmaterial mit schädlichen Verunreinigungen

            oder Restinhalten, vorwiegend organisch

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18715       Verpackungsmaterial mit schädlichen Verunreinigungen

            oder Restinhalten, vorwiegend anorganisch

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199         Andere Abfälle aus der Verarbeitung und Veredelung

            tierischer und pflanzlicher Produkte

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19908       Seifenunterlauge

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311         Ofenausbrüche, Hütten- und Gießereischutt

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31108       Ofenausbruch aus metallurgischen Prozessen mit

            produktionsspezifischen schädlichen Beimengungen

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31109       Ofenausbruch aus nichtmetallurgischen Prozessen mit

            produktionsspezifischen schädlichen Beimengungen

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312         Metallurgische Schlacken, Krätzen und Stäube

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31203       Schlacken aus der NE-Metallschmelze

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31204       Bleikrätze

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31205       Leichtmetallkrätze, aluminiumhaltig

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31206       Leichtmetallkrätze, magnesiumhaltig

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31207       Schlacken aus der Schmelzelektrolyse

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31210       Zinkschlacke

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31211       Salzschlacke, aluminiumhaltig

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31212       Salzschlacke, magnesiumhaltig

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31214       Bleiaschen

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31217       Filterstäube, NE-metallhaltig

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31221       sonstige Schlacke aus der Stahlerzeugung *8)

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31223       Stäube, Aschen und Krätzen aus sonstigen

            Schmelzprozessen

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313         Aschen, Schlacken und Stäube aus der thermischen

            Abfallbehandlung und aus Feuerungsanlagen

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31301       Flugaschen und -stäube aus Feuerungsanlagen *9)

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31308       Schlacken und Aschen aus Abfallverbrennungsanlagen

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31309       Flugaschen und -stäube aus Abfallverbrennungsanlagen

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31312       feste salzhaltige Rückstände aus der Rauchgasreinigung

            von Abfallverbrennungsanlagen und Abfallpyrolyseanlagen

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31314       feste salzhaltige Rückstände aus der Rauchgasreinigung

            von Feuerungsanlagen für konventionelle Brennstoffe

            (ohne REA-Gipse)

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31316       Schlacken und Aschen aus

            Abfallpyrolyseanlagen

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314         Sonstige feste mineralische Abfälle

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31423       ölverunreinigte Böden

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31424       sonstige verunreinigte Böden

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31426       Kernsande

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31435       verbrauchte Filter- und Aufsaugmassen mit

            anwendungsspezifischen schädlichen Beimengungen (zB

            Kieselgur, Aktiverden, Aktivkohle)

--------------------------------------------------------------------

31437       Asbestabfälle, Asbeststäube *10)

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31439       mineralische Rückstände aus der Gasreinigung

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31440       Strahlmittelrückstände mit anwendungsspezifischen

            schädlichen Beimengungen

--------------------------------------------------------------------

31441       Bauschutt und/oder Brandschutt mit schädlichen

            Verunreinigungen

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31445       Gipsabfälle mit produktionsspezifischen schädlichen

            Beimengungen

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31466       Glas und Keramik mit produktionsspezifischen schädlichen

            Beimengungen

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316         Mineralische Schlämme

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31611       Graphitschlamm

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31612       Kalkschlamm

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31618       Carbidschlamm

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31620       Gipsschlamm mit produktionsspezifischen schädlichen

            Beimengungen

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31621       Kalkschlamm mit produktionsspezifischen schädlichen

            Beimengungen

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31626       Schlamm aus der Nichteisenmetall-Erzeugung

--------------------------------------------------------------------

31628       Härtereischlamm aus cyanidhaltigen Härtebädern

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31629       Härtereischlamm aus nitrat- bzw. nitrithaltigen

            Härtebädern

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31630       Bariumcarbonatschlamm

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31632       Bariumsulfatschlamm aus der Chlor-Alkali-Elektrolyse,

            quecksilberhaltig

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31633       Glasschleifschlamm mit produktionsspezifischen

            schädlichen Beimengungen

--------------------------------------------------------------------

31637       Phosphatierschlamm

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31638       Calciumsulfitschlamm

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31639       sonstige Schlämme aus Fäll- und Löseprozessen mit

            produktionsspezifischen schädlichen Beimengungen

--------------------------------------------------------------------

31642       Kesselreinigungsrückstände

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31660       Schlamm aus der Gas- und Abgasreinigung

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351         Eisen- und Stahlabfälle

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35106       Eisenmetallemballagen und -behältnisse mit gefährlichen

            Restinhalten

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352         Elektrische und elektronische Geräte, Fahrzeuge

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35201   n   elektrische und elektronische Geräte und Geräteteile,

            mit umweltrelevanten Mengen an gefährlichen Anteilen

            oder Inhaltsstoffen (zB Ölradiatoren; Nachtspeicheröfen

            mit Asbestbestandteilen) *11)

--------------------------------------------------------------------

35203   n   Fahrzeuge, Arbeitsmaschinen und -teile, mit

            umweltrelevanten Mengen an gefährlichen Anteilen oder

            Inhaltsstoffen (zB Starterbatterien, Bremsflüssigkeit,

            Motoröl) *12)

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35205       Kühl- und Klimageräte mit FCKW-, FKW- und KW-haltigen

            Kältemitteln (zB Propan, Butan)

--------------------------------------------------------------------

35206       Kühl- und Klimageräte mit anderen Kältemitteln

            (zB Ammoniak bei Absorberkühlgeräten)

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35207       Leiterplatten, bestückt *13)

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35209       Elektrolytkondensatoren

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35211       Flüssigkristallanzeigen (LCD)

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353         NE-Metallabfälle

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35318       berylliumhaltige Stäube

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35321       sonstige NE-metallhaltige Stäube

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35322   n   Bleiakkumulatoren

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35323   n   Nickel-Cadmium-Akkumulatoren

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35324   n   Knopfzellen

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35326   n   Quecksilber, quecksilberhaltige Rückstände,

            Quecksilberdampflampen

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35327       NE-Metallemballagen und -behältnisse mit gefährlichen

            Restinhalten

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35330       Cadmium und cadmiumhaltige Abfälle *14)

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35335   n   Zink-Kohle-Batterien

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35336   n   Alkali-Mangan-Batterien

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35337   n   Lithiumbatterien

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35338   n   Batterien, unsortiert

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35339   n   Gasentladungslampen (zB Leuchtstofflampen,

            Leuchtstoffröhren)

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355         Metallschlämme

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35501       Zinkschlamm

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35502       Metallschleifschlamm *15)

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35503       Bleischlamm

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35505       Anodenschlamm

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35506       sonstige Metallschlämme

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399         Andere Abfälle mineralischen Ursprungs sowie Abfälle von

            Veredelungsprozessen

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39909       sonstige feste Abfälle mineralischen Ursprungs mit

            produktionsspezifischen oder anwendungsspezifischen

            schädlichen Beimengungen

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511         Galvanikschlämme

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51101       cyanidhaltiger Galvanikschlamm

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51102       chrom(VI)haltiger Galvanikschlamm

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51103       chrom(III)haltiger Galvanikschlamm

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51104       kupferhaltiger Galvanikschlamm

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51105       zinkhaltiger Galvanikschlamm

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51106       cadmiumhaltiger Galvanikschlamm

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51107       nickelhaltiger Galvanikschlamm

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51108       kobalthaltiger Galvanikschlamm

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51110       edelmetallhaltiger Galvanikschlamm

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51112       sonstige Galvanikschlämme

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51113       sonstige Metallhydroxidschlämme

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51114       Blei-, Nickel-, Cadmiumhydroxidschlämme

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51115       Aluminiumhydroxidschlamm, verunreinigt

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513         Sonstige Oxide und Hydroxide

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51302       Zinkhydroxid

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51310       sonstige Metallhydroxide

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515         Salzabfälle

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51502       Häutesalz

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51504       Imprägniersalzabfälle

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51505       Lederchemikalien, Gerbstoffe

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51507       Düngemittelreste

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51508       Pottascherückstände

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51509       Salmiak (Ammonchlorid)

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51511       Salzbadabfälle

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51512       Ammoniumfluorid

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51513       Arsenkalk

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51514       Arsentrisulfid

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51516       Brüniersalze

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51521       Bleisulfat

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51524       Bleisalze

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51525       Bariumsalze

--------------------------------------------------------------------

51528       Alkali- und Erdalkalisulfide

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51529       Schwermetallsulfide

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51530       Kupferchlorid

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51532       Chlorkalk

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51533       Salze, cyanidhaltig

--------------------------------------------------------------------

51534       Salze, nitrat-, nitrithaltig

--------------------------------------------------------------------

51535       Vanadiumsalze

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51539       sonstige Arsenverbindungen

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51540       sonstige Salze, leicht löslich

--------------------------------------------------------------------

51541       sonstige Salze, schwer löslich

--------------------------------------------------------------------

51543       gebrauchte ammoniakalische Kupferätzlösungen

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51550       Kupfersalze, wasserlöslich (ausgenommen Kupferchlorid)

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521         Säuren, anorganisch

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52101       Akku-Säure

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52102       Säuren und Säuregemische, anorganisch

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52103       Säuren, Säuregemische mit anwendungsspezifischen

            Beimengungen (zB Beizen, Ionenaustauschereluate)

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52105       Chromschwefelsäure

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522         Säuren, organisch

--------------------------------------------------------------------

52201       organische Säuren und Säuregemische, halogeniert

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52202       organische Säuren und Säuregemische, nicht halogeniert

--------------------------------------------------------------------

524         Laugen

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52402       Laugen, Laugengemische

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52403       Ammoniaklösung (Salmiakgeist)

--------------------------------------------------------------------

52404       Laugen und Laugengemische mit anwendungsspezifischen

            Beimengungen (zB Beizen, Ionenaustauschereluate,

            Entfettungsbäder)

--------------------------------------------------------------------

527         Konzentrate

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52701       Hypochlorit-Ablauge

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52707       Fixierbäder

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52710       Gerbereibrühe

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52711       Bäder, sulfidhaltig

--------------------------------------------------------------------

52712       Konzentrate, chrom(VI)haltig

--------------------------------------------------------------------

52713       Konzentrate, cyanidhaltig

--------------------------------------------------------------------

52714       Spül- und Waschwässer, cyanidhaltig

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52715       Bleichbäder

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52716       Konzentrate, metallsalzhaltig (zB Nitratlösungen,

            Entrostungsbäder, Brünierbäder)

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52717       Bleichereiablauge, chlorfrei

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52718       Bleichereiablauge, chlorhaltig

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52722       Spül- und Waschwässer, metallsalzhaltig

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52723       Entwicklerbäder

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52724       Kühlmittellösungen

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52725       sonstige wäßrige Konzentrate

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531         Abfälle von Pflanzenbehandlungs- und

            Schädlingsbekämpfungsmitteln

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53103       Altbestände von Pflanzenbehandlungs- und

            Schädlingsbekämpfungsmitteln

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53104       Produktionsabfälle von Pflanzenbehandlungs- und

            Schädlingsbekämpfungsmitteln

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535         Abfälle von Arzneimittelerzeugnissen

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53502       Produktionsabfälle der Arzneimittelerzeugung

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53507       Desinfektionsmittel

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53508       Lebendimpfstoffe

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53510       Arzneimittel, wassergefährdend, schwermetallhaltig (zB

            Blei, Cadmium, Zink, Quecksilber, Selen), Zytostatica

            und unsortierte Arzneimittel

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541         Abfälle von Mineralölen und synthetischen Ölen

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54101       Öle, säurehaltig

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54102       Altöle *16)

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54104       Kraftstoffe mit Flammpunkt unter 55 Grad C (zB Benzine)

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54106       Trafoöle, Wärmeträgeröle, halogenfrei

--------------------------------------------------------------------

54107       Trafoöle, Wärmeträgeröle, halogenhaltig

--------------------------------------------------------------------

54108       Heizöle und Kraftstoffe mit Flammpunkt über 55 Grad C

            (zB Dieselöle)

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54109       Bohr-, Schneid- und Schleiföle

--------------------------------------------------------------------

54110       PCB-haltige und PCT-haltige elektrische Betriebsmittel

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54111       sonstige PCB- und PCT-haltige Abfälle

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54118       Hydrauliköle, halogenfrei

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54119       Hydrauliköle, halogenhaltig

--------------------------------------------------------------------

54120       Bremsflüssigkeit

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54122       Silikonöle

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542         Abfälle von Fetten und Wachsen aus Mineralöl

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54201       Ölgatsch

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54202       Fette

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54204       Fettsäurerückstände

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54205       Stearinpech

--------------------------------------------------------------------

54206       Metallseifen

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544         Abfälle von Emulsionen und Gemischen von

            Mineralölprodukten

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54401       synthetische Kühl- und Schmiermittel

--------------------------------------------------------------------

54402       Bohr- und Schleifölemulsionen und Emulsionsgemische

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54404       Honöle

--------------------------------------------------------------------

54406       Wachsemulsionen

--------------------------------------------------------------------

54408       sonstige Öl-Wassergemische

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545         Rückstände aus der Erdölförderung

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54502       Bohrspülung und Bohrklein, rohölkontaminiert

--------------------------------------------------------------------

54503       rohölhaltiger Schlamm

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54504       rohölverunreinigtes Erdreich, Aushub und Abbruchmaterial

--------------------------------------------------------------------

54505       sonstige rohölverunreingte Rückstände aus der

            Erdölförderung

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547         Mineralölschlämme

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54701       Sandfanginhalte, öl- oder kaltreinigerhaltig

--------------------------------------------------------------------

54702       Ölabscheiderinhalte (Benzinabscheiderinhalte)

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54703       Schlamm aus Öltrennanlagen

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54704       Schlamm aus der Tankreinigung

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54706       Paraffinölschlamm

--------------------------------------------------------------------

54707       Erodierschlamm (petroleum- und graphithaltig)

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54708       Hon- und Läppschlamm

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54710       Schleifschlamm, ölhaltig

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54715       Schlamm aus der Behälterreinigung (zB aus Fässern,

            Containern, Tankwagen, Kesselwagen)

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54716       Schwefeleisen

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548         Rückstände aus Mineralölraffinerien

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54801       Bleicherde, mineralölhaltig

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54802       Säureharz und Säureteer

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54806       Säureharz-, Aufbereitungsrückstände

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54807       Abfallsäure, mineralölhaltig

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54808       wäßrige Rückstände aus der Altölraffination

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54810       Abfallauge, mineralölhaltig

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549         Sonstige Abfälle von Mineralölprodukten und aus der

            Erdölverarbeitung und Kohleveredelung

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54903       phenolhaltiger Schlamm

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54904       mercaptanhaltiger Schlamm

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54905       feste Anthracenrückstände

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54906       feste naphtalinhaltige Rückstände

--------------------------------------------------------------------

54907       feste phenolhaltige Rückstände

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54910       Pech

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54913       Teerrückstände

--------------------------------------------------------------------

54915       Destillationsrückstände aus der Teerproduktion

--------------------------------------------------------------------

54918       Phenolwasser

--------------------------------------------------------------------

54923       cyanidhaltiger Schlamm

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54925       sonstige Schlämme aus der Petrochemie

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54926       gebrauchte Ölbindematerialien

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54928       gebrauchte Öl- und Luftfilter *17)

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54929       gebrauchte Ölgebinde

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54930       feste fett- und ölverschmutzte Betriebsmittel

            (Werkstätten-, Industrie- und Tankstellenabfälle)

--------------------------------------------------------------------

54932       Kältemittel auf Mineralölbasis

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552         Abfälle von halogenhaltigen organischen Lösemitteln und

            Lösemittelgemischen und anderen halogenierten

            Flüssigkeiten (PCB-frei, PCT-frei)

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55201       1,2-Dichlorethan (Ethylenchlorid)

--------------------------------------------------------------------

55202       Chlorbenzole

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55203       Trichlormethan (Chloroform)

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55205       fluorkohlenwasserstoffhaltige Kälte-, Treib- und

            Lösemittel

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55206       Dichlormethan (Methylenchlorid)

--------------------------------------------------------------------

55207       Chlorphenole

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55208       anchlorierte Paraffine

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55209       Tetrachlorethen (Perchlorethylen; Per)

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55211       Tetrachlormethan (Tetrachlorkohlenstoff; Tetra)

--------------------------------------------------------------------

55212       1,1,1-Trichlorethan

--------------------------------------------------------------------

55213       Trichlorethen (Trichlorethylen; Tri)

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55214       Kaltreiniger, halogenhaltig

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55220       Lösemittelgemische, halogenhaltig

--------------------------------------------------------------------

55223       sonstige halogenierte Lösemittel

--------------------------------------------------------------------

55224       Lösemittel-Wasser-Gemische mit halogenierten

            Lösemitteln

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553         Abfälle von halogenfreien organischen Lösemitteln und

            Lösemittelgemischen

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55301       Aceton

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55302       Ethylacetat

--------------------------------------------------------------------

55303       Ethylenglykol

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55304       Ethylglykol

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55305       Ethylphenol

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55306       Benzol

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55307       Butylacetat

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55308       Cyclohexanon

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55309       Dekahydronaphtalin (Dekalin)

--------------------------------------------------------------------

55310       Diethylether

--------------------------------------------------------------------

55311       Dimethylformamid

--------------------------------------------------------------------

55312       Dimethylsulfid

--------------------------------------------------------------------

55313       Dimethylsulfoxid

--------------------------------------------------------------------

55314       Dioxan

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55315       Methanol

--------------------------------------------------------------------

55316       Methylacetat

--------------------------------------------------------------------

55317       Methylethylketon

--------------------------------------------------------------------

55318       Methylisobutylketon

--------------------------------------------------------------------

55320       Pyridin

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55321       Schwefelkohlenstoff

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55322       Tetrahydrofuran

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55323       Tetrahydronaphtalin (Tetralin)

--------------------------------------------------------------------

55324       Terpentinöl

--------------------------------------------------------------------

55325       Toluol

--------------------------------------------------------------------

55326       Waschbenzin, Petrolether, Ligroin, Testbenzin

--------------------------------------------------------------------

55327       Xylol

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55351       Ethanol

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55352       aliphatische Amine

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55353       aromatische Amine

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55354       Butanol

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55355       Glycerin

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55356       Glykolether

--------------------------------------------------------------------

55357       Kaltreiniger, halogenfrei

--------------------------------------------------------------------

55358       Kresole

--------------------------------------------------------------------

55360       Petroleum

--------------------------------------------------------------------

55361       Polyetheralkohole

--------------------------------------------------------------------

55362       Propanol

--------------------------------------------------------------------

55370       Lösemittelgemische ohne halogenierte organische

            Bestandteile, Farb- und Lackverdünnungen (zB

            „Nitroverdünnungen”), auch Frostschutzmittel

--------------------------------------------------------------------

55371       Kältemittel ohne halogenierte organische Bestandteile

--------------------------------------------------------------------

55373       sonstige nicht halogenierte organische Lösemittel

--------------------------------------------------------------------

55374       Lösemittel-Wasser-Gemische ohne halogenierte Lösemittel

--------------------------------------------------------------------

554         Lösemittelhaltige Schlämme, Betriebsmittel und wäßrige

            Gemische

--------------------------------------------------------------------

55401       lösemittelhaltiger Schlamm mit halogenierten organischen

            Bestandteilen

--------------------------------------------------------------------

55402       lösemittelhaltiger Schlamm ohne halogenierte organische

            Bestandteile

--------------------------------------------------------------------

55403       lösemittelhaltige Betriebsmittel mit halogenierten

            organischen Bestandteilen

--------------------------------------------------------------------

55404       lösemittelhaltige Betriebsmittel ohne halogenierte

            organische Bestandteile

--------------------------------------------------------------------

555         Abfälle von Farbmitteln und Anstrichmitteln

--------------------------------------------------------------------

55502       Altlacke, Altfarben, sofern lösemittel- und/oder

            schwermetallhaltig, sowie nicht voll ausgehärtete Reste

            in Gebinden

--------------------------------------------------------------------

55503       Lack- und Farbschlamm

--------------------------------------------------------------------

55507       Farbstoffrückstände, sofern lösemittel- und/oder

            schwermetallhaltig, sowie nicht voll ausgehärtete Reste

            in Gebinden

--------------------------------------------------------------------

55508       Anstrichmittel, sofern lösemittel- und/oder

            schwermetallhaltig und/oder biozidhaltig, sowie nicht

            voll ausgehärtete Reste in Gebinden

--------------------------------------------------------------------

55509       Druckfarbenreste, Kopiertoner *18)

--------------------------------------------------------------------

55522       Pulverlacke, schwermetallhaltig

--------------------------------------------------------------------

559         Abfälle von Klebstoffen, Kitten, nicht ausgehärteten

            Harzen

--------------------------------------------------------------------

55903       Harzrückstände, nicht ausgehärtet

--------------------------------------------------------------------

55904       Harzöl

--------------------------------------------------------------------

55905       Leim- und Klebemittelabfälle, nicht ausgehärtet

--------------------------------------------------------------------

55907       Kitt- und Spachtelabfälle, nicht ausgehärtet

--------------------------------------------------------------------

571         Ausgehärtete Kunststoffabfälle

--------------------------------------------------------------------

57125       Ionenaustauscherharze mit anwendungsspezifischen

            schädlichen Beimengungen

--------------------------------------------------------------------

57127       Kunststoffemballagen und -behältnisse mit gefährlichen

            Restinhalten (auch Tonercartridges mit gefährlichen

            Inhaltsstoffen)

--------------------------------------------------------------------

572         Abfälle von nicht ausgehärteten Kunststoffabfällen,

            -formmassen und -komponenten

--------------------------------------------------------------------

57201       Weichmacher mit halogenierten organischen Bestandteilen

--------------------------------------------------------------------

57202       Fabrikationsrückstände aus der Kunststoffherstellung und

            -verarbeitung

--------------------------------------------------------------------

57203       Weichmacher ohne halogenierte organische Bestandteile

--------------------------------------------------------------------

573         Kunststoffschlämme und Emulsionen

--------------------------------------------------------------------

57305       Kunststoffschlamm, lösemittelhaltig, mit halogenierten

            organischen Bestandteilen

--------------------------------------------------------------------

57306       Kunststoffschlamm, lösemittelhaltig, ohne halogenierte

            organische Bestandteile

--------------------------------------------------------------------

577         Gummischlämme und -emulsionen

--------------------------------------------------------------------

57706       Gummischlamm, lösemittelhaltig

--------------------------------------------------------------------

582         Textilien, verunreinigt

--------------------------------------------------------------------

58201       Filtertücher, Filtersäcke mit anwendungsspezifischen

            schädlichen Beimengungen, vorwiegend organisch

--------------------------------------------------------------------

58202       Filtertücher, Filtersäcke mit anwendungsspezifischen

            schädlichen Beimengungen, vorwiegend anorganisch

--------------------------------------------------------------------

58203       textiles Verpackungsmaterial mit anwendungsspezifischen

            schädlichen Beimengungen, vorwiegend organisch

--------------------------------------------------------------------

58204       textiles Verpackungsmaterial mit anwendungsspezifischen

            schädlichen Beimengungen, vorwiegend anorganisch

--------------------------------------------------------------------

591         Abfälle von Explosivstoffen

--------------------------------------------------------------------

59101   n   pyrotechnische Abfälle

--------------------------------------------------------------------

59102   n   Sprengstoff- und Munitionsabfälle

--------------------------------------------------------------------

59103       mehrfach nitrierte organische Chemikalien

--------------------------------------------------------------------

592         Bauchemikalien

--------------------------------------------------------------------

59201       Reste von festen Bauchemikalien (zB Betonzusatzmittel,

            Dichtungsmassen, 2-Komponenten-Schäume)

--------------------------------------------------------------------

59202       Reste von flüssigen Bauchemikalien (zB Trennöle)

--------------------------------------------------------------------

593         Laborabfälle und Chemikalienreste

--------------------------------------------------------------------

59305       Laborabfälle und Chemikalienreste

--------------------------------------------------------------------

594         Detergentien- und Waschmittelabfälle

--------------------------------------------------------------------

59405       Wasch- und Reinigungsmittelabfälle, sofern sie als

            entzündlich, ätzend, umweltgefährlich oder

            gesundheitsschädlich (mindergiftig) zu kennzeichnen sind

--------------------------------------------------------------------

595         Katalysatoren

--------------------------------------------------------------------

59507       Katalysatoren und Kontaktmassen

--------------------------------------------------------------------

598         Abfälle von gefaßten Gasen

--------------------------------------------------------------------

59801       Gase in Patronen

--------------------------------------------------------------------

59802       Gase in Stahldruckflaschen *19)

--------------------------------------------------------------------

59803       Druckgaspackungen (Spraydosen) mit Restinhalten *20)

--------------------------------------------------------------------

599         Sonstige Abfälle aus Umwandlungsprozessen und

            Syntheseprozessen

--------------------------------------------------------------------

59901       polychlorierte Biphenyle und Terphenyle (PCB, PCT)

--------------------------------------------------------------------

59904       organische Peroxide

--------------------------------------------------------------------

948         Schlämme aus der Abwasserbehandlung

--------------------------------------------------------------------

94801       Schlamm aus der Abwasserbehandlung, soweit er nicht in

            anderen Positionen enthalten ist *21)

--------------------------------------------------------------------

954         Flüssige Abfälle aus der thermischen Abfallbehandlung

            und aus Feuerungsanlagen

--------------------------------------------------------------------

95403       Rückstände aus der rauchgasseitigen Kesselreinigung *23)

--------------------------------------------------------------------

971         Abfälle aus dem medizinischen Bereich

--------------------------------------------------------------------

97101   n   Abfälle, die innerhalb und außerhalb des medizinischen

            Bereichs eine Gefahr darstellen können, zB mit

            gefährlichen Erregern behafteter Abfall gemäß ÖNORM

            S 2104

--------------------------------------------------------------------

---------------------------------------------------------------------

*1) Der jeweils höhere Wert gilt bei geogen bedingt erhöhten

Schadstoffwerten im Boden.

*2) soweit nicht Altöl gemäß § 21 AWG vorliegt

*3) nur kyanisierte oder mit nicht fixierten Salzen behandelte

Hölzer

*4) sofern als Aufsaugmittel verwendet

*5) auch Abfälle und Bearbeitungsrückstände von Hölzern, die mit

organischen Holzschutzmitteln imprägniert sind

*6) ausgenommen sind nicht verunreinigte lackierte und organisch

beschichtete Holzabfälle (zB Möbel, Fenster) und Holzemballagen

*7) auch Abfälle und Bearbeitungsrückstände salzimprägnierter

Hölzer

*8) beachte korrespondierende Einträge der ÖNORM S 2100 *9) nur Aschen aus der Ölfeuerung

*10) auch schwach gebundene Asbestabfälle (Abfälle mit einer Rohdichte <1000 kg/m3 und einem Asbestanteil >5%) *11) beachte korrespondierende Einträge der ÖNORM S 2100 *12) beachte korrespondierende Einträge der ÖNORM S 2100 *13) ausgenommen bestückte Leiterplatten ohne umweltrelevante Mengen

an gefährlichen Anteilen oder Inhaltsstoffen; diese sind entstückten Leiterplatten gleichzuhalten

*14) ausgenommen stückige Schrotte, auch cadmiert

*15) ausgenommen ölfreie oder entölte, schwermetallfreie Schlämme

*16) soweit nicht Altöl gemäß § 21 AWG vorliegt

*17) nur Ölfilter und ölverunreinigte Luftfilter

*18) ausgenommen schwermetallfreie Toner

*19) sofern brennbar oder toxisch

*20) ausgenommen sind entleerte, nicht mehr unter Druck stehende

Druckgaspackungen

*21) beachte korrespondierende Einträge der ÖNORM S 2100,

insbesondere die Schlüsselnummerngruppen 943 und 945 für kommunale Klärschlämme

*22) nur aus Großfeuerungsanlagen

Anl. 2

Text

                                                            Anlage 2

 

                   Gefahrenrelevante Eigenschaften

 

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1. explosiv (H1)       Das Kriterium H1 gilt als erfüllt für:

                       - Abfälle, die der Klasse 1 des ADR

                         (Europäisches Übereinkommen über die

                         internationale Beförderung gefährlicher

                         Güter auf der Straße (ADR), BGBl. Nr.

                         522/1973 idF BGBl. III Nr. 41/1997)

                         zuzuordnen wären.

--------------------------------------------------------------------

2. brandfördernd (H2)  Das Kriterium H2 gilt als erfüllt für:

                       - Abfälle, die der Klasse 5.1 des ADR

                         zuzuordnen wären.

                       - Abfälle, die der Klasse 5.2 des ADR

                         zuzuordnen wären.

--------------------------------------------------------------------

3. leicht entzündbar   Das Kriterium H3-A gilt als erfüllt für:

   (H3-A)              - flüssige Abfälle mit einem Flammpunkt unter

                         21 Grad C.

                       - Abfälle, die in der Klasse 2 des ADR mit

                         den Buchstaben F, TF oder TFC zu

                         kennzeichnen wären.

                       - Abfälle, die der Klasse 4.1 des ADR

                         zuzuordnen wären.

                       - Abfälle, die der Klasse 4.2 des ADR

                         zuzuordnen wären.

                       - Abfälle, die der Klasse 4.3 des ADR

                         zuzuordnen wären.

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4. entzündbar (H3-B)   Das Kriterium H3-B gilt als erfüllt für:

                       - flüssige Abfälle mit einem Flammpunkt unter

                         55 Grad C.

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5. reizend (H4)        Das Kriterium H4 gilt als erfüllt für:

                       - Abfälle, die mehr als 10 vH der Masse an

                         einem oder mehreren gemäß Chemikalienrecht

                         mit R41 als reizend zu kennzeichnenden

                         Stoffen enthalten.

                       - Abfälle, die mehr als 20 vH der Masse an

                         einem oder mehreren gemäß Chemikalienrecht

                         mit R36, R37 oder R38 als reizend zu

                         kennzeichnenden Stoffen enthalten.

--------------------------------------------------------------------

6. gesundheits-        Das Kriterium H5 gilt als erfüllt für:

   schädlich (H5)      - Abfälle, die mehr als 25 vH der Masse an

                         einem oder mehreren gemäß Chemikalienrecht

                         als gesundheitsschädlich eingestuften

                         Stoffen enthalten.

--------------------------------------------------------------------

7. giftig (H6)         Das Kriterium H6 gilt als erfüllt für:

                       - Abfälle, die mehr als 0,1 vH der Masse an

                         einem oder mehreren gemäß Chemikalienrecht

                         als sehr giftig eingestuften Stoffen

                         enthalten.

                       - Abfälle, die mehr als 3 vH der Masse an

                         einem oder mehreren gemäß Chemikalienrecht

                         als giftig eingestuften Stoffen

                         enthalten.

--------------------------------------------------------------------

8. krebserzeugend      Das Kriterium H7 gilt als erfüllt für:

   (H7)                - Abfälle, die mehr als 0,1 vH der Masse an

                         einem oder mehreren gemäß Chemikalienrecht

                         als krebserzeugend (Kategorie 1 oder

                         Kategorie 2) eingestuften Stoffen

                         enthalten.

--------------------------------------------------------------------

9. ätzend (H8)         Das Kriterium H8 gilt als erfüllt für:

                       - Abfälle, die mehr als 1 vH der Masse an

                         einem oder mehreren gemäß Chemikalienrecht

                         mit R35 als ätzend zu kennzeichnenden

                         Stoffen enthalten.

                       - Abfälle, die mehr als 5 vH der Masse an

                         einem oder mehreren gemäß Chemikalienrecht

                         mit R34 als ätzend zu kennzeichnenden

                         Stoffen enthalten.

--------------------------------------------------------------------

10. infektiös (H9)     Das Kriterium H9 gilt als erfüllt für:

                       - mit gefährlichen Erregern behafteten Abfall

                         gemäß ÖNORM S 2104 (ausgegeben am

                         1. Februar 1999).

                       - Abfall, der mit gemäß Tierseuchengesetz und

                         weiterer veterinärrechtlicher Vorschriften

                         meldepflichtigen Erregern behaftet ist.

--------------------------------------------------------------------

11. teratogen (H10)    Das Kriterium H10 gilt als erfüllt für:

                       - Abfälle, die mehr als 0,5 vH der Masse an

                         einem oder mehreren gemäß Chemikalienrecht

                         als fruchtschädigend (Kategorie 1 oder

                         Kategorie 2) eingestuften Stoffen

                         enthalten.

--------------------------------------------------------------------

12. mutagen (H11)      Das Kriterium H11 gilt als erfüllt für:

                       - Abfälle, die mehr als 0,1 vH der Masse an

                         einem oder mehreren gemäß Chemikalienrecht

                         als erbgutverändernd (Kategorie 1 oder

                         Kategorie 2) eingestuften Stoffen

                         enthalten.

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13. Stoffe und         Das Kriterium H12 gilt als erfüllt für:

    Zubereitungen,     - Abfälle, deren Gehalt an bei pH 4

    die bei der          freisetzbaren Sulfiden und Cyaniden

    Berührung mit        folgende Grenzwerte übersteigt:

    Wasser, Luft oder    S hoch 2- freisetzbar     10 000 mg/kg TM

    einer Säure ein      CN hoch - freisetzbar      1 000 mg/kg TM

    giftiges oder

    sehr giftiges Gas

    abscheiden (H12)

--------------------------------------------------------------------

14. Stoffe und         Das Kriterium H13 gilt als erfüllt für:

    Zubereitungen,     - Abfälle, deren Gesamtgehalt an Schadstoffen

    die nach einer       die folgenden Grenzwerte übersteigt:

    Beseitigung auf

    irgendeine Art       I. Gehalte, anorganisch

    die Entstehung       (Königswasserauszug):

    eines anderen        Quecksilber             20 mg/kg TM bzw.

    Stoffes bewirken                          3 000 mg/kg TM *1)

    können, zB ein       Arsen *2), *3)       5 000 mg/kg

    Auslaugprodukt,      Blei *2), *3)       10 000 mg/kg TM

    das eine der oben    Cadmium *2), *3)     5 000 mg/kg TM

    genannten

    Eigenschaften

    aufweist (H 13)

                         II. Gehalte, organisch:

                         PAK                      100 mg/kg TM

                         PCB                      100 mg/kg TM

                         PCDD/PCDF             10 000 ng TE/kg TM *4)

                         POX                    1 000 mg/kg TM

                         Summe KW (Mineralöl)  20 000 mg/kg TM *5)

                         BTX                      500 mg/kg TM

                         Phenole (freie)       10 000 mg/kg TM

                       - Abfälle, deren Eluat die folgenden

                         Grenzwerte gemäß III. A übersteigt, sowie

                       - Flüssigkeiten (Konzentrate), die die

                         folgenden Grenzwerte gemäß III. B

                         überschreiten:

                            III. A Eluatwerte  III. B Gesamtgehalte

                       Parameter

                       Abdampf-

                         rück-

                         stand  100 000 mg/kg TM      30 000 mg/l

                       pH-Wert         6-13            2-11,5

                       Antimon       50 mg/kg TM          5 mg/l

                       Arsen         50 mg/kg TM          5 mg/l

                       Barium       500 mg/kg TM         50 mg/l

                       Beryllium      5 mg/kg TM        0,5 mg/l

                       Bor        1 000 mg/kg TM        100 mg/l

                       Blei         100 mg/kg TM         10 mg/l

                       Cadmium        5 mg/kg TM        0,5 mg/l

                       Chrom ges.   300 mg/kg TM         30 mg/l

                       Chrom VI      20 mg/kg TM          2 mg/l

                       Cobalt       100 mg/kg TM         10 mg/l

                       Kupfer       100 mg/kg TM         10 mg/l

                       Nickel       500 mg/kg TM         50 mg/l

                       Quecksilber  0.5 mg/kg TM       0,05 mg/l

                       Selen und

                         Tellur

                         als Summe   50 mg/kg TM          5 mg/l

                       Silber        50 mg/kg TM          5 mg/l

                       Thallium      20 mg/kg TM          2 mg/l

                       Vanadium     200 mg/kg TM         20 mg/l

                       Zink        1000 mg/kg TM        100 mg/l

                       Zinn        1000 mg/kg TM        100 mg/l

                       Cyanid

                         gesamt     200 mg/kg TM         20 mg/l

                       Cyanid

                         leicht

                         frei-

                         setzbar     20 mg/kg TM          2 mg/l

                       S hoch 2-    200 mg/kg TM         20 mg/l

                       F hoch -     500 mg/kg TM         50 mg/l

                       NH4+      10 000 mg/kg TM      1 000 mg/l

                       NO2-       1 000 mg/kg TM        100 mg/l

                       Summe KW   1 000 mg/kg TM *6),

                       (Kohlen-     *7)                 100 mg/l

                       wasser-  bzw. 50 mg/kg

                       stoffe)    TM *6), *7)               -

                       PAK          0,5 mg/kg TM *7)   0,05 mg/l

                       AOX          100 mg/kg TM         10 mg/l

                       Phenole

                       (als

                       Index)     1 000 mg/kg TM        100 mg/l

--------------------------------------------------------------------

15. ökotoxisch (H14)   Das Kriterium H14 gilt als erfüllt für:

                       - FCKWs, HFCKWs, HFKWs, FKWs, Halone

                       - umweltgefährliche Stoffe gemäß Klasse 9,

                         Ziffer 11 und 12 ADR.

--------------------------------------------------------------------

*1) gilt für verfestigte Abfälle mit schwerlöslichen sulfidischen

Verbindungen

*2) gilt nicht für verglaste Abfälle

*3) gilt nicht für beständige Legierungen

*4) TE gemäß Luftreinhalteverordnung für Kesselanlagen, BGBl. Nr. 19/1989 idF BGBl. II Nr. 324/1997

*5) gilt nicht für Asphalt und Bitumen

*6) für Abfälle der SN 31423, 31424, 54502, 54503 und 54504 gilt der Wert von 50 mg/kg TM

*7) Eluat zentrifugiert, nicht gefiltert

Anl. 3

Text

Anlage 3

 

I. Anzeige der Ausstufung gemäß § 5 der Festsetzungsverordnung gefährliche Abfälle

(BGBl. II Nr. 227/1997 in der geltenden Fassung)

 

 

An

 

 

                       _____________________________________________

 

(1) Abfallbesitzer *1): _____________________________________________

                       _____________________________________________

 

                       _____________________________________________

                             _______________________

 

    Abfallbesitzer-Nummer:   _______________________

                       _____________________________________________

 

    Anschrift:         _____________________________________________

                         Straße

 

                       ________________  ___________________________

 

                             -_________  ___________________________

                         Postleitzahl      Ort

                       _____________________________________________

(2) Art des Abfalls

    (Bezeichnung)      _____________________________________________

                       _____________________________________________

 

                       _____________________________________________

                       _____________________________________________

 

                       _____________________________________________

                       _____________________________________________

 

                       _____________________________________________

                       _____________________________________________

 

                       _____________________________________________

 

                               _______________________

 

    Abfallschlüsselnummer *2)   _______________________

 

                                      ______________________________

    Herkunft oder Produktionsprozess

    oder Ursache der Kontamination:   ______________________________

____________________________________________________________________

 

____________________________________________________________________

____________________________________________________________________

 

____________________________________________________________________

 

(3) Beurteilungsmenge *3)

 

    Masse in kg:

       _______________________

 

       _______________________

    __

(4) __ bei einem definierten Prozess (Prozessausstufung) *4)

       voraussichtliche Masse des anfallenden Abfalls pro Jahr in

       kg:

       _______________________

 

       _______________________

    __

    __ bei einer Ausstufung von Aushubmaterial (gemäß § 7 Abs. 1

       oder *3) *4)

       Masse des gesamten Aushubs in kg:   Masse des auszustufenden

                                           Aushubs in kg:

       _______________________             _______________________

 

       _______________________             _______________________

    __

(5) __ bei einer Ausstufung für den Zweck der Deponierung auf der

       eigenen Deponie *4)

       Bezeichnung der Deponie/Deponietyp

       _____________________________________________________________

 

       _____________________________________________________________

 

Es wird die Identität der auszustufenden Abfälle mit den in der nachstehenden Abfallbeurteilung bewerteten Abfällen bestätigt.

 

 

Ich zeige hiermit die Ausstufung des oben genannten Abfalls gemäß § 5 der Festsetzungsverordnung gefährliche Abfälle (BGBl. II Nr. 227/1997 in der geltenden Fassung) an.

 

    Der Abfall wird auf Grund der Ausstufungsuntersuchung nunmehr

    der

                    __________________________

 

    Schlüsselnummer __________________________ zugeordnet. *5)

 

 

....................... ..................................

Datum Unterschrift des Abfallbesitzers

 

 

II. Ausstufungsbeurteilung gemäß § 6 der Festsetzungsverordnung gefährliche Abfälle

(BGBl. II Nr. 227/1997 in der geltenden Fassung)

 

 

                             _______________________

 

(1) Abfallschlüsselnummer *6) _______________________

 

(2) Masse der aus der Beurteilungsmenge gezogenen Probe

    _______________________

 

    _______________________  in kg

                             ___________________________  __________

 

(3) Datum der Probenahme     ___________________________  __________

                                   Tag und Monat             Jahr

                             _______________________________________

 

(4) Probenehmer/Institution  _______________________________________

 

(5) Zusammensetzung/Hauptkomponenten

    ________________________________________________________________

 

    ________________________________________________________________

    ________________________________________________________________

 

    ________________________________________________________________

 

(6) Eigenschaften/Beschaffenheit bei 20 ºC    :

    ________________________________________________________________

 

    ________________________________________________________________

    ________________________________________________________________

 

    ________________________________________________________________

    ________________________________________________________________

 

    ________________________________________________________________

      __                   __                    __

      __ FEST              __ SCHLAMMIG          __ FLÜSSIG

          __                   __                    __

          __ homogen           __ homogen            __ homogen

          __                   __                    __

          __ inhomogen         __ inhomogen          __ inhomogen

          __                   __                    __

          __ stückig           __ stichfest          __ zähflüssig

          __                   __                    __

          __ körnig            __ pastös             __ dünnflüssig

          __

          __ staubend

          __

          __ pulvrig

          __

          __ feucht

                       __________________________

 

(7) Farbe              __________________________

 

(8) Geruch

          __                   __                     __

          __ intensiv          __ schwach             __ ohne

                       _____________________________________________

          __

          __ nach      _____________________________________________

 

(9) Einstufung gemäß ADR (sofern zutreffend)

    ________________________________________________________________

 

    ________________________________________________________________

    ________________________________________________________________

 

    ________________________________________________________________

    ________________________________________________________________

 

    ________________________________________________________________

__

(10) __ Die Ausstufung bezieht sich auf eine Einzelcharge.

 

__

__ Der Abfall stammt aus einem definierten Prozess.

Prozesstypische Schwankungen wurden bei der Beurteilung berücksichtigt. *7)

 

(11) Auf Grund der Untersuchung wird der Abfall

 

     __                               ______________________________

     __ einer neuen Schlüsselnummer,

        nämlich                       ______________________________

 

__

__ der unter Punkt (1) genannten Schlüsselnummer

 

 

zugeordnet. *7)

 

 

Bei mehreren Einzelproben sind für jede Einzelprobe die Tabellen 12 bis 18 gesondert auszufüllen.

                        ____________________________________________

 

     Probebezeichnung   ____________________________________________

 

(12) Gehalte, anorganisch (Königswasserauszug) (H13)

     _______________________________________________________________

                        Messwert                         Anmerkung

      Messgröße Einheit   in     Grenzwert  Messmethode    a/b 8)

                        mg/kg TM

     _______________________________________________________________

     Queck-

     silber

     als Hg *9)  mg/kg

                TM               20/3 000

     _______________________________________________________________

     Arsen als

     As         mg/kg

                TM                  5 000

     _______________________________________________________________

     Blei als

     Pb         mg/kg

                TM                 10 000

     _______________________________________________________________

     Cadmium

     als Cd     mg/kg

                TM                  5 000

     _______________________________________________________________

 

(13) Gehalte, organisch (H13)

     _______________________________________________________________

                        Messwert                         Anmerkung

      Messgröße Einheit   in     Grenzwert  Messmethode    a/b *8)

                         ......

     _______________________________________________________________

     Summe der

     polyzy-

     klischen

     aromati-

     schen Koh-

     lenwasser-

     stoffe

     PAK *10)    mg/kg

                TM                    100

     _______________________________________________________________

     Summe der

     polychlo-

     rierten

     Biphenyle

     PCB *11)    mg/kg TM              100

     _______________________________________________________________

     Summe der

     polychlo-

     rierten

     Dibenzodi-

     oxine und

     Dibenzofu-

     rane

     PCDD/PCDF

     *12)        ng TE/kg

                TM                 10 000

     _______________________________________________________________

     ausblas-

     bare

     organisch

     gebundene

     Halogene

     (POX) als

     Cl         mg/kg

                TM                  1 000

     _______________________________________________________________

     Summe der

     Kohlen-

     wasser-

     stoffe     mg/kg

                TM                 20 000

     _______________________________________________________________

     Summe

     Benzol,

     Toluol,

     Xylol

     (BTX)      mg/kg TM              500

     _______________________________________________________________

     Phenole

     (als

     Index)     mg/kg TM           10 000

     _______________________________________________________________

 

(14) Gehalte (löslicher Anteil) an bei pH 4 freisetzbaren Sulfiden

     und Cyaniden (H12)

     _______________________________________________________________

                        Messwert                         Anmerkung

      Messgröße Einheit   in     Grenzwert  Messmethode    a/b *8)

                        mg/kg TM

     _______________________________________________________________

     Sulfid,

     frei-

     setzbar

     (als S)    mg/kg

                TM                 10 000

     _______________________________________________________________

     Cyanid,

     freisetz-

     bar (als

     CN)        mg/kg

                TM                  1 000

     _______________________________________________________________

 

(15) Eluatwerte bzw. Gesamtgehalte (H13)

     _______________________________________________________________

                Grenz-    Grenz-   Messwert                Anmerkung

     Messgröße  wert      wert        in     Messmethode    a/b *13)

                Eluat    Konzen-    ......

               in mg/kg   trat

                 TM      in mg/l

     _______________________________________________________________

     Abdampf-

     rück-

     stand     100 000   30 000

     _______________________________________________________________

     pH-Wert    6 - 13  2 - 11.5

     _______________________________________________________________

     Antimon

     als Sb       50        5

     _______________________________________________________________

     Arsen

     als As       50        5

     _______________________________________________________________

     Barium

     als Ba      500        50

     _______________________________________________________________

     Beryl-

     lium als

     Be            5        0.5

     _______________________________________________________________

     Bor

     als B       1 000      100

     _______________________________________________________________

     Blei als

     Pb            100       10

     _______________________________________________________________

     Cadmium

     als Cd        5        0.5

     _______________________________________________________________

     Chrom

     gesamt

     als Cr        300       30

     _______________________________________________________________

     Chrom (VI)

     als Cr         20        2

     _______________________________________________________________

     Cobalt

     als Co        100       10

     _______________________________________________________________

     Kupfer

     als Cu        100       10

     _______________________________________________________________

     Nickel

     als Ni        500       50

     _______________________________________________________________

     Queck-

     silber

     als Hg        0.5      0.05

     _______________________________________________________________

     Summe von

     Selen und

     Tellur

     als Se         50        5

     _______________________________________________________________

     Silber

     als Ag         50        5

     _______________________________________________________________

     Thallium

     als Tl         20        2

     _______________________________________________________________

     Vanadium

     als V         200       20

     _______________________________________________________________

     Zink als

     Zn          1 000      100

     _______________________________________________________________

     Zinn als

     Sn          1 000      100

     _______________________________________________________________

     Cyanid,

     gesamt

     (als CN)      200       20

     _______________________________________________________________

     Cyanid,

     leicht

     freisetz-

     bar

     als CN         20        2

     _______________________________________________________________

     Sulfid

     als S         200       20

     _______________________________________________________________

     Fluorid

     als F         500       50

     _______________________________________________________________

     Ammonium

     als N      10 000    1 000

     _______________________________________________________________

     Nitrit

     als N       1 000      100

     _______________________________________________________________

     Kohlen-

     wasser-

     stoffe

     gesamt

     *14)        50/1000     100

     _______________________________________________________________

     _______________________________________________________________

                Grenz-    Grenz-   Messwert                Anmerkung

     Messgröße  wert      wert        in     Messmethode    a/b *13)

                Eluat    Konzen-    ......

               in mg/kg   trat

                 TM      in mg/l

     _______________________________________________________________

     Summe

     der poly-

     zykli-

     schen

     aromati-

     schen

     Kohlen-

     wasser-

     stoffe

     PAK *15)       0.5      0.05

     _______________________________________________________________

     adsor-

     bierbare

     organisch

     gebundene

     Halogene

     (AOX)

     als Cl        100       10

     _______________________________________________________________

     Phenole

     als

     Index       1 000      100

     _______________________________________________________________

 

(16) Gesamtgehalte anorganisch (Königswasserauszug) gemäß Tabelle 1

     der Anlage 1 *16)

     _______________________________________________________________

                        Messwert                         Anmerkung

      Messgröße Einheit   in     Grenzwert  Messmethode   a/b *18)

                        mg/kg TM    *17)

     _______________________________________________________________

     Arsen

     als As     mg/kg

                TM                 50/200

     _______________________________________________________________

     Blei

     als Pb     mg/kg

                TM                150/500

     _______________________________________________________________

     Cadmium

     als Cd     mg/kg

                TM                  2/4

     _______________________________________________________________

     Chrom

     gesamt

     als Cr     mg/kg

                TM                300/500

     _______________________________________________________________

     Kupfer

     als Cu     mg/kg

                TM                100/500

     _______________________________________________________________

     Nickel

     als Ni     mg/kg

                TM                100/500

     _______________________________________________________________

     Queck-

     silber

     als Hg     mg/kg

                TM                  1/2

     _______________________________________________________________

     Zink

     als Zn     mg/kg

                TM                500/1 000

     _______________________________________________________________

 

(17) Gehalte, organisch gemäß Tabelle 1 der Anlage 1 *16)

     _______________________________________________________________

                        Messwert                         Anmerkung

      Messgröße Einheit   in     Grenzwert  Messmethode   a/b *18)

                        mg/kg TM

     _______________________________________________________________

     Summe der

     Kohlen-

     wasser-

     stoffe     mg/kg

                TM                    200

     _______________________________________________________________

 

(18) Eluatwerte gemäß Tabelle 1 der Anlage 1 *16)

     _______________________________________________________________

                 Grenz- Messwert                         Anmerkung

      Messgröße   wert    in            Messmethode       a/b *18)

                 Eluat  mg/kg TM

                  in

                 mg/kg

                  TM

     _______________________________________________________________

     Arsen

     als As        0.5

     _______________________________________________________________

     Blei

     als Pb         1

     _______________________________________________________________

     Cadmium

     als Cd       0.05

     _______________________________________________________________

     Chrom

     gesamt

     als Cr         1

     _______________________________________________________________

     Chrom (VI)

     als Cr        0.5

     _______________________________________________________________

     Cobalt

     als Co         1

     _______________________________________________________________

     Queck-

     silber

     als Hg       0.01

     _______________________________________________________________

     Kupfer

     als Cu         5

     _______________________________________________________________

     Nickel

     als Ni         5

     _______________________________________________________________

     Zink

     als Zn        20

     _______________________________________________________________

     Fluorid

     als F         20

     _______________________________________________________________

     Cyanid

     gesamt

     als CN         1

     _______________________________________________________________

     AOX

     als Cl        0.3

     _______________________________________________________________

     Kohlen-

     wasser-

     stoffe

     gesamt         5

     _______________________________________________________________

 

Die Grenzwerte beziehen sich auf die durchschnittlichen Gehalte der Inhaltsstoffe des auszustufenden Abfalls. Ein Grenzwert gilt dann als eingehalten, wenn der Mittelwert aller aus einer Sammelprobe erhaltenen Einzelmesswerte den Grenzwert nicht überschreitet.

Weitere Anmerkungen zu folgenden Parametern (bei Bedarf weitere Beilagen anschließen):

 

(19) Stellungnahme *19) zu den Kriterien H1 bis H11 und H14 gemäß Anlage 2 beziehungsweise Begründung für den Entfall der Untersuchung eines Kriteriums:

 

H1 - H3-B:

 

 

H4 - H8:

 

 

H9:

 

 

H10 - H11:

 

 

H14:

 

 

Für die Beurteilung des Abfalls wurden alle vorhandenen Informationen, insbesondere die Herkunft des Abfalls, berücksichtigt (soweit sich die Beurteilung nicht auf eine Einzelcharge sondern auf wiederholt anfallende Abfälle aus einem definierten Prozess bezieht, wurden die typischen Schwankungsbreiten der Abfallqualität in die Bewertung mit einbezogen). Es liegen keine Hinweise vor, dass der Abfall mit anderen Materialien oder Abfällen vermischt wurde.

 

 

     Durchführung der chemischen Analysen in der Zeit vom ..........

 

     bis ...............

 

 

durch ...............................

 

 

Beilagen: Probenahmeprotokoll; Eluatuntersuchungsmethoden;

Analysenmethoden mit Nachweisgrenzen; allfällige zusätzliche Untersuchungen unter Angabe der Methodik und der Ergebnisse; Literaturliste, sofern auf Literaturdaten verwiesen wird; bei einer Ausstufung zum Zweck der Deponierung eine Kopie des Spruches der Deponiegenehmigung

 

 

Weitere Beilagen:

 

 

Es wird bestätigt, dass der Abfall keine gefahrenrelevanten Eigenschaften gemäß Anlage 2 der Festsetzungsverordnung gefährliche Abfälle (BGBl. II Nr. 227/1997 in der geltenden Fassung) aufweist.

 

 

        ...............    ....................................

             Datum          Unterschrift der externen befugten

                               Fachperson oder Fachanstalt”

---------------------------------------------------------------------

*1) Im Fall der Ausstufung zum Zweck der Deponierung der Deponiebetreiber.

*2) Schlüsselnummer, mit welcher der Abfall übernommen/zur

Untersuchung weitergegeben wurde.

*3) Beurteilungsmenge ist

-

die Gesamtmenge der Einzelcharge (auch Aushubmaterial gemäß § 7 Abs. 2 oder zum Zweck der Deponierung) oder

-

bei einer Prozessausstufung jene Menge, aus der die repräsentative Stichprobe gezogen wurde, oder

-

bei einer Ausstufung von Aushubmaterial gemäß § 7 Abs. 1 oder 3 jene Menge, die für die Probenahme ausgehoben wurde.

*4) Im Fall des Zutreffens ankreuzen und ausfüllen. *5) Auszufüllen, sofern der Abfall auf Grund der Untersuchungsergebnisse einer anderen Schlüsselnummer zugeordnet werden muss.

*6) Schlüsselnummer, mit welcher der Abfall übernommen/zur

Untersuchung weitergegeben wurde.

*7) Zutreffendes ankreuzen.

*8) a: Kommt in diesem Abfall nicht vor/eine Kontamination ist nicht

zu befürchten, wurde daher nicht bestimmt.

b: Kommt in diesem Abfall nur in nicht relevanten Mengen vor,

wurde daher nicht bestimmt.

*9) Der Grenzwert von 3 000 mg/kg TM gilt für verfestigte Abfälle

mit schwer löslichen sulfidischen Verbindungen.

*10) Kongenere: Fluoranthen             Benzo(k)fluoranthen

               C tief 16 H tief 10     C tief 20 H tief 12

               Benzo(a)pyren           Benzo(g,h,i)perylen

               C tief 20 H tief 12     C tief 20 H tief 12

               Benzo(b)fluoranthen     Indeno(1,2,3-c,d)pyren

               C tief 20 H tief 12     C tief 20 H tief 12

*11) Kongenere: PCB28, PCB52, PCB101, PCB 138, PCB153, PCB180 *12) Toxizitätäquivalent gemäß § 3 Abs. 7 Luftreinhalteverordnung für

Kesselanlagen, BGBl. Nr. 19/1989 idF BGBl. II Nr. 324/1997 *13) a: Kommt in diesem Abfall nicht vor/eine Kontamination ist nicht

zu befürchten, wurde daher nicht bestimmt.

b: Kommt in diesem Abfall nur in nicht relevanten Mengen vor,

wurde daher nicht bestimmt.

*14) Der Grenzwert von 50 mg/kg TM gilt für Abfälle der SN 31423, 31424, 54502, 54503 und 54504.

*15) Kongenere: Fluoranthen             Benzo(k)fluoranthen

               C tief 16 H tief 10     C tief 20 H tief 12

               Benzo(a)pyren           Benzo(g,h,i)perylen

               C tief 20 H tief 12     C tief 20 H tief 12

               Benzo(b)fluoranthen     Indeno(1,2,3-c,d)pyren

               C tief 20 H tief 12     C tief 20 H tief 12

*16) Nur auszufüllen, wenn der Abfall der Schlüsselnummer 31411 -

Bodeaushub - zugeordnet werden soll.

*17) Die höheren Werte gelten für geogen bedingt höhere

Schadstoffkonzentrationen im Boden.

*18) a: Kommt in diesem Abfall nicht vor/eine Kontamination ist nicht

zu befürchten, wurde daher nicht bestimmt.

b: Kommt in diesem Abfall nur in nicht relevanten Mengen vor,

wurde daher nicht bestimmt.

*19) Ausführliche Begründung der Einstufung unter Darstellung der Beurteilungskriterien, wie insbesondere Abfallherkunft, Abfallzusammensetzung, Literaturzitate, Testung gemäß ADR oder Einstufung gemäß ADR oder Chemikalienrecht.

Anl. 4

Text

Anlage 4

 

Untersuchung von Abfällen

 

Die Untersuchung eines Abfalls zum Zweck der Ausstufung hat sich auf die für den jeweiligen Abfall relevanten Kriterien der Anlage 2 zu beziehen. Für die Beurteilung des Abfalls sind durch die externe befugte Fachperson oder Fachanstalt alle relevanten Informationen, insbesondere auch über die Art und Herkunft des Abfalls und daraus resultierende mögliche Kontaminationen, heranzuziehen. Soweit sich die Beurteilung auf einen wiederholt aus einem definierten Prozeß anfallenden Abfall bezieht (§ 5 Abs. 5 Z 2), sind die prozeßtypischen Schwankungsbreiten der Abfallqualität bei der Beurteilung mit zu berücksichtigen.

Soweit das Zutreffen der Kriterien H1 bis H3-B nicht auf Grund der Art, Herkunft oder Zusammensetzung des Abfalls ausgeschlossen werden kann, sind diese Kriterien nach den im ADR vorgesehenen Testvorschriften zu überprüfen.

Soweit das Zutreffen der Kriterien H4, H5, H6, H7, H8, H10 und H11 nicht auf Grund der Art, Herkunft oder Zusammensetzung des Abfalls ausgeschlossen werden kann, sind lediglich die auf Grund der Art, Herkunft oder typischen Zusammensetzung des Abfalls als relevant anzusehenden, im Anhang I (Hauptstoffliste) der Richtlinie 67/548/EWG in der Fassung der Richtlinie 94/69/EG (21. Anpassung der Stoffrichtlinie) eingestuften Inhaltsstoffe zu bestimmen und entsprechend der Anlage 2 zu bewerten. *1)

Das Kriterium H9 ist jedenfalls bei als infektiös eingestuften Fäkalien (Schlüsselnummern 13705, 13706, 13707), bei Versuchstieren (Schlüsselnummer 13401) und bei medizinischen Abfällen, die innerhalb und außerhalb des medizinischen Bereichs eine Gefahr darstellen (Schlüsselnummer 97101), als zutreffend anzusehen. Für Abfälle anderer Schlüsselnummern ist eine Bewertung nur dann notwendig, wenn auf Grund der Art oder Herkunft des Abfalls oder einer zu vermutenden Kontamination mit infektiösen Keimen ein Zutreffen des Kriteriums befürchtet werden muß. Grundlage der Bewertung kann eine mikrobiologische Untersuchung, die genaue Kenntnis der Herkunft des Abfalls oder eine entsprechende Vorbehandlung (zB Autoklavierung) der Abfälle sein. Für die Bewertung der Kriterien H12, H13 und H14 ist die Untersuchung gemäß dem Formblatt zur Ausstufungsbeurteilung in der Anlage 3 heranzuziehen. Alle Parameter dieser Liste sind zu bestimmen, sofern nicht auf Grund der Kenntnis der Art, Herkunft oder Zusammensetzung des Abfalls eine Relevanz einzelner Parameter für die Bewertung des Abfalls ausgeschlossen werden kann. Es sind dem Stand der Routine-Analytik entsprechende Aufschluß- und Analysemethoden mit für die Bestimmung der jeweiligen Parameter ausreichender Genauigkeit zu verwenden. Bei der Probenvorbereitung und der Wahl der Methoden ist darauf zu achten, daß die Analysenergebnisse nicht durch Störeffekte wie Adsorption am Filtermaterial, Matrixeffekte, Interferenzen oder Querempfindlichkeiten verfälscht werden.

Die Aufschluß- und Analysemethoden sind für jeden Abfall von der die Ausstufungsbeurteilung durchführenden Fachperson oder Fachanstalt gesondert festzulegen. Bevorzugt sind genormte Methoden anzuwenden, wie insbesondere die in EN-Normen für Eluatuntersuchungen oder in der ÖNORM S 2110 „Analytische Beurteilung von Abfällen”, ausgegeben am 1. Oktober 1991, Anhang B, aufgelistete Meßmethoden, in ISO- oder DIN-Normen festgelegte Meßmethoden und die Bestimmungsmethode mittels ICP-AES gemäß ÖNORM M 6279 „Wasseruntersuchung - Bestimmung von 33 Elementen mittels Atomemissions-Spektrometrie mit induktiv gekoppeltem Plasma (ICP-AES)”, ausgegeben am 1. Oktober 1992. Die gewählten Bestimmungsmethoden sind für jeden gemessenen Parameter zu dokumentieren und mit Angabe der Nachweisgrenze dem Formblatt gemäß Anlage 3 anzuschließen.

I. Probenahme

Die Probenahme hat gemäß ÖNORM S 2111 „Probenahme von Abfällen”, ausgegeben am 1. Juni 1993, zu erfolgen. Die Stichproben sind zu einer Sammelprobe zu vereinigen. Sowohl bei der Entnahme der Stichproben als auch bei der Bildung der Sammelprobe ist darauf zu achten, daß die Zusammensetzung der zu untersuchenden Sammelprobe der durchschnittlichen Zusammensetzung des Abfalls entspricht. Falls erforderlich sind Konservierungsmaßnahmen zu ergreifen. II. Bestimmung von Schadstoffgesamtgehalten

Für die Bestimmung von As, Pb, Cd, Hg mittels Säureaufschluß ist gemäß ÖNORM M 6290 „Untersuchung von Klärschlamm; Aufschluß mit Königswasser zur Bestimmung säurelöslicher mineralischer Bestandteile”, ausgegeben am 1. Dezember 1988, vorzugehen, wobei darauf zu achten ist, daß es bei der eventuellen Bildung flüchtiger Verbindungen zu keinen Substanzverlusten der zu bestimmenden Elemente kommt. Ebenso ist darauf zu achten, daß es nicht durch Kontaminationen zu falsch positiven Ergebnissen kommt. Insbesondere bei der Bestimmung von Quecksilber ist auf mögliche Verschleppungen von Ionen zu achten. Alternativ zu diesem Säureaufschluß kann auch ein Mikrowellenaufschluß durchgeführt werden. Auch in diesem Fall ist darauf zu achten, daß es zu keinen Substanzverlusten der zu bestimmenden Elemente kommt. Die verwendete Methode ist im Formblatt gemäß Anlage 3 zu dokumentieren.

Die ausblasbaren organisch gebundenen Halogene sind gemäß DIN 38414 S 17 „Deutsche Einheitsverfahren zur Wasser-, Abwasser- und Schlammuntersuchung; Schlamm und Sediment (Gruppe S); Bestimmung der ausblasbaren und extrahierbaren organisch gebundenen Halogene”, ausgegeben im November 1989, zu bestimmen.

Die Bestimmung des Gehaltes an Kohlenwasserstoffen hat gemäß ÖNORM M 6608 „Wasseruntersuchung - Bestimmung von Kohlenwasserstoffen mittels Infrarot-Spektroskopie”, ausgegeben am 1. Februar 1996, zu erfolgen.

Die PAK`s sind nach Extraktion mit Cyclohexan im Soxhlet über mindestens sechs Stunden zu bestimmen. Das Extraktionsmittel kann an die Matrix angepaßt werden (zB Hexan, Toluol und Gemische von Toluol-Aceton und Hexan-Aceton).

Der Trockenrückstand ist gemäß ÖNORM M 6270 „Bestimmung des Wassergehaltes und des Trockenrückstandes bzw. der Trockensubstanz von Schlamm und Sedimenten”, ausgegeben am 1. Februar 1985, zu bestimmen.

Zumindest gleichwertige Methoden, insbesondere betreffend Reproduzierbarkeit, Streuung und erfaßte Einzelsubstanzen, können verwendet werden.

III. Bestimmung von Schadstoffgehalten im Eluat

Die Elution hat analog der ÖNORM S 2115 „Bestimmung der Eluierbarkeit von Abfällen mit Wasser”, ausgegeben am 1. Juli 1997, zu erfolgen.

In der Regel ist das Material in dem Zustand zu untersuchen, in dem es anfällt. Eine Zerkleinerung ist aber jedenfalls dann vorzunehmen, wenn sie für die Probenahme oder die Durchführung der Untersuchung notwendig ist oder die Korngröße des Abfalls über 10 mm liegt. Der Abfall darf nicht gemahlen werden. Das beim Zerkleinern anfallende Feinkorn ist der Probe beizumischen.

Für die Bestimmung organischer Inhaltsstoffe im Eluat hat die Trennung von Feststoff und Flüssigkeit durch Zentrifugieren zu erfolgen. Dabei ist so lange zu zentrifugieren, bis ein möglichst klarer Überstand erhalten wird. Die Trübung des Zentrifugates ist nach ÖNORM EN 27027 „Wasserbeschaffenheit - Bestimmung der Trübung”, ausgegeben am 1. April 1994, zu messen und im Analysenbericht anzugeben. Die Konzentrationen der gelösten Stoffe sind im Zentrifugat nach den Verfahren der Abfall- oder Wasseranalytik zu bestimmen.

Die adsorbierbaren organisch gebundenen Halogene sind gemäß ÖNORM EN 1485 „Wasserbeschaffenheit - Bestimmung adsorbierbarer organisch gebundener Halogene (AOX)”, ausgegeben am 1. November 1996, zu bestimmen.

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*1) Eine Zusammenfassung dieser Einstufungen findet sich in der UBA-Monographie 83 „Österreichische Stoffliste”, herausgegeben vom Umweltbundesamt, 1996.