Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Abwasseremissionen aus der Herstellung von Sauergemüse, Fassung vom 24.05.2013

  • Langtitel
    Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft über die Begrenzung von Abwasseremissionen aus der Herstellung von Sauergemüse
    StF: BGBl. Nr. 1081/1994
    Präambel/Promulgationsklausel

    Auf Grund der §§ 33b Abs. 3, 4, 5 und 7 sowie 33c Abs. 1 WRG 1959, BGBl. Nr. 215, idF der WRG-Novelle 1990, BGBl. Nr. 252, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten und dem Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie verordnet:

  • Text

    § 1. (1) Bei der wasserrechtlichen Bewilligung einer Einleitung von Abwasser aus Betrieben bzw. Anlagen gemäß Abs. 2 in ein Fließgewässer oder in eine öffentliche Kanalisation sind die in Anlage A festgelegten Emissionswerte vorzuschreiben.

    (2) Abs. 1 gilt für Abwasser aus Betrieben bzw. Anlagen mit folgenden Tätigkeiten:

    1.

    Herstellen von milchsauer vergorenem Kraut (Weißkohl) oder von sonstigen milchsauer vergorenen Gemüsen,

    2.

    Weiterverarbeiten und Verpacken von Kraut oder Gemüse gemäß Z 1.

    (3) Abs. 1 gilt nicht für die Einleitung von

    1.

    Abwasser aus Kühlsystemen ,und Dampferzeugern (§ 4 Abs. 2 Z 4.1 AAEV),

    2.

    Abwasser aus der Wasseraufbereitung (§ 4 Abs. 2 Z 4.4 AAEV),

    3.

    Abwasser aus der Obst- und Gemüseveredelung (§ 4 Abs. 2 Z 5.10 AAEV),

    4.

    häuslichem Abwasser aus Betrieben gemäß Abs. 2.

    (4) Soweit diese Verordnung keine von der AAEV abweichende Regelung enthält, gilt die AAEV.

    (5) Sofern es bei einer rechtmäßig bestehenden Abwassereinleitung gemäß Abs. 1 für die Einhaltung der Emissionswerte der Anlage A erforderlich ist bzw. sofern bei einer beantragten Abwassereinleitung gemäß Abs. 1 die Einhaltung der Emissionswerte der Anlage A nicht durch andere Maßnahmen gewährleistet ist, können ua. folgende die wasserwirtschaftlichen Verhältnisse von Betrieben bzw. Anlagen gemäß Abs. 2 betreffende Maßnahmen entweder bei alleinigem oder bei kombiniertem Einsatz in Betracht gezogen werden (Stand der Vermeidungs-, Rückhalte- und Reinigungstechnik):

    1.

    Verminderung des Frischwasserverbrauches durch Einrichtung von

    a)

    Kreisläufen für Transportwasser oder Waschwasser in Abhängigkeit von den verarbeiteten Rohstoffen, sofern nicht Trockenförderung, Preßluftreinigung oä. eingesetzt werden kann;

    b)

    Kreisläufen für Kühlwasser;

    c)

    Rücknahmemöglichkeiten für lediglich thermisch belastetes Kühlwasser in die Produktion;

    2.

    in Abhängigkeit von den verarbeiteten Rohstoffen bevorzugter Einsatz der Dampfblanchierung;

    3.

    in Abhängigkeit von den verarbeiteten Rohstoffen bevorzugter Einsatz der Trockenschälung;

    4.

    Einsatz gezielter innerbetrieblicher Maßnahmen zur Minimierung von Aufguß- oder Produktverlusten;

    5.

    Verwertung von Rohstoffresten zur Herstellung von Futtermitteln, Bodenverbesserungsmitteln usw. oder in der Landwirtschaft;

    6.

    Einsatz von Ausgleichsmaßnahmen zur Dämpfung von Abwasserspitzen bei Direkt- und Indirekteinleitern;

    7.

    bei Indirekteinleitern Einsatz physikalisch-chemischer Abwasserbehandlungsverfahren;

    8.

    bei Direkteinleitern Einsatz biologischer Abwasserreinigungsverfahren mit Kohlenstoffentfernung, Nitrifikation sowie Stickstoff- und Phosphorentfernung;

    9.

    vom Abwasser gesonderte Entsorgung von bei der Behandlung der Rohstoffe anfallenden Resten sowie von Rückständen aus der Abwasserbehandlung als Abfall (AWG, BGBl. Nr. 325/1990).

  • § 2. Bei der wasserrechtlichen Bewilligung einer Abwassereinleitung gemäß § 1 Abs. 1 ist die Bewilligungsfrist für die Parameter Ammonium (Nr. 5) und Sulfid (Nr. 9) der Anlage A sowie für einen sonstigen gemäß § 4 Abs. 3 AAEV vorgeschriebenen gefährlichen Abwasserinhaltsstoff der Anlage B der AAEV gesondert zu begrenzen; die Frist hat 10 Jahre zu betragen.

  • § 3. Eine Abwassereinleitung gemäß § 1 Abs. 1 in ein Fließgewässer oder in eine öffentliche Kanalisation ist unter Bedachtnahme auf § 3 Abs. 10 AAEV grundsätzlich an Hand der eingeleiteten Tagesfrachten der Abwasserinhaltsstoffe zu beurteilen (§ 6 AAEV).

  • § 4. (1) Ein Emissionswert für einen Abwasserparameter gemäß Anlage A ist im Rahmen der Eigenüberwachung und im Rahmen der Fremdüberwachung einzuhalten.

    (2) Für die Eigenüberwachung gilt:

    1.

    Ein Emissionswert für einen Abwasserparameter Nr. 2 oder 3, Nr. 5 oder 6 sowie Nr. 8 bis 12 der Anlage A gilt im Rahmen der Eigenüberwachung als eingehalten, wenn bei fünf aufeinanderfolgenden Messungen vier Meßwerte nicht größer sind als der Emissionswert und lediglich ein Meßwert den Emissionswert um nicht mehr als 50% (bei Ammonium um nicht mehr als 100%) überschreitet („4 von 5''-Regel).

    2.

    Beim Parameter Temperatur ist die „4 von 5''-Regel auf die Stichproben eines Tages anzuwenden; der höchste Meßwert darf das 1,2fache des Emissionswertes nicht überschreiten.

    3.

    Beim Parameter pH-Wert ist die „4 von 5''-Regel auf die Stichproben eines Tages anzuwenden; der Emissionsbereich darf um max. 0,5 pH-Einheiten über- bzw. unterschritten werden.

    4.

    Bei kontinuierlicher Messung der Parameter Temperatur und pH-Wert ist die „4 von 5''-Regel durch die 80%-Unterschreitung über die Abwasserablaufzeit eines Tages zu ersetzen.

    5.

    Beim Parameter Ges. geb. Stickstoff gilt die Emissionsbegrenzung als eingehalten, wenn der arithmetische Mittelwert aller im Lauf eines Untersuchungsjahres gemessenen Wirkungsgrade der Elimination größer ist als der Mindestwirkungsgrad der Anlage A.

    (3) Für die Fremdüberwachung gilt:

    1. Wird bei bis zu viermal im Jahr durchgeführter Fremdüberwachung einer Einleitung ein Meßwert eines Abwasserparameters Nr. 2 oder 3, Nr. 5 oder 6 oder Nr. 8 bis 12 der Anlage A ermittelt, der zwischen dem Emissionswert und dessen 1,5fachem (bei Ammonium dessen 2fachem) liegt, ist die Messung zu wiederholen. Ist bei der Wiederholungsmessung der Meßwert nicht größer als der Emissionswert, gilt der Emissionswert als eingehalten. Bei häufigerer Fremdüberwachung im Jahr gilt die „4 von 5''-Regel gemäß Abs. 2. 2. Für die Parameter Temperatur, pH-Wert und Ges. geb. Stickstoff

    gilt Abs. 2.

    (4) Probenahme und Analyse für einen Abwasserparameter der Anlage A sind bei der Eigenüberwachung und bei der Fremdüberwachung gemäß § 7 Abs. 4 AAEV sowie gemäß den in Anlage B enthaltenen Methodenvorschriften durchzuführen.

  • § 5. (1) Eine bei Inkrafttreten dieser Verordnung rechtmäßig bestehende Abwassereinleitung gemäß § 1 Abs. 1 hat innerhalb von fünf Jahren den Emissionsbegrenzungen gemäß Anlage A (für einen sonstigen Abwasserparameter gemäß § 4 Abs. 3 AAEV der entsprechenden Emissionsbegrenzung der Anlage A der AAEV) zu entsprechen.

    (2) Diese Verordnung tritt ein Jahr nach der Kundmachung in Kraft.

  •                                                            Anlage A

                                                             ------------

     

                       Emissionsbegrenzungen gemäß § 1

     

                I.                                      II.

    Anforderungen an Einleitungen        Anforderungen an Einleitungen

        in ein Fließgewässer             in eine öffentliche Kanalisation

     

    A.1 Allgemeine Parameter

    1.  Temperatur         30 Grad C   35 Grad C

                                        a)

    2.  Toxizität          <2          keine Beeinträchtigungen der

         G tief F                       biologischen Abbauvorgänge

         b)

    3.  Absetzbare Stoffe  0,3 ml/l    10 ml/l

         c)                             d)

    4.  pH-Wert            6,5 - 8,5   6,5 - 9,5

    A.2 Anorganische Parameter

    5.  Ammonium           5 mg/l      f)

         ber. als N         e)

    6.  Chlorid            durch       -

         ber. als Cl        G tief F

                            begrenzt

    7.  Ges. geb.          h)          -

         Stickstoff

         ber. als N

         g)

    8.  Gesamt-Phosphor    2 mg/l      -

         ber. als P

    9.  Sulfid             0,1 mg/l    1,0 mg/l

         ber. als S

    A.3 Organische Parameter

    10.  Chem.              90 mg/l     -

         Sauerstoffbedarf,

         CSB

         ber. als O tief 2

         i)

    11.  Biochem.           20 mg/l     -

         Sauerstoffbedarf

         BSB tief 3

         ber. als O tief 2

    12.  Schwerflüchtige    20 mg/l     100 mg/l

         lipophile Stoffe

    j)

     

    a)

    Im Einzelfall ist ein höherer Emissionswert zulässig, sofern

    sichergestellt ist, daß es zu keiner Ausbildung von Dämpfen oder Vereisungen und zu keiner Gefahr der gesundheitlichen Belastung durch Dämpfe für das Betriebspersonal einer öffentlichen Kanalisationsanlage kommt.

    b)

    Ökotoxikologischer Kennwert; im Rahmen der Fremdüberwachung

    gemäß § 4 Abs. 3 bei begründetem Verdacht oder konkretem Hinweis der fließgewässerschädigenden Wirkung einer Abwassereinleitung, nicht jedoch im Rahmen der Eigenüberwachung gemäß § 4 Abs. 2 einzusetzen.

    c)

    Die Festlegung für den Parameter Absetzbare Stoffe erübrigt eine Festlegung für den Parameter Abfiltrierbare Stoffe.

    d)

    Im Einzelfall ist ein höherer Emissionswert zulässig, sofern

    sichergestellt ist, daß es zu keinen Ablagerungen auf Grund einer Einleitung gemäß § 1 Abs. 2 kommt, die den Betrieb der öffentlichen Kanalisation oder der Abwasserbehandlungsanlage stören.

    e)

    Gilt nur bei einer Abwassertemperatur größer 12 Grad C im Ablauf

    der biologischen Stufe der Abwasserbehandlungsanlage. Die Abwassertemperatur von 12 Grad C gilt als unterschritten, wenn bei fünf über den Untersuchungszeitraum gleichmäßig verteilten Temperaturmessungen mehr als ein Meßwert unter dem Wert von 12 Grad C liegt.

    f)

    Im Einzelfall bei Gefahr von Geruchsbelästigungen oder bei

    Korrosionsgefahr für zementgebundene Werkstoffe im Kanalisations- und Kläranlagenbereich (ÖNORM B 2503, September 1992) festlegen.

    g)

    Summe von organisch gebundenem Stickstoff, Ammonium-Stickstoff,

    Nitrit-Stickstoff und Nitrat-Stickstoff.

    h)

    Liegt der wasserrechtlichen Bewilligung der Abwasserbehandlungsanlage eine Tagesrohzulauffracht von mehr als 150 kg BSB tief 5 zugrunde, so ist die der Abwasserbehandlungsanlage zufließende Fracht an Ges. geb. Stickstoff um mehr als 75% zu vermindern (Mindestwirkungsgrad).

    i)

    Die Festlegung für den Parameter Chemischer Sauerstoffbedarf

    erübrigt eine Festlegung für den Parameter Gesamter org. geb. Kohlenstoff.

    j)

    Vorschreibung nur bei Abwasser gemäß § 1 Abs. 2 Z 2

    erforderlich, wenn bei der Weiterverarbeitung Speiseöl zugesetzt wird.

  •                                                            Anlage B

                                                             ------------

     

    Methodenvorschriften gemäß § 4

     

    1.

    Konzentrationen und Frachten von Abwasserinhaltsstoffen (Eigenschaften) gemäß Anlage A sind an Hand mengenproportionaler nicht abgesetzter homogenisierter Tagesmischproben zu bestimmen. Der Mindestwirkungsgrad für den Parameter Ges. geb. Stickstoff bezieht sich auf die der Abwasserbehandlungsanlage zufließende bzw. die aus der Abwasserbehandlungsanlage abfließende Fracht an Ges. geb. Stickstoff eines Tages.

    2.

    Ausgenommen von Z 1 sind die Parameter Nr. 1, Nr. 3 und 4 sowie Nr. 9 der Anlage A; bei diesen Abwasserinhaltsstoffen (Eigenschaften) sind Stichproben zu ziehen. Tägliche Häufigkeit und Intervalle der Stichprobenahmen sind in Abhängigkeit vom Abflußverhalten der Abwasserinhaltsstoffe (Eigenschaften) festzulegen; Konzentrationen und Frachten sind mengenproportional zu ermitteln.

    3.

    Die Parameter Nr. 3, Nr. 7 und 8 sowie Nr. 10 bis 12 der Anlage A beziehen sich auf Gesamtgehalte.

    4.

    Der Emissionsbegrenzung des Par. Nr. 7 der Anlage A liegt folgende oder gleichwertige Analysenmethode zugrunde. Für den Parameter Nr. 7 der Anlage A gilt eine Analysenmethode als gleichwertig, wenn ihre Bestimmungsgrenze nicht größer ist als 0,5 mg/l (ber. als N).

     

    Nr.   Parameter                       Analysenmethode

     

    7     Gesamter gebundener             DIN 38409-H27,

          Stickstoff                      Juli 1992