Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Abwasseremissionen aus der Hefe-, Spiritus- und Zitronensäureerzeugung, Fassung vom 17.12.2017

§ 0

Langtitel

Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft über die Begrenzung von Abwasseremissionen aus der Hefe-, Spiritus- und Zitronensäureerzeugung
StF: BGBl. Nr. 1080/1994

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund der §§ 33b Abs. 3, 4, 5 und 7 sowie 33c Abs. 1 WRG 1959, BGBl. Nr. 215, idF der WRG-Novelle 1990, BGBl. Nr. 252, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten und dem Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie verordnet:

§ 1

Text

§ 1. (1) Bei der wasserrechtlichen Bewilligung einer Einleitung von Abwasser aus Betrieben bzw. Anlagen gemäß Abs. 2 in ein Fließgewässer oder in eine öffentliche Kanalisation sind die in Anlage A festgelegten Emissionswerte vorzuschreiben.

(2) Abs. 1 gilt für Abwasser aus Betrieben bzw. Anlagen mit folgenden Tätigkeiten unter

1.

ausschließlichem oder überwiegendem Einsatz von Zuckerrüben- oder Zuckerrohrmelasse und/oder Wein:

Herstellen und Verpacken von Hefe ohne gleichzeitiges Herstellen von Spiritus;

Herstellen von Hefe und Spiritus nach dem Lüftungsverfahren einschließlich Verpacken (Abfüllen);

Herstellen von Hefe und Spiritus nach dem Dickmaischeverfahren einschließlich Verpacken (Abfüllen);

Herstellen von Spiritus nach dem Dickmaischeverfahren einschließlich Abfüllen ohne gleichzeitiges Herstellen von Hefe

Herstellen von Spiritus aus Wein.

2.

Einsatz von Zuckerrübenmelasse oder anderen zuckerhaltigen Rohstoffen:

Herstellen und Verpacken von Zitronensäure.

Spiritus im Sinne dieser Verordnung ist ein Äthanol-Wassergemisch mit einem Äthanolgehalt von nicht kleiner als 90 Volumsprozent.

(3) Abs. 1 gilt nicht für die Einleitung von

1.

Abwasser aus Kühlsystemen und Dampferzeugern (§ 4 Abs. 2 Z 4.1 AAEV),

2.

Abwasser aus der Wasseraufbereitung (§ 4 Abs. 2 Z 4.4 AAEV),

3.

Abwasser aus der Herstellung von Alkohol für Trinkzwecke oder von alkoholischen Getränken (§ 4 Abs. 2 Z 5.7 AAEV),

4.

häuslichem Abwasser aus Betrieben gemäß Abs. 2.

(4) Soweit diese Verordnung keine von der AAEV abweichende Regelung enthält, gilt die AAEV.

(5) Sofern es bei einer rechtmäßig bestehenden Abwassereinleitung gemäß Abs. 1 für die Einhaltung der Emissionswerte der Anlage A erforderlich ist bzw. sofern bei einer beantragten Abwassereinleitung gemäß Abs. 1 die Einhaltung der Emissionswerte der Anlage A nicht durch andere Maßnahmen gewährleistet ist, können ua. folgende die wasserwirtschaftlichen Verhältnisse von Betrieben bzw. Anlagen gemäß Abs. 2 betreffende Maßnahmen entweder bei alleinigem oder bei kombiniertem Einsatz in Betracht gezogen werden (Stand der Vermeidungs-, Rückhalte- und Reinigungstechnik):

1.

Soweit auf Grund des Marktangebotes möglich bevorzugter Einsatz von Qualitätsmelasse;

2.

Führung des Gäransatzes bis zur weitestgehenden Aufzehrung des biochemisch umsetzbaren Zuckers;

3.

Reduktion der Mengen an hochbelasteten Abwässern durch Einsatz hochkonzentrierter Stammlösungen;

4.

Einsatz innerbetrieblicher Vermeidungsmaßnahmen zur Reduktion von Produktverlusten;

5.

Einsatz von Ausgleichsmaßnahmen zum Abfangen von hydraulischen Spitzenbelastungen bei Direkt- und Indirekteinleitern;

6.

bevorzugter Einsatz des Kreislaufkühlverfahrens zur Abführung der Abwärme aus Fermentern usw.;

7.

Einsatz kombinierter anaerob-aerober biologischer Reinigungsverfahren mit Kohlenstoffabbau, Nitrifikation und Stickstoffelimination bei Direkteinleitern;

8.

vom Abwasser getrennte Behandlung und Entsorgung der bei der Melassevorbehandlung, der Fermentation und bei der Abwasserbehandlung anfallenden festen Rückstände;

9.

Eindampfung hochkonzentrierter Abwässer aus Prozessen gemäß Abs. 2 Z 1 und Weiterverwertung der Eindampfrückstände als Futter- oder Bodenverbesserungsmittel.

§ 2

Text

§ 2. Bei der wasserrechtlichen Bewilligung einer Abwassereinleitung gemäß § 1 Abs. 1 ist die Bewilligungsfrist für die Parameter Kupfer (Nr. 5), Zink (Nr. 6), Freies Chlor (Nr. 7), Gesamt-Chlor (Nr. 8), Ammonium (Nr. 9), Cyanid-Gesamt (Nr. 11), Nitrit (Nr. 13), Sulfid (Nr. 16) und AOX (Nr. 20) der Anlage A sowie für einen sonstigen gemäß § 4 Abs. 3 AAEV vorgeschriebenen gefährlichen Abwasserinhaltsstoff der Anlage B der AAEV gesondert zu begrenzen; die Frist hat 10 Jahre zu betragen.

§ 3

Text

§ 3. Eine Abwassereinleitung gemäß § 1 Abs. 1 in ein Fließgewässer oder in eine öffentliche Kanalisation ist unter Bedachtnahme auf § 3 Abs. 10 AAEV an Hand der eingeleiteten Tagesfrachten der Abwasserinhaltsstoffe zu beurteilen (§ 6 AAEV). Die höchstzulässige Tagesfracht für den Parameter CSB bei einer Anlage gemäß § 1 Abs. 2 Z 2 ergibt sich aus der Multiplikation der im wasserrechtlichen Bewilligungsbescheid festzulegenden maximalen Tagesverarbeitungskapazität für Zucker mit dem Emissionswert. Die auf Grund einer aktuellen Zucker-Verarbeitungssituation zulässige CSB-Tagesfracht aus einer Anlage gemäß § 1 Abs. 2 Z 2 ergibt sich aus der Multiplikation der aktuellen Zucker-Tagesverarbeitungsmenge eines Kalendermonates mit dem Emissionswert. Ms aktuelle Tagesverarbeitungsmenge eines Kalendermonates gilt der arithmetische Mittelwert der Zucker-Tagesverarbeitungsmengen aller Verarbeitungstage eines Kalendermonates.

§ 4

Text

§ 4. (1) Ein Emissionswert für einen Abwasserparameter gemäß Anlage A ist im Rahmen der Eigenüberwachung und im Rahmen der Fremdüberwachung einzuhalten.

(2) Für die Eigenüberwachung gilt:

1.

Ein Emissionswert für einen Abwasserparameter Nr. 2 oder 3, Nr. 5 bis 11 oder Nr. 13 bis 20 der Anlage A gilt im Rahmen der Eigenüberwachung als eingehalten, wenn bei fünf aufeinanderfolgenden Messungen vier Meßwerte nicht größer sind als der Emissionswert und lediglich ein Meßwert den Emissionswert um nicht mehr als 50% (bei Ammonium um nicht mehr als 100%) überschreitet („4 von 5“-Regel.

2.

Beim Parameter Temperatur ist die „4 von 5“-Regel auf die Stichproben eines Tages anzuwenden; der höchste Meßwert darf das 1,2fache des Emissionswertes nicht überschreiten.

3.

Beim Parameter pH-Wert ist die „4 von 5“-Regel auf die Stichproben eines Tages anzuwenden; der Emissionsbereich darf um max. 0,3 pH-Einheiten. über- bzw. unterschritten werden.

4.

Bei kontinuierlicher Messung der Parameter Temperatur und pH-Wert ist die „4 von 5“-Regel durch die 80%-Unterschreitung über die Abwasserablaufzeit eines Tages zu ersetzen.

5.

Beim Parameter Ges. geb. Stickstoff gilt die Emissionsbegrenzung als eingehalten, wenn der arithmetische Mittelwert aller im Laufe eines Untersuchungsjahres gemessenen Wirkungsgrade der Elimination größer ist als der Mindestwirkungsgrad gemäß Anlage A.

(3) Für die Fremdüberwachung gilt:

1.

Wird bei bis zu viermal im Jahr durchgeführter Fremdüberwachung einer Einleitung ein Meßwert eines Abwasserparameters Nr. 2 oder 3, Nr. 5 bis 11 oder Nr. 13 bis 20 der Anlage A ermittelt, der zwischen dem Emissionswert und dessen 1,5fachem (bei Ammonium dessen 2fachem) liegt, ist die Messung zu wiederholen. Ist bei der Wiederholungsmessung der Meßwert nicht größer als der Emissionswert, gilt der Emissionswert als eingehalten. Bei häufigerer Fremdüberwachung im Jahr gilt die „4 von 5“-Regel gemäß Abs. 2.

2.

Für die Parameter Temperatur, pH-Wert und Ges. geb. Stickstoff gilt Abs. 2.

(4) Probenahme und Analyse für einen Abwasserparameter der Anlage A sind bei der Eigenüberwachung und bei der Fremdüberwachung gemäß § 7 Abs. 4 AAEV sowie gemäß den in Anlage B enthaltenen Methodenvorschriften durchzuführen.

§ 5

Text

§ 5. (1) Eine bei Inkrafttreten dieser Verordnung rechtmäßig bestehende Abwassereinleitung gemäß § 1 Abs. 1 hat innerhalb von fünf Jahren den Emissionsbegrenzungen gemäß Anlage A (für einen sonstigen Abwasserparameter gemäß § 4 Abs. 3 AAEV der entsprechenden Emissionsbegrenzung der Anlage A der AAEV) zu entsprechen.

(2) Diese Verordnung tritt ein Jahr nach der Kundmachung in Kraft.

Anl. 1

Text

Anlage A

Emissionsbegrenzungen gemäß § 1

 

I.

II.

Anforderungen an Einleitungen in ein Fließgewässer

Anforderungen an Einleitungen in eine öffentliche Kanalisation

A.1 Allgemeine Parameter

1. Temperatur GF

30 ºC

35 ºC

2. Toxizität
a)

<2

keine Beeinträchtigungen der biologischen Abbauvorgänge

3. Absetzbare Stoffe

0,3 ml/l

10 ml/l

b)

 

c)

4. pH-Wert

6,5 – 8,5

6,5 – 9,5

A.2 Anorganische Parameter

5. Kupfer

0,5 mg/l

0,5 mg/l

ber. als Cu

 

 

d)

 

 

6. Zink

2,0 mg/l

2,0 mg/l

ber. als Zn

 

 

d)

 

 

7. Freies Chlor

e)

0,2 mg/l

ber. als Cl2

 

 

8. Gesamtchlor

0,4 mg/l

0,4 mg/l

ber. als Cl2

 

 

9. Ammonium

5,0 mg/l

g)

ber. als N

f)

 

10. Chlorid

durch GF begrenzt

-

ber. als Cl

 

 

11. Cyanid-Gesamt

1,5 mg/l

1,5 mg/l

ber. als CN

 

 

d)

 

 

12. Ges. geb. Stickstoff

i)

-

ber. als N

 

 

 

 

 

h)

 

 

13. Nitrit

2,0 mg/l

10 mg/l

ber. als N

 

 

14. Gesamt-Phosphor

1 mg/l

-

ber. als P

j)

 

15. Sulfat

-

k)

ber. als SO4

 

 

16. Sulfid

0,1 mg/l

1,0 mg/l

ber. als S

 

 

17. Sulfit

1,0 mg/l

20 mg/l

ber. als SO3

 

 

l)

 

 

A.3 Organische Parameter

18. Chem. Sauerstoffbedarf,

110 mg/l

-

CSB

n)

 

ber. als O2

 

 

m)

 

 

19. Biochem. Sauerstoffbedarf,

25 mg/l

-

BSB5

 

 

ber. als O2

 

 

20. Adsorb. org. geb. Halogene, (AOX)

0,5 mg/l

0,5 mg/l

ber. als Cl

 

 

 

a) Ökotoxikologischer Kennwert; im Rahmen der Fremdüberwachung gemäß § 4 Abs. 3 bei begründetem Verdacht oder konkretem Hinweis der fließgewässerschädigenden Wirkung einer Abwassereinleitung, nicht jedoch im Rahmen der Eigenüberwachung gemäß § 4 Abs. 2 einzusetzen.

b) Die Festlegung für den Parameter Absetzbare Stoffe erübrigt eine Festlegung für den Parameter Abfiltrierbare Stoffe.

c) Im Einzelfall ist ein höherer Emissionswert zulässig, sofern sichergestellt ist, daß es zu keinen Ablagerungen auf Grund einer Einleitung gemäß § 1 Abs. 2 kommt, die den Betrieb der öffentlichen Kanalisation oder der Abwasserbehandlungsanlage stören.

d) Vorschreibung nur bei Abwasser gemäß § 1 Abs. 2 Z 2 erforderlich.

e) Im Abwasser darf kein Freies Chlor bestimmbar sein.

f) Gilt nur bei einer Temperatur über 12 ºC im Ablauf der biologischen Stufe der Abwasserreinigungsanlage. Die Temperatur von 12 ºC gilt als unterschritten, wenn bei fünf gleichmäßig über den Untersuchungszeitraum verteilten Temperaturmessungen mehr als ein Meßwert unter dem Wert von 12 ºC liegt.

g) Im Einzelfall bei Gefahr von Geruchsbelästigungen oder bei Korrosionsgefahr für zementgebundene Werkstoffe im Kanalisations- und Kläranlagenbereich (ÖNORM B 2503, September 1992) festlegen.

h) Summe von Org. geb. Stickstoff, Ammonium-Stickstoff, Nitrit-Stickstoff und Nitrat-Stickstoff.

i) Liegt der wasserrechtlichen Bewilligung der Abwasserbehandlungsanlage eine Tagesrohzulauffracht von mehr als 150 kg BSB5 zugrunde, so ist die der Abwasserbehandlungsanlage zufließende Fracht an Ges. geb. Stickstoff um mehr als 75% zu vermindern (Mindestwirkungsgrad).

j) Bei Abwasser gemäß § 1 Abs. 2 Z 2 kann derzeit kein Emissionswert festgelegt werden.

k) Der Emissionswert ist im Einzelfall bei Korrosionsgefahr für zementgebundene Werkstoffe im Kanalisations- oder Kläranlagenbereich unter Berücksichtigung der Verdünnungsverhältnisse im Kanal entsprechend ÖNORM B 2503 September 1992 festzulegen.

l) Vorschreibung nur bei Abwasser gemäß § 1 Abs. 2 Z 1 aus der Herstellung von Spiritus aus Wein erforderlich.

m) Die Festlegung für den Parameter Chemischer Sauerstoffbedarf erübrigt eine Festlegung für den Parameter Gesamter organisch gebundener Kohlenstoff.

n) Für Abwasser gemäß § 1 Abs. 2 Z 2 34 kg/t. Der Emissionswert bezieht sich auf die in einer Anlage gemäß § 1 Abs. 2 Z 2 verarbeitete Menge an Zucker.

Anl. 2

Text

Anlage B

Methodenvorschriften gemäß § 4

1. Konzentrationen und Frachten von Abwasserinhaltsstoffen (Eigenschaften) gemäß Anlage A sind an Hand mengenproportionaler nicht abgesetzter homogenisierter Tagesmischproben zu bestimmen. Der Mindestwirkungsgrad für den Parameter Ges. geb. Stickstoff bezieht sich auf die der Abwasserbehandlungsanlage zufließende bzw. die aus der Abwasserbehandlungsanlage abfließende Fracht an Ges. geb. Stickstoff eines Tages.

2. Ausgenommen von Z 1 sind die Parameter Nr. 1, 3, 4, 7, 8, 16 und 17 der Anlage A; bei diesen Abwasserinhaltsstoffen (Eigenschaften) sind Stichproben zu ziehen. Tägliche Häufigkeit und Intervalle der Stichprobenahmen sind in Abhängigkeit vom Abflußverhalten der Abwasserinhaltsstoffe (Eigenschaften) festzulegen; Konzentrationen und Frachten sind mengenproportional zu ermitteln.

3. Die Parameter Nr. 3, Nr. 5 und 6, Nr. 11 und 12, Nr. 14 und Nr. 18 bis 20 der Anlage A beziehen sich auf Gesamtgehalte.

4. Den Emissionsbegrenzungen der Parameter Nr. 11 und 12 der Anlage A liegen folgende oder gleichwertige Analysenmethoden zugrunde. Für den Parameter Nr. 11 der Anlage A gilt eine Analysenmethode als gleichwertig, wenn ihre Bestimmungsgrenze unter dem Emissionswert liegt; für den Parameter Nr. 12 der Anlage A gilt eine Analysenmethode als gleichwertig, wenn ihre Bestimmungsgrenze nicht größer ist als 0,5 mg/l (ber. als N).

 

Nr. 

Parameter

Analysenmethode

 

 

 

11

Cyanid-Gesamt

DIN 38405-D13-1,

 

 

Februar 1981

 

 

ÖNORM M 6285,

 

 

Dezember 1988

12

Gesamter gebundener Stickstoff

DIN 38409-H27,

 

 

Juli 1992