Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Phosphatgehalt – Abbaubarkeit bestimmter Waschmittelinhaltsstoffe, Fassung vom 24.07.2016

§ 0

Langtitel

Verordnung des Bundesministers für Umwelt, Jugend und Familie vom 22. April 1987 über die Abbaubarkeit bestimmter Waschmittelinhaltsstoffe und über die Bestimmung des Phosphatgehaltes
StF: BGBl. Nr. 239/1987

Änderung

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund des § 3 sowie des § 4 Abs. 4 des Waschmittelgesetzes, BGBl. Nr. 300/1984, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Gesundheit und öffentlicher Dienst, dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten sowie dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft verordnet:

§ 1

Beachte für folgende Bestimmung

Zum Inkrafttretedatum: vgl. § 5 Abs. 2, BGBl. Nr. 239/1987 idF BGBl. Nr. 639/1989

Text

Primärabbaubarkeit grenzflächenaktiver Stoffe

§ 1. (1) Die Primärabbaubarkeit nichtionischer und anionischer grenzflächenaktiver Stoffe in Waschmitteln auf biologischem Weg muß durchschnittlich 90 vH betragen. Diese Anforderung gilt als eingehalten, wenn eine einmalige Prüfung unter Anwendung der gemäß Abs. 2 vorgeschriebenen Prüfmethoden mindestens den Wert 80 vH ergibt.

(2) Die Bestimmung der Primärabbaubarkeit ist nach den Prüfmethoden gemäß den Anlagen 1 und 2 durchzuführen.

§ 2

Text

Bestimmung des Phosphatgehaltes

§ 2. (1) Die Bestimmung des Phosphatgehaltes ist nach dem Verfahren gemäß Anlage 3 oder nach einem dem Stand der Technik entsprechenden anderen Verfahren, das gleichwertige Ergebnisse erbringt, durchzuführen.

(2) Ergeben sich aus Anlaß der Überprüfung eines Waschmittels auf dessen Phosphatgehalt Bedenken gegen die Richtigkeit der Ergebnisse eines Verfahrens gemäß Abs. 1 oder kann der Phosphatgehalt durch ein derartiges Verfahren nicht eindeutig bestimmt werden, so ist als für die Bestimmung des Phosphatgehaltes maßgebliche Schiedsmethode das Verfahren gemäß der ÖNORM ISO 4313, ausgegeben vom Österreichischen Normungsinstitut am 1. April 1986 (gravimetrische Bestimmung als Chinolin-Molybdatophosphat), verbindlich anzuwenden.

§ 3

Text

Schüttdichte

§ 3. Die Bestimmung der Schüttdichte an pulverförmigen oder granulierten Waschmitteln ist nach dem Verfahren gemäß der ÖNORM ISO 697, ausgegeben vom Österreichischen Normungsinstitut am 1. November 1986, oder nach einem anderen Verfahren, das gleichwertige Ergebnisse erbringt, vorzunehmen.

§ 4

Text

Probenteilung

§ 4. Die Probenteilung ist gemäß der ÖNORM ISO 607, ausgegeben vom Österreichischen Normungsinstitut am 1. April 1986, oder nach einem anderen Verfahren vorzunehmen, bei dem gewährleistet ist, daß die anteilsmäßige Zusammensetzung der einzelnen Waschmittelbestandteile keine das Analysenergebnis beeinflussende Änderung erfährt.

§ 5

Text

Inkrafttreten

§ 5. (1) Diese Verordnung tritt, sofern Abs. 2 nicht anderes bestimmt, mit 1. Juli 1987 in Kraft.

(2) Der § 1 tritt hinsichtlich derjenigen nichtionogenen grenzflächenaktiven Stoffe, die

1.

als schwachschäumende Additionsprodukte von Alkenoxiden mit Substanzen wie Alkoholen, Alkylphenolen, Glykolen, Polyolen, Fettsäuren, Amiden oder Aminen in Reinigungsmitteln für die gewerbliche maschinelle Geschirrspülung verwendet werden,

2.

als alkaliresistente endständig blockierte Alkyl- und Alkylarylpolyglykolether oder für die unter Z 1 genannten Arten von Substanzen in Reinigungsmitteln für die Lebensmittel- und Getränkeindustrie und für die metallverarbeitende Industrie verwendet werden,

mit 1. Jänner 1992 in Kraft.

Anl. 1

Text

Anlage 1
zu § 1 Abs. 2

BESTIMMUNG DER BIOLOGISCHEN ABBAUBARKEIT NICHTIONISCHER GRENZFLÄCHENAKTIVER SUBSTANZEN

 

(Anm.: Anlage 1 ist als PDF dokumentiert.)

 

Anl. 2

Text

Anlage 2
zu § 1 Abs. 2

BESTIMMUNG DER BIOLOGISCHEN ABBAUBARKEIT ANIONISCHER GRENZFLÄCHENAKTIVER SUBSTANZEN

 

(Anm.: Anlage 2 ist als PDF dokumentiert.)

 

Anl. 3

Text

Anlage 3
zu § 2 Abs. 1

Verfahren zur Bestimmung des Phosphatgehaltes in Waschmitteln

(1) Phosphate sind solche Verbindungen, in denen jedes Phosphoratom von vier Sauerstoffatomen umgeben ist.

(2) Der Phosphatgehalt ist wie folgt zu bestimmen:

1.

Gebindeauswahl und Probenahme

Es sind möglichst 10 volle Gebinde mit einer Gesamtmenge von mindestens 10 Litern bei pulverförmigen und von mindestens 5 Kilogramm bei flüssigen Waschmitteln auszuwählen.

Den Gebinden sind 10 Einzelproben zu entnehmen, und zwar bei pulverförmigen Waschmitteln je Gebinde ca. 1 Liter, bei flüssigen Waschmitteln je Gebinde ca. 100 Gramm; soweit erforderlich, sind mehrere kleine Gebinde zu vereinigen.

2.

Ermittlung der Anwendungsmenge

Bei pulverförmigen Waschmitteln zur Verwendung im Haushalt ist die Anwendungsmenge in Gramm durch Bestimmung der mittleren Schüttdichte der 10 Einzelproben in Gramm je Milliliter, durch die Bestimmung des mittleren Dosiervolumens der den Gebinden beigefügten Dosiergefäße in Millilitern und durch Feststellung der Anzahl von Dosiergefäßfüllungen zu ermitteln, die für die Wasserhärtebereiche 1 bis 3 für Trommelwaschmaschinen mit einem Fassungsvermögen von 4 bis 5 Kilogramm für durchschnittlich verschmutzte Wäsche empfohlen wird.

Bei flüssigen Waschmitteln zur Verwendung im Haushalt ist die Anwendungsmenge entsprechend in Gramm aus der Bestimmung der mittleren Füllmenge der den Gebinden beigefügten Dosierungsgefäße und durch Feststellung der vom Hersteller empfohlenen Anzahl von Dosiergefäßfüllungen zu ermitteln.

Die Anwendungsmenge ist in beiden vorgenannten Fällen durch den Hersteller, Importeur oder das Vertriebsunternehmen zu bestimmen.

Bei Waschmitteln für Wäschereien ist die jeweilige Anwendungsmenge unmittelbar aus den Dosierungsempfehlungen in Gramm je Liter zu ermitteln, wobei ein Verhältnis von 1 Kilogramm Trockenwäsche zu 5 Litern Waschlauge zugrunde zu legen ist.

3.

Ermittlung des Phosphatgehaltes der Waschmittel

Aus den 10 Einzelproben ist eine repräsentative Mischprobe bereits beim Hersteller, Importeur oder Vertriebsunternehmen herzustellen. Von der Mischprobe ist der Phosphatgehalt des Waschmittels in Prozentanteilen an elementarem Phosphor (P) nach Aufschluß der Phosphate photometrisch als Phosphor-Vanadat-Molybdat-Komplex zu bestimmen. Es sind vier Parallelanalysen von der Mischprobe durchzuführen. Ein deutlich von den übrigen drei Werten abweichender Wert bleibt unberücksichtigt. Maßgebend ist der Mittelwert der verbleibenden Einzelwerte. Über die Durchführung der Analyse ist ein Protokoll zu verfassen, das auch die Ergebnisse der Berechnung zu enthalten hat.

4.

Berechnung des Phosphatgehaltes in der Waschlauge

Aus der Anwendungsmenge des Waschmittels in Gramm bzw. in Gramm je Liter und aus dem Phosphatgehalt des Waschmittels in Prozentanteilen an elementarem Phosphor (P) ist für den Vergleich der in der Anlage zu § 4 Abs. 1 des Waschmittelgesetzes, BGBl. Nr. 300/1984, festgelegten Phosphathöchstmengen der Phosphatgehalt in der Waschlauge in Gramm an elementarem Phosphor je Liter (g/l P) zu berechnen; bei Waschmitteln zur Verwendung im Haushalt ist hiebei ein Waschlaugenvolumen von 20 Litern für den jeweiligen Waschvorgang zugrunde zu legen.

Sind in einem Waschmittel andere Phosphorverbindungen als Phosphate enthalten, so ist deren Anteil in Abzug zu bringen.