Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Schutz des Grundwasserwerkes Graz-Feldkirchen, Fassung vom 22.07.2014

  • Langtitel
    Verordnung des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft vom 25. Jänner 1962 zum Schutze des Grundwasserwerkes Graz-Feldkirchen.
    StF: BGBl. Nr. 41/1962
    Präambel/Promulgationsklausel

    Auf Grund der §§ 34 und 54 des Wasserrechtsgesetzes 1959, BGBl. Nr. 215, wird verordnet:

  • Text

    § 1. Im Gebiet der Stadtgemeinde Graz und der Gemeinden Feldkirchen, Pirka, Seiersberg und Gössendorf wird ein Grundwasserschongebiet festgelegt, das sich in ein engeres (§ 2) und ein weiteres (§ 5) gliedert.

  • § 2. (1) Die äußere Grenze des engeren Schongebietes verläuft von Kote 326 (etwa 400 m östlich des linken Murufers in Fluß-Kilometer 170) geradlinig zur Straßenkreuzung in Engelsdorf (Engelsdorfer Straße und Stanglmühlstraße) entlang der Engelsdorfer Straße und Casalgasse bis zur Puntigamer Straße, sodann entlang dieser Straße nach Westen bis zur Triester Bundesstraße, verläuft weiter nach Südwesten entlang der Mitterstraße bis zum schienengleichen Eisenbahnübergang nächst dem Bahnhof Puntigam, weiter nach Süden entlang der östlichen Begrenzung der Eisenbahnlinie Graz-Spielfeld-Straß bis zur Kote 336 (Eisenbahnübergang der Straße Abtissendorf-Thalerhof), sodann geradlinig zum Murfluß 500 m flußabwärts des Fluß-Kilometers 170 und schließlich zum Ausgangspunkt.

    (2) Die innere Grenze dieses engeren Schongebietes stimmt mit der äußeren Grenze des bestehenden, bescheidmäßig bestimmten weiteren Schutzgebietes überein. Diese Grenze wird durch die nördliche Begrenzung der Parzellen 797/3, 797/4, 797/2, die Wegparzelle 1399, die nördliche Begrenzung der Parzellen 802/2, 802/1 und deren Verlängerung bis zum linken Ufer des Mühlbaches gebildet. Von diesem Punkt verläuft sie längs des linken Mühlbachufers bis zur nordwestlichen Ecke der Parzelle 791/9, sodann in südlicher Richtung geradlinig bis zur Brücke des aufgelassenen Eisbaches zwischen den Parzellen 1315/4 und 1339, weiter längs der nordöstlichen Grenze der Parzellen 1315/4, 1318/2, 1318/3, 1406/2 und 1406/3 bis zur südöstlichen Ecke der letztgenannten Parzelle. Sodann führt sie längs der nördlichen Begrenzung der Parzellen 1369, 1370/1 und 1370/3 bis zum Murfluß und schließlich entlang des rechten Murufers bis zur nordwestlichen Ecke der Parzelle 797/3. Die angeführten Parzellen liegen in der Katastralgemeinde Lebern.

    (3) Straßen und Wege, die als Grenze angeführt sind, gehören noch zum Schongebiet.

  • § 3. Im engeren Schongebiet (§ 2) bedürfen nachstehende Maßnahmen vor ihrer Durchführung einer Bewilligung der Wasserrechtsbehörde:

    1.

    die Errichtung, Erweiterung oder wesentliche Änderung von gewerblichen, industriellen oder sonstigen Anlagen, wenn hiedurch eine Verunreinigung des Grundwassers oder obertägiger Gewässer mit chemisch oder biologisch nicht oder schwer abbaubaren Stoffen verursacht werden kann; hierunter fallen insbesondere Tankstellen, die Lagerung und unterirdische Leitung von Mineralölen, die Lagerung von Teer und Kohle im Freien sowie die Lagerung von anderen für das Grundwasser gefährlichen Stoffen; ausgenommen von der Bewilligungspflicht ist die Lagerung von Treibstoffen bis 800 l in höchstens 200 l fassenden verschließbaren Stahlfässern oder Kanistern, wenn die Lagerung so erfolgt, daß bei Ausfließen des Treibstoffes ein Einsickern in den Boden ausgeschlossen ist; weiters ist die Aufbewahrung und Verwendung der eingangs bezeichneten Stoffe in kleineren Mengen zur Deckung des laufenden Bedarfes von der Bewilligungspflicht ausgenommen, wenn hiebei die zur Reinhaltung des Grundwassers entsprechende Sorgfalt angewendet wird;

    2.

    die Lagerung und Verwendung von radioaktiven Stoffen;

    3.

    alle Rodungen;

    4.

    jeder Kahlschlag, der für sich allein oder unter Hinzurechnung einer unmittelbar angrenzenden schon kahlgelegten oder noch nicht aufgeforsteten Fläche mehr als 0,25 ha beträgt;

    5.

    die Errichtung und Erweiterung von Schotter-, Kies-, Sand- und Lehmgruben;

    6.

    Ablagerung von Stoffen, die für das Grundwasser nachteilig sind, wie zum Beispiel Müll;

    7.

    Grabungen und Bohrungen aller Art, wenn sie bis zum Grundwasser oder tiefer als 2 m unter Gelände reichen; ausgenommen sind Grabungen bei Instandsetzungsarbeiten;

    8.

    die Errichtung und Erweiterung von Campingplätzen.

  • § 4. Im engeren Schongebiet (§ 2) sind nachstehende Maßnahmen vor ihrer Durchführung der Wasserrechtsbehörde unter Vorlage der Pläne anzuzeigen:

    1.

    die Errichtung und der Ausbau von anderen als im § 3 Z 1 bezeichneten Anlagen und Gebäuden, wenn damit ein Abwasseranfall verbunden ist; eine Anzeigepflicht besteht nicht, wenn die Abwässer in wasserrechtlich bewilligte Kanalanlagen eingeleitet werden;

    2.

    die Errichtung und wesentliche Vergrößerung von Garagen;

    3.

    die Errichtung von neuen und die Vertiefung von bestehenden Brunnen sowie ihre Auflassung, wenn diese Brunnen nicht schon nach § 10 des Wasserrechtsgesetzes 1959 bewilligungspflichtig sind;

    4.

    die Verwendung chemischer Mittel zur Schädlingsbekämpfung;

    5.

    Grabungen aller Art, die nach § 3 Z 7 nicht bewilligungspflichtig sind.

  • § 5. Die Grenze des weiteren Schongebietes verläuft vom Nordende der Engelsdorfer Straße nach Norden entlang der Casalgasse, Kadettengasse, Ziehrergasse, Kasernstraße, Fröhlichgasse, Schönaugasse bis zum schienengleichen Eisenbahnübergang in dieser Straße, sodann der Eisenbahnlinie nach Westen folgend, die Mur überquerend bis zur Unterführung der Kärntner Straße (sogenannte Lazarett-Unterfahrt); weiter entlang der Wetzelsdorfer Straße, Steinbergstraße bis Kote 485 (Waldhof), entlang Mantschastraße bis Kote 484, sodann geradlinig zur Kote 429 (Mantschamayer), geradlinig zum Wegstern westlich Gehöft Wolfgang, weiter geradlinig zu den Koten 494, 422, 393 südwestlich Seiersberg, 336 (Eisenbahnübergang der Straße Abtissendorf-Thalerhof), sodann entlang der westlichen und der nördlichen Grenze des engeren Schongebietes (§ 2) bis zum Ausgangspunkt (Nordende der Engelsdorfer Straße). Die als Grenze angeführten Straßen gehören noch zum Schongebiet.

  • § 6. Im weiteren Schongebiet (§ 5) bedürfen alle im § 3 Z 1, 2, 5 und 6 aufgezählten Maßnahmen sowie die Errichtung vor ihrer Durchführung einer Bewilligung der Wasserrechtsbehörde.

  • § 7. Im weiteren Schongebiet sind alle Grabungen und Bohrungen, wenn sie bis zum Grundwasser reichen, und die im § 4 Z 1 angeführten Maßnahmen vor Inangriffnahme der Wasserrechtsbehörde anzuzeigen. Eine Anzeigepflicht für Maßnahmen nach § 4 Z 1 besteht nicht, wenn die Abwässer in wasserrechtlich bewilligte Kanalanlagen eingeleitet werden.

  • § 8. Das Ausfließen von chemisch oder biologisch nicht oder schwer abbaubaren Stoffen innerhalb des engeren oder weiteren Schongebietes, wie insbesondere von Mineralölen, Pflanzenschutzmitteln und dergleichen, sind unverzüglich vom Verursacher sowie vom Eigentümer, Besitzer oder Nutznießer des betroffenen Grundstückes der Wasserrechtsbehörde anzuzeigen. Als solche Fälle sind jedenfalls das Auslaufen eines 200 l fassenden Treibstoffbehälters oder eines Behälters mit unverdünntem Pflanzenschutzmittel anzusehen.

  • § 9. (1) Bei der Handhabung der Bestimmungen der §§ 31 bis 34 des Wasserrechtsgesetzes 1959 für dieses Gebiet ist maßgebend, daß das Grundwasservorkommen nicht verunreinigt wird. Die Beseitigung der Abwässer hat daher in hygienisch einwandfreier Weise zu erfolgen.

    (2) Im Gebiet der Stadt Graz und des politischen Bezirkes Graz-Umgebung dürfen neue Einleitungen von Abwässern in die Mur nicht bewilligt werden, wenn sie die Beschaffenheit des Grundwassers des Wasserwerkes Graz-Feldkirchen beeinträchtigen können.

    (3) Wasserrechtliche Bewilligungen dürfen nur insoweit erteilt werden, als der Wasserspiegel der Mur im Bereich des Schutz- und Schongebietes des Wasserwerkes Graz-Feldkirchen keine die Grundwassernutzung beeinträchtigende Änderung erfährt.

  • § 10. Das Interesse der Gemeinde Graz und der Grazer Stadtwerke AG. am Schutz des Wasservorkommens des obenbezeichneten Gebietes wird im Sinne der §§ 34 Abs. 6 und 54 Abs. 2 lit. e des Wasserrechtsgesetzes 1959 anerkannt.

  • § 11. (1) Alle in den §§ 2 und 5 angeführten Höhenkoten beziehen sich auf die Blätter 164 und 190 der österreichischen Karte 1 : 50.000, Ausgabe 1931 beziehungsweise 1950/51, die Straßenbezeichnungen im Stadtgebiet von Graz auf den Gesamtplan von Graz im Maßstab 1 : 15.000, herausgegeben von Freytag-Berndt.

    (2) Die in den §§ 2 und 5 festgelegten Gebiete sind in den Karten eingetragen, die im Amt der Steiermärkischen Landesregierung (Wasserrechtsbehörde und Wasserbuch), im Magistrat der Landeshauptstadt Graz, in der Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung sowie in den Gemeindeämtern von Feldkirchen, Pirka, Seiersberg und Gössendorf aufliegen.