Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Tierseuchenübereinkommen, Fassung vom 28.04.2017

§ 0

Langtitel

Zusatzabkommen betreffend den Verkehr mit Tieren, tierischen Rohstoffen und Produkten, zu dem zwischen der Republik Österreich und dem Königreich Ungarn am 8. Februar 1922 in Budapest geschlossenen Handelsübereinkommen (Tierseuchenübereinkommen)
StF: BGBl. Nr. 240/1926 (NR: GP II 569 AB 590 S. 151.)

Sonstige Textteile

Nachdem das am 10. Mai 1926 in Wien unterfertigte Zusatzabkommen, betreffend den Verkehr mit Tieren, tierischen Rohstoffen und Produkten, zu dem zwischen der Republik Österreich und dem Königreiche Ungarn am 8. Februar 1922 in Budapest geschlossenen Handelsübereinkommen (Tierseuchenübereinkommen) samt Anlage und Schlußprotokoll, welches also lautet:

die verfassungsmäßige Genehmigung des Nationalrates erhalten hat, erklärt der Bundespräsident diesen Staatsvertrag für ratifiziert und verspricht im Namen der Republik Österreich dessen gewissenhafte Erfüllung.

Zu Urkund dessen ist die vorliegende Ratifikation vom Bundespräsidenten unterfertigt, vom Bundeskanzler und von den Bundesministern für Land- und Forstwirtschaft und für Handel und Verkehr gegengezeichnet und mit dem Staatssiegel der Republik Österreich versehen worden.

Geschehen zu Wien, den 3. August 1926.

Ratifikationstext

Der Austausch der Ratifikationsurkunden erfolgte am 6. August 1926. Dieses Übereinkommen ist gemäß Artikel 11 gleichzeitig mit dem Zusatzabkommen vom 9. April 1926, das ist am 14. August 1926 in Wirksamkeit getreten.

Präambel/Promulgationsklausel

Nach Unterzeichnung des Zusatzabkommens vom 9. April 1926 zu dem zwischen der Republik Österreich und dem Königreich Ungarn am 8. Februar 1922 in Budapest geschlossenen Handelsübereinkommen sind die vom Bundespräsidenten der Republik Österreich und Seiner Durchlaucht dem Reichsverweser von Ungarn hiezu gehörig bevollmächtigten Unterzeichneten über nachstehende Bestimmungen zur Regelung des Verkehrs mit Tieren, tierischen Rohstoffen und Produkten übereingekommen.

Art. 1

Text

Artikel 1. Der Verkehr mit Tieren, einschließlich des Hausgeflügels, mit tierischen Rohstoffen und mit Gegenständen, die Träger des Ansteckungsstoffes von Tierseuchen sein können, aus den Gebieten des einen der vertragschließenden Teile nach den Gebieten des anderen kann auf bestimmte Eintrittsstationen beschränkt und dort einer tierärztlichen Kontrolle von seiten des Staates, in den der Übertritt stattfindet, unterworfen werden.

Art. 2

Text

Artikel 2. Bei der Einfuhr der im Artikel 1 bezeichneten Tiere und Gegenstände aus den Gebieten des einen in oder durch die Gebiete des anderen Teiles ist ein von der Ortsbehörde ausgestelltes Ursprungszeugnis beizubringen. Aus dem Zeugnisse muß die Herkunft der Tiere und Gegenstände mit Sicherheit festgestellt werden können. Es hat, sofern es sich auf lebende Tiere bezieht, ihre genaue Beschreibung, die besonderen Merkmale sowie den Bestimmungsort zu enthalten. Es muß ferner mit der Bescheinigung eines staatlich angestellten oder von der Staatsbehörde besonders hiezu ermächtigten Tierarztes über die Gesundheit der betreffenden Tiere und darüber versehen sein, daß im Herkunftsort zur Zeit der Absendung eine der Anzeigepflicht unterliegende, auf die fragliche Tiergattung übertragbare Seuche mit Ausnahme der Tuberkulose nicht geherrscht hat.

 

Sollen Tiere ausgeführt werden, die für

a)

Rinderpest oder Lungenseuche der Rinder,

b)

Beschälseuche der Pferde, Schweinepest, Schweineseuche oder Pockenseuche der Schafe,

c)

Maul- und Klauenseuche

empfänglich sind, so ist außerdem zu bescheinigen, daß diese Seuchen weder im Herkunftsorte noch in den Nachbargemeinden geherrscht haben, und zwar:

zu a) innerhalb der letzten 6 Monate, ausgenommen bei Schweinen, für

die sich die Frist auf 40 Tage verringert;

zu b) innerhalb der letzten 40 Tage;

zu c) innerhalb der letzten 21 Tage.

 

Im Verkehr mit zur Schlachtung bestimmten Tieren soll sich die staatstierärztliche Bescheinigung jedoch nur darauf erstrecken, daß zur Zeit der Absendung dieser Tiere weder im Herkunftsorte noch in den Nachbargemeinden eine der Anzeigepflicht unterliegende, auf die betreffende Tiergattung übertragbare Seuche mit Ausnahme der Tuberkulose geherrscht hat.

 

Für Pferde, Maultiere, Esel und Rinder sind Einzelpässe auszustellen, für Schafe, Ziegen, Schweine und Geflügel sind Gesamtpässe, beziehungsweise Gesamtursprungs- und Gesundheitszeugnisse zulässig.

 

Die Dauer der Gültigkeit der Zeugnisse beträgt zehn Tage. Läuft diese Frist während des Transportes ab, so müssen, damit die Zeugnisse weitere zehn Tage gelten, die Tiere von einem staatlich angestellten oder von der Staatsbehörde hiezu besonders ermächtigten Tierarzte neuerdings untersucht und es muß von diesem der Befund auf dem Zeugnisse vermerkt werden.

 

Bei Eisenbahn- und Schiffstransporten muß vor der Verladung der Tiere eine besondere Untersuchung durch einen staatlich angestellten oder von der Staatsbehörde hiezu besonders ermächtigten Tierarzt vorgenommen und der Befund in das Zeugnis eingetragen werden.

 

Eisenbahn- und Schiffstransporte von Geflügel sind jedoch vor der Verladung einer tierärztlichen Untersuchung nur dann zu unterziehen, wenn die für sie beigebrachten tierärztlichen Gesundheitsbescheinigungen vor mehr als drei Tagen ausgestellt sind.

 

In den Zertifikaten für Fleisch oder Fleischerzeugnisse muß bescheinigt sein, daß die betreffende Ware von Tieren stammt, die bei der vorschriftsmäßigen Beschau im lebenden Zustande und nach der Schlachtung von einem behördlichen Tierarzte für gesund befunden worden sind.

 

Der Verkehr mit geschmolzenem Talg und Fett, mit fabriksmäßig gewaschener und in geschlossenen Säcken verpackter Wolle, mit in geschlossenen Kisten oder Fässern eingelegten trockenen oder gesalzenen Därmen, Schlünden, Magen, Blasen, gesalzenen Klauen und Flotzmäulern, mit trockenen oder durchgesalzenen Häuten und Fellen, mit trockenen Hörnern, Hufen, Klauen und Knochen ist auch ohne Beibringung von Ursprungszeugnissen gestattet.

Art. 3

Text

Artikel 3. Sendungen, die den angeführten Bestimmungen nicht entsprechen, ferner Tiere, die vom Grenztierarzte mit einer ansteckenden Krankheit behaftet oder einer solchen verdächtig befunden werden, endlich Tiere, die mit kranken oder verdächtigen Tieren zusammen befördert oder sonst in Berührung gekommen sind, können an der Eintrittsstation zurückgewiesen werden. Den Grund der Zurückweisung hat der Grenztierarzt auf dem Zeugnis anzugeben und mit seiner Unterschrift zu bestätigen.

 

Die erfolgte Rückweisung und der Anlaß hiezu wird von der Grenzzollbehörde, beziehungsweise dem amtshandelnden Grenztierarzte ohne Verzug der politischen Behörde des Grenzbezirkes jenes vertragschließenden Teiles, aus dem die Ausfuhr stattfinden sollte, im kürzesten Wege angezeigt werden.

 

Wird eine solche Krankheit an eingeführten Tieren erst nach erfolgtem Grenzübertritt im Bestimmungslande wahrgenommen, so ist der Tatbestand unter Zuziehung eines beamteten Tierarztes (Staatstierarztes) protokollarisch festzustellen und eine Abschrift des Protokolls dem anderen vertragschließenden Teile unverweilt zuzusenden.

 

In allen in diesem Artikel vorgesehenen Fällen ist ein etwa namhaft gemachter Delegierter des anderen vertragschließenden Teiles (Artikel 6) ohne Verzug und unmittelbar zu verständigen.

Art. 4

Text

Artikel 4. Wenn die Rinderpest in den Gebieten eines der vertragschließenden Teile auftritt, so steht dem anderen Teile das Recht zu, die Einfuhr von Wiederkäuern, Schweinen und tierischen Rohstoffen sowie von Gegenständen, die Träger des Ansteckungsstoffes sein können, für die Dauer der Seuchengefahr zu beschränken oder zu verbieten.

Art. 5

Text

Artikel 5. Wenn aus den Gebieten eines der vertragschließenden Teile durch den Viehverkehr eine der Anzeigepflicht unterliegende Tierkrankheit nach den Gebieten des anderen Teiles eingeschleppt worden ist oder wenn eine solche Krankheit in den Gebieten des einen Teiles in bedrohlicher Weise herrscht, so ist der andere Teil befugt, die Einfuhr der für die Tierkrankheit empfänglichen Tiere sowie solcher tierischer Rohstoffe und Gegenstände, die Träger des Ansteckungsstoffes sein können, aus den verseuchten und den gefährdeten Gebieten für die Dauer der Seuchengefahr zu beschränken oder zu verbieten. Ein gleiches kann beim Auftreten der Lungenseuche für die Einfuhr von Rindern, der von Rindern stammenden tierischen Teile, Rohstoffe und Gegenstände, die Träger des Ansteckungsstoffes sein können, sowie beim Auftreten von Beschälseuche für die Einfuhr von Einhufern angeordnet werden, auch wenn diese Seuchen nicht in bedrohlicher Weise herrschen.

 

Wegen Milzbrand, Rauschbrand, Wild- und Rinderseuche, Wut, Rotz, Bläschenausschlag der Einhufer oder des Rindviehs, Räude der Einhufer, Schafe und Ziegen, Rotlauf der Schweine, Geflügelcholera und Hühnerpest sowie wegen Tuberkulose sollen Einfuhrverbote nicht erlassen werden.

 

Die in den Seuchengesetzgebungen der vertragschließenden Teile enthaltenen Vorschriften, denen zufolge im Falle des Ausbruches von ansteckenden Tierkrankheiten an oder in der Nähe der Grenze zur Abwehr und Unterdrückung derselben der Verkehr zwischen den beiderseitigen Grenzbezirken sowie der Durchgangsverkehr durch einen gefährdeten Grenzbezirk besonderen Beschränkungen und Verboten unterworfen werden kann, werden durch das gegenwärtige Abkommen nicht berührt.

Art. 6

Text

Artikel 6. Die vertragschließenden Teile räumen sich gegenseitig die Befugnis ein, behufs Einholung von Erkundigungen über den Gesundheitszustand der Viehbestände, die Einrichtung von Viehmärkten, Schlachthäusern und Mastanstalten, Viehkontumazanstalten u. dgl. sowie über die Durchführung der bestehenden veterinärpolizeilichen Vorschriften Delegierte in den anderen Staat ohne vorgängige Anmeldung zu entsenden oder dort auch dauernd zu exponieren. Beide Teile werden die Behörden anweisen, den erwähnten Fachorganen des anderen Teiles, sobald dieselben sich als solche legitimieren, auf Wunsch Unterstützung zu gewähren und Auskunft zu erteilen.

Art. 7

Text

Artikel 7. Jeder der vertragschließenden Teile wird in Zeiträumen von je 14 Tagen periodische Nachweisungen über den jeweiligen Stand der Tierseuchen erscheinen und sie dem anderen vertragschließenden Teile unmittelbar zukommen lassen.

 

Über die Seuchenausbrüche in den Grenzverwaltungsbezirken werden sich die Behörden gegenseitig sofort direkt verständigen.

 

Wenn in den Gebieten eines der vertragschließenden Teile die Rinderpest, Lungenseuche der Rinder oder die Beschälseuche der Pferde auftritt, wird der Regierung des andern Teils von dem Ausbruch und der Verbreitung derselben auf telegraphischem Wege direkt Nachricht gegeben werden.

Art. 8

Text

Artikel 8. Eisenbahnwagen und Schiffe (Schiffsteile), in welchen Einhufer, Klauentiere oder Geflügel befördert worden sind, müssen nebst den zugehörigen Gerätschaften der Eisenbahnverwaltungen oder Schiffstransportunternehmungen nach Maßgabe der gleichzeitig mit dem Tierseuchenübereinkommen vereinbarten und als Anlage diesem Übereinkommen beigeschlossenen Bestimmungen gereinigt und desinfiziert werden.

 

Die vertragschließenden Teile werden die gemäß Absatz 1 im Bereich eines Teiles vorschriftsmäßig vollzogene Reinigung und Desinfektion als auch für den andern Teil geltend anerkennen.

Art. 9

Text

Artikel 9. Auf den Viehverkehr zwischen den im Übereinkommen, betreffend die Regelung des Grenzverkehrs, festgesetzten Grenzzonen finden die Bestimmungen dieses Übereinkommens Anwendung, insoweit im nachstehenden nicht anderweitige Bestimmungen getroffen wurden.

1.

Der Weideverkehr ist unter nachstehenden Bedingungen gestattet:

Die Eigentümer der Herden werden beim Grenzübertritt ein von der Ortsbehörde ausgestelltes Verzeichnis der Tiere, die sie auf die Weide bringen wollen, mit der Angabe des Namens des Eigentümers, der Gattung und Stückzahl sowie der charakteristischen äußeren Merkmale der Tiere in doppelter Ausfertigung zur Verifizierung (Prüfung und Beglaubigung) vorlegen.

Auf dem Verzeichnisse ist von der Ortsbehörde und im Falle des Durchzuges durch das Gebiet einer andern Gemeinde auch von dieser zu bestätigen, daß im Gebiete der betreffenden Gemeinde keine auf die bezügliche Tiergattung übertragbare anzeigepflichtige Krankheit herrscht.

Auf den Verzeichnissen jener Weidetiere, welche über sieben Tage auf der Weide verbleiben sollen, muß jedoch von einem staatlich angestellten oder von der Staatsbehörde hiezu besonders ermächtigten Tierarzte bestätigt werden, daß die im Verzeichnisse bezeichneten Tiere unmittelbar vor dem Abtriebe zur Weide untersucht und gesund befunden worden sind sowie daß in der Gemeinde, aus welcher die Tiere auf die Weide gebracht werden sollen, und im Falle des Durchzuges durch das Gebiet einer andern Gemeinde auch in der letzteren keine der Anzeigepflicht unterliegende, auf die betreffende Tiergattung übertragbare Krankheit herrscht. Bei der Rückkehr dieser Tiere von der Weide hat der zuständige staatlich angestellte oder von der Staatsbehörde hiezu besonders ermächtigte Tierarzt zu betätigen, daß weder in der Gemeinde, wo die Tiere auf der Weide waren, noch in den Gemeinden, durch deren Gebiet die Tiere eventuell getrieben werden sollen, eine der Anzeigepflicht unterliegende, auf die fragliche Tiergattung übertragbare Krankheit herrscht.

2.

Der Verkehr mit Arbeitstieren (Reittiere, an den Pflug oder ein Fuhrwerk gespannte Tiere), mit Tieren zum Verschneiden, Verwiegen oder zur tierärztlichen Behandlung ist in beiden Richtungen unter Beobachtung der bestehenden Zollvorschriften gestattet, wenn die Tiere mit einem von der Ortsbehörde ausgestellten Ursprungszeugnisse (Viehpaß) versehen sind. Für mehrere Arbeitstiere kann auch ein Gesamtviehpaß ausgestellt werden. Der Viehpaß muß den Zweck des Grenzübertrittes sowie die Angabe enthalten, daß die Tiere aus der betreffenden Grenzzone stammen. Überdies ist auf dem Viehpasse von der Ortsbehörde zu bestätigen, daß in der Herkunftsgemeinde eine auf die betreffende Tiergattung übertragbare anzeigepflichtige Krankheit zur Zeit des Grenzübertrittes nicht herrscht.

3.

Das vereinzelte Auftreten von Milzbrand, Rauschbrand, Bläschenausschlag, Rotlauf und Wutkrankheit in der Gemeinde soll für die unter 1. und 2. genannten Tiere, wenn diese Krankheiten nicht in Höfen auftreten, aus denen die Tiere für den Grenzübertritt in Betracht kommen, der Ausstellung der fraglichen Bestätigungen nicht entgegenstehen.

4.

Die Bestätigungen über die Seuchenfreiheit gelten für Arbeitsvieh und Weidevieh 30 Tage, für Tiere für den Fuhrwerksbetrieb, zum Verschneiden, für tierärztliche Behandlung oder zum Verwiegen 10 Tage und müssen nach Ablauf dieser Frist wieder erneuert werden.

5.

Wenn während der Weide- oder Arbeitszeit eine für die betreffende Tiergattung ansteckende Krankheit unter einem Teil der Herde oder Arbeitstiere oder in der Gemeinde, in welcher sich die Weide, beziehungsweise das Grundstück befindet, oder auf jener Straße, auf welcher die Rückkehr der Herde oder Arbeitstiere zur Grenzstation erfolgen soll, ausbricht, so ist die Rückkehr der Tiere nach dem Gebiete des anderen Staates untersagt, sofern nicht zwingende Verhältnisse (Futtermangel, schlechte Witterung u.s.w.) eine Ausnahme erheischen. In solchen Fällen darf die Rückkehr der Tiere nur unter Anwendung der durch die zuständigen Behörden erster Instanz zur Verhinderung der Seuchenverschleppung vereinbarten Sicherungsmaßregeln erfolgen.

6.

Die unter 1. und 2. genannten Tiere werden beim Grenzübertritte der tierärztlichen Grenzkontrolle nicht unterzogen. Die Rückkehr der Tiere muß jedoch zwecks Feststellung ihrer Nämlichkeit an derselben Grenzstelle stattfinden, über welche der Austritt erfolgte.

7.

Besondere zur Aufrechterhaltung landwirtschaftlicher Betriebe in den Grenzgebieten etwa notwendige Verfügungen sind von den zuständigen Zentralbehörden beider Staaten einvernehmlich zu erlassen.

8.

Erheischen veterinärpolizeiliche Verhältnisse zeitweilig gewisse Beschränkungen, auch nach Maßgabe des letzten Absatzes des Artikels 5, so haben die zuständigen Grenzbezirksbehörden die notwendigen Sicherungsmaßregeln im gegenseitigen Einverständnis zu treffen.

Art. 10

Text

Artikel 10. Die bei dem Inkrafttreten des gegenwärtigen Übereinkommens etwa noch bestehenden, mit seinen Bestimmungen nicht vereinbarlichen Beschränkungen und Verbote sind außer Kraft zu setzen.

Art. 11

Text

Artikel 11. Das gegenwärtige Übereinkommen, das einen wesentlichen Bestandteil des am 8. Februar 1922 zu Budapest gefertigten Handelsübereinkommens bildet, tritt gleichzeitig mit dem Zusatzabkommen vom 9. April 1926 in Kraft und bleibt so lange in Wirksamkeit, als diese Abkommen bestehen.

Das gegenwärtige Übereinkommen wird in deutscher und ungarischer Urschrift ausgefertigt.

 

Zu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten dieses Übereinkommen gefertigt und ihre Siegel beigedrückt.

So geschehen zu Wien, am 10. Mai eintausendneunhundertsechsundzwanzig.

Anl. 1

Text

                                            Anlage zum Artikel 8.

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Bestimmungen über die Desinfektion der

Eisenbahnviehwagen und Schiffe.

 

Eisenbahnwagen, in welchen Einhufer, Klauentiere oder Geflügel befördert worden sind, müssen nebst den zugehörigen Gerätschaften der Eisenbahnverwaltungen vor ihrer weiteren Verwendung nach folgenden Vorschriften gereinigt und desinfiziert werden:

1.

Der eigentlichen Desinfektion der Wagen muß stets die Beseitigung der Streumaterialien des Düngers, der Federn, der Reste von Anbindesträngen u. s. w. sowie eine gründliche Reinigung durch heißes Wasser vorangehen. Wo solches nicht in genügender Menge zu beschaffen ist, darf auch unter Druck ausströmendes kaltes Wasser verwendet werden, jedoch muß vorher zur Aufweichung des anhaftenden Schmutzes eine Abspülung mit heißem Wasser erfolgen. Die Reinigung ist nur dann als ausreichend anzusehen, wenn durch sie alle von dem Transport herrührenden Verunreinigungen vollständig beseitigt sind; auch die in die Fugen der Waggonböden eingedrungenen Schmutzteile sind vollständig - erforderlichenfalls unter Anwendung von eisernen Geräten mit abgestumpften Spitzen und Rändern - zu entfernen.

2.

Die Desinfektion selbst hat sich, und zwar auch in den Fällen, wo der Wagen nur teilweise beladen war, auf alle Teile des Wagens oder des benutzten Wagenabteils zu erstrecken.

Sie muß bewirkt werden:

a)

unter gewöhnlichen Verhältnissen durch Waschen der Fußböden, Decken und Wände mit einer auf mindestens 50 Grad Celsius erhitzten Sodalauge, zu deren Herstellung wenigstens 3 Kilogramm Soda auf 100 Liter Wasser verwendet sind. Statt der Sodalauge kann auch eine andere von der Regierung des betreffenden Staates als gleichwertig anerkannte Lauge zugelassen werden. Auf Stationen, die mit den erforderlichen Einrichtungen versehen sind, ist statt der Waschung mit Sodalauge auch die gründlichste Behandlung der Fußböden, Decken und Wände mit Wasserdampf unter Benutzung geeigneter Vorrichtungen zulässig; der zur Verwendung kommende Wasserdampf muß eine Spannung von mindestens zwei Atmosphären haben;

b)

in Fällen einer Infektion des Wagens durch Rinderpest, Milzbrand, Rauschbrand, Wild- und Rinderseuche, Maul- und Klauenseuche, Rotz, Schweineseuche, Schweinepest, Schweinerotlauf, Geflügelcholera, Hühnerpest oder des dringenden Verdachtes einer solchen Infektion durch Anwendung eines der beiden unter a vorgeschriebenen Verfahren und außerdem durch sorgfältiges Bepinseln der Fußböden, Decken und Wände mit einer dreiprozentigen Lösung einer Kresolschwefelsäuremischung oder mit einer zweiprozentigen Formaldehydlösung. Die Kresolschwefelsäuremischung ist durch Mischen von zwei Teilen rohem Kresol (Cresolum crudum des Arzneibuches eines der vertragschließenden Teile) und einem Teile roher Schwefelsäure (Acidum sulfuricum crudum des Arzneibuches eines der vertragschließenden Teile) bei gewöhnlicher Temperatur zu bereiten. Zur Herstellung der dreiprozentigen Lösung darf die Mischung frühestens 24 Stunden, spätestens drei Monate nach ihrer Bereitung benutzt werden. Die Lösung ist innerhalb 24 Stunden zu verwenden.

Anstatt des Bepinselns kann auch eine Bespritzung mit einem

von der Regierung des betreffenden Staates als geeignet zugelassenen Apparat erfolgen.

3.

Die verschärfte Art der Desinfektion (2, b) ist in der Regel

nur auf veterinärpolizeiliche Anordnung, ohne solche Anordnung jedoch auch dann vorzunehmen, wenn die Wagen zur Beförderung von Klauentieren von solchen Stationen, in deren Umkreis von 20 Kilometer die Maul- und Klauenseuche herrscht oder noch nicht für erloschen erklärt worden ist, gedient haben. Der zuständigen Verwaltungsbehörde bleibt vorbehalten, die verschärfte Desinfektion (2, b) auch in anderen Fällen anzuordnen, wenn sie es zur Verhütung der Verschleppung der bezeichneten Seuchen für unerläßlich erachtet.

4.

Wenn Wagen mit einer inneren Verschalung der verschärften

Desinfektion (2, b) zu unterwerfen sind, ist die Verschalung abzunehmen und ebenso wie der Wagen zu reinigen und zu desinfizieren.

Von der Herausnahme der inneren Verschalung darf dann abgesehen werden, wenn in den Wagen nur verpacktes Kleinvieh in Einzelstücken befördert worden ist.

5.

Bei gepolsterten Wagen ist die Polsterung, die entfernbar sein

muß, in ausreichender Weise zu reinigen. Hat eine Infektion des Wagens durch eine der unter 2, b, genannten Seuchen stattgefunden oder liegt der dringende Verdacht einer solchen Infektion vor, so muß die Polsterung verbrannt werden.

Der Wagen selbst ist in der zu 1 bis 3 angegebenen Weise zu behandeln. Ausländische (keinem der vertragschließenden Teile angehörige) Wagen, deren Polsterung nicht entfernbar ist, dürfen nicht wieder beladen werden.

6.

Bei Wagen, die zur Beförderung von einzelnen Stücken Kleinvieh

(außer Geflügel) in Kisten oder Käfigen gedient haben und nicht durch Streu, Futter, Auswurfstoffe u. s. w. verunreinigt wurden, gilt vorbehaltlich der Festsetzungen zu 2, b, und 3 eine Waschung der Wände, des Fußbodens und der Decke mit heißem Wasser als ausreichende Desinfektion.

Die zur Beförderung von verpacktem lebendem Geflügel benutzten Wagen sind nur dann den vorstehenden Vorschriften entsprechend zu reinigen und zu desinfizieren, wenn eine Verunreinigung durch Streu, Futter oder Auswurfstoffe stattgefunden hat.

7.

Die vertragschließenden Teile verpflichten sich,

Eisenbahnwagen, die zum Transport von Tieren der im Eingange bezeichneten Art benutzt werden, bei der Beladung oder bei den aus dritten Staaten kommenden Wagen beim Eintritt in ihre Gebiete auf beiden Seiten mit Zetteln von gelber Farbe und mit der Aufschrift „Zu desinfizieren” zu bekleben.

Sofern ein Wagen der verschärften Desinfektion unterzogen werden muß

(2, b, 3), ist er auf derjenigen Station, wo die Voraussetzungen für

diese Art der Desinfektion eintreten oder bekannt werden, mit

Zetteln von gelber Farbe mit einem in der Mitte aufgedruckten

senkrechten roten Streifen und der Aufschrift „Verschärft zu

desinfizieren” zu bekleben. Nach der Desinfektion sind die Zettel

zu entfernen und an ihrer Stelle solche von weißer Farbe mit dem

Ausdruck „Desinfiziert am ..............., Stunde ..........., in

..................” anzubringen, die erst bei der Wiederbeladung

des Wagens zu beseitigen sind.

Die zur Beförderung von verpacktem lebendem Geflügel benutzten Wagen sind, soweit ihre Reinigung und Desinfektion nach Punkt 6, Absatz 2, erforderlich ist, auf der Empfangsstation zu bezetteln.

Sollte ein Wagen bei dem Übergang aus den Gebieten des einen Teiles in die des anderen Teiles nicht in der bezeichneten Weise bezettelt sein, so ist dieses auf der Grenzübergangsstation von der übernehmenden Verwaltung nachzuholen.

8.

Leere oder mit anderen Gütern als Tieren der im Eingange

bezeichneten Art beladene Eisenbahnwagen, die in die Gebiete eines der vertragschließenden Teile eingehen und äußerlich erkennbar zur Beförderung solcher Tiere benutzt, aber nicht nach den Vorschriften dieses Abkommens gereinigt und desinfiziert worden sind, sind, wenn sie nicht zurückgewiesen werden, nach den Vorschriften dieses Abkommens zu reinigen und zu desinfizieren.

9.

Diese Bestimmungen haben auch für Schiffe rücksichtlich jener

Räume, welche zur Unterkunft der Tiere benutzt oder von denselben betreten werden, analoge Anwendung zu finden.

Anl. 2

Text

Schlußprotokoll.

 

Bei der am heutigen Tag erfolgten Unterzeichnung des Zusatzabkommens, betreffend den Verkehr mit Tieren, tierischen Rohstoffen und Produkten (Tierseuchenübereinkommen), haben die beiderseitigen Bevollmächtigten folgende Erklärungen und Verabredungen, die einen integrierenden Bestandteil dieses Zusatzabkommens bilden, im gegenwärtigen Protokoll niedergelegt:

1.

Die Bestimmungen des Tierseuchenübereinkommens finden nur auf Herkünfte eines der vertragschließenden Teile Anwendung. Die Zulassung von Tieren oder Gegenständen, die, aus anderen Ländern stammend, durch die Gebiete des einen Teiles zur Ein- oder Durchfuhr in die Gebiete des anderen Teiles gelangen sollen, liegt, insoweit diesfalls nicht spezielle Vereinbarungen getroffen sind, außerhalb des Rahmens des gegenwärtigen Übereinkommens.

2.

Alle aus den Gebieten des einen vertragschließenden Teiles in das Gebiet des anderen Teiles zur Einfuhr gelangenden Tiere unterliegen den im Einfuhrlande geltenden veterinärpolizeilichen Vorschriften.

Die zur Schlachtung bestimmten Tiere (Rinder, Schafe, Ziegen, Schweine und Pferde) können nach allen öffentlichen, veterinärpolizeilich überwachten und mit den gehörigen Einrichtungen versehenen Schlachthäusern und Schlachtviehmärkten gebracht werden.

Für alle Klauentiere, welche nicht zur Schlachtung bestimmt sind, werden die veterinärpolizeilichen Vorsichtsmaßnahmen, welche einer der vertragschließenden Teile vor Zulassung dieser Tiere zum freien Verkehr vorzukehren für nötig erachtet, auf das unumgänglich erforderliche Mindestmaß beschränkt werden.

Einhufer, welche nicht zur Schlachtung bestimmt sind, werden auf Kosten der Partei an der Grenze oder im Bestimmungsorte mit möglichster Beschleunigung einem diagnostischen Verfahren unterzogen werden. Zur Durchfuhr bestimmte Einhufer unterliegen nicht dem diagnostischen Verfahren.

3.

Die unmittelbare Durchfuhr von lebenden Tieren mittels Eisenbahn oder Schiff aus den Gebieten des einen durch die Gebiete des anderen vertragschließenden Staates wird, soweit es sich um Herkünfte eines der vertragschließenden Teile handelt und soweit die Tiere aus nicht gesperrten Gebieten stammen, unter den für die Einfuhr von Schlachttieren geltenden Voraussetzungen gestattet, falls Sicherheit besteht, daß das Bestimmungsland und etwaige Durchfuhrländer die Transporte übernehmen.

Die unmittelbare Durchfuhr von frischem und zubereitetem Fleische, sonstigen tierischen Rohstoffen und Erzeugnissen aus den Gebieten des einen durch die Gebiete des anderen vertragschließenden Teiles auf der Eisenbahn in plombierten, umschlossenen Wagen oder auf Schiffen in abgesonderten und verwahrten Räumen ist, soweit es sich um Herkünfte eines der vertragschließenden Teile handelt, ohne Beschränkungen zulässig.

4.

In den für den Viehverkehr in Betracht kommenden Eintrittsstationen werden die erforderlichen Einrichtungen für rasche und unverzögerte Durchführung des veterinärpolizeilichen Dienstes getroffen werden.

Die für den gegenseitigen Viehverkehr in Betracht kommendenEintrittsstationen werden vor dem Inkrafttreten des Übereinkommens einvernehmlich festgestellt und können fernerhin nur im gegenseitigen Einvernehmen abgeändert werden.

5.

In Gemeindegebieten von mehr als 150 Quadratkilometer und in größeren isolierten Gütern oder zusammenhängenden Güterkomplexen soll es nicht ausgeschlossen sein, nach Maßgabe ihrer Konfiguration und der dadurch bedingten veterinärpolizeilichen Sicherstellung eine Unterteilung in kleinere Rayons vorzunehmen. Die beiden Teile werden sich von Fall zu Fall über die Frage der Zulässigkeit einer solchen Teilung sowie über die Festsetzung der natürlichen Grenzen dieser Rayons verständigen. Eine solche Unterteilung hat rücksichtlich der Lungenseuche keine Gültigkeit.

6.

Für Geflügeltransporte im Grenzverkehre, die aus weniger als 100 Stück bestehen, ist bei der Einbringung in die Gebiete eines der vertragschließenden Teile lediglich das gemäß Artikel 2 des Tierseuchenübereinkommens von der Ortsbehörde auszustellende Ursprungszeugnis beizubringen. Im übrigen finden auf sie die Bestimmungen des angeführten Artikels 2 keine Anwendung.

7.

Für Stalldünger im Grenzverkehre, für tierische Därme, Schlünde, Magen und Blasen, die weder trocken noch gesalzen sind, im Postverkehr, und für frisches Fleisch von Pferden, Rindern, Schweinen, Ziegen und Schafen sowie für totes Geflügel im Grenzverkehr für den eigenen Gebrauch der Grenzbewohner und im privaten Post- und Reiseverkehr sind keine Ursprungszeugnisse beizubringen.

8.

Als Grenzverkehr im Sinne der Punkte 6 und 7 gilt der Verkehr aus einem Grenzverwaltungsbezirk I. Instanz des einen vertragschließenden Teiles zur Verwendung in einem solchen Bezirke des anderen Teiles.

9.

Das Vorkommen der Wut bei Hunden und Katzen soll der Ausstellung der im Absatz 1 des Artikels 2 vorgesehenen Ursprungszeugnisse für andere Haustiere nicht entgegenstehen. Ferner soll das Vorkommen der Räude bei Schafen und Ziegen, die Ausstellung der Zeugnisse für Einhufer und das Vorkommen der Räude bei Einhufern die Ausstellung der Zeugnisse für Schafe und Ziegen nicht behindern.

10.

Die im Art. 3 des Tierseuchenübereinkommens vorgesehene Zurückweisung ansteckungsverdächtiger Tiere wird sich nur auf Tiere erstrecken, die mit den kranken oder krankheitsverdächtigen Tieren nachweislich in Berührung gekommen sind, insbesondere also auf Tiere, die in einem Eisenbahnwagen oder auf einem Schiffe gleichzeitig befördert oder auf derselben Station und derselben Rampe an einem und demselben Tage ent- oder verladen worden sind.

11.

Die nach Artikel 5 zu verhängenden Repressiv- und Präventivsperren haben sich auf den verseuchten Verwaltungsbezirk und auf die benachbarten Verwaltungsbezirke I. Instanz zu beschränken und sind nur für die Dauer der Seuchengefahr aufrechtzuerhalten.

Zeigt die in Betracht kommende Seuche die Tendenz, sich über weitere Gebiete auszubreiten, oder nimmt sie einen besonders bösartigen Verlauf, so können diese Verfügungen auch auf weitere Gebiete ausgedehnt werden.

Die Dauer der Seuchengefahr berechnet sich bis zu jenem Zeitpunkt, wo, vom Tage der amtlichen Erklärung des Erlöschens der Seuche an, die im Artikel 2, Absatz 2, vorgesehenen Fristen abgelaufen sind.

Sind die Fristen für die amtliche Erklärung des Erlöschens einer Seuche in den Gebieten der vertragschließenden Teile verschieden, so ist die längere Frist maßgebend.

Beschränkungen oder Verbote aus Anlaß des Auftretens oder der Einschleppung einer Seuche sollen nur dann zulässig sein, wenn sie zur Sicherung des Gesundheitszustandes der heimischen Viehbestände nach dem Stande der Seuche zur Hintanhaltung einer tatsächlich drohenden Einschleppungsgefahr unabweislich sind.

12.

Die Bestimmung in dem letzten Absatze des Artikels 5 des Tierseuchenübereinkommens erstreckt sich nicht auf den durchgehenden Eisenbahnverkehr in amtlich verschlossenen Wagen und den durchgehenden Schiffsverkehr in abgesonderten und verwahrten Räumen; hiebei soll jedoch jede Zuladung von lebenden Tieren, jede Umladung und jede Transportverzögerung im verseuchten Grenzbezirke untersagt sein.

13.

Ist das nach Artikel 2 auszustellende Zeugnis nicht in deutscher Sprache ausgefertigt, so ist ihm eine amtlich beglaubigte Übersetzung in dieser Sprache beizufügen. Die amtliche Beglaubigung dieser Übersetzung ist durch eine zur Führung eines Dienstsiegels befugte Person oder Behörde zu erwirken.

14.

Die einzelnen städtischen Bezirke von Wien und von Budapest werden als selbständige Veterinärbezirke behandelt werden. Pferde sollen aus Wien und Budapest auch dann zur Einfuhr in der Regel zugelassen werden, wenn sie mit einem von der zuständigen Zentralbehörde des ausführenden Staates bestätigten Ursprungs- und Gesundheitszeugnisse gedeckt sind, worin der Empfänger des Pferdes angegeben sowie statt des sonst vorgeschriebenen Zeugnisses über die Seuchenfreiheit des Herkunftsortes die amtliche Bescheinigung enthalten ist, daß das Tier tierärztlich gesund befunden wurde und daß in dem Gehöfte, wo es untergebracht war, und in dessen nächster Umgebung keine auf Pferde übertragbare anzeigepflichtige Krankheit herrscht.

15.

Renn- und Trabrennpferde sowie Pferde für Preisreiten und Reiterspiele und deren Begleittiere können statt durch Viehpässe durch besondere Zertifikate gedeckt werden. Zur Ausstellung solcher Zertifikate werden von den beiden Regierungen die hiebei in Betracht kommenden Klubs einvernehmlich ermächtigt werden. Die Zertifikate haben das Siegel und das Visum des betreffenden Klubs zu tragen und den Namen und Wohnort des Pferdebesitzers, das genaue Nationale des Pferdes, dessen Provenienz und Bestimmungsort sowie die amtstierärztliche Bestätigung der individuellen Gesundheit des Tieres und des Umstandes zu enthalten, daß das Etablissement, aus welchem das Tier kommt, während der letzten 40 Tage seuchenfrei war.

16.

Die Einfuhr von Tieren, welche nachweislich zu Zirkusschaustellungen, für zoologische Gärten, Wildparks und ähnliche Anlagen bestimmt sind und aus diesem Anlasse außerhalb des allgemeinen Verkehrs stehen, ist nur von der Beibringung amtstierärztlicher Bescheinigungen über die individuelle Gesundheit der Tiere und davon abhängig, daß die letzteren mittels Eisenbahn von anderen für den gewöhnlichen Verkehr bestimmten Tieren abgesondert transportiert, gelegentlich der bei der Ausladung vorzunehmenden tierärztlichen Untersuchung vollkommen gesund befunden und von der Ausladestation unmittelbar nach dem Bestimmungsort gebracht werden.

17.

Die direkte Durchfuhr von Tieren, tierischen Teilen, Erzeugnissen und Rohstoffen sowie Gegenständen, die Träger des Ansteckungsstoffes sein können, aus und nach dem Gebiete des einen durch das Gebiet des anderen vertragschließenden Teiles ist in geschlossenen Eisenbahnwagen ohne jede Beschränkung unter der Voraussetzung zulässig, daß die Tiere gesund und die Transporte mit den erforderlichen Dokumenten über die seuchenfreie Herkunft versehen sind. Eine tierärztliche Grenzkontrolle findet bei diesem Verkehre nicht statt.

Wien, am 10. Mai 1926.