Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Hochschülerschaftsgesetz 1973, Fassung vom 22.10.1998

§ 0

Langtitel

Bundesgesetz vom 20. Juni 1973 über die Österreichische Hochschülerschaft (Hochschülerschaftsgesetz 1973 - HSG)
StF: BGBl. Nr. 309/1973

§ 1

Text

Österreichische Hochschülerschaft

 

§ 1. (1) Die Österreichische Hochschülerschaft ist eine Körperschaft öffentlichen Rechtes. Ihr gehören an:

a)

die ordentlichen Hörer österreichischer Staatsbürgerschaft,

b)

die ordentlichen Hörer fremder Staatsangehörigkeit und Staatenlose,

c)

die außerordentlichen Hörer österreichischer Staatsbürgerschaft,

d)

die außerordentlichen Hörer fremder Staatsangehörigkeit und Staatenlose

an den Österreichischen wissenschaftlichen Hochschulen, an der Akademie der bildenden Künste und an den Kunsthochschulen.

(2) Die in Abs. 1 lit. a genannten Mitglieder sind für die Wahl von Organen der Österreichischen Hochschülerschaft aktiv und passiv wahlberechtigt.

(3) Die im Abs. 1 lit. b genannten Mitglieder sind für die Wahl von Organen der Österreichischen Hochschülerschaft aktiv, jedoch nur nach Maßgabe besonderer gesetzlicher Vorschriften auch passiv wahlberechtigt.

(4) An der Akademie der bildenden Künste und an den Kunsthochschulen sind nur jene in Abs. 1 lit. a und b genannten Mitglieder der Österreichischen Hochschülerschaft nach Maßgabe der Abs. 2 und 3 wahlberechtigt, die vor dem 1. Jänner des Wahljahres das 17. Lebensjahr vollendet haben.

(5) Die in Abs. 1 lit. c und d genannten Mitglieder der Österreichischen Hochschülerschaft haben weder aktives noch passives Wahlrecht.

(6) Die aktive und passive Wahlberechtigung der Mitglieder ist nach einem Stichtag, der sieben Wochen vor dem ersten Wahltag liegt, zu beurteilen.

§ 2

Text

Aufgaben und Rechte

 

§ 2. (1) Der Österreichischen Hochschülerschaft obliegen die Interessenvertretung sowie die ideelle und materielle Förderung ihrer Mitglieder. Insbesondere obliegen ihr:

a)

nach Maßgabe der jeweiligen gesetzlichen Bestimmungen die Mitwirkung in akademischen Behörden und den Behörden nach dem Studienförderungsgesetz;

b)

innerhalb ihrer Zuständigkeit den staatlichen Behörden, insbesondere dem Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung und den akademischen Behörden sowie den gesetzgebenden Körperschaften, Gutachten und Vorschläge über Angelegenheiten der Studierenden und des Hochschulwesens zu erstatten;

c)

die Vertretung der allgemeinen Interessen ihrer Mitglieder gegenüber gesetzgebenden Körperschaften, staatlichen und akademischen Behörden, in internationalen Studentenorganisationen und vor der Öffentlichkeit;

d)

die fachliche Förderung unter anderem durch Studienberatung für am Studium Interessierte, Bereitstellung von Studienbehelfen, Einrichtung von Arbeitsgemeinschaften, Veranstaltung von Wiederholungskursen und Vermittlung von Studienreisen;

e)

die kulturelle Förderung unter anderem durch Führung von Studentenbüchereien, Veranstaltung von Vorträgen, Theaterabenden, Konzerten, Vermittlung des Besuches solcher Veranstaltungen sowie des Besuches von Museen und anderen kulturellen Einrichtungen;

f)

die sportliche Förderung unter anderem durch die Abhaltung sportlicher Veranstaltungen und die Beteiligung an Wettkämpfen sowie an akademischen Meisterschaften;

g)

die gesundheitliche Betreuung, soweit keine Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung vorliegen;

h)

die Förderung wirtschaftlicher Interessen und die Hilfeleistung unter anderem durch Vergabe von Unterstützungen und Beihilfen an sozial bedürftige Mitglieder, Wohnungsfürsorge, Vermittlung von Nebenerwerb für Mitglieder sowie nach Maßgabe der Bestimmungen der §§ 19 bis 21 die Führung von Studentenheimen, Mensen und sonstigen Wirtschaftsbetrieben, die der Erfüllung von Aufgaben der Österreichischen Hochschülerschaft dienen;

i)

die Mitwirkung bei anderen vom Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung oder von den akademischen Behörden zugewiesenen Angelegenheiten kultureller, sozialer und wirtschaftlicher Art. (2) Die Bundesminister haben Gesetzesentwürfe, die studentische Angelegenheiten betreffen, vor ihrer Vorlage an die Bundesregierung und Verordnungen dieser Art vor ihrer Erlassung der Österreichischen Hochschülerschaft unter Gewährung einer angemessenen Frist zur Stellungnahme zu übermitteln. Insbesondere ist auch die Mitwirkung der Österreichischen Hochschülerschaft gemäß § 3 Abs. 4 des Allgemeinen Hochschul-Studiengesetzes, BGBl. Nr. 177/1966, sicherzustellen. § 17 Abs. 5 des Allgemeinen Hochschul-Studiengesetzes bleibt unberührt.

(3) Die Organe der Österreichischen Hochschülerschaft und die in ihr vertretenen wahlwerbenden Gruppen sind im Rahmen ihrer Aufgaben berechtigt, Veranstaltungen an jeder Hochschule durchzuführen. Solche Veranstaltungen sind dem Rektor wenigstens 24 Stunden vorher anzuzeigen. Bei Unterlassung der Anzeige geht dieses Recht verloren. Der Rektor bestimmt, welche Räume für die Veranstaltungen zur Verfügung gestellt werden, sowie den Zeitraum, für den sie zur Verfügung stehen. Diese Veranstaltungen sind öffentlich. Der Zutritt kann jedoch erforderlichenfalls auf Angehörige der Hochschule und eine den räumlichen Verhältnissen entsprechende Zahl eingeschränkt werden. Der Rektor kann eine Veranstaltung durch Bescheid untersagen, wenn ihre Durchführung insbesondere im Hinblick auf das Fehlen geeigneter Räume nur unter Beeinträchtigung des Lehr- und Forschungsbetriebes sichergestellt werden könnte.

(4) Die Österreichische Hochschülerschaft und die in ihr vertretenen wahlwerbenden Gruppen sind berechtigt, an den hiezu von der zuständigen akademischen Behörde zugewiesenen Anschlagplätzen Anschläge anzubringen. Die zuständige akademische Behörde hat die dafür erforderlichen Anschlagmöglichkeiten zur Verfügung zu stellen. Die Österreichische Hochschülerschaft und alle wahlwerbenden Gruppen sind berechtigt, an jeder Hochschule in den Räumen, die nicht für die Durchführung des Lehr- und Forschungsbetriebes oder für die Verwaltung bestimmt sind, Informationsmaterial zu verteilen.

(5) Jede Universität und Hochschule künstlerischer Richtung hat die Mitglieder der Österreichischen Hochschülerschaft für ihren Bereich evident zu halten und der Österreichischen Hochschülerschaft in jedem Semester ein Mitgliederverzeichnis auszufolgen. Das Mitgliederverzeichnis hat Angaben über Namen, Matrikelnummer, Geschlecht, Staatsbürgerschaft, Geburtsdatum, Heimat- und Studienadresse sowie über die Angehörigkeit zu Studienrichtung und Studienabschnitt zu enthalten.

(6) Die Österreichische Hochschülerschaft hat den wahlwerbenden Gruppen auf deren Verlangen Abschriften des Mitgliederverzeichnisses gegen Ersatz der Kosten auszufolgen. Der Österreichischen Hochschülerschaft und den wahlwerbenden Gruppen ist eine Weitergabe von Daten an Dritte untersagt.

(7) Die Österreichische Hochschülerschaft verwaltet ihre Angelegenheiten nach Maßgabe dieses Bundesgesetzes selbst.

(8) Die Österreichische Hochschülerschaft ist zur Führung des Bundeswappens im Sinne des Wappengesetzes, BGBl. Nr. 159/1984, berechtigt.

§ 3

Text

Die Hochschülerschaften an den Hochschulen

 

§ 3. (1) Die Hochschülerschaften an den Hochschulen sind Körperschaften öffentlichen Rechtes. Sie führen die Bezeichnung „Hochschülerschaft an der'' mit einem die Zugehörigkeit zur betreffenden Hochschule kennzeichnenden Zusatz.

(2) Jeder Hochschülerschaft gehören die Mitglieder der Österreichischen Hochschülerschaft gemäß § 1 Abs. 1 an, die an der jeweiligen Hochschule aufgenommen sind oder inskribiert haben.

(3) Hinsichtlich des Wahlrechtes der Mitglieder jeder Hochschülerschaft ist § 1 sinngemäß anzuwenden.

(4) Den Hochschülerschaften an den Universitäten und Hochschulen künstlerischer Richtung obliegen mit Ausnahme der Vertretung gegenüber gesetzgebenden Körperschaften des Bundes alle in § 2 Abs. 1 umschriebenen Aufgaben für den Bereich der einzelnen Universitäten und Hochschulen künstlerischer Richtung. Die Bestimmungen des § 2 Abs. 2 bis 8 gelten sinngemäß.

§ 4

Text

Organe

 

§ 4. (1) Organe der Österreichischen Hochschülerschaft sind:

a)

Der Zentralausschuß;

b)

die Wahlkommission.

(2) Organe der Hochschülerschaften an den Hochschulen sind:

a)

Die Hauptausschüsse;

b)

die Fakultäts(Abteilungs)vertretungen;

c)

die Studienrichtungsvertretungen;

d)

die Instituts(Klassen)vertretungen;

e)

die Studienabschnittsvertretungen;

f)

die Wahlkommissionen.

(3) Die Funktionsperiode aller Organe mit Ausnahme der Wahlkommissionen beginnt jeweils mit dem der Wahl (Konstituierung) folgenden 1. Juli und endet mit 30. Juni des zweiten darauffolgenden Jahres. Die Funktionsperiode eines in Abs. 2 lit. b bis f genannten Organes, das durch Personenwahl gewählt wurde, endet vorzeitig, wenn die Zahl der Mandatare unter die Hälfte der für das Organ zu vergebenden Mandate abgesunken ist.

§ 5

Text

Der Zentralausschuß

 

§ 5. (1) Dem Zentralausschuß gehören an:

a)

65 Mandatare mit vollem Stimmrecht;

b)

die Vorsitzenden der Hauptausschüsse mit beratender Stimme und Antragsrecht, sofern sie nicht gemäß lit. a stimmberechtigt sind.

(2) Der Zentralausschuß hat seinen Sitz in Wien. Ihm obliegen alle in § 2 umschriebenen Aufgaben, sofern sie in ihrer Bedeutung oder in ihrem Umfang über den Bereich der einzelnen Universitäten bzw. Hochschulen künstlerischer Richtung hinausgehen. Insbesondere obliegen dem Zentralausschuß:

a)

die Beschlußfassung über den Jahresvoranschlag;

b)

die Beschlußfassung über die Verteilung der jährlich für die Österreichische Hochschülerschaft und die Hochschülerschaften an den Universitäten und Hochschulen künstlerischer Richtung aus Hochschülerschaftsbeiträgen zur Verfügung stehenden Geldmittel. Hievon sind zumindest 20 vH für die Aufgaben der Österreichischen Hochschülerschaft und zumindest 50 vH für die Aufgaben der Hochschülerschaften an den Universitäten bzw. Hochschulen künstlerischer Richtung vorzusehen. Bis längstens vierzehn Tage vor Beschlußfassung über die Verteilung der Hochschülerschaftsbeiträge hat der Referent für Finanz-, Wirtschafts- und Vermögensangelegenheiten einen Verteilungsschlüssel über die Aufteilung über die Hochschülerschaftsbeiträge zwischen der Österreichischen Hochschülerschaft und den Hochschülerschaften an den Universitäten und Hochschulen künstlerischer Richtung für die Zeit vom 1. Oktober des Jahres bis zum 30. September des folgenden Jahres zu erstellen und diesen dem Vorsitzenden zur Gegenzeichnung vorzulegen. Dieser hat den Verteilungsschlüssel unverzüglich gegenzuzeichnen und den zuständigen Mandataren schriftlich zuzuleiten. Der Beschluß über die Verteilung auf die Hochschülerschaften an den Universitäten und Hochschulen künstlerischer Richtung ist bis zum 15. Mai des Jahres zu fassen. Die Verteilung hat nach Maßgabe der Mitgliederzahl zu erfolgen, wobei aber ein zur Führung der notwendigen Einrichtungen jeder Hochschülerschaft ausreichender Mindestbetrag von 200 000 S jedenfalls zuzuweisen ist. Die Höhe des Mindestbetrages ist an eine Änderung des Hochschülerschaftsbeitrages (§ 20 Abs. 2) anzupassen. Zumindest 90 vH der für das laufende Semester den Hochschülerschaften zustehenden Hochschülerschaftsbeiträge sind im Wintersemester bis 30. November bzw. im Sommersemester bis 31. Mai auf die Hochschülerschaften an den Universitäten und Hochschulen künstlerischer Richtung zu verteilen. Darf der Zentralausschuß gemäß § 21 Abs. 2 nicht mehr als ein Zwölftel der Ansätze verbrauchen, sind dennoch zumindest 50 vH der Hochschülerschaftsbeiträge auf die Hochschülerschaften an den Universitäten und Hochschulen künstlerischer Richtung zu verteilen. Die Jahresabrechnung der Hochschülerschaftsbeiträge hat bis zu dem nach Ende des Rechnungsjahres folgenden 15. November zu erfolgen.

(3) Alle Mitglieder der Österreichischen Hochschülerschaft sind berechtigt, bei den Sitzungen des Zentralausschusses als Zuhörer anwesend zu sein. Der Vorsitzende des Zentralausschusses kann die Zulassung von Zuhörern soweit beschränken, als dies im Hinblick auf die Größe des Sitzungsraumes notwendig ist. Er kann Zuhörer, die den geschäftsordnungsmäßigen Verlauf der Sitzung stören, von der weiteren Teilnahme ausschließen. Der Zentralausschuß kann mit Zweidrittelmehrheit die Anwesenheit von Zuhörern bei einzelnen Punkten der Tagesordnung ausschließen.

(4) Der Zentralausschuß kann zur Besorgung seiner Angelegenheiten aus seiner Mitte Ausschüsse einrichten. Diese dienen der Beratung des Zentralausschusses oder der vorläufigen Entscheidung dringlicher Angelegenheiten. Die Ausschüsse setzen sich nach dem Stärkeverhältnis der im Zentralausschuß vertretenen wahlwerbenden Gruppen zusammen. Eine andere Zusammensetzung eines Ausschusses kann nur mit Zweidrittelmehrheit beschlossen werden.

(5) Den Sitzungen des Zentralausschusses und der Ausschüsse können Experten und sonstige Auskunftspersonen beigezogen werden.

(6) Die Sitzungen der Ausschüsse des Zentralausschusses sind nicht öffentlich. Auf Grund eines Beschlusses des jeweiligen Ausschusses können nach Maßgabe des Abs. 3 Zuhörer zugelassen werden.

(7) Zu einem Beschluß des Zentralausschusses oder eines Ausschusses ist die Anwesenheit von mindestens der Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder erforderlich. Sofern in diesem Bundesgesetz nichts anderes bestimmt ist, gilt ein Antrag als angenommen, wenn er die einfache Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erlangt hat.

(8) Der Zentralausschuß hat mit Zweidrittelmehrheit eine Geschäftsordnung zu beschließen, in der insbesondere die Einrichtung von Ausschüssen, der Zeitpunkt, die Einberufung und der Ablauf von Sitzungen und Hörerversammlungen, die Erstellung der Tagesordnung sowie die Wahl der Vorsitzenden und Referenten zu regeln ist. Die Geschäftsordnung bedarf der Genehmigung des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung.

(9) Sofern ein Beschluß des Zentralausschusses eine gemeinsame Durchführung erfordert, sind die Organe aller Hochschülerschaften an den Hochschulen zur ungesäumten Durchführung dieses Beschlusses verpflichtet.

§ 6

Text

Die Hauptausschüsse

 

§ 6. (1) Der Hauptausschuß ist das oberste Organ der Hochschülerschaft an einer Hochschule. Ihm gehören an:

a)

Bis zu 5 000 aktiv Wahlberechtigten neun Mandatare mit vollem Stimmrecht und für je weitere 2 000 aktiv Wahlberechtigte ein zusätzlicher Mandatar. Ergibt sich durch diese Berechnung eine gerade Zahl von Mandataren, so ist diese um einen weiteren Mandatar zu ergänzen;

b)

die Vorsitzenden der Fakultäts(Abteilungs)vertretungen mit beratender Stimme und Antragsrecht, sofern sie nicht Mandatare gemäß lit. a sind.

(2) Für den Hauptausschuß sind die Mitglieder der jeweiligen Hochschülerschaft nach Maßgabe des § 3 Abs. 3 aktiv und passiv wahlberechtigt.

(3) Den Hauptausschüssen obliegen die in § 3 Abs. 4 umschriebenen Aufgaben für den Bereich der einzelnen Universitäten und Hochschulen künstlerischer Richtung, sofern diese nicht durch andere Organe (§§ 7 bis 10) wahrgenommen werden. Insbesondere obliegen den Hauptausschüssen:

a)

die Beschlußfassung über den Jahresvoranschlag; darin ist ein Verfügungsrecht des Hauptausschusses über zumindest 40 vH der von der Österreichischen Hochschülerschaft zur Verfügung gestellten Geldmittel und ein Verfügungsrecht der Fakultäts(Abteilungs)vertretungen, Studienrichtungs-, Instituts-(Klassen-) und Studienabschnittsvertretungen über zusammen mindestens 40 vH dieser Geldmittel vorzusehen, wobei jedem Organ ein zur Erfüllung seiner Aufgaben notwendiger Mindestbetrag zuzuweisen ist;

b)

die Entsendung von Studentenvertretern in die oberste akademische Behörde der Universität bzw. Hochschule künstlerischer Richtung und die Behörden nach dem Studienförderungsgesetz auf Hochschulebene sowie die Abberufung aus diesen Behörden nach Maßgabe der jeweiligen gesetzlichen Bestimmungen;

c)

die Führung der für die Erledigung der Aufgaben aller Organe einer Hochschülerschaft notwendigen Verwaltungseinrichtungen.

(4) Die Hauptausschüsse können zur Besorgung ihrer Angelegenheiten Ausschüsse einrichten.

(5) Die Bestimmungen des § 5 Abs. 3 bis 7 gelten sinngemäß für die Hauptausschüsse und deren Ausschüsse.

(6) Der Hauptausschuß hat unter sinngemäßer Anwendung des § 5 Abs. 8 nach Anhörung der betroffenen Organe eine Geschäftsordnung für alle Organe der Hochschülerschaft, mit Ausnahme der Wahlkommission, zu beschließen. Die Geschäftsordnung bedarf der Genehmigung durch den Bundesminister für Wissenschaft und Forschung. Bis zu einer derartigen Regelung haben die Organe der Hochschülerschaft die Geschäftsordnung des Zentralausschusses sinngemäß anzuwenden.

§ 7

Text

Studentenvertretungen an den Fakultäten (Abteilungen)

 

§ 7. (1) Bei jeder Hochschülerschaft an Hochschulen mit Fakultäts(Abteilungs)gliederung sind für jede Fakultät (Abteilung) Fakultäts(Abteilungs)vertretungen einzurichten. Diese führen die Bezeichnung „Fakultäts(Abteilungs)vertretung'' mit einem die Zugehörigkeit zur betreffenden Fakultät (Abteilung) kennzeichnenden Zusatz.

(2) Den Fakultäts(Abteilungs)vertretungen gehören an:

a)

5 Mandatare mit vollem Stimmrecht. Übersteigt die Zahl der aktiv Wahlberechtigten 2 000, so ist für je weitere 500 aktiv Wahlberechtigte ein zusätzlicher Mandatar, jedoch sind höchstens 11 Mandatare zu wählen. Ergibt sich hiedurch eine gerade Zahl von Mandataren, so ist diese um einen weiteren Mandatar zu ergänzen;

b)

je ein Delegierter der für diese Fakultät zuständigen Studienrichtungsvertretungen und Institutsvertretungen mit beratender Stimme und Antragsrecht, sofern er nicht Mandatar gemäß lit. a ist.

(3) Aktiv und passiv wahlberechtigt sind die Mitglieder der jeweiligen Hochschülerschaft nach Maßgabe des § 3 Abs. 3, deren Studienrichtung an der Fakultät eingerichtet oder deren studium irregulare auf Grund des zu verleihenden akademischen Grades der Fakultät zuzuordnen ist.

(4) Den Fakultäts(Abteilung)vertretungen obliegen die im § 2 Abs. 1 lit. a, b und i genannten Aufgaben für den Bereich der Fakultät (Abteilung), die Vertretung der Interessen ihrer Mitglieder gegenüber akademischen Behörden sowie die Koordination der Tätigkeit der Studienrichtungs- und Institutsvertretungen. Insbesondere obliegen den Fakultäts(Abteilungs)vertretungen:

a)

die Entsendung von Studentenvertretern in akademische Behörden der Fakultät (Abteilung) sowie in Behörden nach dem Studienförderungsgesetz auf Fakultätsebene und die Abberufung aus diesen Behörden nach Maßgabe der jeweiligen gesetzlichen Bestimmungen;

b)

die Verfügung über die im Budget der Hochschülerschaft an der Hochschule für Zwecke der Fakultäts(Abteilungs)vertretung vorgesehenen Geldmittel.

(5) Die Bestimmungen des § 5 Abs. 3 bis 7 gelten sinngemäß für die Fakultäts(Abteilungs)vertretungen und deren allfällige Ausschüsse.

§ 8

Text

Studienrichtungsvertretungen

 

§ 8. (1) Bei jeder Hochschülerschaft an einer Hochschule sind Studienrichtungsvertretungen für alle an dieser Hochschule vertretenen Studienrichtungen einzurichten. Diese führen die Bezeichnung „Studienrichtungsvertretung'' mit einem die Zugehörigkeit zur betreffenden Hochschule und die Studienrichtung kennzeichnenden Zusatz.

(2) Sind mit der Durchführung einer Studienrichtung mehrere Hochschulen gemeinsam betraut, so ist eine gemeinsame Studienrichtungsvertretung einzurichten. Diese ist befugt, die ihr für den Bereich jeder Hochschule zustehenden Aufgaben auszuüben. Abs. 1 zweiter Satz ist sinngemäß anzuwenden.

(3) Bis zu 400 aktiv Wahlberechtigten sind 3 Mandatare, bei einer größeren Zahl von aktiv Wahlberechtigten sind 5 Mandatare zu wählen.

(4) Aktiv und passiv wahlberechtigt sind die Mitglieder der jeweiligen Hochschülerschaft nach Maßgabe des § 3 Abs. 3, die ein Studium der betreffenden Studienrichtung betreiben.

(5) Den Studienrichtungsvertretungen obliegen die fachliche Förderung jener Mitglieder der Hochschülerschaft an der Hochschule, die ein Studium der betreffenden Studienrichtung betreiben, die Vertretung der Interessen dieser Mitglieder der Hochschülerschaft an der Hochschule gegenüber akademischen Behörden, die Mitbestimmung und Mitverantwortung nach Maßgabe der jeweiligen gesetzlichen Bestimmungen in akademischen Behörden für den Bereich der betreffenden Studienrichtung (Studienkommission), die Entsendung eines Vertreters in die Studentenvertretung an der Fakultät (Abteilung) und die Verfügung über die im Budget der Hochschülerschaft für Zwecke der betreffenden Studienrichtungsvertretung vorgesehenen Geldmittel.

(6) Die Bestimmungen des § 5 Abs. 3 bis 7 gelten sinngemäß für die Studienrichtungsvertretungen und deren allfällige Ausschüsse.

§ 9

Text

Institutsvertretungen und Klassenvertretungen

 

§ 9. (1) Bei jeder Hochschülerschaft an einer wissenschaftlichen Hochschule sind für jedes an dieser Hochschule eingerichtete Institut Institutsvertretungen einzurichten. Diese führen die Bezeichnung „Institutsvertretung'' mit einem die Zugehörigkeit zum Institut kennzeichnenden Zusatz.

(2) Bis zu 400 aktiv Wahlberechtigten sind 3 Mandatare, bei einer größeren Zahl von aktiv Wahlberechtigten sind 5 Mandatare zu wählen.

(3) Aktiv und passiv wahlberechtigt sind die Mitglieder der jeweiligen Hochschülerschaft nach Maßgabe des § 3 Abs. 3, die in dem Wahlsemester und dem der Wahl vorangehenden Semester eine Studienrichtung inskribiert haben, in der ein vom Institut vertretenes Fach als Pflicht- oder Wahlfach vorgesehen ist.

(4) Passiv wahlberechtigt sind auch die Mitglieder der jeweiligen Hochschülerschaft nach Maßgabe des § 3 Abs. 3, die innerhalb von zwei aufeinanderfolgenden Semestern unmittelbar vor den Institutsvertretungswahlen aktiv wahlberechtigt waren.

(5) Den Institutsvertretungen obliegen die fachliche Förderung jener Mitglieder der Hochschülerschaft an der Hochschule, die eine Lehrveranstaltung dieses Institutes inskribiert haben, sofern diese Lehrveranstaltung nach den für das Mitglied maßgeblichen Studienvorschriften eine Pflicht- und Wahllehrveranstaltung darstellt, die Vertretung der Interessen dieser Mitglieder gegenüber akademischen Behörden, die Mitbestimmung und Mitverantwortung nach Maßgabe der jeweiligen gesetzlichen Bestimmungen in den akademischen Behörden für den Bereich eines Institutes, die Entsendung eines Vertreters in die Studentenvertretung der Fakultät (Abteilung) sowie die Verfügung über die im Budget der Hochschülerschaft für Zwecke der Institutsvertretung vorgesehenen Geldmittel.

(6) Die Bestimmungen des § 5 Abs. 3 bis 7 gelten sinngemäß für die Institutsvertretungen und deren allfällige Ausschüsse.

(7) Bei jeder Hochschülerschaft an einer Kunsthochschule ist für jede Meisterklasse oder Klasse künstlerischer Ausbildung (§ 14 Abs. 1 der Kunsthochschulordnung, BGBl. Nr. 70/1971) und bei der Hochschülerschaft an der Akademie der bildenden Künste für jede Meisterschule (§ 12 Abs. 1 des Akademie-Organisationsgesetzes, BGBl. Nr. 237/1955) eine Klassen(Meisterschul)vertretung einzurichten. Diese führt die Bezeichnung „Klassen(Meisterschul)vertretung'' mit einem die Zugehörigkeit zur Klasse (Meisterschule) kennzeichnenden Zusatz. Auf Klassen(Meisterschul)vertretungen sind die Bestimmungen der Abs. 2 bis 6 sinngemäß anzuwenden.

§ 10

Text

Studienabschnittsvertretungen

 

§ 10. (1) An Universitäten, Fakultäten und Abteilungen, an denen nur eine Studienrichtung eingerichtet ist, kann für jeden Studienabschnitt einer Studienrichtung im Hinblick auf eine zu große Zahl der von einer Studienrichtungsvertretung zu betreuenden Studierenden oder auf zu große fachliche Unterschiede in den Studienabschnitten durch einen mit Zweidrittelmehrheit gefaßten Beschluß des Hauptausschusses eine Studienabschnittsvertretung eingerichtet werden. Diese führt die Bezeichnung„Studienabschnittsvertretung'' mit einem die Zugehörigkeit zum jeweiligen Studienabschnitt bzw. zur Studienrichtung kennzeichnenden Zusatz.

(2) Bis zu 400 aktiv Wahlberechtigten sind 3 Mandatare, bei einer größeren Zahl von aktiv Wahlberechtigten sind 5 Mandatare zu wählen.

(3) Für das Wahlrecht gelten die Bestimmungen des § 8 Abs. 4 sinngemäß. Die Studierenden sind für jene Studienabschnittsvertretung wahlberechtigt, die den Studienabschnitt vertritt, in welchem sich die Studierenden zu Beginn des Wahlsemesters befunden haben.

(4) Den Studienabschnittsvertretungen obliegen die fachliche Förderung, die Vertretung der Interessen der für sie wahlberechtigten Mitglieder und die Verfügung über die im Budget der Hochschülerschaft für Zwecke der betreffenden Studienabschnittsvertretung vorgesehenen Geldmittel.

(5) Die Bestimmungen des § 5 Abs. 3 bis 7 gelten sinngemäß für die Studienabschnittsvertretungen und deren allfällige Ausschüsse.

§ 11

Text

Sonderfälle

 

§ 11. (1) Ist eine Universität mit der Durchführung nur einer Studienrichtung betraut, so übernimmt der Hauptausschuß der Hochschülerschaft an dieser Universität die Aufgaben der Studienrichtungsvertretung und der Fakultätsvertretung. Ist eine Fakultät (Abteilung) einer Universität (Kunsthochschule) mit der Durchführung nur einer Studienrichtung betraut, so übernimmt die Fakultätsvertretung (Abteilungsvertretung) die Aufgaben der Studienrichtungsvertretung. Ist nur ein Institut mit der Durchführung einer Studienrichtung betraut, so übernimmt die Institutsvertretung die Aufgaben der Studienrichtungsvertretung.

(2) Der Hauptausschuß kann unter Bedachtnahme auf die geringe Bedeutung eines Institutes für die Durchführung einer Studienrichtung oder die nach Maßgabe der Studienvorschriften nur kurze Inanspruchnahme der Einrichtungen bestimmter Institute durch die Studierenden beschließen, daß die Wahl von Institutsvertretern zu entfallen hat und deren Aufgaben von der Studienrichtungsvertretung (Studienabschnittsvertretung) zu übernehmen sind. In diesem Fall sind, sofern weder eine Studienrichtungsvetretung noch eine Studienabschnittsvertretung eingerichtet ist, die der Institutsvertretung zukommenden Aufgaben vom unmittelbar übergeordneten Organ zu übernehmen.

(3) Hat ein Institut Aufgaben in der Durchführung mehrerer Studienrichtungen zu übernehmen, sind die der Institutsvertretung zukommenden Aufgaben vom gemeinsam übergeordneten Organ zu übernehmen. Liegt der Schwerpunkt der Aufgaben des Instituts bei einer Studienrichtung (Fakultät, Universität), sind dieser Vertretung die Aufgaben der Institutsvertretung vom gemeinsam übergeordneten Organ, das auch das Vorliegen eines solchen Schwerpunktes festzustellen hat, zu delegieren.

(4) Der Hauptausschuß kann unter Bedachtnahme auf die besondere Bedeutung eines oder mehrerer Institute für die Durchführung einer Studienrichtung beschließen, daß die Einrichtung einer Studienrichtungsvertretung zu entfallen hat und deren Aufgaben von der Institutsvertretung (von einem aus den beteiligten Institutsvertretungen zu bildenden Ausschuß) zu übernehmen sind.

(5) Im Hinblick auf die geringe Zahl von Studierenden oder die Ähnlichkeit von Studienrichtungen, Instituten oder Klassen (Meisterschulen) kann der Hauptausschuß durch Beschluß gemeinsame Studienrichtungsvertretungen, Institutsvertretungen oder Klassen(Meisterschul)vertretungen einrichten.

(6) Die Aufgaben der Doktorats- und Aufbaustudienvertretungen sind von der zuständigen Fakultätsvertretung, wenn sie jedoch fakultätsübergreifend sind, vom Hauptausschuß zu übernehmen.

(7) Beschlüsse gemäß Abs. 2 bis 5 bedürfen der Zweidrittelmehrheit. Beschlüsse gemäß Abs. 2 und 5 treten außer Kraft, sofern ein Viertel der für das betreffende Organ aktiv Wahlberechtigten die Durchführung der Wahl bei der zuständigen Wahlkommission schriftlich beantragt.

§ 12

Text

Hörerversammlung

 

§ 12. (1) Jedes Organ der Hochschülerschaft an einer Hochschule mit Ausnahme des Hauptausschusses und der Wahlkommission hat mindestens einmal im Semester zur Information der Studierenden und zur Behandlung wichtiger Fragen eine Hörerversammlung einzuberufen. Eine Hörerversammlung ist auch dann einzuberufen, wenn dies mindestens 10 vom Hundert der Wahlberechtigten oder zumindest zwei Mandatare des jeweiligen Organs verlangen. Die Einberufung jeder Hörerversammlung hat unter gleichzeitiger Bekanntgabe eines Vorschlages zur Tagesordnung durch den Vorsitzenden des jeweiligen Organs zu erfolgen.

(2) Beschlüsse der Hörerversammlung müssen von jeweiligen Organ der Hochschülerschaft in Beratung gezogen werden. Bei Abstimmungen sind die Bestimmungen des § 15 Abs. 1 mit der Maßgabe anzuwenden, daß das Stimmrecht nur persönlich ausgeübt werden kann.

§ 13

Text

Studentenvertreter

 

§ 13. (1) Studentenvertreter der Österreichischen Hochschülerschaft oder der Hochschülerschaften an den Hochschulen sind:

a)

die Mandatare;

b)

die Vertreter in staatlichen und akademischen Behörden;

c)

die Referenten;

d)

die Sachbearbeiter.

Sie haben ihre Aufgaben nach besten Kräften und uneigennützig wahrzunehmen.

(2) Die Entsendung von Studentenvertretern in staatliche und akademische Behörden sowie von Delegierten in internationale Studentenorganisationen erfolgt unter Berücksichtigung des Mandatsverhältnisses der im jeweils entsendenden Organ vertretenen wahlwerbenden Gruppen, denen ein Vorschlagsrecht zusteht, mittels einfacher Stimmenmehrheit dieses Organs. Eine Abberufung vor Ablauf der Funktionsperiode ist mit Zweidrittelmehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen möglich.

(3) Mandatare von Organen der Österreichischen Hochschülerschaft und der Hochschülerschaften an den Universitäten und Hochschulen künstlerischer Richtung, die nach einem Listenwahlrecht (§ 15 Abs. 2) gewählt wurden, können sich bei Sitzungen nur durch eine Ersatzperson (§ 15 Abs. 2 lit. c) vertreten lassen. Die Ersatzperson ist vom Mandatar in der ersten Sitzung des neugewählten Organs bzw. in der ersten Sitzung nach erfolgter Mandatszuweisung bekanntzugeben. Ist auch die Ersatzperson verhindert oder wurde keine Ersatzperson bekanntgegeben, so kann sich der Mandatar durch eine andere Ersatzperson, die die Vertretungsbefugnis durch eine gerichtlich, notariell oder durch den Vorsitzenden der zuständigen Wahlkommission beglaubigte Vollmacht nachzuweisen hat, vertreten lassen. Die Ersatzperson ist der jeweiligen Kandidatenliste zu entnehmen.

(4) Zeiten als Studentenvertreter sind unter Berücksichtigung der Funktion und der zeitlichen Inanspruchnahme bis zum Höchstausmaß von vier Semestern zur Erlangung von Studienbeihilfen nach dem Studienförderungsgesetz 1983 in der jeweils geltenden Fassung nicht in die darin vorgesehene höchstzulässige Studienzeit einzurechnen. Der Bundesminister für Wissenschaft und Forschung kann durch Verordnung die näheren Voraussetzungen für diese Einrechnung festlegen. Studentenvertretern steht es frei, anstelle einer Einzelprüfung die Durchführung der Prüfung unter sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen des § 30 Abs. 5 des Allgemeinen Hochschul-Studiengesetzes 1966 bzw. des § 40 Abs. 6 des Kunsthochschul-Studiengesetzes 1983 zu verlangen.

(5) Die Tätigkeit als Studentenvertreter ist ehrenamtlich. Studentenvertreter haben Anspruch auf Ersatz des ihnen aus ihrer Tätigkeit erwachsenden Aufwandes. Studentenvertretern kann im Hinblick auf die Bedeutung der Funktion und die große zeitliche Belastung durch Beschluß des Zentralausschusses beziehungsweise des zuständigen Hauptausschusses eine laufende pauschalierte Entschädigung gewährt werden. Derartige Beschlüsse bedürfen der Genehmigung des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung. Bei Feststellung grober Mängel in der Erfüllung der gesetzlichen Pflichten durch Studentenvertreter betreffend die Haushaltsführung kann der Bundesminister für Wissenschaft und Forschung in schweren Fällen die Genehmigung der pauschalierten Entschädigung versagen, aussetzen oder widerrufen.

(6) Die Österreichische Hochschülerschaft hat unter Mitwirkung der Kontrollkommission jährlich eine Schulung für Studentenvertreter über Grundzüge des Universitäts(Hochschul)rechts, des Hochschülerschaftsrechts, der Haushaltsführung und des Gesellschaftsrechts durchzuführen. An dieser Schulung haben zumindest der Vorsitzende der Österreichischen Hochschülerschaft und dessen Stellvertreter, die Vorsitzenden der Hauptausschüsse und deren Stellvertreter, die Wirtschaftsreferenten und die Studentenvertreter in den Wirtschaftsbetrieben teilzunehmen.

(7) Dem Vorsitzenden und dem Wirtschaftsreferenten der Österreichischen Hochschülerschaft sowie den Vorsitzenden und Wirtschaftsreferenten der Hochschülerschaften an den Universitäten und Hochschulen künstlerischer Richtung sind vom Vorsitzenden der zuständigen Wahlkommission einheitliche, auf die jeweilige Funktionsdauer befristete und mit einem Lichtbild versehene Hochschülerschaftsausweise auszustellen. Scheidet ein Studentenvertreter vor Ablauf der Funktionsperiode aus seiner Funktion aus, hat er seinen Hochschülerschaftsausweis unverzüglich dem Vorsitzenden der Österreichischen Hochschülerschaft auszufolgen; dies ist im gemäß Abs. 8 angelegten Verzeichnis zu vermerken.

(8) Der Vorsitzende der Österreichischen Hochschülerschaft und die Vorsitzenden der Hochschülerschaften an den Universitäten und Hochschulen künstlerischer Richtung haben über die dem betreffenden Organ angehörenden Studentenvertreter ein Verzeichnis zu führen, das am 1. Juli jedes Jahres abzuschließen ist und in das den Studierenden auf Verlangen Einsicht zu gewähren ist. Dieses Verzeichnis hat den Namen, die Anschrift, den Tätigkeitsbereich, die Dauer der Funktionsperiode und die Unterschrift des Studentenvertreters zu enthalten. Das vorzeitige Ausscheiden eines Studentenvertreters ist vom zuständigen Vorsitzenden mit Angabe des Datums seines Ausscheidens zu vermerken. Eine Kopie dieses Verzeichnisses sowie allfälliger Änderungen ist unverzüglich dem Vorsitzenden der zuständigen Wahlkommission zu übermitteln.

§ 14

Text

Die Vorsitzenden und ihre Stellvertreter

 

§ 14. (1) Jedes Organ der Österreichischen Hochschülerschaft sowie der Hochschülerschaften an den Hochschulen, mit Ausnahme der Wahlkommissionen, wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und zwei Stellvertreter.

(2) Der Vorsitzende des Zentralausschusses der Österreichischen Hochschülerschaft führt die Bezeichnung „Vorsitzender der Österreichischen Hochschülerschaft'' und vertritt diese nach außen.

(3) Die Vorsitzenden der Hauptausschüsse vertreten die Hochschülerschaft an der jeweiligen Hochschule nach außen.

(4) Dem Vorsitzenden obliegt die Vertretung des jeweiligen Organes nach außen, die Durchführung der Beschlüsse des jeweiligen Organes und die Erledigung der laufenden Geschäfte. In dringenden Angelegenheiten ist er allein entscheidungsbefugt. Die Geschäftsordnung kann vorsehen, daß in dringenden Angelegenheiten der Vorsitzende der Zustimmung eines Ausschusses des jeweiligen Organes bedarf.

(5) Der Vorsitzende ist berechtigt, genau bestimmte Teile seiner Aufgaben an seine Stellvertreter zu übertragen. Die Übertragung von Aufgaben wird erst durch die Mitteilung an das jeweilige Organ wirksam.

(6) Der Vorsitzende wird im Fall einer Verhinderung durch einen seiner Stellvertreter vertreten. Sind der Vorsitzende und die Stellvertreter dauernd verhindert, so ist das an Studienjahren älteste Mitglied des Organes, bei gleichem Studienalter das an Lebensjahren ältere Mitglied des Organes zur zwischenzeitigen Geschäftsführung verpflichtet. Ihm obliegt darüber hinaus, unverzüglich eine Sitzung des Organs zur Wahl eines Vorsitzenden einzuberufen. Die Umstände und die Reihenfolge der Vertretung sowie die Kompetenzen der Vorsitzenden und des Geschäftsführers sind durch die Geschäftsordnung zu regeln.

(7) Die Vorsitzenden und ihre Stellvertreter sowie der Geschäftsführer sind den Organen für ihre Tätigkeit verantwortlich.

(8) Zur Abwahl des Vorsitzenden und seiner Stellvertreter ist die Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich.

§ 15

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Die Wahl von Organen

 

§ 15. (1) Die Wahlen in alle Organe der Österreichischen Hochschülerschaft und der Hochschülerschaften an den Hochschulen, mit Ausnahme der Wahlkommissionen, sind alle zwei Jahre in der in Abs. 8 genannten Zeit für ganz Österreich gleichzeitig, auf Grund des allgemeinen, gleichen und geheimen Verhältniswahlrechtes gesondert für jedes dieser Organe durchzuführen. Das Wahlrecht ist persönlich auszuüben.

(2) Die Wahlen in den Zentralausschuß, die Hauptausschüsse und die Fakultäts(Abteilungs)vertretungen erfolgen unbeschadet der Bestimmungen des Abs. 3 nach einem Listenwahlrecht. Die Anzahl der auf die einzelnen wahlwerbenden Gruppen entfallenden Mandate ist mittels der Wahlzahl zu ermitteln. Hiebei ist nach dem d'Hondtschen Verfahren, wie folgt vorzugehen:

a)

Die Zahlen der für jede wahlwerbende Gruppe abgegebenen gültigen Stimmen werden, nach ihrer Größe geordnet, nebeneinandergeschrieben; unter jede dieser Zahlen wird die Hälfte, unter diese ihr Drittel, Viertel und nach Bedarf auch ihr Fünftel, Sechstel usw. geschrieben. Als Wahlzahl gilt, wenn drei Mandate des Organes zu wählen sind, die drittgrößte, bei vier Mandaten die viertgrößte usw. der angeschriebenen Zahlen.

b)

Auf jede wahlwerbende Gruppe entfallen so viele Mandate, als die Wahlzahl in der Summe der für die wahlwerbenden Gruppen abgegebenen gültigen Stimmen enthalten ist.

c)

Haben nach dieser Berechnung mehrere wahlwerbende Gruppen den gleichen Anspruch auf das letzte zu vergebende Mandat, so entscheidet über die Verteilung dieses Mandates das Los. Die auf eine wahlwerbende Gruppe entfallenden Mandate sind den im Wahlvorschlag angegebenen Bewerbern nach der Reihe ihrer Nennung zuzuteilen. Die den auf einem Wahlvorschlag gewählten Mandataren des Organes folgenden Wahlwerber gelten als Ersatzmänner dieser Mandatare. Ist der Wahlvorschlag erschöpft, so kann die betreffende wahlwerbende Gruppe zusätzlich Ersatzmänner nominieren.

(3) Bei Wahlen der Abteilungs-, Studienrichtungs-, Instituts-, Klassen-Meisterschul-) und Studienabschnittsvertretungen sind die Kandidaten als Personen zu wählen. Bei Personenwahl darf kein Wähler mehr Kandidaten wählen, als Mandate für das jeweilige Organ zu vergeben sind. Mehrfachnennungen eines Kandidaten sind nur einmal zu zählen.

(4) Die Mandate für die gemäß Abs. 3 zu wählenden Organe werden an die Kandidaten nach der Zahl der erhaltenen Stimmen derart vergeben, daß das erste Mandat dem Kandidaten mit der höchsten Stimmenzahl, das zweite Mandat dem Kandidaten mit der zweithöchsten Stimmenzahl usw. zufällt. Haben nach dieser Berechnung mehrere Kandidaten den gleichen Anspruch auf ein Mandat, weil sie die gleiche Stimmenzahl erhalten haben und sind mehr Kandidaten als noch zur Vergabe gelangende Mandate vorhanden, so entscheidet das Los. Es sind jedoch nur jenen Kandidaten Mandate zuzuweisen, die zumindest 30 v. H. der Stimmen des Kandidaten mit der höchsten Stimmenzahl erhalten haben. Können auf diese Weise nicht mindestens die Hälfte der zu vergebenden Mandate zugewiesen werden, so haben die Zuweisung der Mandate und die Verständigung der Gewählten zu unterbleiben und ist gemäß Abs. 10 zweiter Satz vorzugehen.

(5) Die Wahlausschließungsgründe richten sich nach jenen der Nationalrats-Wahlordnung 1971, BGBl. Nr. 391/1970, mit Ausnahme der Bestimmungen über die österreichische Staatsbürgerschaft. Die Wählbarkeit richtet sich nach den Bestimmungen der Nationalrats-Wahlordnung 1971, BGBl. Nr. 391/1970, mit Ausnahme der Bestimmungen über das Wahlalter. Für das aktive und passive Wahlrecht gelten weiters die §§ 1 Abs. 2 bis 5, 6 Abs. 2, 7 Abs. 3, 8 Abs. 4, 9 Abs. 3 und 4 sowie 10 Abs. 3.

(6) Ein Mandat erlischt, wenn der Mandatar aufhört, ordentlicher Hörer zu sein oder auf das Mandat verzichtet.

(7) Bei Hochschülerschaftswahlen sind amtliche Stimmzettel zu verwenden. Für die Beurteilung der Gültigkeit von Stimmen und die Form der Stimmabgabe sind die Bestimmungen der Nationalrats-Wahlordnung 1971 sinngemäß anzuwenden.

(8) Hochschülerschaftswahlen sind jeweils von Dienstag bis Donnerstag einer Woche in der Zeit von Mitte April bis Mitte Juni durchzuführen. Die Wahltage sind nach Anhörung der Österreichischen Hochschülerschaft und der Hochschülerschaften an den Hochschulen vom Bundesminister für Wissenschaft und Forschung durch Verordnung zu bestimmen.

(9) Ist auf Grund eines Einspruches wegen Verletzung der Bestimmungen über das Wahlverfahren die Wiederholung einer Wahl notwendig, so ist diese Wahl unter sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen des Abs. 8 innerhalb von zwei Monaten anzuberaumen und durchzuführen. Ferien und die ordentliche Inskriptionsfrist (§ 19 Abs. 1 und 3 des Allgemeinen Hochschul-Studiengesetzes) sind in diesen Zeitraum nicht einzurechnen. Die Abhaltung von Wahlen während der Ferien und innerhalb der ordentlichen Inskriptionsfrist ist unzulässig. Bei der Berechnung von Fristen ist ein Monat mit 30 Tagen zu berechnen. Wird die die Wiederholung einer Wahl notwendig machende Entscheidung nicht im Semester der aufgehobenen Wahl oder in den beiden folgenden Semestern rechtswirksam, so sind die zu wiederholenden Wahlen als Wahlen gemäß Abs. 1 durchzuführen. Solchen Wahlen liegen die zur aufgehobenen Wahl zugelassenen Wahlvorschläge zugrunde, soweit diese nicht spätestens am 9. Tage vor der Wahl zurückgezogen werden. Die Einbringung und Zulassung von Wahlvorschlägen gemäß § 16 ist zulässig. Wird ein Wahlvorschlag gemäß § 16 zugelassen, so gilt ein von der jeweiligen wahlwerbenden Gruppe bei den aufgehobenen Wahlen eingebrachter Wahlvorschlag als zurückgezogen. Die Bestimmungen dieses Absatzes sind sinngemäß auch auf Kandidaturen bei Personenwahlen anzuwenden.

(10) Gibt es weniger als drei Kandidaten für ein gemäß Abs. 3 zu wählendes Organ, so hat die Wahl zu unterbleiben. In diesem Fall oder wenn die Funktionsperiode vorzeitig endet (§ 4 Abs. 3), hat das unmittelbar übergeordnete Organ dessen Aufgaben zu übernehmen.

(11) Nähere Bestimmungen über die Durchführung der Wahlen der im Abs. 1 und 3 genannten Organe sind durch Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung zu erlassen.

§ 16

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Wahlkommissionen

 

§ 16. (1) Bei der Österreichischen Hochschülerschaft und bei allen Hochschülerschaften an den Hochschulen sind ständige Wahlkommissionen einzurichten. Die Wahlkommissionen bestehen aus:

a)

je einem von jeder der drei stärksten im letzten Zentralausschuß vertretenen wahlwerbenden Gruppen zu bestimmenden Vertreter;

b)

je einem Vertreter der im jeweiligen Hauptausschuß vertretenen wahlwerbenden Gruppen, sofern diese nicht gemäß lit. a vertreten sind;

c)

einem vom Bundesminister für Wissenschaft und Forschung zu entsendenden rechtskundigen Beamten als Vorsitzenden. Der Bundesminister für Wissenschaft und Forschung kann für den Fall der Verhinderung des Vorsitzenden einen rechtskundigen Bediensteten als Stellvertreter bestimmen. Er kann in diese Funktionen auch rechtskundige Bedienstete der Hochschulen entsenden.

Die Vertreter gemäß lit. a bis c dürfen nicht in einem für das betreffende Organ eingebrachten Wahlvorschlag aufscheinen. Die übrigen wahlwerbenden Gruppen sind nach ihrer Zulassung zur Wahl berechtigt, einen Beobachter in die Wahlkommission zu entsenden. Die Umbildung der Wahlkommission hat längstens drei Wochen vor dem nächsten Wahltermin zu erfolgen; Verzögerungen machen aber Beschlüsse der Wahlkommission nicht ungültig.

(2) Die Wahlkommissionen bei den Hochschülerschaften an den Hochschulen sind für die Durchführung der Wahlen in alle Organe dieser Hochschülerschaften zuständig.

(3) Die Vorsitzenden der Wahlkommissionen bei den Hochschülerschaften an den Hochschulen (deren Stellvertreter) werden durch den Rektor der jeweiligen Hochschule, der Vorsitzende der Wahlkommission bei der Österreichischen Hochschülerschaft (sein Stellvertreter) durch den Bundesminister für Wissenschaft und Forschung oder seinen Vertreter angelobt. Die Angelobung der übrigen Mitglieder der Wahlkommission erfolgt durch die jeweiligen Vorsitzenden.

(4) Für die Wahlen in den Zentralausschuß, die Hauptausschüsse und die Fakultäts(Abteilungs)vertretungen sind bei den zuständigen Wahlkommissionen schriftliche Wahlvorschläge einzubringen. Jeder Wahlvorschlag muß die Zustimmungserklärung der Kandidaten enthalten und bei Organen mit bis zu 1 000 Wahlberechtigten von 10 Wahlberechtigten, bei Organen mit mehr als 1 000 Wahlberechtigten von 30, bei Organen mit mehr als 5 000 Wahlberechtigten von 50, bei Organen mit mehr als 15 000 Wahlberechtigten von 100, bei Organen mit mehr als 30 000 Wahlberechtigten von 150 und bei Organen mit mehr als 100 000 Wahlberechtigten von 200 Wahlberechtigten für das betreffende Organ unterfertigt sein. Er hat eine Kandidatenliste von höchstens doppelt so viel Bewerbern zu enthalten, als auf Grund des betreffenden Wahlganges Mandate zu vergeben sind. Jeder Wahlberechtigte darf nur die Wahlvorschläge jeweils einer wahlwerbenden Gruppe und nur für die Wahl in ein Organ, für das er selbst wahlberechtigt ist, unterfertigen.

(5) Für Wahlen in Instituts-, Studienrichtungs- und Studienabschnittsvertretungen hat jeder Kandidat seine Kandidatur bei der zuständigen Wahlkommission schriftlich bekanntzugeben.

(6) Den Wahlkommissionen obliegen:

a)

die Feststellung der Zahl der für jedes Organ zu vergebenden Mandate;

b)

die Prüfung der Wahlvorschläge;

c)

die Leitung der Wahlhandlung;

d)

die Prüfung der Identität und der Wahlberechtigung der Wähler, die Entgegennahme der Stimmzettel sowie die Entscheidung über die Gültigkeit der abgegebenen Stimmzettel;

e)

die Feststellung des Wahlergebnisses;

f)

die Zuweisung der Mandate an die wahlwerbenden Gruppen oder die Kandidaten gemäß § 15 Abs. 2 und 4;

g)

die Verständigung der gewählten Mandatare;

h)

die Kundmachung des Wahlergebnisses;

i)

die bescheidmäßige Feststellung des Erlöschens von Mandaten gemäß § 15 Abs. 6 und die nachträgliche Zuteilung von Mandaten an Ersatzmänner gemäß § 15 Abs. 2 lit. c.

(7) Die Wahlkommissionen haben spätestens am neunten Tag vor der Wahl die zugelassenen gültigen Wahlvorschläge in der Reihenfolge ihres Einlangens zu veröffentlichen. Die Verlautbarung erfolgt durch öffentlichen Anschlag in den Räumen der Österreichischen Hochschülerschaft und der Hochschülerschaften an den Hochschulen sowie an den von den akademischen Behörden zugewiesenen Anschlagplätzen.

(8) Die Wahlkommissionen sind bei Anwesenheit des Vorsitzenden und zumindest der Hälfte der übrigen Mitglieder beschlußfähig. Sie treffen ihre Entscheidung mit einfacher Stimmenmehrheit.

(9) Kommt kein Beschluß der Wahlkommission zustande, so entscheidet der Vorsitzende allein.

(10) Die Wahlkommissionen sind befugt, zur Besorgung der im Abs. 6 lit. c und d genannten Aufgaben Unterkommissionen zu bestellen, die aus zumindest drei Vertretern der im jeweiligen Organ vertretenen Gruppen bestehen müssen. Die Mitglieder der Unterkommissionen werden durch den Vorsitzenden der Wahlkommission angelobt.

(11) Die Wahlergebnisse sind innerhalb einer Woche kundzumachen. Abs. 7 gilt sinngemäß. Gleichzeitig mit der Kundmachung des Wahlergebnisses haben die Zuweisung der Mandate und die Verständigung der gewählten Mandatare zu erfolgen.

(12) Einsprüche wegen Verletzungen der Bestimmungen über das Wahlverfahren können binnen zwei Wochen nach der Kundmachung des Wahlergebnisses von jeder wahlwerbenden Gruppe und jedem Kandidaten für Instituts-, Studienabschnitts- und Studienrichtungsvertretungen beim Vorsitzenden der betreffenden Wahlkommission eingebracht werden. Dieser hat sie der Wahlkommission bei der Österreichischen Hochschülerschaft zur Entscheidung vorzulegen. Einsprüche wegen Verletzungen der Bestimmungen über das Wahlverfahren für den Zentralausschuß sowie Berufungen gegen Entscheidungen der Wahlkommission bei der Österreichischen Hochschülerschaft sind von dieser dem Bundesminister für Wissenschaft und Forschung zur Entscheidung vorzulegen. Die Berufungsfrist beträgt zwei Wochen. Einem Einspruch (einer Berufung) ist stattzugeben und die Wahl für ungültig zu erklären, wenn wesentliche Bestimmungen des Wahlverfahrens verletzt wurden und hiedurch die Mandatsverteilung beeinflußt werden konnte.

(13) Den Vorsitzenden der Wahlkommissionen und ihren Stellvertretern gebührt eine Entschädigung für Nebentätigkeit im Sinne des § 25 des Gehaltsgesetzes 1956.

§ 17

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Räume und Einrichtungsgegenstände

 

§ 17. (1) Der Universitäts- bzw. Rektoratsdirektor hat der Hochschülerschaft den ihr zukommenden Ausgabenrahmen bis spätestens 1. Mai jedes Jahres bekanntzugeben und zeitgerecht zur Verfügung zu stellen. Die Kontrollkommission hat im Einvernehmen mit den Hochschülerschaften und den Universitäts- bzw. Rektoratsdirektoren durch die Erlassung von Richtlinien (§ 24 Abs. 4 lit. f) für eine möglichst einheitliche Vergabe der Mittel für den Verwaltungsaufwand zu sorgen. Dabei ist jeder Hochschülerschaft zumindest ein von der Kontrollkommission festzusetzender Grundbetrag zuzuweisen. Die obersten akademischen Kollegialorgane haben den Hochschülerschaften an den Universitäten und Hochschulen künstlerischer Richtung nach Möglichkeit innerhalb der Hochschulgebäude die erforderlichen Räume, die Universitäts- bzw. Rektoratsdirektoren die Einrichtungsgegenstände zur Verfügung zu stellen. Diesen obliegt auch die Instandhaltung der Räume und Einrichtungsgegenstände sowie die Tragung der Kosten für Bürobedarf, Telephon, Strom und Heizung der Verwaltungseinrichtungen der Hochschülerschaften nach Maßgabe der hiefür im Verwaltungsaufwand zugewiesenen Mittel.

(2) Für den zur Führung der Verwaltungsgeschäfte notwendigen Bedarf der Österreichischen Hochschülerschaft gemäß Abs. 1 hat der Bundesminister für Wissenschaft und Forschung aufzukommen.

(3) Die übergebenen Einrichtungsgegenstände sind in einem Verzeichnis festzuhalten (§ 21 Abs. 6). Die Hochschülerschaften an den Hochschulen haften für jeden Verlust und jede Beschädigung der übernommenen Gegenstände, die nicht auf normale Abnützung zurückzuführen ist.

(4) Ist die Zurverfügungstellung der erforderlichen Räume oder Einrichtungsgegenstände nicht möglich, so ist hiefür ein Geldersatz zu leisten, der nach den ortsüblichen Preisen zu bemessen ist.

§ 18

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Organisation der Verwaltung

 

§ 18. (1) Die Verwaltung der Österreichischen Hochschülerschaft und der Hochschülerschaften an den Hochschulen hat nach den Grundsätzen der Zweckmäßigkeit, der Sparsamkeit und der zweckmäßigen Verwendung moderner technischer Hilfsmittel zu erfolgen.

(2) Die Verwaltungsangelegenheiten der Österreichischen Hochschülerschaft und der Hochschülerschaften an den Hochschulen sind durch Referate zu führen, welche vom Zentralausschuß und den Hauptausschüssen einzurichten sind. Insbesondere können für folgende Angelegenheiten Referate eingerichtet werden:

a)

für Finanz-, Wirtschafts- und Vermögensangelegenheiten;

b)

für allgemeine Verwaltungsangelegenheiten;

c)

für kulturelle Betreuung;

d)

für soziale Betreuung;

e)

für sportliche Betreuung;

f)

für Informations- und Öffentlichkeitsarbeit;

g)

für Förderung der Mitglieder fremder Staatsangehörigkeit und die Vertretung in internationalen Studentenorganisationen;

h)

für Studienplanung, Studienreform und Studienberatung.

(3) Die Referate stehen unter Leitung von Referenten. Diese haben dem in § 1 Abs. 1 umschriebenen Personenkreis anzugehören und ihre Befähigung entsprechend nachzuweisen. Den Referenten können im Hinblick auf den Umfang ihrer Aufgaben vom Vorsitzenden Sachbearbeiter sowie Angestellte zur Unterstützung beigegeben werden. Den in Abs. 2 lit. a und b genannten Referaten sind nach Möglichkeit Angestellte beizugeben.

(4) Mit Beschluß des zuständigen Organes können auf Vorschlag des Vorsitzenden entsprechend qualifizierte Angestellte mit der Leitung eines Referates betraut werden. Sind mit der Leitung eines Referates Angestellte betraut, so haben diese die Interessen der Österreichischen Hochschülerschaft bzw. der Hochschülerschaften an den Universitäten oder Hochschulen künstlerischer Richtung nach besten Kräften und uneigennützig wahrzunehmen. Angestellte sind nicht Studentenvertreter im Sinne des § 13.

(5) Die Referenten und Delegierten in internationale Studentenorganisationen sind an die Weisungen des Vorsitzenden und die Beschlüsse der zuständigen Organe gebunden. Die Referenten sind verpflichtet, dem Vorsitzenden und den Mandataren jederzeit ihr Referat betreffende Auskünfte zu erteilen.

(6) Die Referenten werden vom Vorsitzenden auf Grund einer öffentlichen Ausschreibung zur Bestellung vorgeschlagen. Die Bestellung erfolgt durch einen Beschluß des zuständigen Organs. Eine Abberufung vor Ablauf der Funktionsperiode ist mit Zweidrittelmehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen möglich.

(7) Die Referenten sind den Organen für ihre Tätigkeit verantwortlich. Die Sachbearbeiter sind den Referenten für ihre Tätigkeit verantwortlich.

§ 19

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Wirtschaftsorganisation

 

§ 19. (1) Die Österreichische Hochschülerschaft und die Hochschülerschaften an den Universitäten und Hochschulen künstlerischer Richtung sind mit Genehmigung des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung berechtigt, Wirtschaftsbetriebe im Interesse der Studierenden unter Bedachtnahme auf § 2 Abs. 1 in Form von Kapitalgesellschaften oder Genossenschaften zu führen. Die Beteiligung Dritter an Wirtschaftsbetrieben der Österreichischen Hochschülerschaft bzw. der Hochschülerschaften an den Universitäten oder Hochschulen künstlerischer Richtung ist nur bis zu 25 vH des Grund- oder Stammkapitals bzw. der Geschäftsanteile zulässig.

(2) In den Satzungen der Kapitalgesellschaften oder Genossenschaften ist die Einrichtung eines Aufsichtsrates vorzusehen, soweit dies durch andere gesetzliche Bestimmungen nicht ohnedies angeordnet ist. Für die Mitglieder des Aufsichtsrates sind die Bestimmungen des § 13 Abs. 5 erster und zweiter Satz sinngemäß anzuwenden.

(3) Der Vorsitzende der Österreichischen Hochschülerschaft und die Vorsitzenden der Hochschülerschaft an den Hochschulen haben der Kontrollkommission (§ 24) jährlich einen Bericht und einen Wirtschaftsplan über jeden Wirtschaftsbetrieb vorzulegen. Dem Bericht ist ein Prüfungsbericht eines Wirtschaftsprüfers und Steuerberaters (eines Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsunternehmens) oder eines Buchprüfers und Steuerberaters (eines Buchprüfungs- und Steuerberatungsunternehmens) im Sinne der Wirtschaftstreuhänder-Berufsordnung, BGBl. Nr. 125/1955, in der geltenden Fassung, beizuschließen. Die Wirtschaftsbetriebe haben jährlich eine Vermögensrechnung sowie eine Gewinn- und Verlustrechnung zu erstellen.

§ 20

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Finanzierung

 

§ 20. (1) Mittel zur Bedeckung des Aufwandes, welcher der Österreichischen Hochschülerschaft und den Hochschülerschaften an den Universitäten und Hochschulen künstlerischer Richtung aus ihrer Tätigkeit erwächst, sind insbesondere:

a)

die Hochschülerschaftsbeiträge;

b)

Erträgnisse eines allfälligen Vermögens;

c)

Erträgnisse von Stiftungen, die zugunsten der Österreichischen Hochschülerschaft oder der Hochschülerschaften an den Hochschulen errichtet werden;

d)

sonstige Spenden und Zuwendungen aus privaten und öffentlichen Mitteln;

e)

Erträgnisse aus Veranstaltungen;

f)

Erträgnisse aus Wirtschaftsbetrieben.

(2) Die Österreichische Hochschülerschaft ist verpflichtet, von jedem ihrer Mitglieder einen Mitgliedsbeitrag einzuheben, dessen Höhe vom Zentralausschuß jeweils in der ersten Sitzung des Studienjahres für das nächstfolgende Studienjahr festgesetzt wird. Der Mitgliedsbeitrag ist derart festzusetzen, daß er im Studienjahr die Summe aus dem Grundbetrag von 270 S und der Erhöhung gemäß der gültigen Steigerungsrate des Verbraucherpreisindex 1986 darstellt. Als gültige Steigerungsrate ist jener verlautbarte Wert vH zu betrachten, um den sich der Verbraucherpreisindex 1986 mit Abschluß jenes Kalenderjahres verändert hat, das dem Studienjahr, in dem der Beschluß gefaßt wird, vorangeht. Der sich hiedurch ergebende Beitrag pro Studienjahr ist auf ganze 10 S aufzurunden.

(3) Ermäßigungen oder Befreiungen von der Bezahlung des Hochschülerschaftsbeitrages können im Hinblick auf die soziale Lage der Studierenden von den Hauptausschüssen auf Grund allgemeiner Richtlinien, die der Zentralausschuß zu beschließen hat, bewilligt werden.

(4) Die Einhebung eines besonderen Beitrages zur Erfüllung der Aufgaben gemäß § 2 Abs. 1 lit. a bis i bis zur Höhe des jeweiligen Hochschülerschaftsbeitrages durch die Österreichische Hochschülerschaft ist nach Maßgabe des Mehraufwandes unter Beachtung der Grundsätze der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit zulässig.

(5) Die Entrichtung des Hochschülerschaftsbeitrages und eines allfälligen Beitrages gemäß Abs. 4 ist semesterweise anläßlich der Inskription nachzuweisen und bildet die Voraussetzung für die gültige Inskription des jeweiligen Semesters.

§ 21

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Haushaltsführung

 

§ 21. (1) Bis längstens 1. Juni jedes Jahres hat der Referent für Finanz-, Wirtschafts- und Vermögensangelegenheiten einen Jahresvoranschlag für die Zeit vom 1. Oktober des Jahres bis zum 30. September des folgenden Jahres zu erstellen und diesen dem Vorsitzenden zur Gegenzeichnung vorzulegen. Dieser hat den Jahresvoranschlag unverzüglich gegenzuzeichnen und den zuständigen Mandataren schriftlich zuzuleiten. Der Jahresvoranschlag hat alle Einnahmen und Ausgaben aller Organe zu umfassen. Er ist zweckmäßig und so weit zu gliedern, daß er eine ausreichende Aussage über die Finanzierung der Aufgaben der Organe enthält. Er hat jedenfalls der folgenden Mindestgliederung zu entsprechen:

a)

Personalaufwand der einzelnen Organe und Referate;

b)

Steuern und Abgaben;

c)

Sachaufwand der einzelnen Organe und Referate;

d)

Einnahmen der im § 20 Abs. 1 angeführten Art, sofern darauf ein Rechtsanspruch besteht.

§ 17 Abs. 1 bleibt unberührt.

(2) Der Zentralausschuß und jeder Hauptausschuß hat über seinen Jahresvoranschlag mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen zu beschließen. Kommt eine Genehmigung des Jahresvoranschlages nicht rechtzeitig zustande, so ist bis zur Einigung über den neuen Voranschlag der letzte vom zuständigen Organ beschlossene Jahresvoranschlag mit der Maßgabe anzuwenden, daß in jedem Monat nicht mehr als ein Zwölftel der Ansätze dieses Voranschlages verbraucht werden darf.

(3) Der Gebarung ist der genehmigte Jahresvoranschlag zugrunde zu legen. Die Gebarung ist nach den Grundsätzen der Wahrhaftigkeit, Zweckmäßigkeit, Sparsamkeit und der leichten Kontrollierbarkeit zu gestalten. Überschreitungen und Umgliederungen des Jahresvoranschlages bedürfen der vorherigen Genehmigung durch das zuständige Organ.

(4) Jedes Rechtsgeschäft, das mit einer Einnahme oder Ausgabe verbunden ist, bedarf der Unterzeichnung durch den Referenten für Finanz-, Wirtschafts- und Vermögensangelegenheiten zusammen mit dem Vorsitzenden der Österreichischen Hochschülerschaft bzw. einer Hochschülerschaft oder einem seiner Stellvertreter. Zum Abschluß von Rechtsgeschäften, mit denen Einnahmen oder Ausgaben bis zu einem Betrag von höchstens 20 000 S verbunden sind, darf der Vorsitzende der Österreichischen Hochschülerschaft bzw. einer Hochschülerschaft den Referenten für Finanz-, Wirtschafts- und Vermögensangelegenheiten gemeinsam mit dem sachlich zuständigen Referenten oder mit dem Vorsitzenden der zuständigen Fakultätsvertretung ermächtigen. Zum Abschluß von Rechtsgeschäften, mit denen Einnahmen oder Ausgaben bis zu einem Betrag von höchstens 10 000 S verbunden sind, darf der Vorsitzende einer Hochschülerschaft den Referenten für Finanz-, Wirtschafts- und Vermögensangelegenheiten gemeinsam mit dem Vorsitzenden der zuständigen Studienrichtungsvertretung ermächtigen. Zum Abschluß von Rechtsgeschäften, mit denen Einnahmen oder Ausgaben von über 100 000 S verbunden sind, ist im Falle der Zuständigkeit der Österreichischen Hochschülerschaft ein Beschluß des Zentralausschusses, ansonsten ein Beschluß des jeweiligen Hauptausschusses erforderlich.

(5) Dienstverträge dürfen erst nach Genehmigung durch die Kontrollkommission abgeschlossen werden. Die Entscheidung über die Genehmigung hat binnen drei Wochen zu erfolgen. Auf die Dienstverträge der Angestellten sind die Bestimmungen des Angestelltengesetzes 1921 anzuwenden.

(6) Der Zahlungsverkehr ist grundsätzlich bargeldlos über ein Konto einer Kreditunternehmung abzuwickeln.

(7) Über die Gebarung der Organe sind Bücher nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung zu führen. Jeder Studentenvertreter, der Einnahmen aufbringt oder Ausgaben bestreitet, hat darüber ein Kassenbuch zu führen. Bei Hochschülerschaften, die mehr als 2 500 ordentliche Hörer umfassen, hat die Buchführung auch eine Vermögensrechnung zu enthalten. Bei kleineren Hochschülerschaften hat die Buchführung zumindest eine Überschußrechnung im Sinne des § 4 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes 1972 zu umfassen. Das gesamte bewegliche und unbewegliche Vermögen ist für den Bereich der Österreichischen Hochschülerschaft und den Bereich jeder Hochschülerschaft an einer Universität bzw. Hochschule künstlerischer Richtung in gesonderten Verzeichnissen festzuhalten. Jede Verrechnungsunterlage und jede Verrechnungsaufschreibung ist durch sieben Jahre aufzubewahren. Die Aufbewahrungsfrist beginnt mit Schluß des Rechnungsjahres, auf das sich die Unterlage oder Aufschreibung bezieht, jedoch nicht vor Erstellung des diesbezüglichen Jahresabschlusses.

(8) Soweit nicht dafür andere gesetzliche Regelungen bestehen, hat der Referent für Finanz-, Wirtschafts- und Vermögensangelegenheiten einen schriftlichen Jahresabschluß zu verfassen und nach Gegenzeichnung durch den Vorsitzenden längstens Ende März jedes Jahres den zuständigen Mandataren und der Kontrollkommission schriftlich zuzuleiten. Dem Jahresabschluß ist ein schriftlicher Prüfungsbericht eines Wirtschaftstreuhänders beizulegen. Diese Prüfung kann entfallen, wenn die Kontrollkommission bereits einen Wirtschaftstreuhänder mit einer dementsprechenden Prüfung beauftragt hat. Dies gilt auch für die Prüfung der Jahresabschlüsse der Wirtschaftsbetriebe. Bezüglich der Gliederung und der Genehmigung des Jahresabschlusses sind die Bestimmungen über den Jahresvoranschlag sinngemäß anzuwenden.

(9) Jahresvoranschlag und Jahresabschluß samt Prüfungsbericht sind zumindest 14 Tage vor der ihre Genehmigung betreffenden Sitzung zur öffentlichen Einsicht in den Räumen der Österreichischen Hochschülerschaft bzw. der Hochschülerschaften an den Universitäten und Hochschulen künstlerischer Richtung aufzulegen.

§ 22

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Verfahrensvorschriften

 

§ 22. (1) Gegen Beschlüsse des Zentralausschusses der Österreichischen Hochschülerschaft oder der Organe der Hochschülerschaften an den Hochschulen mit Ausnahme der Wahlkommissionen steht jedem Mitglied der Österreichischen Hochschülerschaft wegen behaupteter Rechtswidrigkeit die Erhebung der Aufsichtsbeschwerde an das Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung zu.

(2) Zur Erlassung von Bescheiden über die Rechte und Pflichten der Mitglieder, insbesondere über die Pflicht zur Leistung des Mitgliedsbeitrages und der Beiträge gemäß § 20 Abs. 3 und 4, sind die Hauptausschüsse zuständig. Gegen derartige Bescheide ist eine Berufung an den Zentralausschuß der Österreichischen Hochschülerschaft zulässig. Eine weitere Berufung ist nicht zulässig.

(3) Gegen Bescheide der Wahlkommissionen über die Aberkennung von Mandaten ist das Rechtsmittel der Berufung an das Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung zulässig. Die Erhebung der Berufung hat aufschiebende Wirkung.

(4) Auf Verfahren gemäß Abs. 2 ist das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, BGBl. Nr. 51, anzuwenden.

§ 23

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Aufsicht

 

§ 23. (1) Die Österreichische Hochschülerschaft und die Hochschülerschaften an den Universitäten und Hochschulen künstlerischer Richtung unterstehen der Aufsicht des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung. Der Zentralausschuß, die Hauptausschüsse und die Wahlkommissionen haben die Protokolle über die von ihnen gefaßten Beschlüsse binnen zwei Wochen nach Beschlußfassung dem Bundesminister für Wissenschaft und Forschung, alle anderen Organe dem Universitäts- bzw. Rektoratsdirektor unaufgefordert vorzulegen. Zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Beschlüsse sind allenfalls notwendige Auskünfte zu erteilen und Überprüfungen an Ort und Stelle vornehmen zu lassen. Stellt der Universitäts- bzw. Rektoratsdirektor dabei die Rechtswidrigkeit von Beschlüssen im Sinn des Abs. 2 fest, hat er den Bundesminister für Wissenschaft und Forschung zu informieren.

(2) Der Bundesminister für Wissenschaft und Forschung hat in Ausübung seines Aufsichtsrechtes durch Bescheid insbesondere die Genehmigung einer Geschäftsordnung zu verweigern und den Beschluß eines Organs aufzuheben oder seine Durchführung zu untersagen, wenn die Geschäftsordnung oder der Beschluß

a)

von einem unzuständigen Organ beschlossen wurde;

b)

unter erheblicher Verletzung von Verfahrensvorschriften zustandegekommen ist;

c)

im Widerspruch zu bestehenden Gesetzen oder Verordnungen steht;

oder wenn der Beschluß wegen seiner finanziellen Auswirkungen nicht durchführbar ist. Im Bescheid ist den Organen aufzutragen, den der Rechtsanschauung des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung entsprechenden Rechtszustand mit den rechtlich zu Gebote stehenden Mitteln unverzüglich herzustellen.

§ 24

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Kontrollkommission

 

§ 24. (1) Zur Überprüfung der Gebarung der Österreichischen Hochschülerschaft, der Hochschülerschaften an den Universitäten und Hochschulen künstlerischer Richtung und ihrer Wirtschaftsbetriebe ist eine Kontrollkommission einzurichten.

(2) Die Kontrollkommission besteht aus:

a)

zwei vom Bundesminister für Wissenschaft und Forschung zu entsendenden Vertretern;

b)

zwei Vertretern der Finanzprokuratur;

c)

zwei vom Zentralausschuß der Österreichischen Hochschülerschaft zu entsendenden Vertretern.

Der Vorsitzende der Österreichischen Hochschülerschaft und dessen Stellvertreter, die Vorsitzenden der Hochschülerschaften an den Universitäten und Hochschulen künstlerischer Richtung und deren Stellvertreter sowie die Referenten dürfen nicht der Kontrollkommission angehören.

(3) Der Vorsitzende der Kontrollkommission ist vom Bundesminister für Wissenschaft und Forschung aus dem Kreise der von ihm entsendeten Vertreter auf die Dauer von vier Jahren zu bestellen. Eine Wiederbestellung ist zulässig.

(4) Die Aufgaben der Kontrollkommission umfassen insbesondere:

a)

die laufende Überprüfung der Einhaltung der Haushaltsvorschriften;

b)

die Beratung und Überprüfung bei dienst- und besoldungsrechtlichen Angelegenheiten sowie bei Angelegenheiten der finanziellen Gebarung;

c)

die Beratung der Wirtschaftsbetriebe der Österreichischen Hochschülerschaft und der Hochschülerschaften an den Universitäten und Hochschulen künstlerischer Richtung in Vermögensfragen und Fragen der Betriebsführung;

d)

die Mitwirkung an der Schulung der Studentenvertreter (§ 13 Abs. 6);

e)

die Erlassung von Richtlinien für eine einheitliche Haushaltsführung;

f)

die Erlassung von Richtlinien für eine einheitliche Vergabe der Mittel für den Verwaltungsaufwand (§ 17 Abs. 1);

g)

die Erlassung von Richtlinien für den gemäß § 21 Abs. 8 zu erstellenden Prüfungsbericht;

h)

die Genehmigung von Dienstverträgen hinsichtlich ihrer finanziellen Auswirkungen (§ 21 Abs. 5).

(5) Die Kontrollkommission hat unbeschadet des § 21 Abs. 8 das Recht, die in Erfüllung ihrer Aufgaben notwendigen Erhebungen anzustellen und Überprüfungen an Ort und Stelle vorzunehmen. Sie kann zur Bewältigung ihrer Aufgaben Wirtschaftstreuhänder und andere Experten, insbesondere sachverständige Bedienstete des Bundes, heranziehen. Erscheint der Kontrollkommission der Prüfungsbericht unrichtig oder unvollständig, kann sie einen anderen Wirtschaftstreuhänder mit der Prüfung beauftragen.

(6) Bei Feststellung grober Mängel in der Erfüllung der gesetzlichen Pflichten betreffend die Haushaltsführung durch Studentenvertreter hat die Kontrollkommission den Zentralausschuß bzw. den betreffenden Hauptausschuß in der darauffolgenden Sitzung und den Bundesminister für Wissenschaft und Forschung unverzüglich zu informieren.

(7) Die Kontrollkommission hat dem Bundesminister für Wissenschaft und Forschung, der Österreichischen Hochschülerschaft und allen Hochschülerschaften an den Universitäten und Hochschulen künstlerischer Richtung zumindest jährlich einen schriftlichen Bericht über ihre Tätigkeit zu übermitteln.

(8) Beschlüsse der Kontrollkommission bedürfen der einfachen Mehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.

(9) Die Kontrollkommission hat eine Geschäftsordnung zu beschließen. Diese bedarf der Genehmigung des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung.

(10) Der Verwaltungsaufwand der Kontrollkommission einschließlich der Kosten für die Erfüllung zusätzlicher Prüfungsaufträge ist vom Bundesminister für Wissenschaft und Forschung zu tragen.

§ 24a

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Rechnungshofkontrolle

 

§ 24a. Die Gebarung der Österreichischen Hochschülerschaft, der Hochschülerschaften an den Universitäten und Hochschulen künstlerischer Richtung und ihrer Wirtschaftsbetriebe unterliegt der Prüfung durch den Rechnungshof.

§ 25

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Übergangsbestimmungen

 

§ 25. (1) Die Funktionsdauer der sich zur Zeit des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes im Amt befindlichen Organe und Funktionäre der Österreichischen Hochschülerschaft, die nach dem Hochschülerschaftsgesetz, BGBl. Nr. 174/1950, und der Hochschülerschafts-Wahlordnung 1962, BGBl. Nr. 281, in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 314/1962, Nr. 274/1966, Nr. 456/1968 und Nr. 14/1971 gewählt wurden, wird bis 31. Jänner 1974 verlängert.

(2) Die ersten Wahlen der Organe der Österreichischen Hochschülerschaft und der Hochschülerschaften an den Hochschulen auf Grund dieses Bundesgesetzes haben am 16. und 17. Jänner 1974 stattzufinden. Die erste Funktionsperiode der in § 4 Abs. 3 genannten Organe endet mit 30. Juni 1975.

(3) Die Konstituierung der Wahlkommission hat bis längstens 19. Dezember 1973, aller neuzuwählenden Organe bis längstens 31. Jänner 1974 zu erfolgen. Die Konstituierung der neugewählten Organe hat unter Vorsitz des Vorsitzenden des entsprechenden bestehenden Organs stattzufinden. In dessen Abwesenheit sowie bei der Konstituierung der durch dieses Bundesgesetz neugeschaffenen Organe führt der Vorsitzende der zuständigen Wahlkommission den Vorsitz.

(4) Die Bestimmungen des Hochschülerschaftsgesetzes, BGBl. Nr. 174/1950, sowie der Hochschülerschafts-Wahlordnung 1962 bleiben für die gewählten Organe der Österreichischen Hochschülerschaft bis 31. Jänner 1974 in Geltung. Für die nach diesem Bundesgesetz zu konstituierenden Organe sind die Vorschriften des Hochschülerschaftsgesetzes, BGBl. Nr. 174/1950, nicht mehr anzuwenden.

(5) Bis zur Beschlußfassung über den ersten Jahresvoranschlag, der den Zeitraum vom 1. Feber 1974 bis 31. Dezember 1974 zu umfassen hat, sind die Bestimmungen des § 21 Abs. 2 und 3 sinngemäß anzuwenden.

(6) Die ersten Wahlen auf Grund dieses Bundesgesetzes sind vom bestehenden Zentralausschuß der Österreichischen Hochschülerschaft durchzuführen.

(7) Für die ersten Wahlen auf Grund dieses Bundesgesetzes sind allfällige Beschlüsse gemäß § 10 Abs. 1 und § 11 bis längstens 5. Dezember 1973 von den bestehenden Hauptausschüssen der Österreichischen Hochschülerschaft zu fassen.

(8) Die von den bestehenden Hauptauschüssen und Fachschaftsausschüssen geführten Wirtschaftsbetriebe (Mensen, Skriptenverlage usw.) gehen in das Eigentum der auf Grund dieses Bundesgesetzes eingerichteten Hochschülerschaft der jeweiligen Hochschule über. Die vom bestehenden Zentralausschuß der Österreichischen Hochschülerschaft geführten Wirtschaftsbetriebe verbleiben im Eigentum der Österreichischen Hochschülerschaft.

(9) Alle Wirtschaftsbetriebe der Österreichischen Hochschülerschaft und der Hochschülerschaften an den Hochschulen sind bis längstens 31. Dezember 1975 gemäß § 19 dieses Bundesgesetzes in Kapitalgesellschaften oder Genossenschaften umzuwandeln oder aufzulösen.

(10) Die Bestimmungen des Abs. 8 sind sinngemäß auch auf das sonstige bisherige Eigentum der Österreichischen Hochschülerschaft anzuwenden.

(11) Mit Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes treten vorbehaltlich der Bestimmungen des Abs. 4 das Hochschülerschaftsgesetz, BGBl. Nr. 174/1950, und das Bundesgesetz BGBl. Nr. 459/1972 außer Kraft.

§ 26

Text

Inkrafttreten

 

§ 26. § 22 Abs. 2 und die Bezeichnung des früheren § 26 als § 27 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 257/1993 treten mit 1. Juli 1993 in Kraft. Auf zu diesem Zeitpunkt anhängige Verfahren sind sie jedoch noch nicht anzuwenden.

§ 27

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Vollziehung

 

§ 27. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Wissenschaft und Forschung betraut.

Art. 2

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Artikel II

(Anm.: zu § 20 BGBl. Nr. 309/1973)

 

Artikel I Z 4 ist im Studienjahr 1990/91 mit der Maßgabe anzuwenden, daß der Beitrag für das nächstfolgende Studienjahr vom Zentralausschuß in der ersten Sitzung des Sommersemesters festzusetzen ist.