Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Hochschule für Bildungswissenschaften in Klagenfurt, Fassung vom 20.10.2017

§ 0

Langtitel

Bundesgesetz vom 21. Jänner 1970 über die Gründung der Hochschule für Bildungswissenschaften in Klagenfurt
StF: BGBl. Nr. 48/1970 (NR: GP XI RV 1486 AB 1492 S. 175. BR: S. 287.)

§ 1

Text

Abschnitt I

Universität Klagenfurt

§ 1. (1) Der Universität Klagenfurt obliegt nach Maßgabe der im § 1 des Allgemeinen Hochschul-Studiengesetzes, BGBl. Nr. 177/1966 in der jeweils geltenden Fassung, festgelegten Grundsätze und Ziele die wissenschaftliche Forschung und Lehre auf den Gebieten der Kulturwissenschaften sowie der Wirtschaftswissenschaften und der Informatik.

(2) Der Universität Klagenfurt obliegt nach Maßgabe besonderer studienrechtlicher Vorschriften auf den ihr anvertrauten Gebieten der Wissenschaften die Durchführung von ordentlichen Studien gemäß § 13 und § 13a des Allgemeinen Hochschul-Studiengesetzes sowie von Hochschulkursen und Hochschullehrgängen, insbesondere zur Fortbildung und für höhere Studien.

§ 3

Text

§ 3. Die Regelung der Organisation der Universität Klagenfurt ist einem besonderen Bundesgesetz vorbehalten. Die Einrichtungen der Universität Klagenfurt sind so zu gestalten, daß sie in zweckmäßiger Weise den Grundsätzen und Zielen der Studien gemäß § 1 des Allgemeinen Hochschul-Studiengesetzes entsprechen.

§ 4

Text

Abschnitt II

Errichtung des Klagenfurter Hochschulfonds

§ 4. (1) Zur Erbringung der Leistungen für die Errichtung der Hochschule gemäß § 6 wird ein „Klagenfurter Hochschulfonds“ (im folgenden „Fonds“ genannt) mit dem Sitz in Klagenfurt errichtet.

(2) Der Fonds besitzt Rechtspersönlichkeit.

(3) Der Fonds untersteht der Aufsicht des Bundesministers für Unterricht. Die Organe des Fonds sind verpflichtet, dem Bundesminister für Unterricht Einsicht in die Gebarung des Fonds zu gewähren sowie alle gewünschten Auskünfte zu erteilen. Der Bundesminister für Unterricht hat die Ausführung von Beschlüssen der Organe des Fonds, die den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes oder anderen Rechtsvorschriften widersprechen, einzustellen.

§ 5

Text

§ 5. (1) Organe des Fonds sind das Kuratorium, der Vorstand und der Bauausschuß.

(2) Das Kuratorium besteht aus je sieben vom Bundesland Kärnten und von der Landeshauptstadt Klagenfurt im eigenen Wirkungsbereich zu entsendenden Mitgliedern und einer gleichen Zahl von Ersatzmitgliedern, die an die Weisungen der entsendungsberechtigten Organe dieser Gebietskörperschaften gebunden sind. Als Mitglieder mit beratender Stimme können vom Kuratorium auf Vorschlag des Vorstandes Personen bestellt werden, die entweder selbst die Hochschule oder den Fonds fördern oder Vertreter von Einrichtungen sind, welche die erwähnte Voraussetzung erfüllen; ihre Zahl darf zehn nicht überschreiten.

(3) Das Kuratorium ist beschlußfähig, wenn mindestens je die Hälfte der Vertreter der im Abs. 2 genannten Gebietskörperschaften anwesend ist; zu einem Beschluß ist die Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich. Stimmenthaltung gilt als Ablehnung. Beschlüsse des Kuratoriums, die das Bundesland Kärnten oder die Landeshauptstadt Klagenfurt verpflichten und über die dem Kuratorium gegebene finanzielle Ermächtigung hinausgehen, bedürfen der Stimmeneinhelligkeit. Zu den Sitzungen des Kuratoriums ist das Bundesministerium für Unterricht einzuladen. Seine Vertreter haben beratende Stimme.

(4) Der Vorstand ist vom Kuratorium zu wählen. Ihm haben mindestens je zwei Vertreter des Bundeslandes Kärnten und der Landeshauptstadt Klagenfurt anzugehören. Für jedes Mitglied ist ein Ersatzmitglied zu bestellen. Der Vorstand ist beschlußfähig, wenn mindestens je ein Vertreter des Bundeslandes Kärnten und der Landeshauptstadt Klagenfurt anwesend ist. Zu einem Beschluß ist die Mehrheit von zwei Drittel der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich. Stimmenthaltung gilt als Ablehnung.

(5) Der Bauausschuß besteht aus je einem stimmberechtigten Mitglied, das vom Bundesminister für Unterricht, vom Bundesminister für Finanzen, vom Bundesminister für Bauten und Technik und der Hochschule zu entsenden ist, sowie aus je zwei stimmberechtigten Vertretern des Bundeslandes Kärnten und der Landeshauptstadt Klagenfurt. Dem Bauausschuß obliegt:

a)

die Ausarbeitung eines Gesamtplanes für den Bau der Hochschule, die zeitliche Festlegung der Bauetappen bis zum Stand von 1200 immatrikulierten Hörern auf Grund der Bestimmungen des § 10 sowie die Festlegung des Umfanges dieser Etappen und die Vorbestätigung des für die Etappen aufzustellenden und dem Bundesministerium für Unterricht zur Genehmigung vorzulegenden Raum- und Funktionsprogrammes;

b)

die Durchführung der Bauetappen im Namen des Fonds; zur Erfüllung dieser Aufgabe wird der Ausschuß eine Bauleitung bestellen, die unter der Aufsicht des Ausschusses die Plan- und Baudurchführung sowie die Abrechnung zu besorgen hat;

c)

die Einrichtung der fertiggestellten Baulichkeiten, entsprechend den wissenschaftlichen Bedürfnissen (§ 6 Abs. 1 lit. b). Das Einrichtungsprogramm bedarf der Genehmigung durch den Bundesminister für Unterricht.

Die Genehmigungen gemäß lit. a und c sind zu erteilen, wenn die Programme in zweckmäßiger Weise den Aufgaben der Hochschule entsprechen.

(6) Das Nähere über die Tätigkeit des Fonds und seiner Organe ist in einem Statut zu regeln, das vom Landeshauptmann von Kärnten nach Anhörung des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Klagenfurt zu erlassen ist. Das Statut bedarf der Genehmigung des Bundesministers für Unterricht. Diese ist zu erteilen, wenn das Statut eine den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes entsprechende Tätigkeit des Fonds sicherstellt.

(7) Das Statut hat vorzusehen, daß das Kuratorium bei allen Angelegenheiten, die eine dauernde Belastung des Fonds mit sich bringen, mitzuwirken hat und vor einer Änderung des Statuts zu hören ist.

(8) Im Statut ist auch die Vertretung des Fonds nach außen zu regeln.

§ 6

Text

Abschnitt III

Aufgaben des Fonds und des Bundes

§ 6. (1) Der Fonds hat folgende Pflichten:

a)

die für die Hochschule benötigten Grundstücke zu beschaffen, aufzuschließen und baureif zu machen;

b)

auf diesen Grundstücken nach einem vom Bundesministerium für Unterricht genehmigten Raum- und Funktionsprogramm Gebäude in solcher Art und Zahl herzustellen und mit den nötigen Einrichtungen zu versehen, daß die Hochschule in Forschung und Lehre den ihr gemäß § 1 gestellten Aufgaben entsprechen kann. Ausgenommen sind Einrichtungen und Geräte, die ausschließlich Zwecken der Lehre oder Forschung dienen oder nur für eine bestimmte Fachrichtung brauchbar oder notwendig sind (Unterrichtserfordernisse);

c)

dafür zu sorgen, daß die in lit. b bezeichneten Baulichkeiten und Einrichtungen jeweils dem Stande des organisatorischen Aufbaues entsprechend hergestellt werden und betriebsbereit sind.

(2) Nach Maßgabe der Bestimmungen des § 10 hat, wenn dies die Entwicklung der Hochschule erfordert, der Bund hinsichtlich der Organisation der Hochschule und der Fonds hinsichtlich der Hochschulbauten dafür zu sorgen, daß der Aufbau spätestens binnen zehn Jahren nach Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes abgeschlossen ist.

(3) Der Fonds, das Bundesland Kärnten und die Landeshauptstadt Klagenfurt sind gemeinsam verpflichtet, die für die Hochschule bestimmten Grundstücke, Gebäude und Einrichtungen, und zwar in dem im Abs. 1 festgelegten Zustand, spätestens zehn Jahre nach Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes kostenlos in das Eigentum des Bundes zu übertragen und die erforderlichen Urkunden für die Eigentumsübertragung über die Aufforderung des Bundes zu unterzeichnen. Bis zu deren Übergabe steht dem Bund das Recht der kostenlosen Benützung für Zwecke der Hochschule zu.

(4) Der Bund ist verpflichtet:

a)

die Grundstücke, Gebäude und Einrichtungen in sein Eigentum und seine Verwaltung zu übernehmen;

b)

die mit dem Betrieb der Hochschule verbundenen Kosten einschließlich der Unterrichtserfordernisse (Abs. 1 lit. b) zur Gänze zu tragen. Hierunter fallen jedoch nicht die Personal- und Sachkosten, die im Zusammenhang mit der Aufschließung und Gestaltung der Grundstücke sowie der Herstellung und Einrichtung der Gebäude gemäß Abs. 1 entsteht (Anm.: richtig: entstehen).

(5) Das Nähere zur Durchführung der Bestimmungen der Abs. 1 bis 4 ist in einem zwischen dem Bund einerseits und dem Fonds, dem Bundesland Kärnten und der Landeshauptstadt Klagenfurt andererseits abzuschließenden Vertrag zu regeln.

§ 7

Text

§ 7. (1) Die Mittel zur Erfüllung der sich aus den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes ergebenden Pflichten des Fonds sowie die Kosten der Geschäftsführung des Fonds sind vom Bundesland Kärnten und der Landeshauptstadt Klagenfurt je zur Hälfte aufzubringen, soweit sie nicht durch sonstige Einnahmen des Fonds gedeckt werden können.

(2) Die Pflichten des Fonds gemäß § 6 erlöschen mit dem Zeitpunkt der Übergabe der Grundstücke sowie der fertiggestellten und eingerichteten Gebäude in das Eigentum des Bundes.

(3) Nach Erlöschen seiner Verpflichtungen ist der Fonds berechtigt, durch freiwillige Leistungen die Hochschule zu fördern.

§ 8

Text

§ 8. Für Streitigkeiten, die sich aus der Anwendung der Bestimmungen der §§ 6 und 7 dieses Bundesgesetzes ergeben, sind die ordentlichen Gerichte zuständig.

§ 9

Text

§ 9. Der Fonds ist abgabenrechtlich wie eine Körperschaft öffentlichen Rechts zu behandeln. Unentgeltliche Zuwendungen an den Fonds unterliegen nicht der Erbschafts(Schenkungs)steuer.

§ 10

Text

Abschnitt IV

Übergangsbestimmungen und Vollziehung

§ 10. (Anm.: aufgehoben durch BGBl. Nr. 58/1981)

§ 12

Text

§ 12. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Wissenschaft und Forschung, in den Angelegenheiten mit finanzieller Auswirkung für den Bund im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen, hinsichtlich der Bestimmungen des § 5 Abs. 5, hinsichtlich der Genehmigung der Bestimmungen des Statuts des Klagenfurter Hochschulfonds über den Bauausschuß gemäß § 5 Abs. 6 sowie hinsichtlich der Bestimmungen des § 6 Abs. 4 und 5 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten betraut.

§ 13

Text

§ 13. Der Titel des Abschnittes I sowie die §§ 1, 3 und 12 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 803/1993 treten mit 1. Oktober 1993 in Kraft.