Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Übertritt von einer Kirche oder Religionsgesellschaft zur anderen, Fassung vom 16.08.2017

§ 0

Beachte für folgende Bestimmung

Zum Inkrafttreten vgl. § 8 RGBl. Nr. 260/1852

Langtitel

Verordnung der Minister des Cultus und des Innern vom 18. Jänner 1869, betreffend den Vollzug der, den Uebertritt von einer Kirche oder Religionsgesellschaft zur anderen, regelnden Bestimmungen des Gesetzes vom 25. Mai 1868, Reichsgesetzblatt Nr. 49.
StF: RGBl. Nr. 13/1869

Präambel/Promulgationsklausel

Zur Ausführung der Artikel 4, 5 und 6 des Gesetzes vom 25. Mai 1868, Reichsgesetzblatt Nr. 49, werden auf Grund des Artikel 18 dieses Gesetzes folgende Verfügungen getroffen:

§ 1

Beachte für folgende Bestimmung

Zum Inkrafttreten vgl. § 8 RGBl. Nr. 260/1852

Text

§. 1. Die zur Entgegennahme der Erklärung des Austrittes aus einer Kirche oder Religionsgesellschaft berufene politische Behörde ist die k. k. politische Bezirksbehörde (Bezirkshauptmannschaft) des Wohn- oder Aufenthaltsortes des Meldenden, und in jenen Städten, die eigene Gemeindestatute haben, die mit der politischen Amtsführung betraute Gemeindebehörde.

§ 2

Beachte für folgende Bestimmung

Zum Inkrafttreten vgl. § 8 RGBl. Nr. 260/1852

Text

§. 2. Die Competenz der Behörde zur Entgegennahme der Austrittserklärung ist durch die österreichische Staatsbürgerschaft des Austretenden nicht bedingt.

§ 3

Beachte für folgende Bestimmung

Zum Inkrafttreten vgl. § 8 RGBl. Nr. 260/1852

Text

§. 3. Die Meldung muß bei der Behörde mündlich zu Protokoll gegeben, oder in einem an diese gerichteten, mit der Unterschrift des Austretenden versehenen Schriftstücke niedergelegt sein, und jene Angaben enthalten, die nöthig sind, um zu beurtheilen, wem sie zu übermitteln sei.

Ist diesen Erfordernissen nicht entsprochen, so muß der Austretende zur Ergänzung des Fehlenden vorgeladen werden.

§ 4

Beachte für folgende Bestimmung

Zum Inkrafttreten vgl. § 8 RGBl. Nr. 260/1852

Text

§. 4. Die Identität der Person des Anmeldenden, und ob derselbe das vierzehnte Lebensjahr zurückgelegt, und sich in dem erforderlichen Geistes- und Gemüthszustande befinde, hat die Behörde nur dann zu prüfen, wenn Umstände vorliegen, die gegründete Zweifel zu erregen geeignet sind.

§ 5

Beachte für folgende Bestimmung

Zum Inkrafttreten vgl. § 8 RGBl. Nr. 260/1852

Text

§. 5. Die Austretenden sind von der, über ihre Anmeldung getroffenen Verfügung schriftlich zu verständigen. Die schriftliche Verständigung kann unterbleiben, wenn die Partei, deren Identität nachgewiesen ist, hierauf verzichtet, oder wenn die mündliche Verständigung ausreicht.