Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Verlängerung der Familienbeihilfe für Studierendenvertreter, Fassung vom 24.05.2013

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  • Beachte für folgende Bestimmung
    Tritt mit dem Sommersemester 1999 in Kraft (vgl. § 6).
    Langtitel
    Verordnung des Bundesministers für Umwelt, Jugend und Familie über die Verlängerung der Anspruchsdauer für den Bezug von Familienbeihilfe für Studierendenvertreter
    StF: BGBl. II Nr. 83/1999
    Präambel/Promulgationsklausel

    Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 (FLAG 1967), BGBl. Nr. 376, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 23/1999, wird verordnet:

  • Beachte für folgende Bestimmung
    Tritt mit dem Sommersemester 1999 in Kraft (vgl. § 6).
    Text

    Anspruchsberechtigte

     

    § 1. (1) Soweit im folgenden personenbezogene Bezeichnungen nur in männlicher Form ausgeführt sind, beziehen sie sich auf Frauen und Männer in gleicher Weise. Bei der Anwendung auf bestimmte Personen ist die jeweils geschlechtsspezifische Form zu verwenden.

    (2) Bei Studierenden, die als Studierendenvertreter gemäß § 21 Abs. 1 des Hochschülerschaftsgesetzes 1998 (HSG 1998), BGBl. I Nr. 22/1999, oder als Vorsitzende oder Sprecher der Heimvertretungen nach dem Studentenheimgesetz, BGBl. Nr. 291/1986, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 24/1999, tätig waren, sind nach Maßgabe der §§ 2 bis 4 Zeiten als Studierendenvertreter bei der Gewährung der Familienbeihilfe nicht in die für die Absolvierung des Studiums oder Studienabschnittes höchstzulässigen Studienzeiten nach dem FLAG 1967 einzurechnen.

  • Beachte für folgende Bestimmung
    Tritt mit dem Sommersemester 1999 in Kraft (vgl. § 6).

    Allgemeine Voraussetzungen

     

    § 2. Allgemeine Voraussetzung für die Verlängerung der höchstzulässigen Studienzeit gemäß § 1 Abs. 2 ist die Ausübung einer der in § 1 Abs. 2 genannten Tätigkeiten durch mindestens ein Semester vor Ablauf der für die Absolvierung des Studiums oder Studienabschnittes höchstzulässigen Studienzeit.

  • Beachte für folgende Bestimmung
    Tritt mit dem Sommersemester 1999 in Kraft (vgl. § 6).

    Ausmaß der Verlängerung

     

    § 3. (1) Maßgeblich für die Verlängerung der höchstzulässigen Studienzeit um die vollen zurückgelegten Semester ist die Tätigkeit als

    1.

    Vorsitzender der Österreichischen Hochschülerschaft oder einer Hochschülerschaft an einer Universität oder

    2.

    Referent der Bundesvertretung oder einer Universitätsvertretung der Studierenden.

    (2) Maßgeblich für die Verlängerung der höchstzulässigen Studienzeit um drei Viertel der zurückgelegten Semester ist die Tätigkeit als

    1.

    stellvertretender Vorsitzender der Österreichischen Hochschülerschaft oder einer Hochschülerschaft an einer Universität,

    2.

    Vorsitzender einer Fakultätsvertretung oder

    3.

    Vorsitzender einer Studienrichtungsvertretung.

    (3) Maßgeblich für die Verlängerung der höchstzulässigen Studienzeit um die Hälfte der zurückgelegten Semester ist die Tätigkeit als

    1.

    Sachbearbeiter der Bundesvertretung,

    2.

    Sachbearbeiter einer Universitätsvertretung der Studierenden,

    3.

    Mandatar in einem Organ der Österreichischen Hochschülerschaft oder einer Hochschülerschaft an einer Universität.

    (4) Für alle anderen Studierendenvertreter nach dem HSG 1998 sowie für die Vorsitzenden und Sprecher der Heimvertretungen nach dem Studentenheimgesetz wird die höchstzulässige Studienzeit um ein Viertel der zurückgelegten Semester verlängert.

  • Beachte für folgende Bestimmung
    Tritt mit dem Sommersemester 1999 in Kraft (vgl. § 6).

    Dauer der Verlängerung

     

    § 4. (1) Im Hinblick auf die zeitliche Inanspruchnahme sind bei Ausübung mehrerer Funktionen als Studierendenvertreter in einem Semester die Zeiten für die Verlängerung der höchstzulässigen Studienzeit mit der Maßgabe zusammenzuzählen, daß die Summe höchstens ein ganzes Semester ergeben darf. Die Verlängerung der höchstzulässigen Studienzeit für die im § 3 Abs. 1 und 2 genannten Studierenden beinhaltet jedoch auch die Verlängerung für alle anderen durch sie wahrgenommenen Funktionen als Studierendenvertreter, Vorsitzende oder Sprecher der Heimvertretungen.

    (2) Die höchstzulässige Studienzeit kann um nicht mehr als die gesamte als Studierendenvertreter zurückgelegte Zeit und um insgesamt nicht mehr als vier Semester verlängert werden.

    (3) Ergibt die rechnerische Ermittlung der zulässigen Verlängerung keine ganze Semesterzahl, so sind Verlängerungszeiten bis zu 0,49 Semestern nicht zu berücksichtigen und Verlängerungszeiten ab 0,5 Semestern als ganze Semester anzusehen.

  • Beachte für folgende Bestimmung
    Tritt mit dem Sommersemester 1999 in Kraft (vgl. § 6).

    Nachweise

     

    § 5. (1) Die Dauer der Funktion des Vorsitzenden der Österreichischen Höchschülerschaft und der Vorsitzenden der Hochschülerschaften an den Universitäten sowie die der Mandatare ist vom jeweiligen Vorsitzenden der Wahlkommission zu bestätigen.

    (2) Die Art und Dauer der Funktion der anderen Studierendenvertreter ist vom jeweiligen Vorsitzenden der Hochschülerschaft, bei den Vorsitzenden und Sprechern der Heimvertretungen vom jeweiligen Heimträger zu bestätigen.

  • Inkrafttreten

     

    § 6. (1) Die Verordnung tritt mit dem Sommersemester 1999 in Kraft.

    (2) Diese Verordnung ist auch für jene Studierendenvertreter, die gemäß § 58 Abs. 1 HSG 1998 bis 30. Juni 1999 im Amt sind, anzuwenden.