Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Reisegebührenvorschrift 1955, Fassung vom 16.04.2024

1. a)Litera a
   durch eine Dienstreise,
2. b)Litera b
   durch eine Dienstverrichtung im Dienstort,
3. c)Litera c
   durch eine Dienstzuteilung,
4. d)Litera d
   durch eine Versetzung

1. a)Litera a
   als der Beamte durch Nichtbenützung eines zur Verfügung stehenden Massenbeförderungsmittels, durch eine dienstlich unbegründete Verlängerung der Dauer der Dienstreise, durch Unterlassung der zweckmäßigen Verbindung mehrerer Dienstverrichtungen oder auf eine sonstige Weise dem Bund einen ungerechtfertigten Aufwand verursachen würde,
2. b)Litera b
   als der Zweck der Dienstverrichtung infolge einer durch Disziplinarerkenntnis festgestellten Verletzung der Amtspflichten nicht erreicht worden ist.

1. a)Litera a
   die Reise zur Ablegung dienstrechtlich vorgesehener Fachprüfungen,
2. b)Litera b
   die Reise zum und vom nächstgelegenen Nächtigungsort, falls die Nächtigung im Ort der auswärtigen Dienstverrichtung nachweislich nicht möglich ist,
3. c)Litera c
   unter der Voraussetzung des ersten Satzes die Reisebewegung in den Ort der Dienstzuteilung und zurück.

1. 1.Ziffer eins
   der Ehegatte der Beamtin oder die Ehegattin des Beamten,
2. 2.Ziffer 2
   Kinder, Wahl-, Pflege- und Stiefkinder der Beamtin oder des Beamten, für die ein Kinderzuschuss nach § 4 GehG bezogen wird,Kinder, Wahl-, Pflege- und Stiefkinder der Beamtin oder des Beamten, für die ein Kinderzuschuss nach Paragraph 4, GehG bezogen wird,
3. 3.Ziffer 3
   die eingetragene Partnerin der Beamtin oder der eingetragene Partner des Beamten nach dem Bundesgesetz über die eingetragene Partnerschaft (Eingetragene Partnerschaft-Gesetz – EPG), BGBl. I Nr. 135/2009,die eingetragene Partnerin der Beamtin oder der eingetragene Partner des Beamten nach dem Bundesgesetz über die eingetragene Partnerschaft (Eingetragene Partnerschaft-Gesetz – EPG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 135 aus 2009,,

1. 1.Ziffer eins
   mehr als zwei Kilometer, so gebührt das Kilometergeld,
2. 2.Ziffer 2
   mehr als fünf Kilometer, so gebührt gegen Nachweis der Ersatz der Kosten für die Benützung eines Taxis.

1. 1.Ziffer eins
   die Benützung der zweiten Wagenklasse,
2. 2.Ziffer 2
   die Benützung allenfalls zuschlagspflichtiger Züge gegen Nachweis und
3. 3.Ziffer 3
   eine Platzreservierung gegen Nachweis.

1. 1.Ziffer eins
   durch die Benützung von Massenbeförderungsmitteln im Sinne des § 6 Abs. 1durch die Benützung von Massenbeförderungsmitteln im Sinne des Paragraph 6, Absatz eins,

   1. a)Litera a
      der Zweck der Dienstverrichtung nicht oder nicht vollständig oder
   2. b)Litera b
      der Ort der Dienstverrichtung nicht zeitgerecht

   erreicht werden kann und ein Dienstkraftfahrzeug nicht zur Verfügung steht oder
2. 2.Ziffer 2
   der Beamtin oder dem Beamten die Benützung von Massenbeförderungsmitteln im Sinne des § 6 Abs. 1 nicht zumutbar ist.der Beamtin oder dem Beamten die Benützung von Massenbeförderungsmitteln im Sinne des Paragraph 6, Absatz eins, nicht zumutbar ist.

1. 1.Ziffer eins
   für Motorfahrräder und Motorräder je Fahrkilometer

   0,24 €

    
2. 2.Ziffer 2
   für Personen- und Kombinationskraftwagen je Fahrkilometer

   0,42 €

    

(Anm.: Abs. 7 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 111/2010)Anmerkung, Absatz 7, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 111 aus 2010,)

1. 1.Ziffer eins
   die Tagesgebühr

   1. a)Litera a
      nach Tarif I in der Höhe von 26,4 € odernach Tarif römisch eins in der Höhe von 26,4 € oder
   2. b)Litera b
      nach Tarif II in der Höhe von 19,8 € undnach Tarif römisch II in der Höhe von 19,8 € und
2. 2.Ziffer 2
   die Nächtigungsgebühr in der Höhe von 15 €.

1. a)Litera a
   für die Dauer der Reisebewegung (Hinreise, Weiterreise, Rückreise), ausgenommen die Reisebewegung gemäß Abs. 3 lit. a;für die Dauer der Reisebewegung (Hinreise, Weiterreise, Rückreise), ausgenommen die Reisebewegung gemäß Absatz 3, Litera a, ;,
2. b)Litera b
   für die ersten 30 Tage des Aufenthaltes in derselben Ortsgemeinde; bei Dienstreisen innerhalb des politischen Bezirkes, in dessen Gebiet der Dienstort oder der Ort der Dienstzuteilung des Beamten liegt (Bezirksreisen), jedoch nur dann, wenn hiebei ein Anspruch auf Nächtigungsgebühr erwächst.

1. a)Litera a
   für die Dauer der Reisebewegung (Hinreise, Weiterreise, Rückreise) bei Bezirksreisen, bei denen kein Anspruch auf Nächtigungsgebühr erwächst;
2. b)Litera b
   für die Zeit ab dem 31. Tag des Aufenthaltes in derselben Ortsgemeinde; ferner für die Dauer des Aufenthaltes bei Bezirksreisen dann, wenn kein Anspruch auf Nächtigungsgebühr erwächst.

1. a)Litera a
   als Zeitpunkt des Verlassens der Dienststelle der Zeitpunkt, der dreiviertel Stunden vor der fahrplanmäßigen Abfahrtszeit des Massenbeförderungsmittels liegt,
2. b)Litera b
   als Zeitpunkt des Wiederbetretens der Dienststelle der Zeitpunkt, der eine halbe Stunde nach der tatsächlichen Ankunftszeit des Massenbeförderungsmittels liegt.

1. a)Litera a
   als Zeitpunkt des Verlassens der Dienststelle der Zeitpunkt, der eine halbe Stunde zuzüglich der für den Weg zum Bahnhof erforderlichen Zeit vor der fahrplanmäßigen Abfahrtszeit des Massenbeförderungsmittels liegt,
2. b)Litera b
   als Zeitpunkt des Wiederbetretens der Dienststelle der Zeitpunkt, der eine Viertelstunde zuzüglich der für den Weg vom Bahnhof erforderlichen Zeit nach der tatsächlichen Ankunftszeit des Massenbeförderungsmittels liegt.

1. 1.Ziffer eins
   für das Frühstück um 15%,
2. 2.Ziffer 2
   für das Mittagessen um 40%,
3. 3.Ziffer 3
   für das Abendessen um 40%

1. 1.Ziffer eins
   die Gebühr für eine Schlafstelle auf einem Massenbeförderungsmittel ersetzt wird oder die Kosten für die Schlafstelle im Fahrpreis enthalten sind,
2. 2.Ziffer 2
   eine Dienstreise in Orte führt, von denen aus der Dienstort unter Benützung eines Massenbeförderungsmittels innerhalb einer Fahrzeit von einer Stunde erreicht werden kann, ohne daß durch die Rückreise eine ununterbrochene elfstündige Ruhezeit verhindert wird, oder
3. 3.Ziffer 3
   der Dienstgeber eine angemessene Unterkunft in einem gewerblichen Beherbergungsbetrieb unentgeltlich beistellt. Die beigestellte Unterkunft ist vom Beamten in Anspruch zu nehmen.

1. 1.Ziffer eins
   nach Maßgabe der Bestimmungen des Abschnittes II, Unterabschnitt A, der Ersatz der Kosten für die notwendige Benützung eines Massenbeförderungsmittels oder das Kilometergeld sowie der Ersatz der Kosten der Beförderung des erforderlichen Dienstgepäcks;nach Maßgabe der Bestimmungen des Abschnittes römisch II, Unterabschnitt A, der Ersatz der Kosten für die notwendige Benützung eines Massenbeförderungsmittels oder das Kilometergeld sowie der Ersatz der Kosten der Beförderung des erforderlichen Dienstgepäcks;
2. 2.Ziffer 2
   die Tagesgebühr nach Tarif II, wenn der ununterbrochene Aufenthalt außerhalb der Dienststelle die Dauer von zwölf Stunden übersteigt; übersteigt die Dauer des ununterbrochenen Aufenthaltes acht Stunden, so gebühren zwei Drittel dieser Tagesgebühr, übersteigt die Dauer des ununterbrochenen Aufenthaltes fünf Stunden, so gebührt ein Drittel dieser Tagesgebühr.die Tagesgebühr nach Tarif römisch II, wenn der ununterbrochene Aufenthalt außerhalb der Dienststelle die Dauer von zwölf Stunden übersteigt; übersteigt die Dauer des ununterbrochenen Aufenthaltes acht Stunden, so gebühren zwei Drittel dieser Tagesgebühr, übersteigt die Dauer des ununterbrochenen Aufenthaltes fünf Stunden, so gebührt ein Drittel dieser Tagesgebühr.

1. 1.Ziffer eins
   für die ersten 30 Tage der Dienstzuteilung 100% der Tagesgebühr nach Tarif I und der Nächtigungsgebühr nach § 13;für die ersten 30 Tage der Dienstzuteilung 100% der Tagesgebühr nach Tarif römisch eins und der Nächtigungsgebühr nach Paragraph 13 ;,
2. 2.Ziffer 2
   ab dem 31. Tag der Dienstzuteilung 50% der Tagesgebühr nach Tarif I und der Nächtigungsgebühr nach § 13.ab dem 31. Tag der Dienstzuteilung 50% der Tagesgebühr nach Tarif römisch eins und der Nächtigungsgebühr nach Paragraph 13,

1. a)Litera a
   den Ersatz der Fahrtauslagen für die Fahrtstrecke und für die notwendige Benützung eines innerstädtischen Massenbeförderungsmittels im Zuteilungsort, höchstens aber die nach Abs. 2 zustehende Nächtigungsgebühr;den Ersatz der Fahrtauslagen für die Fahrtstrecke und für die notwendige Benützung eines innerstädtischen Massenbeförderungsmittels im Zuteilungsort, höchstens aber die nach Absatz 2, zustehende Nächtigungsgebühr;
2. b)Litera b
   die Tagesgebühr nach Abs. 2, wenn die Dauer der Abwesenheit vom Wohnort zwölf Stunden übersteigt; übersteigt die Dauer der Abwesenheit acht Stunden, so gebühren zwei Drittel dieser Tagesgebühr, übersteigt die Dauer der Abwesenheit fünf Stunden, so gebührt ein Drittel dieser Tagesgebühr. Als Abwesenheit vom Wohnort gilt die Zeit zwischen der fahrplanmäßigen Abfahrt des Massenbeförderungsmittels im Wohnort und der tatsächlichen Ankunft des Massenbeförderungsmittels im Wohnort.die Tagesgebühr nach Absatz 2,, wenn die Dauer der Abwesenheit vom Wohnort zwölf Stunden übersteigt; übersteigt die Dauer der Abwesenheit acht Stunden, so gebühren zwei Drittel dieser Tagesgebühr, übersteigt die Dauer der Abwesenheit fünf Stunden, so gebührt ein Drittel dieser Tagesgebühr. Als Abwesenheit vom Wohnort gilt die Zeit zwischen der fahrplanmäßigen Abfahrt des Massenbeförderungsmittels im Wohnort und der tatsächlichen Ankunft des Massenbeförderungsmittels im Wohnort.

1. 1.Ziffer eins
   eines Urlaubes,
2. 2.Ziffer 2
   einer Dienstbefreiung für Kuraufenthalt,
3. 3.Ziffer 3
   einer ungerechtfertigten Abwesenheit vom Dienst.

1. a)Litera a
   auf Dienstreisen in das Ausland, soweit sie nicht von lit.c erfaßt werden,auf Dienstreisen in das Ausland, soweit sie nicht von Litera , erfaßt werden,
2. b)Litera b
   auf Dienstreisen von einer im Ausland gelegenen Dienststelle (Dienstverrichtungsstelle) aus, soweit sie nicht von lit.c erfaßt werden,auf Dienstreisen von einer im Ausland gelegenen Dienststelle (Dienstverrichtungsstelle) aus, soweit sie nicht von Litera , erfaßt werden,
3. c)Litera c
   auf Dienstreisen nach im Ausland gelegenen Grenzorten,
4. d)Litera d
   auf Dienstverrichtungen im ausländischen Dienstort und
5. e)Litera e
   auf Dienstzuteilungen zu im Ausland gelegenen Dienststellen

1. a)Litera a
   die notwendigen Anschaffungskosten für den Reisepaß;
2. b)Litera b
   die Kosten der Sichtvermerke;
3. c)Litera c
   die Kosten medizinischer Untersuchungen und gesundheitspolizeilich vorgeschriebener oder gesundheitspolizeilich empfohlener Impfungen;
4. d)Litera d
   die Kosten der Lichtbilder für die Reisedokumente mit dem Betrag von 2,2 € je Lichtbild.

1. 1.Ziffer eins
   für sich selbst die Reisekostenvergütung und die Reisezulage für die Reise vom bisherigen Dienstort in den neuen Dienstort,
2. 2.Ziffer 2
   für jedes mit- oder nachübersiedelnde Haushaltsmitglied die Reisekostenvergütung für die Strecke vom bisherigen Wohnort in den neuen Wohnort.

1. 1.Ziffer eins
   ohne Haushaltsmitglieder 20%,
2. 2.Ziffer 2
   mit einem Haushaltsmitglied 50%,
3. 3.Ziffer 3
   mit zwei Haushaltsmitgliedern 80%,
4. 4.Ziffer 4
   mit drei oder mehr Haushaltsmitgliedern 100%

1. a)Litera a
   dem Ersatz der Fahrtauslagen für die Fahrtstrecke und für die notwendige Benützung eines innerstädtischen Massenbeförderungsmittels im neuen Dienstort, höchstens aber der nach Abs. 3 zustehenden Nächtigungsgebühr,dem Ersatz der Fahrtauslagen für die Fahrtstrecke und für die notwendige Benützung eines innerstädtischen Massenbeförderungsmittels im neuen Dienstort, höchstens aber der nach Absatz 3, zustehenden Nächtigungsgebühr,
2. b)Litera b
   der Tagesgebühr nach Tarif II im Ausmaß der im Abs. 3 angegebenen Hundertsätze, wenn die Dauer der Abwesenheit vom Wohnort zwölf Stunden übersteigt; übersteigt die Dauer der Abwesenheit acht Stunden, so gebühren zwei Drittel dieser Tagesgebühr, übersteigt die Dauer der Abwesenheit fünf Stunden, so gebührt ein Drittel dieser Tagesgebühr. Als Abwesenheit vom Wohnort gilt die Zeit zwischen der fahrplanmäßigen Abfahrt des Massenbeförderungsmittels im Wohnort und der tatsächlichen Ankunft des Massenbeförderungsmittels im Wohnort.der Tagesgebühr nach Tarif römisch II im Ausmaß der im Absatz 3, angegebenen Hundertsätze, wenn die Dauer der Abwesenheit vom Wohnort zwölf Stunden übersteigt; übersteigt die Dauer der Abwesenheit acht Stunden, so gebühren zwei Drittel dieser Tagesgebühr, übersteigt die Dauer der Abwesenheit fünf Stunden, so gebührt ein Drittel dieser Tagesgebühr. Als Abwesenheit vom Wohnort gilt die Zeit zwischen der fahrplanmäßigen Abfahrt des Massenbeförderungsmittels im Wohnort und der tatsächlichen Ankunft des Massenbeförderungsmittels im Wohnort.

1. 1.Ziffer eins
   einer Dienstreise,
2. 2.Ziffer 2
   einer Dienstzuteilung,
3. 3.Ziffer 3
   eines Urlaubes,
4. 4.Ziffer 4
   einer Dienstbefreiung für Kuraufenthalt,
5. 5.Ziffer 5
   einer ungerechtfertigten Abwesenheit vom Dienst gilt § 23 Abs. 1 und 2 mit der Maßgabe, daß an die Stelle des Zuteilungsortes der Dienstort tritt.einer ungerechtfertigten Abwesenheit vom Dienst gilt Paragraph 23, Absatz eins und 2 mit der Maßgabe, daß an die Stelle des Zuteilungsortes der Dienstort tritt.

1. a)Litera a
   für ein Kind, für das zwar keine in § 2 Abs. 6 Z 2 genannte Beihilfe mehr bezogen wird, die Beamtin oder der Beamte jedoch anlässlich der Übersiedlung an den bisherigen ausländischen Dienst- und Wohnort für dieses Kind Reisekostenersatz erhalten hat und es an den neuen Dienst- und Wohnort der Beamtin oder des Beamten mitübersiedelt;für ein Kind, für das zwar keine in Paragraph 2, Absatz 6, Ziffer 2, genannte Beihilfe mehr bezogen wird, die Beamtin oder der Beamte jedoch anlässlich der Übersiedlung an den bisherigen ausländischen Dienst- und Wohnort für dieses Kind Reisekostenersatz erhalten hat und es an den neuen Dienst- und Wohnort der Beamtin oder des Beamten mitübersiedelt;
2. b)Litera b
   für den Ehegatten, die Ehegattin, die eingetragene Partnerin oder den eingetragenen Partner, mit der oder dem die Beamtin oder der Beamte erst nach der Versetzung an den ausländischen Dienst- und Wohnort die Ehe oder die eingetragene Partnerschaft eingegangen ist, wenn die betreffende Person in den Haushalt der Beamtin oder des Beamten am ausländischen Dienst- und Wohnort nachübersiedelt.

1. 1.Ziffer eins
   Einrichtungsgegenstände, die vor der Übersiedlung in Gebrauch gestanden sind oder die zweckmäßigerweise an deren Stelle treten,
2. 2.Ziffer 2
   andere bewegliche Gegenstände, die vor der Übersiedlung in Gebrauch gestanden sind oder die zweckmäßigerweise an deren Stelle treten, soweit sie einen angemessenen Umfang nicht überschreiten, und
3. 3.Ziffer 3
   verbrauchbare Wirtschaftsgüter, die zur Lebensführung am neuen ausländischen Dienst- und Wohnort nötig sind, soweit sie den Umfang einer dem Haushalt angemessenen Vorratshaltung nicht überschreiten.

1. 1.Ziffer eins
   im Inland,
2. 2.Ziffer 2
   an einem früheren ausländischen Dienstort des Beamten,
3. 3.Ziffer 3
   an einem Ort im Ausland im Zusammenhang mit der Krankheit oder dem Gebrechen oder
4. 4.Ziffer 4
   im Heimatland eines der Elternteile

1. 1.Ziffer eins
   wenn lediglich ein Kind des Beamten die Voraussetzungen des Abs. 1 erfüllt,wenn lediglich ein Kind des Beamten die Voraussetzungen des Absatz eins, erfüllt,

   1. a)Litera a
      eine Reise dieses Kindes zum Beamten oder,
   2. b)Litera b
      wenn eine solche Reise wegen Krankheit oder Gebrechens des Kindes oder aus einem anderen von der Dienstbehörde als berücksichtigungswürdig anerkannten Grund nicht möglich ist, eine Reise des Beamten und seines im gemeinsamen Haushalt lebenden Ehegatten zum Kind,
2. 2.Ziffer 2
   wenn mindestens zwei Kinder des Beamten die Voraussetzungen des Abs. 1 erfüllen,wenn mindestens zwei Kinder des Beamten die Voraussetzungen des Absatz eins, erfüllen,

   1. a)Litera a
      eine Reise jedes dieser Kinder zum Beamten oder,
   2. b)Litera b
      eine Reise des Beamten und seines im gemeinsamen Haushalt lebenden Ehegatten zu diesen Kindern.

1. 1.Ziffer eins
   der nachgewiesenen Reisekosten bis zum Höchstmaß des billigsten Flugtarifes im Rahmen der IATA-Vereinbarungen und
2. 2.Ziffer 2
   der nachgewiesenen Gepäcktransportkosten pro Person bis zum Höchstmaß der tarifmäßigen Kosten im Rahmen der IATA Vereinbarungen für insgesamt 30 kg begleitetes Reisegepäck

1. 1.Ziffer eins
   die Frist des § 36 Abs. 2 oder 3 ungenützt verstrichen ist oderdie Frist des Paragraph 36, Absatz 2, oder 3 ungenützt verstrichen ist oder
2. 2.Ziffer 2
   die Dienstreise oder die Dienstzuteilung oder die Übersiedlung nicht innerhalb des in Abs. 2 genannten Zeitraumes angetreten worden ist oderdie Dienstreise oder die Dienstzuteilung oder die Übersiedlung nicht innerhalb des in Absatz 2, genannten Zeitraumes angetreten worden ist oder
3. 3.Ziffer 3
   der Dauervorschuß eingestellt worden ist oder
4. 4.Ziffer 4
   die abgerechneten Reisegebühren den gewährten Vorschuß unterschreiten.

1. 1.Ziffer eins
   Dienstzuteilungen bis zu 24 Stunden und Dienstreisen, jeweils im politischen Bezirk, wenn jedoch ein über den politischen Bezirk hinausgehender Überwachungsrayon festgesetzt ist, im Überwachungsrayon oder
2. 2.Ziffer 2
   Dienstverrichtungen im Dienstort

1. 1.Ziffer eins
   unter Ausschluß einer Nächtigungsgebühr die nach den §§ 13 und 17 ermittelte Tagesgebühr im halben Ausmaß undunter Ausschluß einer Nächtigungsgebühr die nach den Paragraphen 13 und 17 ermittelte Tagesgebühr im halben Ausmaß und
2. 2.Ziffer 2
   eine Reisekostenvergütung in der Höhe der Kosten der Beförderung der Person und des notwendigen Reise- und Dienstgepäcks mit einem Massenbeförderungsmittel von der Dienststelle zur Außenstelle oder zur Krankenanstalt.

1. 1.Ziffer eins
   der Ersatz der Reise- und Frachtkosten, die durch die Wohnsitzverlegung aus Anlaß der Ernennung entstehen, und
2. 2.Ziffer 2
   ein Haushaltszuschuß bis zur Höhe der Trennungsgebühr für die Zeit, in der der Universitätsprofessor gezwungen ist, einen doppelten Haushalt zu führen,

1. 1.Ziffer eins
   Schulveranstaltungen im Sinne der Schulveranstaltungenverordnung, BGBl. Nr. 498/1995, undSchulveranstaltungen im Sinne der Schulveranstaltungenverordnung, Bundesgesetzblatt Nr. 498 aus 1995,, und
2. 2.Ziffer 2
   gleichwertigen Veranstaltungen, die an den Pädagogischen Hochschulen durchgeführt werden,

(Anm.: Abs. 3 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 64/2016)Anmerkung, Absatz 3, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 64 aus 2016,)

(Anm.: Abs. 4 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 164/2015)Anmerkung, Absatz 4, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 164 aus 2015,)

1. 1.Ziffer eins
   § 1 Abs. 4, § 4 Z 2 und 3, § 7 Abs. 1 und 5, § 11 Abs. 1 und 6, § 13 Abs. 1 und 7, § 17 Abs. 3, § 18 Abs. 3, § 19, § 23 Abs. 1 und 3, § 25d Abs. 2 und 3, § 30 Abs. 1, § 34 Abs. 6 und 7, 36, § 36a, § 39 Abs. 2, § 48a samt Überschrift, § 49a Abs. 2, § 64 Abs. 1, § 73 samt Überschrift, § 74 Z 1 und 2 und § 75a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 665/1994 mit 1. April 1994,Paragraph eins, Absatz 4,, Paragraph 4, Ziffer 2 und 3, Paragraph 7, Absatz eins und 5, Paragraph 11, Absatz eins und 6, Paragraph 13, Absatz eins und 7, Paragraph 17, Absatz 3,, Paragraph 18, Absatz 3,, Paragraph 19,, Paragraph 23, Absatz eins und 3, Paragraph 25 d, Absatz 2 und 3, Paragraph 30, Absatz eins,, Paragraph 34, Absatz 6 und 7, 36, Paragraph 36 a,, Paragraph 39, Absatz 2,, Paragraph 48 a, samt Überschrift, Paragraph 49 a, Absatz 2,, Paragraph 64, Absatz eins,, Paragraph 73, samt Überschrift, Paragraph 74, Ziffer eins und 2 und Paragraph 75 a, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Nr. 665 aus 1994, mit 1. April 1994,
2. 2.Ziffer 2
   § 3 Abs. 1 in der Fassung der Z 2 bis 4 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 665/1994 mit 1. April 1994,Paragraph 3, Absatz eins, in der Fassung der Ziffer 2 bis 4 des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Nr. 665 aus 1994, mit 1. April 1994,
3. 3.Ziffer 3
   § 3 Abs. 1 und 2 in der Fassung der Z 5 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 665/1994 mit 1. Jänner 1995.Paragraph 3, Absatz eins und 2 in der Fassung der Ziffer 5, des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Nr. 665 aus 1994, mit 1. Jänner 1995.

1. 1.Ziffer eins
   § 68 Überschrift und Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 43/1995 mit 1. Jänner 1993,Paragraph 68, Überschrift und Absatz eins, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Nr. 43 aus 1995, mit 1. Jänner 1993,
2. 2.Ziffer 2
   § 3 Abs. 1 Z 2 lit. m sublit. aa, § 19 und § 51 samt Überschrift in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 43/1995 mit 1. Jänner 1995.Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer 2, Litera m, Sub-Litera, a, a,, Paragraph 19 und Paragraph 51, samt Überschrift in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Nr. 43 aus 1995, mit 1. Jänner 1995.

1. 1.Ziffer eins
   § 2 Abs. 5, § 20 Abs. 4, § 25c Abs. 4, § 31 Abs. 2, § 33 Abs. 2, § 67 Abs. 2 und § 68 Abs. 1 und die Aufhebung des § 68 Abs. 1a mit 15. Februar 1997,Paragraph 2, Absatz 5,, Paragraph 20, Absatz 4,, Paragraph 25 c, Absatz 4,, Paragraph 31, Absatz 2,, Paragraph 33, Absatz 2,, Paragraph 67, Absatz 2 und Paragraph 68, Absatz eins und die Aufhebung des Paragraph 68, Absatz eins a, mit 15. Februar 1997,
2. 2.Ziffer 2
   § 10 Abs. 3 und 4 mit 1. Juni 1997,Paragraph 10, Absatz 3 und 4 mit 1. Juni 1997,
3. 3.Ziffer 3
   § 3 Abs. 4 und 5, § 42 und § 49a Abs. 1 und 3 mit 1. Juli 1997.Paragraph 3, Absatz 4 und 5, Paragraph 42 und Paragraph 49 a, Absatz eins und 3 mit 1. Juli 1997.

1. 1.Ziffer eins
   § 48c mit 1. Juli 1997,Paragraph 48 c, mit 1. Juli 1997,
2. 2.Ziffer 2
   die §§ 48a und 48b mit 1. März 1998.die Paragraphen 48 a und 48b mit 1. März 1998.

1. 1.Ziffer eins
   § 3 Abs. 1 Z 3 lit. c und Z 4 lit. c und § 74 Z 2 bis 4 mit 1. Oktober 1997,Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer 3, Litera c und Ziffer 4, Litera c und Paragraph 74, Ziffer 2 bis 4 mit 1. Oktober 1997,
2. 2.Ziffer 2
   § 68 Überschrift und Abs. 1 mit 1. Jänner 1998,Paragraph 68, Überschrift und Absatz eins, mit 1. Jänner 1998,
3. 3.Ziffer 3
   § 22 Abs. 7, § 39 und § 39a mit 1. Juli 1998,Paragraph 22, Absatz 7,, Paragraph 39 und Paragraph 39 a, mit 1. Juli 1998,
4. 4.Ziffer 4
   § 5 Abs. 3 und § 25b Abs. 3 und 4 mit 1. September 1998.Paragraph 5, Absatz 3 und Paragraph 25 b, Absatz 3 und 4 mit 1. September 1998.

1. 1.Ziffer eins
   § 22 Abs. 2 Z 2 Einleitung und lit. a, § 31 Abs. 2, § 33 Abs. 2, die §§ 37 und 38 und § 47 samt Überschrift mit 1. August 1999,Paragraph 22, Absatz 2, Ziffer 2, Einleitung und Litera a,, Paragraph 31, Absatz 2,, Paragraph 33, Absatz 2,, die Paragraphen 37 und 38 und Paragraph 47, samt Überschrift mit 1. August 1999,
2. 2.Ziffer 2
   § 3 Abs. 1 Z 3 lit. f und Z 4 lit. e mit 1. September 1999,Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer 3, Litera f und Ziffer 4, Litera e, mit 1. September 1999,
3. 3.Ziffer 3
   § 3 Abs. 1 Z 2 lit. c, Z 3 lit. c und Z 4 lit. c mit 1. Oktober 1999,Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer 2, Litera c,, Ziffer 3, Litera c und Ziffer 4, Litera c, mit 1. Oktober 1999,
4. 4.Ziffer 4
   § 1 Abs. 5, § 10 Abs. 7, § 12 Abs. 3, § 17 Abs. 1, § 20 Abs. 1 Z 2, § 22 Abs. 3 lit. b, § 34 Abs. 4 lit. b und § 39 Abs. 3 mit 1. Jänner 2002.Paragraph eins, Absatz 5,, Paragraph 10, Absatz 7,, Paragraph 12, Absatz 3,, Paragraph 17, Absatz eins,, Paragraph 20, Absatz eins, Ziffer 2,, Paragraph 22, Absatz 3, Litera b,, Paragraph 34, Absatz 4, Litera b und Paragraph 39, Absatz 3, mit 1. Jänner 2002.

1. 1.Ziffer eins
   § 3 Abs. 1 Z 4 lit. b sublit. ee und § 7 Abs. 5 mit 1. Jänner 1999,Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer 4, Litera b, Sub-Litera, e, e und Paragraph 7, Absatz 5, mit 1. Jänner 1999,
2. 2.Ziffer 2
   § 2 Abs. 5, § 20 Abs. 4, § 21 Abs. 1, § 25c Abs. 4, § 39a, § 49a Abs. 1, § 67 Abs. 2 und § 68 Abs. 1 mit 1. April 2000,Paragraph 2, Absatz 5,, Paragraph 20, Absatz 4,, Paragraph 21, Absatz eins,, Paragraph 25 c, Absatz 4,, Paragraph 39 a,, Paragraph 49 a, Absatz eins,, Paragraph 67, Absatz 2 und Paragraph 68, Absatz eins, mit 1. April 2000,
3. 3.Ziffer 3
   § 22 Abs. 2 Z 2 mit 1. September 2000.Paragraph 22, Absatz 2, Ziffer 2, mit 1. September 2000.

1. 1.Ziffer eins
   § 3 Abs. 1 Z 1 lit. b, Z 2 lit. d und e und Z 3 lit. e und § 74 Z 1 lit. e und Z 2 lit. d mit 1. September 2002,Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer eins, Litera b,, Ziffer 2, Litera d und e und Ziffer 3, Litera e und Paragraph 74, Ziffer eins, Litera e und Ziffer 2, Litera d, mit 1. September 2002,
2. 2.Ziffer 2
   § 35i Abs. 5 und § 35j samt Überschrift mit 1. Jänner 2003.Paragraph 35 i, Absatz 5 und Paragraph 35 j, samt Überschrift mit 1. Jänner 2003.

1. 1.Ziffer eins
   § 3 Abs. 1 Z 4 lit. f sublit. cc mit 1. Jänner 2003,Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer 4, Litera f, Sub-Litera, c, c, mit 1. Jänner 2003,
2. 2.Ziffer 2
   § 2 Abs. 5, § 20 Abs. 4, § 21 Abs. 1, § 25c Abs. 4, § 39a, § 49a Abs. 1, § 67 Abs. 2 und § 68 Abs. 1 mit 1. Mai 2003,Paragraph 2, Absatz 5,, Paragraph 20, Absatz 4,, Paragraph 21, Absatz eins,, Paragraph 25 c, Absatz 4,, Paragraph 39 a,, Paragraph 49 a, Absatz eins,, Paragraph 67, Absatz 2 und Paragraph 68, Absatz eins, mit 1. Mai 2003,
3. 2a.Ziffer 2 a
   der Entfall von § 53 bis § 56 mit 1. Mai 2004,der Entfall von Paragraph 53 bis Paragraph 56, mit 1. Mai 2004,
4. 3.Ziffer 3
   § 1 Abs. 5, § 39 Abs. 3 mit 1. Jänner 2005.Paragraph eins, Absatz 5,, Paragraph 39, Absatz 3, mit 1. Jänner 2005.

1. 1.Ziffer eins
   § 3 Abs. 1 Z 2 lit. h sublit. aa und bb, § 3 Abs. 1 Z 3 lit. h sublit. aa und bb und § 3 Abs. 1 Z 4 lit. g sublit. aa bis cc mit 1. Jänner 2006 undParagraph 3, Absatz eins, Ziffer 2, Litera h, Sub-Litera, a, a und bb, Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer 3, Litera h, Sub-Litera, a, a und bb und Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer 4, Litera g, Sub-Litera, a, a bis cc mit 1. Jänner 2006 und
2. 2.Ziffer 2
   § 49a Abs. 1 Z 2 und Abs. 2 Z 2 mit 1. Oktober 2007.Paragraph 49 a, Absatz eins, Ziffer 2 und Absatz 2, Ziffer 2, mit 1. Oktober 2007.

1. 1.Ziffer eins
   § 11 Abs. 5 mit 1. Jänner 2011,Paragraph 11, Absatz 5, mit 1. Jänner 2011,
2. 2.Ziffer 2
   § 2 Abs. 6, § 24, § 25a Abs. 2, § 25b Abs. 4, § 29, § 30 Abs. 1 zweiter Satz und Abs. 3, § 32, § 34 Abs. 1, § 35b Abs. 1 und 3, § 35c, § 35d Abs. 1 bis 3, § 35i Abs. 1, § 35j Abs. 1, § 36 Abs. 2, § 42, § 46, § 72 Abs. 1 und 4 und § 75a Abs. 2 mit 1. Jänner 2012.Paragraph 2, Absatz 6,, Paragraph 24,, Paragraph 25 a, Absatz 2,, Paragraph 25 b, Absatz 4,, Paragraph 29,, Paragraph 30, Absatz eins, zweiter Satz und Absatz 3,, Paragraph 32,, Paragraph 34, Absatz eins,, Paragraph 35 b, Absatz eins und 3, Paragraph 35 c,, Paragraph 35 d, Absatz eins bis 3, Paragraph 35 i, Absatz eins,, Paragraph 35 j, Absatz eins,, Paragraph 36, Absatz 2,, Paragraph 42,, Paragraph 46,, Paragraph 72, Absatz eins und 4 und Paragraph 75 a, Absatz 2, mit 1. Jänner 2012.

1. 1.Ziffer eins
   der Entfall des § 7 Abs. 3 mit 14. Dezember 2014,der Entfall des Paragraph 7, Absatz 3, mit 14. Dezember 2014,
2. 2.Ziffer 2
   § 74 Abs. 3 mit 1. September 2015,Paragraph 74, Absatz 3, mit 1. September 2015,
3. 3.Ziffer 3
   § 7 Abs. 3 in der Fassung des Art. 9 Z 1a mit 1. Jänner 2016 sowieParagraph 7, Absatz 3, in der Fassung des Artikel 9, Ziffer eins a, mit 1. Jänner 2016 sowie
4. 4.Ziffer 4
   § 75a Abs. 3 und 4 mit dem der Kundmachung folgenden Tag.Paragraph 75 a, Absatz 3 und 4 mit dem der Kundmachung folgenden Tag.

1. 1.Ziffer eins
   die Überschrift zu § 68 und § 68 Abs. 1 in der Fassung des Art. 11 Z 3 mit 1. Jänner 2020,die Überschrift zu Paragraph 68 und Paragraph 68, Absatz eins, in der Fassung des Artikel 11, Ziffer 3, mit 1. Jänner 2020,
2. 2.Ziffer 2
   § 2 Abs. 5, § 20 Abs. 4, § 21 Abs. 1, § 25c Abs. 4, § 40, § 45 Abs. 1, § 49a Abs. 1, § 67 Abs. 2 und § 68 Abs. 1 in der Fassung des Art. 11 Z 1 mit 29. Jänner 2020.Paragraph 2, Absatz 5,, Paragraph 20, Absatz 4,, Paragraph 21, Absatz eins,, Paragraph 25 c, Absatz 4,, Paragraph 40,, Paragraph 45, Absatz eins,, Paragraph 49 a, Absatz eins,, Paragraph 67, Absatz 2 und Paragraph 68, Absatz eins, in der Fassung des Artikel 11, Ziffer eins, mit 29. Jänner 2020.