Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Niederspannungsgeräteverordnung 1995, Fassung vom 21.09.2014

Verweis auf die gesamte Rechtsvorschrift: RIS - Bundesrecht konsolidiert - Gesamte Rechtsvorschrift für Niederspannungsgeräteverordnung 1995
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  • Langtitel
    Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über elektrische Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen (Niederspannungsgeräteverordnung 1995 - NspGV 1995)
    StF: BGBl. Nr. 51/1995
    Präambel/Promulgationsklausel

    Auf Grund des § 3 Abs. 4 und 6, des § 7 Abs. 1, 5 und 6 und des § 10 Abs. 2 des Elektrotechnikgesetzes 1992 - ETG 1992, BGBl. Nr. 106/1993, und des § 205 des Berggesetzes 1975, BGBl. Nr. 259, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 633/1994, wird verordnet:

  • Text

    Zweck und Gegenstand

     

    § 1. (1) Zweck dieser Verordnung ist die Umsetzung der Richtlinie 73/23/EWG des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 19. Februar 1973 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend elektrische Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen (NspRL) einschließlich der Änderung durch die Richtlinie 93/68/EWG, in österreichisches Recht.

    (2) Gegenstand dieser Verordnung sind elektrische Betriebsmittel zur Verwendung bei einer Nennspannung zwischen 50 V und 1000 V Wechselstrom oder Drehstrom und zwischen 75 V und 1500 V Gleichstrom mit Ausnahme jener Betriebsmittel und technischen Bereiche, welche im Anhang II angeführt sind.

  • Sicherheitsanforderungen

     

    § 2. Elektrische Betriebsmittel erfüllen die Erfordernisse des § 3 Abs. 1 und 2 ETG 1992 hinsichtlich der Sicherheit von Menschen und Nutztieren und der Erhaltung von Sachwerten, wenn sie - entsprechend dem Stand der Sicherheitstechnik im Europäischen Wirtschaftsraum - so hergestellt sind, daß sie bei ordnungsgemäßer Installation und Wartung sowie bei nach vernünftigem Ermessen zu erwartender Benutzung den in Anhang I genannten Bedingungen und Sicherheitszielen entsprechen. Zur Beurteilung sind die §§ 3, 4, 5 und 6 heranzuziehen.

  • § 3. (1) Bei elektrischen Betriebsmitteln, die den Sicherheitsanforderungen der harmonisierten Normen genügen, ist davon auszugehen, daß sie die Anforderungen des § 2 erfüllen. Harmonisierte Normen sind Normen, die in gegenseitigem Einvernehmen von den Stellen, die von den Mitgliedstaaten des Europäischen Wirtschaftsraumes gemäß Artikel 11 NspRL mitgeteilt wurden, festgelegt und im Rahmen einzelstaatlicher Verfahren bekanntgegeben worden sind.

    (2) Die Liste der harmonisierten Normen wird zur Unterrichtung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

  • § 4. (1) Soweit noch keine harmonisierten Normen im Sinne des § 3 bestehen, ist auch bei elektrischen Betriebsmitteln, die den Sicherheitsanforderungen der International Commission on the Rules for the Approval of the Electrical Equipment (CEE) oder International Electrotechnical Commission (IEC) genügen, davon auszugehen, daß sie die Anforderungen des § 2 erfüllen, sofern diese Sicherheitsanforderungen entsprechend dem Verfahren gemäß Artikel 6 Abs. 2 und 3 NspRL, hinsichtlich der EFTA-Mitgliedstaaten modifiziert durch die Bestimmungen des EWR-Vertrages, bekanntgemacht wurden.

    (2) Der Beginn der Anwendbarkeit der Sicherheitsanforderungen nach Abs. 1 ist der Zeitpunkt ihrer Kundmachung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften.

  • § 5. Soweit noch keine harmonisierten Normen im Sinne des § 3 oder keine veröffentlichten Sicherheitsanforderungen im Sinne des § 4 bestehen, ist auch bei elektrischen Betriebsmitteln, die den Sicherheitsanforderungen der im herstellenden Mitgliedsstaat des Europäischen Wirtschaftsraumes angewandten Normen entsprechen, davon auszugehen, daß sie die Anforderungen des § 2 erfüllen, sofern diese Normen die Einhaltung der Sicherheitsziele gemäß § 2 gewährleisten.

  • § 6. (1) Elektrische Betriebsmittel dürfen nur dann in Verkehr gebracht werden, wenn sie zuvor mit der in § 9 vorgesehenen CE-Konformitätskennzeichnung versehen wurden, die anzeigt, daß sie den Bestimmungen dieser Verordnung einschließlich den Konformitätsbewertungsverfahren gemäß Anhang IV entsprechen.

    (2) a) Falls elektrische Betriebsmittel auch von anderen Rechtsvorschriften, denen Richtlinien der EU zugrunde liegen, erfaßt werden, die andere Aspekte behandeln und in denen die CE-Konformitätskennzeichnung vorgesehen ist, wird mit dieser Kennzeichnung angegeben, daß auch von der Konformität dieser Betriebsmittel mit den Bestimmungen dieser anderen Rechtsvorschriften auszugehen ist.

    b) Steht jedoch laut einer oder mehrerer dieser Rechtsvorschriften dem Hersteller während einer Übergangszeit die Wahl der anzuwendenden Regelung frei, so wird durch die CE-Konformitätskennzeichnung lediglich die Konformität mit den Bestimmungen der vom Hersteller angewandten Rechtsvorschriften angezeigt. In diesem Fall müssen die den Betriebsmitteln beiliegenden Unterlagen, Hinweise oder Anleitungen die Nummern der den jeweils angewandten Rechtsvorschriften zugrunde liegenden Richtlinien der EU entsprechend ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften tragen.

  • § 7. Die Elektrizitätsversorgungsunternehmen dürfen den Anschluß elektrischer Betriebsmittel an das Netz und die Versorgung mit Elektrizität in Bezug auf die Sicherheit nicht von höheren als den in § 2 angeführten Anforderungen abhängig machen.

  • Untersagung des Inverkehrbringens, Schutzklauselverfahren

     

    § 8. (1) Wird das Inverkehrbringen eines elektrischen Betriebsmittels von der Behörde (§ 13 bzw. § 14 Abs. 2 ETG 1992) gemäß § 9 ETG 1992 untersagt oder der freie Verkehr dieses elektrischen Betriebsmittels behindert, so setzt sie, im Wege des Bundesministeriums für wirtschaftliche Angelegenheiten, die Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Europäische Kommission) und die betroffenen Mitgliedstaaten der EU unter Angabe der Gründe ihrer Entscheidung hiervon unverzüglich in Kenntnis und gibt insbesondere an,

    -

    ob die Nichterfüllung von § 2 auf die Unzulänglichkeit der harmonisierten Normen nach § 3, der Bestimmungen nach § 4 oder der Normen nach § 5 zurückzuführen ist;

    -

    ob die Nichterfüllung auf die mangelhafte Anwendung der genannten Normen bzw. Veröffentlichungen oder die Nichteinhaltung der Regeln der Technik nach § 2 zurückzuführen ist.

    (2) Erheben andere Mitgliedstaaten des Europäischen Wirtschaftsraumes Einspruch gegen die in Abs. 1 erwähnte Entscheidung, so konsultiert die Europäische Kommission bzw. die EFTA-Überwachungsbehörde unverzüglich die jeweiligen betreffenden Mitgliedstaaten.

    (3) Kommt kein Einvernehmen zustande, so holt die Europäische Kommission oder die EFTA-Überwachungsbehörde innerhalb von drei Monaten, vom Zeitpunkt der Unterrichtung nach Abs. 1 gerechnet, die Stellungnahme einer der nach § 10 gemeldeten Stellen ein, die ihren Sitz außerhalb des Hoheitsgebietes der betreffenden Mitgliedstaaten haben muß und im Rahmen des Verfahrens des § 9 nicht tätig geworden ist. In dieser Stellungnahme wird angegeben, inwieweit die Bestimmungen des § 2 nicht eingehalten worden sind.

    (4) Die Europäische Kommission und die EFTA-Überwachungsbehörde teilen die Stellungnahme der betreffenden Stelle allen Mitgliedstaaten mit; diese können der Europäischen Kommission bzw. der EFTA-Überwachungsbehörde binnen einem Monat ihre Bemerkungen mitteilen. Sie nehmen gleichzeitig Kenntnis von den Bemerkungen der beteiligten Parteien zu dieser Stellungnahme.

    (5) Im Anschluß daran sprechen die Europäische Kommission und die EFTA-Überwachungsbehörde Empfehlungen aus oder geben entsprechende Stellungnahmen ab.

    (6) In den Verfahren nach Abs. 2 bis 5 (Schutzklauselverfahren) werden die Mitgliedstaaten der EFTA gegenüber der Europäischen Kommission und gegenüber den Mitgliedstaaten der EU, letzteres im Wege der Europäischen Kommission, durch die EFTA-Überwachungsbehörde vertreten. Die Mitgliedstaaten der EU werden in den Verfahren nach Abs. 2 bis 5 gegenüber der EFTA-Überwachungsbehörde und gegenüber den Mitgliedstaaten der EFTA, letzteres im Wege der EFTA-Überwachungsbehörde, durch die Europäische Kommission vertreten.

    (7) Das Schutzklauselverfahren hat keine aufschiebende Wirkung für den Untersagungsbescheid.

    (8) Ergibt das Schutzklauselverfahren, daß die sicherheitstechnischen Bedenken, die zur Untersagung des Inverkehrbringens geführt haben, unbegründet sind, so ist der Untersagungsbescheid von der Behörde (§ 13 bzw. § 14 Abs. 2 ETG 1992) aufzuheben.

  • CE-Kennzeichnung

     

    § 9. (1) Die CE-Konformitätskennzeichnung gemäß Anhang III ist vom Hersteller oder seinem im Europäischen Wirtschaftsraum ansässigen Bevollmächtigten auf den elektrischen Betriebsmitteln oder auf der Verpackung bzw. der Gebrauchsanleitung oder dem Garantieschein sichtbar, leserlich und dauerhaft anzubringen.

    (2) Es ist verboten, auf den elektrischen Betriebsmitteln Kennzeichnungen anzubringen, durch die Dritte hinsichtlich der Bedeutung und des Schriftbildes der CE-Konformitätskennzeichnung irregeführt werden könnten. Jede andere Kennzeichnung darf auf den elektrischen Betriebsmitteln, deren Verpackung, Gebrauchsanleitung oder Garantieschein angebracht werden, wenn sie Sichtbarkeit und Lesbarkeit der CE-Konformitätskennzeichnung nicht beeinträchtigt.

    (3) Unbeschadet des § 8

    a)

    ist bei der Feststellung durch einen Mitgliedstaat des Europäischen Wirtschaftsraumes oder die Behörde (§ 13 bzw. § 14 Abs. 2 ETG 1992), daß die CE-Konformitätskennzeichnung unberechtigterweise angebracht wurde, der Hersteller oder sein im Europäischen Wirtschaftsraum ansässiger Bevollmächtigter verpflichtet, das Produkt in Einklang mit den Bestimmungen für die CE-Konformitätskennzeichnung zu bringen und den weiteren Verstoß unter den von der Behörde festgelegten Bedingungen zu verhindern;

    b)

    muß - falls die Nichtübereinstimmung weiterbesteht - die Behörde alle geeigneten Maßnahmen ergreifen, um das Inverkehrbringen des betreffenden Produkts einzuschränken oder zu untersagen oder sonst zu gewährleisten, daß es nach den Verfahren des § 8 vom Markt zurückgezogen wird.

    (4) Bei Beanstandungen durch die Behörde (§ 13 bzw. § 14 Abs. 2 ETG 1992) kann der Hersteller oder derjenige, der das elektrische Betriebsmittel im Inland in Verkehr gebracht hat, ein Gutachten einer gemeldeten Stelle (§ 10 Abs. 1), aus dem die Einhaltung der Anforderungen gemäß § 2 hervorgeht, binnen eines Monats vorlegen.

    (5) Die Frist nach Abs. 4 kann von der Behörde auf Grund eines begründeten Antrags verlängert werden.

    (6) Der Lauf der Fristen nach Abs. 4 und 5 hat keine aufschiebende Wirkung für eventuell ergangene Bescheide gemäß § 9 ETG 1992.

  • Gemeldete Stellen

     

    § 10. (1) Zur Unterrichtung werden folgende von den Mitgliedstaaten des Europäischen Wirtschaftsraumes gemeldeten Stellen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften kundgemacht:

    1.

    Diejenigen Stellen, die im gegenseitigen Einvernehmen der Mitgliedstaaten die harmonisierten Normen festlegen und bekanntmachen.

    2.

    Diejenigen Stellen, die Gutachten gemäß § 9 Abs. 4 oder Stellungnahmen im Schutzklauselverfahren gemäß § 8 abgeben.

    3.

    Die Fundstellen der einzelstaatlichen Bekanntmachung der harmonisierten Normen.

    (2) Die österreichischen Stellen nach Abs. 1 werden vom Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten der Europäischen Kommission und den anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union gemeldet; in gleicher Weise wird jede Änderung dieser Stellen gemeldet.

  • Inkrafttreten

     

    § 11. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1995 in Kraft.

    (2) Die Niederspannungsgeräteverordnung 1993 - NspGV 1993, BGBl. Nr. 44/1994, tritt mit Ablauf des 31. Dezember 1996 außer Kraft.

  • Übergangsbestimmung

     

    § 12. Im Zeitraum vom 1. Jänner 1995 bis 31. Dezember 1996 dürfen elektrische Betriebsmittel, welche Gegenstand dieser Verordnung sind, unbeschadet des Zeitpunktes ihrer Herstellung, dann in Verkehr gebracht werden, wenn sie entweder der NspGV 1993 oder dieser Verordnung entsprechen.

  • ANHANG I

    WICHTIGSTE ANGABEN ÜBER DIE SICHERHEITSZIELE FÜR ELEKTRISCHE

    BETRIEBSMITTEL ZUR VERWENDUNG INNERHALB BESTIMMTER SPANNUNGSGRENZEN

     

    1.

    Allgemeine Bedingungen

    a)

    Die wesentlichen Merkmale, von deren Kenntnis und Beachtung eine bestimmungsmäßige und gefahrlose Verwendung abhängt, sind auf den elektrischen Betriebsmitteln oder, falls dies nicht möglich ist, auf einem beigegebenen Hinweis angegeben.

    b)

    Das Herstellerzeichen oder die Handelsmarke ist deutlich auf den elektrischen Betriebsmitteln oder, wenn dies nicht möglich ist, auf der Verpackung angebracht.

    c)

    Die elektrischen Betriebsmittel sowie ihre Bestandteile sind so beschaffen, daß sie sicher und ordnungsgemäß verbunden oder angeschlossen werden können.

    d)

    Die elektrischen Betriebsmittel sind so konzipiert und beschaffen, daß bei bestimmungsgemäßer Verwendung und ordnungsgemäßer Unterhaltung der Schutz vor den in den Nummern 2 und 3 aufgeführten Gefahren gewährleistet ist.

    2.

    Schutz vor Gefahren, die von elektrischen Betriebsmitteln ausgehen können

    Technische Maßnahmen sind gemäß Nummer 1 vorgesehen, damit:

    a)

    Menschen und Nutztiere angemessen vor den Gefahren einer Verletzung oder anderen Schäden geschützt sind, die durch direkte oder indirekte Berührung verursacht werden können;

    b)

    keine Temperaturen, Lichtbogen oder Strahlungen entstehen, aus denen sich Gefahren ergeben können;

    c)

    Menschen, Nutztiere und Sachen angemessen vor nicht elektrischen Gefahren geschützt werden, die erfahrungsgemäß von elektrischen Betriebsmitteln ausgehen;

    d)

    die Isolierung den vorgesehenen Beanspruchungen angemessen ist.

    3.

    Schutz vor Gefahren, die durch äußere Einwirkungen auf elektrische Betriebsmittel entstehen können

    Technische Maßnahmen sind gemäß Nummer 1 vorgesehen, damit die elektrischen Betriebsmittel:

    a)

    den vorgesehenen mechanischen Beanspruchungen so weit standhalten, daß Menschen, Nutztiere oder Sachen nicht gefährdet werden;

    b)

    unter den vorgesehenen Umgebungsbedingungen den nicht mechanischen Einwirkungen so weit standhalten, daß Menschen, Nutztiere oder Sachen nicht gefährdet werden;

    c)

    bei den vorgesehenen Überlastungen Menschen, Nutztiere oder Sachen in keiner Weise gefährden.

  • ANHANG II

    BETRIEBSMITTEL UND BEREICHE, DIE NICHT IN DEN GELTUNGSBEREICH DER

    VERORDNUNG FALLEN

     

    Elektrische Betriebsmittel zur Verwendung in explosibler Atmosphäre, Elektro-radiologische und elektromedizinische Betriebsmittel, Elektrische Teile von Personen- und Lastenaufzügen, Elektrizitätszähler,

    Haushaltssteckvorrichtungen,

    Vorrichtungen zur Stromversorgung von elektrischen Weidezäunen,

    Funkentstörung,

    Spezielle elektrische Betriebsmittel, die zur Verwendung auf Schiffen, in Flugzeugen oder in Eisenbahnen bestimmt sind und den Sicherheitsvorschriften internationaler Einrichtungen entsprechen, denen die Mitgliedsstaaten des EWR angehören.

  • ANHANG III

    CE-KONFORMITÄTSKENNZEICHNUNG UND EG-KONFORMITÄTSERKLÄRUNG

     

    A. CE-Konformitätskennzeichnung

    - Die CE-Konformitätskennzeichnung besteht aus den Buchstaben „CE'' mit folgendem Schriftbild:

    (Anm.: Zeichen nicht darstellbar, es wird daher auf die gedruckte Form des BGBl. verwiesen.)

    -

    Bei Verkleinerung oder Vergrößerung der CE-Konformitätskennzeichnung müssen die sich aus dem oben abgebildeten Raster ergebenden Proportionen eingehalten werden.

    -

    Die verschiedenen Bestandteile der CE-Konformitätskennzeichnung müssen etwa gleich hoch sein; die Mindesthöhe beträgt 5 mm.

    B. EG-Konformitätserklärung

    Die EG-Konformitätserklärung muß beinhalten:

    -

    Name und Anschrift des Herstellers oder seines im Europäischen Wirtschaftsraum ansässigen Bevollmächtigten,

    -

    Beschreibung der elektrischen Betriebsmittel einschließlich Typenbezeichnung,

    -

    Bezugnahme auf die harmonisierten Normen,

    -

    gegebenenfalls Bezugnahme auf die Spezifikationen, die der Konformität zugrunde liegen,

    -

    Identität des vom Hersteller oder seinem im Europäischen Wirtschaftsraum ansässigen Bevollmächtigten beauftragten Unterzeichners,

    -

    die beiden letzten Ziffern des Jahres, in dem die CE-Konformitätskennzeichnung angebracht wurde.

  • ANHANG IV

    INTERNE FERTIGUNGSKONTROLLE

     

    1.

    Unter der internen Fertigungskontrolle versteht man das Verfahren, bei dem der Hersteller oder sein im Europäischen Wirtschaftsraum ansässiger Bevollmächtigter, der die Verpflichtungen nach Z 2 erfüllt, sicherstellt und erklärt, daß die elektrischen Betriebsmittel die für sie geltenden Anforderungen dieser Verordnung erfüllen. Der Hersteller oder sein im Europäischen Wirtschaftsraum ansässiger Bevollmächtigter bringt an jedem Produkt die CE-Konformitätskennzeichnung an und stellt eine schriftliche Konformitätserklärung aus.

    2.

    Der Hersteller erstellt die unter Z 3 beschriebenen technischen Unterlagen; er oder sein im Europäischen Wirtschaftsraum ansässiger Bevollmächtigter halten diese im Gebiet des Europäischen Wirtschaftsraums mindestens zehn Jahre lang nach Herstellung des letzten Produktes oder - sofern dies früher erfolgt - nach dem letzten Inverkehrbringen des Produktes im Europäischen Wirtschaftsraum zur Einsichtnahme durch die Behörden bereit.

    Sind weder der Hersteller nach sein Bevollmächtigter im Europäischen Wirtschaftsraum ansässig, so fällt diese Verpflichtung der Person zu, die für das Inverkehrbringen des Produkts im Europäischen Wirtschaftsraum verantwortlich ist.

    3.

    Die technischen Unterlagen müssen eine Bewertung der Übereinstimmung der elektrischen Betriebsmittel mit den Anforderungen dieser Verordnung ermöglichen Sie müssen in dem für diese Bewertung erforderlichen Maße Entwurf, Fertigung und Funktionsweise der elektrischen Betriebsmittel abdecken. Sie haben zu enthalten:

    -

    eine allgemeine Beschreibung der elektrischen Betriebsmittel einschließlich Typenbezeichnung,

    -

    die Entwürfe, Fertigungszeichnungen und Pläne von Bauteilen, Montageuntergruppen, Schaltkreisen usw.

    -

    die Beschreibungen und Erläuterungen, die zum Verständnis der genannten Zeichnungen und Pläne sowie der Funktionsweise der elektrischen Betriebsmittel erforderlich sind,

    -

    eine Liste der ganz oder teilweise angewandten Normen sowie eine Beschreibung der zur Erfüllung der Sicherheitsaspekte dieser Verordnung gewählten Lösungen, soweit Normen nicht angewandt worden sind,

    -

    die Ergebnisse von Konstruktionsberechnungen, Prüfungen usw., gegebenenfalls Prüfberichte.

    4.

    Der Hersteller oder sein Bevollmächtigter im Europäischen

    Wirtschaftsraum hat zusammen mit den technischen Unterlagen eine Kopie der Konformitätserklärung aufzubewahren.

    5.

    Der Hersteller hat alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen,

    damit das Fertigungsverfahren die Übereinstimmung der Produkte mit den in Z 2 genannten technischen Unterlagen und mit den für sie geltenden Anforderungen dieser Verordnung gewährleistet.