Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Handel mit bestimmten Textilprodukten (China), Fassung vom 19.08.2018

§ 0

Langtitel

(Übersetzung)
MEMORANDUM OF UNDERSTANDING ÜBER DEN HANDEL MIT BESTIMMTEN TEXTILPRODUKTEN ZWISCHEN DER REGIERUNG DER REPUBLIK ÖSTERREICH UND DER VOLKSREPUBLIK CHINA
StF: BGBl. Nr. 38/1994

Art. 1

Text

Einleitung

1. Dieses Memorandum of Understanding wurde unter Bedachtnahme auf das in Genf am 20. Dezember 1973 *) abgeschlossene Abkommen über den internationalen Handel mit Textilien – vor allem auf seinen Artikel 4 – sowie auf die am 31. Juli 1986 **), am 31. Juli 1991 ***) und am 9. Dezember 1992 ****) vereinbarten Protokolle zur Verlängerung des Übereinkommens erstellt („Das ABKOMMEN“).

2. Dieses Memorandum of Understanding (MOU) hält die Vereinbarungen fest, die in Verhandlungen vom 15. und 16. November 1993 in Wien zwischen der Delegation der Volksrepublik China unter der Leitung von Herrn Li Dongsheng, Hauptabteilungsleiterstellvertreter des Ministeriums für Außenhandel und wirtschaftliche Zusammenarbeit der Volksrepublik China (MOFTEC) und der Delegation der Republik Österreich unter der Leitung von Dr. Gerhard Waas, Sektionschef im Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten, getroffen wurden und den Export von bestimmten, in den Anhängen I und II angeführten Textilprodukten von der Volksrepublik China nach Österreich betreffen.

Beschränkungsdauer:

3. i)

Als Dauer für dieses MOU wird der Zeitraum vom 1. Jänner 1994 bis 31. Dezember 1994 festgelegt.

ii)

Die Anwendung der Bestimmungen des MOU wird automatisch für den Zeitraum eines Jahres bis zum 31. Dezember 1995 verlängert, falls keine der beiden Vertragsparteien spätestens sechs Monate vor dem 31. Dezember 1994 der anderen Vertragspartei mitteilt, daß sie einer Verlängerung nicht zustimmt. Jede Verlängerung dieses MOUs ist in Übereinstimmung mit dem dem gegenwärtigen Protokoll über die Verlängerung des MFA nachfolgenden Rechtsinstrumentes zu bringen, sofern darin irgendwelche Änderungen vorgesehen werden.

Administration:

4. Gegen Vorlage von Exportlizenzen gemäß dem im Anhang III angeführten Muster, die von den zuständigen Behörden der Volksrepublik China, die im Anhang V angeführt sind, innerhalb der vereinbarten Kontingente für Exporte der Volksrepublik China nach Österreich ausgestellt werden und mit dem Vermerk versehen sind, daß mit den betreffenden Warensendungen die vereinbarten Kontingente, wie im Anhang I angeführt, belastet werden, wird die zuständige österreichische Behörde die entsprechenden Importbewilligungen ausstellen.

5. Entsprechend den Kontingenten für Exporte, wie im Anhang I angeführt, können ein Übertrag, Vorgriff und eine Transferierung wie folgt vorgenommen werden: Ein Übertrag auf die entsprechende Quote für das folgende Vertragsjahr von Mengen, die während eines Vertragsjahres nicht ausgenutzt wurden, ist bis zu 5% der Quote für das laufende Vertragsjahr möglich. Ein Vorgriff ist in einem Vertragsjahr bis zu 5% der Quote des laufenden Vertragsjahres möglich. Ein Vorgriff wird von der Quote des folgenden Jahres abgezogen. Eine Transferierung zwischen den Kategorien gemäß Anhang I kann bis zu 5% der jeweiligen Quote vorgenommen werden, vorausgesetzt, daß eine entsprechende Verminderung der Quote, von der die Transferierung vorgenommen wird, erfolgt. Die Kalkulation beruht auf den Konversionsfaktoren, die in Anhang I angeführt sind.

Austausch von Statistiken, statistische Überwachung:

6. Bezugnehmend auf den Export bestimmter Textilprodukte aus der Volksrepublik China nach Österreich, die im Anhang II angeführt sind, wird die österreichische Behörde gegen Vorlage einer Exportbescheinigung, die von den in Anhang IV angeführten zuständigen chinesischen Behörden ausgestellt ist, automatisch die Bewilligungen für den Import dieser Produkte ausstellen.

7. Die Volksrepublik China wird Österreich vierteljährlich Statistiken über die in Anhang I angeführten Textilerzeugnisse zur Verfügung stellen, für die für den Export nach Österreich Bewilligungen unter Belastung der in Anhang I angeführten Kontingente ausgestellt wurden. China wird ebenso vierteljährliche Statistiken betreffend der in Anhang II angeführten Produkte, die für den Export nach Österreich lizenziert sind, zur Verfügung stellen.

8. Österreich wird der Volksrepublik China vierteljährlich Statistiken über die Einfuhrbewilligungen übermitteln, die auf Basis der von der Volksrepublik China ausgestellten Exportlizenzen ausgestellt wurden.

Wiederausfuhr aus Österreich:

9. Österreich wird die Volksrepublik China informieren, wenn Produkte, die den vereinbarten Kontingenten angerechnet wurden, in der Folge aus Österreich wieder ausgeführt werden. Die Volksrepublik China kann dann die betreffende Menge den in Anhang I angeführten Kontingenten gutschreiben.

Konsultationen:

10. Österreich und die Volksrepublik China stimmen überein, auf Ersuchen jeder der beiden Parteien hinsichtlich jeder Angelegenheit, die sich aus der Durchführung dieses Memorandums ergibt, in Konsultationen einzutreten. Jegliche Konsultationen, die auf Grund dieses Absatzes geführt werden, werden von beiden Seiten im Lichte der Zusammenarbeit und mit der Absicht, gegensätzliche Standpunkte zwischen ihnen auszugleichen, geführt.

11. Exportlizenzen, wie in Absatz 4 angeführt, verlieren sechs Monate nach ihrer Ausstellung ihre Gültigkeit für eine Vorlage bei der zuständigen österreichischen Behörde.

Wien, am 16. November 1993

_________________

*) Kundgemacht in BGBl. Nr. 623/1974

**) Kundgemacht in BGBl. Nr. 476/1987

***) Kundgemacht in BGBl. Nr. 256/1992

****) Kundgemacht in BGBl. Nr. 624/1993

Anl. 1

Text

Anhang I

 

A

B

C

D

E Beschränkungsmenge

Kategorie Nummer

Österreichischer Gebrauchszolltarif Warennummern

Warenbezeichnung

Menge

1994

1995

 

 

 

 

 

 

1

6205 20
6205 30

Hemden für Männer oder Knaben, aus Baumwolle oder aus Chemiefasern

Stück

450 000

Zuwachsrate 6%

2

a) 6107 11
6108 21

Unterhosen, gewirkt oder gestrickt, für Männer oder Knaben, aus Baumwolle, und Unterhosen, gewirkt oder gestrickt, für Frauen oder Mädchen, aus Baumwolle

Stück

11 000 000

Zuwachsrate 6%

 

b) 6109 10

T-Shirts und Unterleibchen, gewirkt oder gestrickt, aus Baumwolle

Stück

11 050 000

Zuwachsrate 6%

3

aus 6201 92
aus 6201 93

Anoraks (einschließlich Schijacken), Windjacken (Blousons) und ähnliche Waren, für Männer oder Knaben, ausgenommen solche der Nummer 6203 und solche mit Daunenfüllung, aus Baumwolle oder Chemiefasern

Stück

200 000

Zuwachsrate 6%

 

Der Konversionsfaktor für eine Transferierung für l kg wird 3 Stück Hemden der Kategorie l, 6,5 Stück T-Shirts und 17 Stück Unterhosen der Kategorie und 2,3 Stück der Produkte unter Kategorie 3 betragen.

Anl. 2

Text

Anhang II

LISTE DER TEXTILIEN UND TEXTILPRODUKTE, DIE GEGENSTAND DER ÜBERWACHUNG SIND:

 

1 S)

6203 42

6204 62

Lange Hosen, Latzhosen, Kniebundhosen udgl. und kurze Hosen für Männer oder Knaben, für Frauen oder Mädchen: aus Baumwolle

 

 

 

2 S)

6110 10

6110 20

6110 30

Pullover, Westen (Gilets) und ähnliche Waren einschließlich Unterziehpullis, gewirkt oder gestrickt, aus Wolle oder feinen Tierhaaren, aus Baumwolle oder aus Chemiefasern.

 

Anl. 3

Text

Anhang III

 

 

Anl. 4

Text

Anhang IV

 

 

Anl. 5

Text

Anhang V

LISTE DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN, DIE EXPORTLIZENZEN FÜR TEXTILIEN UNDTEXTILPRODUKTE AUSSTELLEN

 

1.

Ministry of Foreign Trade and Economic Cooperation

2.

Beijing Foreign Economic Relations and Trade Commission

3.

Tianjin Foreign Trade Bureau

4.

Hebei Provincial Foreign Economic Relations and Trade Commission

5.

Shanxi Provincial Foreign Economic Relations and Trade Bureau

6.

Inner Mongolia Autonomous Region Foreign Economic Relations and Trade Department

7.

Liaoning Provincial Foreign Trade Bureau

8.

Jilin Provincial Foreign Economic Relations and Trade Commission

9.

Heilongjiang Provincial Foreign Economic Relations and Trade Department

10.

Shanghai Municipal Foreign Economic Relations and Trade Commission

11.

Jiangsu Provincial Foreign Economic Relations and Trade Commission

12.

Zhejiang Provincial Foreign Economic Relations and Trade Bureau

13.

Anhui Provincial Foreign Economic Relations and Trade Commission

14.

Fujian Provincial Foreign Economic Relations and Trade Commission

15.

Jiangxi Provincial Foreign Economic Relations and Trade Department

16.

Shandong Provincial Foreign Economic Relations and Trade Commission

17.

Henan Provincial Foreign Economic Relations and Trade Commission

18.

Hubei Provincial Foreign Economic Relations and Trade Commission

19.

Hunan Provincial Foreign Economic Relations and Trade Commission

20.

Guangdong Provincial Foreign Economic Relations and Trade Commission

21.

Guangxi Autonomous Region Foreign Economic Relations and Trade Commission

22.

Sichuan Provincial Foreign Economic Relations and Trade Commission

23.

Guizhou Provincial Foreign Economic Relations and Trade Department

24.

Yunnan Provincial Foreign Economic Relations and Trade Commission

25.

Shaanxi Provincial Foreign Economic Relations and Trade Commission

26.

Gansu Provincial Foreign Economic Relations and Trade Commission

27.

Qinghai Provincial Foreign Economic Relations and Trade Department

28.

Ningxia Autonomous Region Foreign Economic Relations and Trade Department

29.

Xinjiang Autonomous Region Foreign Economic Relations and Trade Department

31.

Chongqing Municipal Foreign Economic Relations and Trade Commission

32.

Wuhan Municipal Foreign Economic Relations and Trade Commission

33.

Dalian Municipal Foreign Economic Relations and Trade Commission

34.

Shenyang Municipal Foreign Economic Relations and Trade Commission

35.

Harbin Municipal Foreign Economic Relations and Trade Commission

36.

Guangzhou Municipal Foreign Economic Relations and Trade Commission

37.

Xian Municipal Foreign Economic Relations and Trade Commission

40.

Hainan Provincial Trade Department

48.

Shenzhen Municipal Trade Development Bureau

 

Vereinbartes Protokoll

Auf Ersuchen der österreichischen Delegation hat die chinesische Delegation zugestimmt, mit Österreich noch vor Ende März 1994 Verhandlungen einzugehen, so wie sie in Übereinstimmung mit den Bedingungen des MFA vorgesehen sind, nachdem Österreich am 5. November 1993 ein Ersuchen um Aufnahme zusätzlicher Quoten übermittelt hat.

Der endgültige Verhandlungstermin wird auf diplomatischem Weg festgelegt werden.

 

Wien, am 16. November 1993