Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Import von Textilprodukten aus Baumwolle und Chemiefasern, Fassung vom 19.10.2018

§ 0

Langtitel

(Übersetzung) Memorandum of Understanding zwischen der österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Indien über den Export von bestimmten Textilprodukten aus Baumwolle und aus Chemiefasern aus Indien zum Import nach Österreich
StF: BGBl. Nr. 37/1994

Art. 1

Text

Einleitung:

 

1.

Dieses Memorandum of Understanding (MOU) legt die Vereinbarungen fest, die zwischen der Regierung Österreichs und Indiens hinsichtlich des Exportes bestimmter Textilprodukte aus Baumwolle und aus Chemiefasern aus Indien zum Import nach Österreich getroffen worden sind.

2.

Dieses MOU wurde unter Bedachtnahme auf das Abkommen über den Internationalen Handel mit Textilien (im folgenden als „Abkommen'' bezeichnet), welches am 20. Dezember 1973 in Genf abgeschlossen wurde *1), und die Verlängerungsprotokolle vom 31. Juli 1986 *2), 31. Juli 1991 *3) und 9. Dezember 1992 *4) und insbesondere auf Artikel 4 des Abkommens getroffen.

Beschränkungsdauer:

 

3.

Als Dauer für dieses MOU wird der Zeitraum vom 1. Jänner 1994 bis 31. Dezember 1994 festgelegt.

4.

(i) Die Anwendung der Bestimmungen des MOU wird automatisch für den Zeitraum eines Jahres, bis zum 31.Dezember 1995 verlängert, falls keine der beiden Vertragsparteien spätestens sechs Monate vor dem 31.Dezember 1994 der anderen Vertragspartei mitteilt, daß sie einer Verlängerung nicht zustimmt. Jede Verlängerung dieses MOUs ist in Übereinstimmung mit dem dem gegenwärtigen Protokoll über die Verlängerung des MFA nachfolgenden Rechtsinstrumentes zu bringen, sofern darin irgendwelche Änderungen vorgesehen werden.

(ii) Dieses MOU verliert seine Gültigkeit ab dem Datum des Inkrafttretens der Übergangsregelung im Rahmen der Uruguay-Runde für die Einbeziehung des Textilbereiches in das GATT.

Beschränkungsumfang und Zuwachsrate:

 

5.

Vorbehaltlich der Bestimmungen der nachstehenden Absätze 11 und 12 wird die Regierung von Indien ihre Exporte der im Anhang I bezeichneten Textilprodukte aus Baumwolle und Chemiefasern nach Österreich im am 1. Jänner 1994 beginnenden Kalenderjahr auf die darin festgesetzten Kontingente beschränken.

6.

Sollte dieses MOU gemäß der Bestimmungen des Artikels 4 dieses MOUs für das Kalenderjahr 1995 verlängert werden, wird die Regierung von Indien ihre Exporte der im Anhang I bezeichneten Textilprodukte aus Baumwolle und aus Chemiefasern auf die darin enthaltenen Kontingente, welche um die in Spalte D bezeichnete Zuwachsrat erhöht wurden beschränken, entsprechend der Bestimmungen der Absätze 11 und

12.

7.

Unter Bezugnahme auf Artikel 12.3 des Abkommens gelten die in diesem MOU festgelegten Beschränkungen nicht für in Heimarbeit auf Handwebstühlen erzeugten Gewebe, für händisch hergestellte Textilprodukte, die aus diesen, auf Handwebstühlen erzeugten Geweben hergestellt worden sind und der Definition des Anhang II entsprechen sowie für die traditionellen im Anhang III angeführten folkloristischen handwerklichen als „Indische Artikel'' bekannte Textilprodukte, sofern beim Import eine Bescheinigung angeschlossen wird, die von den zuständigen indischen Behörden bestätigt wurde. Ein Muster der Bescheinigung ist im Anhang IV (Anm.: Anhang nicht darstellbar) beigeschlossen.

Verwaltung:

 

8.

Gegen Vorlage des Originals der Exportbescheinigung für Exporte nach Österreich (Muster im Anhang V) (Anm.: Anhang nicht darstellbar), welches von der zuständigen indischen Behörde für die im Anhang I angeführten Artikel ausgestellt worden ist, wird die zuständige österreichische Behörde den in der Exportbescheinigung angeführten Importeuren entsprechende Importbewilligungen ausstellen.

9.

Für Zwecke der Beantragung von Importbewilligungen, die gegen Vorlage der im vorgenannten Absatz 8 erwähnten Exportbescheinigungen ausgestellt werden, endet die Gültigkeit dieser Exportbescheinigungen sechs Monate nach dem Ende des Abkommensjahres in welchem sie ausgestellt wurden.

10.

Die Regierung Indiens wird sich bemühen, darauf zu achten, daß ungebührliche Konzentrationen von Exporten der im Anhang I angeführten Textilprodukte aus Baumwolle und aus Chemiefasern aus Indien nach Österreich vermieden werden, wobei jedoch die Nachfragestruktur und saisonale Aspekte des Handels gebührend berücksichtigt werden.

Übertrag und Vorgriff:

 

11.

Das Exportkontingent kann für jede Kategorie in jedem Abkommensjahr durch einen Übertrag von 11% und durch einen Vorgriff von 6% überzogen werden. Ein Übertrag ist verfügbar, wenn das Exportkontingent im vorgehenden Abkommensjahr nicht ausgenützt worden ist, und ein Vorgriff wird möglich, wenn Mengen des folgenden Abkommensjahres im vorhinein zur Verfügung gestellt werden. Wird von einem Vorgriff Gebrauch gemacht, so ist die betreffende Menge von der für die gleiche Kategorie im folgenden Jahr festgesetzte Menge abzuziehen. Die Kombination von Übertrag und Vorgriff darf 12% nicht überschreiten. Alle den Übertrag und den Vorgriff betreffenden Prozentsätze werden von der Höhe des Ausgangskontingentes für das Jahr des Abnahme berechnet.

Transferierung:

 

12.

Das Ausgangskontingent für eine Kategorie kann im Laufe eines Abkommensjahres nach Mitteilung an die Regierung Österreichs bis zur Höhe von 6% dieses Kontingentes durch Transferierung vom Ausgangskontingent einer anderen Kategorie für das betreffende Abkommensjahr überzogen werden.

Austausch von Statistiken:

 

13.

Indien wird Österreich Informationen über den Export der im Anhang I bezeichneten Textilprodukte aus Baumwolle und Chemiefasern unter Angabe der Nummern und des jeweiligen Datums der Exportbescheinigungen, sowie der Namen der Exporteure und Importeure zur Verfügung stellen. Dies wird auf monatlicher Basis innerhalb von 30 Tagen nach dem Ende des betreffenden Monates geschehen.

14.

Österreich wird Indien Informationen über die ausgestellten Importbewilligungen und die Exportbescheinigungen, gegen deren Vorlage diese Importbewilligungen ausgestellt worden sind, zur Verfügung stellen. Die zur Verfügung gestellten Angaben haben die Nummern der Importbewilligungen, die Nummern der Exportbescheinigungen sowie das Datum und die betreffende Menge zu enthalten. Diese Information ist auf einer monatlichen Basis innerhalb eines Zeitraumes von 30 Tagen nach dem Ende des betreffenden Monates zur Verfügung zu stellen.

Statistische Überwachung:

 

15.

Hinsichtlich der Exporte der im Anhang VI angeführten Baumwolltextilien und Textilprodukte aus Indien nach Österreich werden die zuständigen österreichischen Behörden gegen Vorlage des von den indischen Behörden ausgestellten Originals der Exportbescheinigung automatisch Bewilligungen für den Import dieser Produkte aus Indien ausstellen.

16.

Die indischen Behörden werden die Regierung Österreichs auf einer monatlichen Basis von den Nummern und dem Ausstellungsdatum der Exportbescheinigungen sowie über die Mengen der erwähnten, durch diese Exportbescheinigungen erfaßten Produkte in Kenntnis setzen.

 

17.

Die Regierung Österreichs wird der Regierung Indiens auf einer monatlichen und kumulativen Basis Informationen über die jeweils ausgestellten Importbewilligungen zur Verfügung stellen.

 

18.

Für den Fall, daß die Exporte der im Anhang VI angeführten Produkte aus Indien nach Österreich sich in einer Weise entwickeln, die, nach Auffassung der Regierung Österreichs, Maßnahmen im Sinne des Artikels 4, Absatz 2 des Abkommens erfordern, kann die Regierung Österreichs um Konsultationen mit der Regierung Indiens ersuchen, mit dem Ziel eine Einigung auf der Grundlage von gegenseitig annehmbaren Bedingungen zu erreichen.

Dem Ersuchen um solche Konsultationen ist eine Darstellung mit den relevanten spezifischen Tatsacheninformationen über die tatsächliche Gefahr einer Marktstörung (im Anhang A des Abkommens definiert) beizuschließen, welche nach Auffassung der Regierung Österreichs das Ersuchen um Konsultationen erforderlich macht.

Die Regierung Indiens willigt ein, innerhalb von 30 Tagen ab dem Datum, an dem das Ersuchen um Konsultationen eingelangt ist, in Konsultationen einzutreten und wird die größtmöglichen Anstrengungen unternehmen, solche Konsultationen innerhalb von 30 Tagen nach ihrem Beginn abzuschließen.

 

Konsultationen:

 

19.

Jede der beiden Regierungen hat das Recht, Konsultationen mit der anderen Regierung über jede Angelegenheit zu verlangen, die sich aus der Durchführung oder Anwendung dieses MOU ergibt. In Konsultationen gemäß dieses Absatzes treten beide Vertragsparteien in einem Geist der Zusammenarbeit und mit dem Ziel, Meinungsverschiedenheiten wie folgt beizulegen ein:

-

jedes Ersuchen um Konsultationen wird der anderen Regierung schriftlich mitgeteilt;

-

dem Ersuchen um Konsultationen wird eine Darstellung angeschlossen, in der die Gründe und Umstände dargelegt werden, die nach Auffassung der ersuchenden Regierung die Vorlage dieses Ersuchens rechtfertigen;

-

die andere Regierung wird diesem Ersuchen entsprechen, und die Konsultationen werden innerhalb von 30 Tagen ab dem Datum der Mitteilung dieses Ersuchens abgehalten;

-

beide Regierungen werden in die Konsultationen mit der Absicht eintreten, ein gegenseitig annehmbares Ergebnis binnen 30 Tagen ab dem Datum an, an dem die Konsultationen tatsächlich beginnen, zu erzielen.

 

20.

Beide Regierungen treten in die gemäß dieser Bestimmungen

abzuhaltenden Konsultationen in einem Geiste der Zusammenarbeit und mit dem Wunsche ein, Meinungsverschiedenheiten zwischen ihnen beizulegen.

 

Wiederausfuhr aus Österreich:

 

21.

Die Regierung Österreichs wird, soweit wie möglich, die Regierung Indiens davon in Kenntnis setzen, wenn die nach Österreich eingeführten diesem MOU unterliegenden Textilprodukte aus Baumwolle und aus Chemiefasern später aus Österreich wieder ausgeführt werden. Im Falle, daß solche Wiederausfuhren von der Regierung Indiens auf die Kontingente angerechnet worden sind, kann die Regierung Indiens die betreffenden Mengen auf die entsprechenden Kontingenten gutschreiben.

 

Überprüfung:

 

22.

Jede der beiden Regierungen kann jederzeit Änderungen von

Bestimmungen dieses MOUs unter Bedachtnahme auf das Abkommen und jegliches dem Verlängerungsprotokoll vom 9. Dezember 1992 nachfolgende Rechtsinstrument vorschlagen.

 

23.

Die Anhänge I - VI dieses Memorandum of Understanding und die

vereinbarten Niederschriften bilden einen integralen Bestandteil desselben.

 

Schlußbestimmungen:

 

24.

Dieses Memorandum of Understanding tritt am 1.Jänner 1994 in Kraft.

New Delhi, 9.November 1993

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*1) Kundgemacht in BGBl. Nr. 623/1974

*2) Kundgemacht in BGBl. Nr. 476/1987

*3) Kundgemacht in BGBl. Nr. 256/1992

*4) Kundgemacht in BGBl. Nr. 624/1993

Anl. 1

Text

                                                           Anhang I

                                                         ------------

 

                      AUSMASS DER BESCHRÄNKUNGEN

 

---------------------------------------------------------------------

    (A)       (B)       (C)       (D)       (E)       (F)       (G)

  Artikel              Ausmaß              Trans-

  Nummer     Waren-     der      Zuwachs  ferierung  Über-    Konver-

            bezeich-     Be-                         trag/    sions-

             nung      schrän-                       Vor-     faktor

                        kung                         griff

---------------------------------------------------------------------

1.       Blusen und

6206 30  Hemdblusen

6206 40  gewebt, für

         Frauen oder

         Mädchen aus

         Chemiefasern

         und Baumwolle;

         (außer

         geschlossene

         Blusen);

         (Stück) .....   575 000   6%        6%    11/6%      180

                                                          Gramm/Stück

2.       Hemden,

6205 20  gewebt für

         Männer oder

         Knaben aus

         Baumwolle;

         (Stück) .....   263 000   6%        6%    11/6%      217

                                                          Gramm/Stück

3.       Hemden,

6205 03  gewebt, für

         Männer oder

         Knaben aus

         aus

         Chemiefasern;

         (Stück) ..... 1 236 000   6%        6%    11/6%      217

                                                          Gramm/Stück

Anl. 2

Text

                                                          Anhang II

                                                        -------------

 

IN HEIMARBEIT HERGESTELLTE ERZEUGNISSE

 

1.

Die in Absatz 7 dieses Memorandum of Understanding vorgesehene Ausnahme für in Heimarbeit hergestellte Erzeugnisse gilt ausschließlich für folgende Erzeugnisse:

a)

auf Handwebstühlen hergestellte Textilgewebe, die auf nur mit Händen oder Füßen betriebenen Webstühlen gewebt und in Indien in Heimarbeit hergestellt wurden;

b)

Bekleidungen oder andere Textilerzeugnisse, die in Indien in Heimarbeit händisch aus - auf oben beschriebenen Handwebstühlen erzeugten - Textilgeweben hergestellt wurden;

c)

traditionelle folkloristische handwerkliche, im Anhang III beschriebene Textilerzeugnisse Indiens.

2.

Die Ausnahme gilt nur für Erzeugnisse, die durch eine von den

zuständigen indischen Behörden gemäß dem Muster im Anhang IV ausgestellte Bescheinigung gedeckt sind. Solche Bescheinigungen führen die Gründe an, auf die sich die Ausnahme stützt.

3.

In Fällen, in denen die zuständigen österreichischen Behörden

über den Ursprung der im Anhang I angeführten Artikel in bezug auf ihre Herstellung auf Handwebstühlen Zweifel hegen, kann die Regierung Österreichs bis zur Zollabfertigung beim Import durch die zuständigen österreichischen Behörden solche Fälle der Regierung Indiens zur Beseitigung dieser Zweifel vorlegen.

4.

Die Regierung Indiens setzt die Regierung Österreichs auf

monatlicher Basis von den Nummern und Daten der Bescheinigungen für Handwebe- und folkloristische Erzeugnisse sowie von den betreffenden Mengen der im Anhang I angeführten Artikel in Kenntnis.

5.

Hiermit werden die zwischen der Regierung Österreichs und der Regierung Indiens am 13.April 1976 und am 20.Mai 1976 getroffenen Vereinbarungen für die Bescheinigung über diese Erzeugnisse aufgehoben.

Anl. 3

Text

Anhang III

--------------

 

VEREINBARTE LISTE DER „INDISCHEN ARTIKEL'', DAS SIND TRADITIONELLE

FOLKLORISTISCHE HANDWERKLICHE TEXTILERZEUGNISSE INDIENS

 

„Indische Artikel'' sind traditionelle folkloristische handwerkliche Textilerzeugnisse, die ausschließlich und historisch in Heimarbeit in Indien hergestellt werden. Sie umfassen die im folgenden aufgezählten Erzeugnisse (Bekleidung und Bekleidungszubehör, Dekorationsstoffe) und solche andere Artikel, die von Zeit zu Zeit vereinbart werden könnten.

 

I. Bekleidung und Bekleidungszubehör

 

Alle nachstehend angeführten Bekleidungen und Zubehörteile sind ausschließlich und historisch indische traditionelle folkloristische handwerkliche Erzeugnisse auf Grund ihrer Ähnlichkeit, in Form und Dessin, mit Kleidungen und Zubehörteilen, die herkömmlich in Indien getragen werden.

Die im nachstehenden angeführten Erzeugnisse müssen alle folgende Eigenschaften aufweisen: sie

-

sind in Heimarbeit hergestellt worden,

-

haben keine Reißverschlüsse,

-

sind im charakteristischen indischen Volksstil verziert, wobei eine der nachstehenden Methoden Anwendung findet:

-

Handbemalung, Handdruck, handwerkliche Batik oder handwerkliches Knüpfen und Färben (Kalamkari)

-

Handstickerei (Zari)

-

händische Applikationen aus Münzen, Glas- oder Holzperlen, Muscheln, Spiegeln oder ornamentalen Motiven aus Textilien oder anderen handgemachten Materialien

-

Verzierung durch zusätzliche Schußeintragungen von Baumwolle, Seide, Kunstseide oder Metallfäden (Zari)

 

---------------------------------------------------------------------

  Nr.      Bezeichnung                    Beschreibung

---------------------------------------------------------------------

   1  Kurta              loses, fast gerade geschnittene Hemd oder

                         tunikaähnliches Kleid, das bis zu den

                         Hüften, Mittelschenkeln, Knien oder

                         Fußknöcheln reicht, mit viertel-, halb- oder

                         ganz langen, engen oder weiten Ärmeln, mit

                         oder ohne Knöpfe (nicht einfärbig);

   2  Pherron            kurzes oder bodenlanges, sehr weites Kleid

                         mit langen, weiten Ärmeln, ohne Knöpfe,

                         bestickt, verziert oder bedruckt;

   3  Chola              bodenlanges, weites kleiderähnliches Gewand

                         mit Ärmeln, das hauptsächlich zu Hause

                         getragen wird;

   4  Curida Pyjama      im Bund weite Hose (mit Ziehband oder

                         Haken), die an den Fußknöcheln eng zuläuft;

   5  Salwar             weite Hose, Beine entweder gerade oder

                         bauschig mit besonderer Weite an den

                         Schenkeln;

   6  Gararra            weite Hosen mit Rüschen oder Bauschen unter

                         dem Knie;

   7  Tamba              weite Hosen mit typischer indischer

                         Handornamentik;

   8  Lungi              langes zylindrisches Kleid, das als Überwurf

                         um die untere Körperhälfte getragen wird;

   9  Angharka           bodenlanges, leichtes mantelartiges Kleid,

                         daß vorne mit einer dekorativen Kordel oder

                         einem Band schließt; mit Ärmeln

  10  Bagal Bandini      knielange oder bodenlange Jacke bzw.

                         mantelartiges Kleid: an der Seite mit

                         Schnüren geschlossen: mit Halbärmeln oder

                         ohne Ärmel;

  11  Aba                bodenlanges Kleid mit eng anliegender

                         Taille, langem weiten Rock, mit Ärmeln;

  12  Burka              bodenlanges capeartiges Kleid, das Kopf und

                         Körper des Trägers bedeckt, mit Öffnung für

                         die Augen, die mit einem Flor oder mit

                         Spitzen bedeckt werden;

  13  Jawahar Jacket     weite Jacke oder ärmellose Weste, die über

                         einen Kurta getragen wird, mit oder ohne

                         Knöpfe;

  14  Choli              kurzes Mieder, mit oder ohne Ärmel, gewirkt

                         oder gewebt;

  15  Ghargra Lahnga     fußknöchellanger, sehr weiter Rock mit

                         Zugband oder Kaken in der Taille;

  16  Pavadai            Garnitur aus einem boden- oder

                         fußknöchellangen Rock und einem Leibchen;

  17  Dupatta            sehr leichter gewebter Schal, etwa 120 cm x

                         80 cm, der mit der Kurta oder dem Churidar

                         getragen wird;

  18  Ohdani             Tuch, etwa 2 m x 1 m mit viel Ornamentation;

  19  Patka              lange Stola, unbedruckt, mit Kunststickerei

                         verziert;

  20  Gulu Band          Halsband mit traditioneller Kunststickerei;

  21  Kamarband          dekorierter Bund und gewebter Gürtel;

  22  Bazuband           dekoratives Armband;

  23  Mathapati          dekoratives Stirnband;

  24  Safa               Kopfbedeckung mit traditioneller Stickerei;

                         II. Dekorationsstoffe

  25  Toran              Textilartikel, der brauchtümlich zur

                         Dekoration von Türpfosten verwendet wird,

                         bestickt oder mit Applikationen mit

                         folkloristischen Motiven;

  26  Tombai             zylindrische Gehänge mit Applikationen aus

                         handbedruckten, handbemalten oder

                         handbestickten Geweben, die brauchtümlich

                         von Decken oder in Türeingängen hängen;

  27  Shamiana           Baldachin oder Markise mit Applikationen

                         bestehend aus Vier- oder Dreiecken in

                         Kontrastfarben, die als Deckendekoration

                         verwendet werden:

  28  Kalamkari          Wandbehänge mit mythologischen Szenen, die

                         in Handmalerei oder Handdruck, unter

                         Verwendung von Wachs dargestellt werden;

  29  Temple Hangings    handbemalte oder handbedruckte Wandbehänge

      (Tempelwand-       mit brauchtümlichen mythologischen oder

      behänge)           religiösen Motiven;

  30  Chakla             bestickte Wandbehänge, mit oder ohne

                         Spiegelverarbeitung, die Folkloremotive

                         darstellen;

  31  Batik wall         Wandbehänge aus Baumwolle, mit Mustern, die

      Hangings           im traditionellen handwerklichen

                         Batikverfahren hergestellt werden

                         (händisches Wachsen, Färben und Kochen wird

                         bei jeder Farbe wiederholt);

  32  Chandani Posh      dekorative Hülle für Tee- oder Kaffeekannen;

  33  Takiagilaf         Polsterüberzug, der mit indischen Motiven

                         geschmückt ist;

  34  Phulkhari          dekorative besticktes Tuch mit eng

                         gestickten Streifen aus ungedrehter Seide,

                         aus denen die blumenartigen Stickereien

                         bestehen;

  35  Gaddiposh          dekorative Form einer Bettdecke, zuweilen

                         gesteppt;

  36  Handgeknüpfte      mit Kette und Schuß aus Wolle oder Baumwolle

      Teppiche           und geknüpften Flor aus Wolle, wobei jeder

                         Knoten bzw. jede Schlinge händisch erzeugt

                         wird und zwei Kettenfäden verbindet. Nach

                         Fertigstellung jeder Knotenreihe wird ein

                         Schußfaden durch die Kette gezogen. Der Flor

                         wird danach mit der Hand geschoren, um dem

                         Teppich die gewünschte Dicke zu geben. Die

                         traditionellen Muster stammen aus Indien und

                         aus den angrenzenden Gebieten Süd- und

                         Zentralasiens und bestehen meistens aus

                         stilisierten Blumen-, Tier- und

                         geometrischen Motiven, wobei diese entweder

                         als Einzelmuster oder in mehrfacher

                         Wiederholung in einer Bordüre vorkommen.

                         Auch Teppiche mit traditionellen bildlichen

                         Darstellungen (zB Hofstaat, Jagd, Polo,

                         Dschungelszenen), modernes Dessin mit

                         indischen Motiven von alten Denkmälern und

                         Wandgemälden sowie einfärbige Teppiche ohne

                         Muster werden in Indien mit der Hand

                         gefertigt;

  37  Hand-woven         nach Art der Kelim, Schumak und Karamanie;

      carpets

      (handgewebte

      Teppiche)

  38  Gabba              Bodenbeläge, die durch die Aufbringung von

                         Handstickereien oder Applikationen auf einer

                         Unterlage aus gewebter Wolle, Filz oder Jute

                         hergestellt werden, mit oder ohne einer

                         Rückenschicht aus Baumwolle;

  39  Namdas             ein Bodenbelag mit einer Oberfläche aus

                         Wollfilz, mit oder ohne traditionelle

                         Stickereien in verschiedenen Formen und

                         Größen.

Anl. 4

Text

Anhang IV

-------------

 

BESCHEINIGUNG FÜR HANDWEBE- UND FOLKLORISTISCHE ERZEUGNISSE

 

(Anm.: Formular nicht darstellbar, es wird daher auf die gedruckte Form des BGBl. verwiesen.)

Anl. 5

Text

                                                           Anhang V

                                                         ------------

 

AUSFUHRBESCHEINIGUNG

 

(Anm.: Formular nicht darstellbar, es wird daher auf die gedruckte Form des BGBl. verwiesen.)

Anl. 6

Text

                                                          Anhang VI

                                                        -------------

 

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  A         B           C                          D

Kate-

gorie     ÖGBZT        CCCN                 Warenbezeichnung

Nr.    HS Nummer

---------------------------------------------------------------------

  a)    5208         5508      Gewebe aus Baumwolle,

                               85 Gewichtsprozent oder mehr

                               Baumwolle enthaltend, mit einem

                               Quadratmetergewicht von 200 g oder

                               weniger;

                                        und

        5209         5509      Gewebe aus Baumwolle,

                               85 Gewichtsprozent oder mehr

                               Baumwolle enthaltend, mit einem

                               Quadratmetergewicht von mehr als

                               200 g;

        5210                   Gewebe aus Baumwolle, weniger als

                               85 Gewichtsprozent Baumwolle

                               enthaltend, überwiegend oder

                               ausschließlich mit Chemiefasern

                               gemischt, mit einem

                               Quadratmetergewicht von 200 g oder

                               weniger;

        5211                   Gewebe aus Baumwolle, weniger als

                               85 Gewichtsprozent Baumwolle

                               enthaltend, überwiegend oder

                               ausschließlich mit Chemiefasern

                               gemischt, mit einem

                               Quadratmetergewicht von mehr als

                               200 g;

        5212                   andere Gewebe aus Baumwolle;

        5802 10                Schlingengewebe nach Art der

                               Frottiergewebe, ausgenommen gewebte

                               Bänder der Nummer 5806, aus Baumwolle;

  b)    6107 11      6004 ex   Unterhosen, gewirkt oder gestrickt,

                               für Männer oder Knaben, aus Baumwolle;

        6107 21                Nachthemden und Pyjamas, gewirkt oder

                               gestrickt, für Männer oder Knaben aus

                               Baumwolle;

        6108 19 ex             Unterkleider und Unterröcke, gewirkt

                               oder gestrickt, für Frauen oder

                               Mädchen, aus Baumwolle;

        6108 21                Unterhosen, gewirkt oder gestrickt,

                               für Frauen oder Mädchen, aus

                               Baumwolle;

        6108 31                Nachthemden und Pyjamas, gewirkt oder

                               gestrickt, für Frauen oder Mädchen,

                               aus Baumwolle;

        6109 10                T-Shirts und Unterleibchen, gewirkt

                               oder gestrickt, aus Baumwolle;

  c)    6101 20      6005 ex   Mäntel (einschließlich Kurzmäntel),

                               Umhänge Anoraks (einschließlich

                               Schijacken), Windjacken (Blousons) und

                               ähnliche Waren, gewirkt oder

                               gestrickt, für Männer oder Knaben,

                               ausgenommen solche der Nummer 6103,

                               aus Baumwolle;

        6102 20                Mäntel (einschließlich Kurzmäntel),

                               Umhänge, Anoraks (einschließlich

                               Schijacken), Windjacken (Blousons) und

                               ähnliche Waren, gewirkt oder

                               gestrickt, für Frauen oder Mädchen,

                               ausgenommen solche der Nummer 6104,

                               aus Baumwolle;

        6103 19 ex             Anzüge, gewirkt oder gestrickt, für

                               Männer oder Knaben, aus Baumwolle;

        6103 22                Ensembles, gewirkt oder gestrickt, für

                               Männer oder Knaben, aus Baumwolle;

        6103 32                Sakkos (Blazer), gewirkt oder

                               gestrickt, für Männer oder Knaben, aus

                               Baumwolle;

        6103 42                lange Hosen, Latzhosen, Kniebundhosen

                               u. dgl. und kurze Hosen (ausgenommen

                               Badebekleidung), gewirkt oder

                               gestrickt, für Männer oder Knaben, aus

                               Baumwolle;

        6104 12                Kostüme, gewirkt oder gestrickt, für

                               Frauen oder Mädchen, aus Baumwolle;

        6104 22                Ensembles, gewirkt oder gestrickt, für

                               Frauen oder Mädchen, aus Baumwolle;

        6104 32                Jacken, Sakkos (Blazer), gewirkt oder

                               gestrickt, für Frauen oder Mädchen,

                               aus Baumwolle;

        6104 42                Kleider, gewirkt oder gestrickt, für

                               Frauen oder Mädchen, aus Baumwolle;

        6104 52                Röcke, Hosenröcke, gewirkt oder

                               gestrickt, für Frauen oder Mädchen,

                               aus Baumwolle;

        6104 62                lange Hosen, Latzhosen, Kniebundhosen

                               und dgl. und kurze Hosen (ausgenommen

                               Badebekleidung), gewirkt oder

                               gestrickt, für Frauen oder Mädchen,

                               aus Baumwolle;

        6106 10                Blusen und Hemdblusen, gewirkt oder

                               gestrickt, für Frauen oder Mädchen,

                               aus Baumwolle;

        6107 91                Bademäntel, Hausmäntel und ähnliche

                               Waren, gewirkt und gestrickt, für

                               Männer oder Knaben, aus Baumwolle;

        6108 91                Negliges, Bademäntel, Hausmäntel und

                               ähnliche Waren, gewirkt oder

                               gestrickt, für Frauen oder Mädchen,

                               aus Baumwolle;

        6110 20                Pullover, Westen (Gilets) und ähnliche

                               Waren, einschließlich

                               Unterziehpullis, gewirkt oder

                               gestrickt, aus Baumwolle;

        6112 11                Trainingsanzüge, gewirkt oder

                               gestrickt, aus Baumwolle;

        6112 20 ex             Schianzüge, gewirkt oder gestrickt,

                               aus Baumwolle;

        6112 39 ex             Badebekleidung für Männer oder Knaben,

                               gewirkt oder gestrickt, aus Baumwolle;

        6112 49 ex             Badebekleidung für Frauen oder

                               Mädchen, gewirkt oder gestrickt, aus

                               Baumwolle;

        6114 20                Andere Bekleidung, gewirkt oder

                               gestrickt, aus Baumwolle;

        6117 10 ex             Schals, Halstücher, Kopftücher,

                               Schleier und ähnliche Waren, gewirkt

                               oder gestrickt, aus Baumwolle;

        6117 20 ex             Krawatten, Schleifen und

                               Schalkrawatten, gewirkt oder

                               gestrickt, aus Baumwolle;

        6117 80 ex             Anderes konfektioniertes

                               Bekleidungszubehör, gewirkt oder

                               gestrickt, aus Baumwolle;

        6117 90 ex             Teile von Bekleidung oder von

                               Bekleidungszubehör, gewirkt oder

                               gestrickt, aus Baumwolle;

  d)    6201 12      6101 ex   Mäntel (einschließlich Kurzmäntel),

                               Umhänge, und ähnliche Waren,

                               ausgenommen solche der Nummer 6203,

                               für Männer oder Knaben, aus Baumwolle;

        6201 92                Anoraks (einschließlich Schijacken),

                               Windjacken (Blousons) und ähnliche

                               Waren, ausgenommen solche der

                               Nummer 6203, für Männer oder Knaben,

                               aus Baumwolle;

        6203 19 ex             Anzüge, für Männer oder Knaben, aus

                               Baumwolle;

        6203 22                Ensembles für Männer oder Knaben, aus

                               Baumwolle;

        6203 32                Sakkos (Blazer), für Männer oder

                               Knaben, aus Baumwolle;

        6203 42                lange Hosen, Latzhosen, Kniebundhosen

                               u. dgl. und kurze Hosen (ausgenommen

                               Badebekleidung), für Männer oder

                               Knaben, aus Baumwolle;

        6207 91                Unterleibchen, Bademäntel, Hausmäntel

                               und ähnliche Waren, für Männer oder

                               Knaben, aus Baumwolle;

        6210 10 ex             Bekleidung aus Erzeugnissen der

                               Nummer 5602 oder 5603, aus Baumwolle;

        6210 20 ex             Andere Bekleidung, von der Art, wie

                               sie in den Unternummern 6201 11 bis

                               6201 19 genannt ist, aus Baumwolle;

        6210 40 ex             Andere Bekleidung für Männer oder

                               Knaben;

        6211 11                Badebekleidung, für Männer oder

                               Knaben, aus Baumwolle;

        6211 32                Andere Bekleidung für Männer oder

                               Knaben, aus Baumwolle;

  e)    6202 12      6102 ex   Mäntel (einschließlich Kurzmäntel),

        6202 92                Umhänge, Anoraks (einschließlich

                               Schijacken), Windjacken (Blousons) und

                               ähnliche Waren, ausgenommen solche der

                               Nummer 6204, für Frauen oder Mädchen,

                               aus Baumwolle;

        6204 12                Kostüme, für Frauen oder Mädchen, aus

                               Baumwolle;

        6204 22                Ensembles, für Frauen oder Mädchen,

                               aus Baumwolle;

        6204 32                Jacken, Sakkos (Blazer), für Frauen

                               oder Mädchen, aus Baumwolle;

        6204 42                Kleider, für Frauen oder Mädchen, aus

                               Baumwolle;

        6204 52                Röcke, Hosenröcke, für Frauen oder

                               Mädchen, aus Baumwolle;

        6204 62                lange Hosen, Latzhosen, Kniebundhosen

                               u. dgl. und kurze Hosen (ausgenommen

                               Badebekleidung), für Frauen oder

                               Mädchen, aus Baumwolle;

        6208 91                Unterleibchen, Unterhosen, Negliges,

                               Bademäntel, Hausmäntel und ähnliche

                               Waren, für Frauen oder Mädchen, aus

                               Baumwolle;

        6210 30 ex             andere Bekleidung, von der Art, wie

                               sie in den Unternummern 6202 11 bis

                               6202 19 genannt ist, aus Baumwolle;

        6210 50 ex             andere Bekleidung für Frauen oder

                               Mädchen, aus Baumwolle;

        6211 12                Badebekleidung, für Frauen oder

                               Mädchen, aus Baumwolle;

        6211 20 ex             Schianzüge, aus Baumwolle;

        6211 42                andere Bekleidung für Frauen oder

                               Mädchen, aus Baumwolle;

  f)    6302 51      6202 ex   Tischwäsche, weder gewirkt noch

                               gestrickt, aus Baumwolle;

        6302 60                Wäsche für die Körperpflege und

                               Küchenwäsche, aus gewebten oder

                               gewirkten Frottiererzeugnissen, aus

                               Baumwolle;

        6302 91                Andere Küchenwäsche, aus Baumwolle;

  g)    6302 10 ex   6202 ex   Bettwäsche, gewirkt oder gestrickt,

                               aus Baumwolle;

        6302 21                andere Bettwäsche, bedruckt, aus

                               Baumwolle;

        6302 31                andere Bettwäsche, aus Baumwolle

 

Vereinbartes Protokoll

 

Beide Delegationen vereinbarten, daß bei der Einführung von Beschränkungen für eine Kategorie oder Kategorien von Produkten, welche im vorhergehenden MOU quantitativen Beschränkungen unterlagen, die jedoch in der Folge aufgehoben worden waren, die wiedereingeführten jährlichen Quoten nicht geringer sein dürfen, als die frühere Beschränkungshöhe zuzüglich eines, soweit dies möglich ist, entsprechenden jährlichen Zuwachses.

 

Vereinbartes Protokoll

 

Österreich und die Republik Indien kommen überein, die Bestimmungen des Absatzes 18 des Verlängerungsprotokolles vom 31. Juli 1986 einzuhalten.

Insbesondere darf die Einführung des Harmonisierten Systems einer Partei dieses Memorandums nicht beeinträchtigen, in den vollen Nutzen und Gebrauch dieses zu kommen.

In Übereinstimmung mit dem oben angeführten Absatz 18 hat jede Regierung das Recht, Konsultationen mit der anderen Regierung über jede Angelegenheit zu verlangen, die sich aus der Einführung des Harmonisierten Systems ergibt.

 

Vereinbartes Protokoll

 

Während der zwischen den Delegationen der Regierung Indiens und der Regierung Österreichs in New Delhi am 8. und 9. November 1993 abgehaltenen Konsultationen hat die Delegation von Indien ihre Besorgnis wegen der Möglichkeit der Erhöhung von Importrestriktionen für Textilien und Bekleidung aus Indien in Österreich als eine Folge von Österreichs Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Gemeinschaft ausgedrückt und die Meinung, daß geeignete Maßnahmen zum Schutz des Marktzuganges für Indiens Textil- und Bekleidungsprodukte nach Österreich gefunden werden müßten, geäußert.

Die Delegation der Regierung Österreichs nahm die Besorgnis der Delegation der Regierung Indiens zur Kenntnis.