Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Internationaler Handel mit Textilien, Fassung vom 25.02.2018

§ 0

Langtitel

Vereinbarung in Form eines Notenwechsels zwischen dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten der Republik Österreich und dem Minister für auswärtige Angelegenheiten der Republik Korea gemäß Artikel 4 des Übereinkommens über den Internationalen Handel mit Textilien
StF: BGBl. Nr. 439/1993

Art. 1

Text

(Übersetzung)

 

ÖSTERREICHISCHE BOTSCHAFT SEOUL

Zl. 195-A/92

Beilage

 

Die österreichische Botschaft entbietet dem Ministerium für auswärtige Angelegenheiten der Republik Korea seine Hochachtung und beehrt sich auf den Notenwechsel zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Korea, unterzeichnet am 1. Juli 1988 *1), betreffend der Ausfuhr bestimmter Textilien von Korea nach Österreich (der Notenwechsel) und das Übereinkommen über den Internationalen Handel mit Textilien, vom 20. Dezember 1973 *2), verlängert durch das Protokoll vom 31. Juli 1986 *3) und vom 31. Juli 1991 *4) (das Übereinkommen)

Bezug zu nehmen. Die Botschaft schlägt folgende Regelungen vor, welche in der Zeit vom 1. Jänner 1992 bis 31. Dezember 1993 zur Anwendung gelangen werden:

-

Die Geltungsdauer des Notenwechsels wird vom 1. Jänner 1992 bis 31. Dezember 1993 verlängert.

-

Während dieses zweijährigen Zeitraumes werden die Regelungen des Notenwechsels ohne Änderungen verlängert.

-

Die Exportkontingente, welche in der Zeit vom 1. Jänner 1992 bis 31. Dezember 1993 zur Anwendung kommen, sind im Anhang zu dieser Note angeführt.

-

Sollte eine Nachfolgevereinbarung des Übereinkommens angenommen werden, werden beide Regierungen Konsultationen aufnehmen, um die Frage der Fortsetzung oder Änderung des Notenwechsels zu diskutieren.

Wenn dieser Vorschlag von der Regierung der Republik Korea akzeptiert wird, wird diese Note und die Bestätigung der Annahme durch das Ministerium für auswärtige Angelegenheiten eine Änderung des Abkommens darstellen.

Die Österreichische Botschaft benützt gerne die Gelegenheit, dem Ministerium für auswärtige Angelegenheiten der Republik Korea den Ausdruck ihrer vorzüglichen Hochachtung zu erneuern.

 

Seoul, 29. Jänner 1992

 

An das MINISTERIUM FÜR AUSWÄRTIGE

ANGELEGENHEITEN DER REPUBLIK KOREA

z.

Hd. Hr. Lee Yun Young

SEOUL L.S.

 

(Übersetzung)

 

OTS-66

 

Das Ministerium für auswärtige Angelegenheiten der Republik Korea entbietet der Österreichischen Botschaft seine Hochachtung und beehrt sich auf deren Note No. 195-A/92 vom 29. Jänner 1992 zurückzukommen, deren Inhalt wie folgt lautet:

  „Die Österreichische ......(es folgt der weitere Text der

Übersetzung der Eröffnungsnote ins Deutsche) ...     zu erneuern.''

Weiters beehrt sich das Ministerium zu bestätigen, daß der in der Note der Österreichischen Botschaft enthaltene Vorschlag sowie diese Antwortnote ein Abkommen zwischen unseren beiden Regierungen darstellen, die den oben erwähnten Notenwechsel für die Zeit von zwei Jahren bis 31. Dezember 1993 verlängern.

Das Ministerium für auswärtige Angelegenheiten der Republik Korea benützt gerne die Gelegenheit, der Botschaft der Republik Österreich den Ausdruck seiner vorzüglichen Hochachtung zu erneuern.

 

Seoul, 6. Februar 1992

MINISTERIUM FÜR

AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN

DER REPUBLIK KOREA

 

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*1) Kundgemacht in BGBl. Nr. 540/1988

*2) Kundgemacht in BGBl. Nr. 623/1974

*3) Kundgemacht in BGBl. Nr. 476/1987 idF BGBl. Nr. 256/1992 *4) Kundgemacht in BGBl. Nr. 256/1992

Anl. 1

Text

(Übersetzung)

 

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Kate-     Beschreibung      Ein-  vom 1. Jänner     vom 1. Jänner

gorie                       heit       1992             1993

                                        bis              bis

                                  31. Dezember 1992 31. Dezember 1993

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(1) Blusen und Hemdblusen

     aus Geweben, für

     Frauen, Mädchen und

     Kleinkinder, aus

     Baumwolle oder aus

     synthetischen

     Spinnstoffen, HS-Pos.

     62.06.30, 62.06.40,

     ex 62.09.20,

     ex 62.09.30              kg          108.180           114.671

(2) Hemden aus Geweben,

     aus Baumwolle oder

     aus synthetischen

     Spinnstoffen, HS-Pos.

     ex 62.05.30, 62.05.20    kg          258.895           274.429

(3) Oberbekleidung aus

     Geweben, aus

     synthetischen

     Spinnstoffen, für

     Männer und Knaben,

     ausgenommen Mäntel,

     Anzüge, Hosen und

     Sportbekleidung

     (einschließlich

     Schibekleidung und

     Schwimmbekleidung),

     Oberbekleidung aus

     Geweben aus Baumwolle,

     für Männer und

     Knaben, HS-Pos.

     ex 62.01.93, 62.03.33,

     ex 62.10.40,

     ex 62.11.33, 62.01.12,

     62.01.92,

     ex 62.03.19, 62.03.22,

     62.03.32, 62.03.42,

     62.07.91, 62.10.10,

     62.10.20, 62.10.40,

     62.11.11,

     ex 62.11.20, 62.11.32    kg          753.900           799.134

(4) Mäntel und Jacken aus

     Baumwolle, künstlichen

     oder synthetischen

     Spinnstoffen, für Frauen,

     Mädchen und Kleinkinder,

     HS-Pos. 62.02.13,

     62.04.33, 62.10.30,

     62.04.39, 62.04.32,

     62.02.12, ex 62.09.20,

     ex 62.09.30,

     ex 62.09.90              kg          219.053           232.196

(5) Mäntel aus synthetischen

     Spinnstoffen für

     Männer und Knaben,

     HS-Pos. ex 62.01.13,

     ex 62.10.20              kg           86.407            91.591

(6) Oberbekleidung aus

     Gewirken, aus Baumwolle

     oder Wolle oder feinem

     Tierhaar oder

     künstlichen oder

     synthetischen

     Spinnstoffen

     (Mäntel, Kostüme,

     Ensembles, Jacken,

     Kleider, Röcke,

     Pullover usw.),

     HS-Pos. 6102 10,

     6102 20, 6102 30,

     6104 11, 6104 12,

     6104 13, 6104 21,

     6104 22, 6104 23,

     6104 31, 6104 32,

     6104 33, 6104 41,

     6104 42, 6104 43,

     6104 51, 6104 52,

     6104 53, 6110 10,

     6110 20, 6110 30         kg          731.557           755.450

(7) Unterbekleidung aus

     Gewirken, aus Baumwolle

     oder künstlichen oder

     synthetischen

     Spinnstoffen (Unterhosen,

     Nachthemden, Pyjamas,

     Unterkleider,

     Unterröcke usw.),

     HS-Pos. 6107 11,

     6107 12, 6107 21,

     6107 22, 6108 11,

     6108 19, 6108 21,

     6108 22                  kg          376.862           399.474

(8) Strümpfe, Socken aus

     Gewirken, aus

     synthetischen

     Spinnstoffen,

     HS-Pos. 6115 93,

     oder Baumwolle,

     HS-Pos. 6115 92        Paare      13.855.239        14.686.553