Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Fernölleitung Genua–Ingolstadt, Fassung vom 12.12.2018

§ 0

Langtitel

Verordnung des Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr betreffend die Ermächtigung des Landeshauptmannes von Vorarlberg zur Vorschreibung zusätzlicher Auflagen zur Errichtungsgenehmigung und Betriebsaufnahmebewilligung für die Fernölleitung Genua–Ingolstadt
StF: BGBl. Nr. 181/1992

Änderung

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund des § 39 Abs. 2 des Rohrleitungsgesetzes, BGBl. Nr. 411/1975, wird verordnet:

Art. 1

Text

Der Landeshauptmann von Vorarlberg wird ermächtigt, im Namen des Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr zur Errichtungsgenehmigung und Betriebsaufnahmebewilligung für die Ölfernleitung Genua - Ingolstadt bescheidmäßige Vorschreibungen aufgrund der Überprüfung der Anlage im Jahre 1991 zu treffen.